Tod der 16-jährigen Liana
„Ich habe kein Verständnis dafür. Und ich bin wütend“, sagt Dobrindt
Stand: 21:52 UhrLesedauer: 2 Minuten
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht über den Rückgang der Asylzahlen, neue Migrationspolitik, die Aufnahme afghanischer Geflüchteter und Einzelfallprüfungen. „Wir arbeiten daran, die Überforderung des Systems zu überwinden“, sagt Dobrindt bei WELT TV.
Der Fall des tatverdächtigen Irakers in Friedland belegt für Innenminister Dobrindt die „Dysfunktionalität des Systems“. Die Bundesregierung wolle die Überforderung beenden. Der CSU-Politiker stellt eine „Schärfung und Härtung“ des EU-Asylsystems in Aussicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Behörden im Umgang mit dem 31-jährigen Iraker Muhammad A. Versäumnisse vor. A. steht in Verdacht, eine 16-jährige Jugendliche im niedersächsischen Friedland vor einen Zug gestoßen und damit getötet zu haben.
Für A. war bereits 2022 die Abschiebung nach Litauen angeordnet worden. Er wehrte sich juristisch dagegen – und entging bis zuletzt einer Abschiebung. Die zuständige Ausländerbehörde und das Amtsgericht Hannover machen sich nun gegenseitig Vorwürfe.
„Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend“, sagte Dobrindt WELT TV mit Blick auf das Versagen der Behörden. „Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen.“
Der Minister machte dafür die hohe Zuwanderung der vergangenen Jahre verantwortlich: „Ein Land, das überfordert ist mit einer zu hohen Zahl an Flüchtlingen, wird eben auch nicht mehr funktionierende Systeme zeigen können.“ Deswegen müssten die Zahlen runter. Daran arbeite er. „Wir müssen die Funktionalität herstellen. Und die Überforderung muss überwunden werden. Aber das ist aktuell leider immer noch nicht der Fall.“
Am Nachmittag des 11. August soll der Iraker die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland gegen einen mit etwa Tempo 100 durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen sind DNA-Spuren des Mannes an der Schulter des Opfers gefunden worden. Er gilt als dringend tatverdächtig und wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Dobrindt verspricht „Schärfung und Härtung“ des EU-Asylsystems
Für Deutschland gebe es sichtbare Signale des Politikwechsels und der „Neuordnung der Migrationsfrage“, sagte Dobrindt. „Auf europäischer Ebene muss das jetzt auch noch deutlich werden.“ Er sei mit den Nachbarn und Partnern im Gespräch, das europäische Asylsystem zu „schärfen und härten“.
„Wir gehen den ersten Schritt übrigens dazu jetzt in Deutschland auch noch in dieser Woche“, kündigte Dobrindt an und erklärte, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen werden soll. „Aber die Schärfung und Härtung muss eben jetzt noch dazukommen.“
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