Stand: 08.10.2025 21:15 Uhr
Frankreichs zurückgetretener Premier Lecornu hält es für möglich, dass binnen 48 Stunden ein Nachfolger für ihn ernannt wird. Einen Rücktritt von Präsident Macron schloss er aus.
In Frankreichs Regierungskrise stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung: Der zurückgetretene Ministerpräsident Sébastien Lecornu erklärte im französischen Fernsehen, eine Auflösung der Nationalversammlung erscheine derzeit unwahrscheinlicher. Das habe er nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.
„Es gibt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Auflösung ablehnt“, sagte Lecornu. „Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“ Einen Rücktritt Macrons schloss er aus. „Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland“, sagte er. Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden.“
Wenig Zeit für einen letzten Anlauf
Macron hatte den am Montag zurückgetretenen Premier beauftragt, bis Mittwochabend einen letzten Anlauf für Gespräche mit anderen Parteien zu unternehmen. Wann Macron sich äußert, ist noch unklar. Er steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Macron hat aber auch noch andere Optionen, wie etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien.
Sollte er erneut einen Ministerpräsidenten aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen.
Im Zentrum der Krise steht ein Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer.
Fünfter Regierungschef in kurzer Zeit
Lecornu, der das Amt noch geschäftsführend ausübt, ist bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nach der Vorstellung seines Teams zu Wochenbeginn hatten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete umgehend damit gedroht, die Regierung zu stürzen. Lecornu hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.
Seit Macrons Wiederwahl 2022 ist die politische Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit der von ihm 2024 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl verstärkte: Seither ist das Parlament stärker zersplittert.
