analyse
Stand: 26.11.2025 17:26 Uhr
Auffallend versöhnlich zeigte sich Kanzler Merz bei der Generaldebatte. Beim Thema Rente blieb er im Vagen. Umso deutlicher kritisierte er die AfD – und erhielt Unterstützung.
In dieser Generaldebatte des Bundestags gibt es einen kleinen, von vielen eventuell unbemerkten Moment, der dann doch Bände spricht über das Thema, das eigentlich keiner der Unions- und SPD-Redner an diesem Tag wirklich vertiefen möchte: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, klatscht nicht, sondern spricht mit seinem Sitznachbarn, während der Rest der Unionsfraktion gerade der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) final applaudiert.
Es zeigt klar den ungelösten, weiter schwelenden Sachkonflikt der Jungen Gruppe mit der eigenen Fraktionsführung beim Regierungsentwurf zum ersten Rentenpaket. Dieser droht zur Krise für Schwarz-Rot zu werden, im Regierungsviertel diskutiert man seit Tagen deswegen schon über die Frage, ob Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage braucht, um die eigenen Reihen zu schließen.
Platzt der Knoten im Ausschuss?
Dabei hatte Spahn trotz dieser Konfliktlage gerade fast monumental wirkende Abschlussworte gewählt, mit denen er das verantwortungsethische Bewusstsein und den Blick für das große Ganze der Union lobte, um dann zu sagen: „Wir gehen geschlossen als Union, zusammen in der Koalition – und geeint für Deutschland.“ Die SPD-Fraktion klatscht, Unions-Jungpolitiker Winkel nicht. Am Donnerstag wird ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem der Knoten platzen könnte – so die Hoffnungen.
Doch ob schon eine Lösung in Sicht ist – man merkt es den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen Union und SPD im Plenarsaal nicht an. Gemeinsam ist ihnen nur, dass sie das Miteinander deutlich beschwören, vom Kanzler über die beiden Fraktionschefs bis hin zu SPD-Politikerin Wiebke Esdar. Sie lobt die Kunst des Kompromisses.
Merz bleibt zu dem Streit vage und blieb zu dem Streit vage, versichert lediglich, die Regierung werde für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ sorgen.
AfD möchte sich als konstruktive Partei präsentieren
Es ist in jedem Fall keine einfache Lage, in der sich die schwarz-rote Koalition nun in den Höhepunkt dieser Haushaltswoche im Bundestag begeben muss, in die Generaldebatte zum Kanzleretat – traditionell ein Schlagabtausch zu allen politischen Themen weit über den Haushalt hinaus.
Die AfD nutzt mit ihrer Auftaktrednerin Alice Weidel den Moment, um – außer dem üblichen Frontalangriff auf die in ihren Augen unfähige Bundesregierung – einen Zwölf-Punkteplan vorzustellen, ganz im Sinne ihrer aktuellen Strategie, sich als der bessere Koalitionspartner der Union anzubieten.
Die AfD fordert in dem Plan unter anderem massenhafte Abschiebungen, starke Kürzungen bei den Sozialleistungen, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie die Rückkehr zum Kauf von Öl und Gas aus Russland.
Der Wunsch nach einer erfolgreichen Zwischenbilanz
Erkennbar ist das Ziel von Schwarz-Rot anlässlich des geeinten Haushalts für das Jahr 2026 ihre Erfolge als Zwischenbilanz vorzustellen. Es sei schließlich keine Selbstverständlichkeit, in sechs Monaten Regierungszeit zahlreiche Gesetzesinitiativen und bereits zwei Haushalte hingekriegt zu haben, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits am Vortag im Parlament – eine Anspielung womöglich auf die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, die am Haushaltskonflikt schließlich vollends zerbrach.
Deutlich wird in den schwarz-roten Redebeiträge auch die Rechtfertigung für die gestiegenen Verteidigungsbeiträge: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst“, sagt Merz.
Kritik aus der Opposition an Ausgaben
Für die AfD ist der neue Haushalt „verfassungswidrig“ – allerdings lässt sie offen, mit welcher juristischen Begründung. Ob sie damit zum Bundesverfassungsgericht gehen will, auch.
Die Grünen wiederum zeigen sich enttäuscht, dass mit dem durch Schulden aufgenommen Sondervermögen aus ihrer Sicht nicht ausreichend Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur getätigt werden – hatte die Partei doch nach dem Bruch der Ampelkoalition noch mit Union und SPD noch in diesem Frühjahr für die Schuldenaufnahme gestimmt.
Linkspartei: „Haushalt ist Gefahr für die Demokratie!“
Die Linkspartei stört sich nicht am Volumen des neuen Haushalts, aber an der Ausgabenverteilung – zu viel sei für Verteidigungsausgaben veranschlagt, zu wenig komme direkt bei den Menschen an. Das erzeuge Frust, sagt Co-Fraktionschef Sören Pellmann und klagt Schwarz-Rot an: „Ihr Haushalt ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“
Auch wenn es also um die Finanzen von Schwarz-Rot geht, die Generaldebatte hat an diesem Tag noch ein anderes Thema – abgesehen von der geopolitischen Lage um die Ukraine: Die AfD wird von allen Rednerinnen und Rednern stark inhaltlich angegriffen. Der Kanzler, der sich in seiner allerersten Generaldebatte in diesem Amt schon mal in fast jedem Satz auf Vorrednerin Weidel bezogen hatte – und später dann auch mal gar nicht mehr, hatte sich für einen Mittelweg entschieden, sei es mit direkter oder indirekter Ansprache von AfD-Positionen.
Merz kritisiert AfD für „unterkomplexe“ Antworten
Der Kanzler kritisierte die AfD für „unterkomplexe“ Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, vor allem Antworten auf die Krisen der Welt. Kein Wort stehe dazu im Zwölf-Punkteplan, weswegen dieser auch nicht – „auch nur im Ansatz“ – die Zustimmung der Union oder SPD finden könne.
Eine klare Abgrenzung von der Partei am rechten Rand des Plenums, die Spahn und auch später sehr ausführlich der CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Hoffmann wiederholte.
Die AfD ignorieren oder sie thematisieren – die Abgeordneten experimentieren hier immer noch bei der Strategie im Umgang mit der dort 2017 zum ersten Mal eingezogenen Partei. Am Mittwoch entschieden sie sich spürbar für Konfrontation.
