Kanzleramtschef im Frühstart: Frei will Russland mit "starken Signalen" in Schranken weisen

Immer wieder dringen russische Drohnen und Militärflugzeuge in den Nato-Luftraum ein. Kanzleramtschef Frei will darauf mit Entschlossenheit statt mit öffentlichen Debatten antworten. Die anhaltende Abbauwelle von Industriearbeitsplätzen bereitet Frei Sorgen.

In der Diskussion über die richtige Antwort auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge setzt Kanzleramtschef Thorsten Frei auf das Senden „starker Signale“. Er reagierte damit auf die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierungskoalition, ob man russische Jets auch abschießen könnte. „Man muss sich (…) vor allen Dingen darüber im Klaren sein, dass das Tests insbesondere der Russen sind, wenn es darum geht, wie stark wir und wie entschlossen wir bereit sind, uns zu verteidigen“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von ntv.

Anstatt sich in der Abschussfrage eindeutig zu positionieren, erklärte der CDU-Politiker: „Ich glaube nicht, dass es darauf ankommt, Debatten zu führen, wie wir es in der Vergangenheit geführt haben, sondern wichtig ist, dass wir Entschlossenheit zeigen, wenn es um Verteidigungsfähigkeit geht, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass wir so etwas uns nicht zu bieten bereit sind.“ Kurzum gelte es, „starke Signale“ zu senden. Frei berichtete, dass sowohl die Luftraumverletzungen durch russische Militärflugzeuge als auch stark die gestiegene Zahl von Zwischenfällen mit Drohnen Diskussionsgegenstand auf der bevorstehenden Kabinettsklausur sein werden.

Leises Sterben wertvoller Arbeitsplätze

Im Zusammenhang mit dem weiteren Abbau von Industriearbeitsplätzen wie jüngst bei Bosch sprach Frei von Alarmzeichen. Er verwies auch auf kleinere Mittelständler, die betroffen seien, aber ebenfalls zu den Schlüssel- und Leitbranchen zählen. „Da erleben wir schon seit geraumer Zeit einen Wegfall von Industriearbeitsplätzen, die vielleicht nur deshalb nicht so sichtbar werden, weil sie durch Arbeitsplätze etwa im Dienstleistungsbereich oder im öffentlichen Dienst ein Stück weit kompensiert werden“, sagte Frei und fügte warnend hinzu: „Das ist aber nicht das Gleiche.“ Deshalb müsse „massiv“ an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes gearbeitet werden, Deutschland habe ein strukturelles Problem.

Der Kanzleramtschef räumte vor der Kabinettsklausur den großen Reformbedarf angesichts der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist eines der großen Themen der Regierungsberatungen am Dienstag und Mittwoch in Berlin. Frei verwies auf jahrelange Stagnation und ausbleibendes Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik. Das erzeuge einen großen Reformdruck. „Wir müssen die zentralen Bereiche, wo wir nicht wettbewerbsfähig genug sind, sofort angehen.“ An erster Stelle anzugehender Themen nannte er die Energie- und Stromkosten, gefolgt von Bürokratie. Beim Steuersystem habe man Senkung der Unternehmenssteuern begonnen. Reformbedürftig seien aber auch die Arbeitskosten.

Frei nimmt Zeitdruck von der Bürgergeldreform

In der Frage des Starttermins der ersten großen Sozialreform, der neuen Grundsicherung als Nachfolgeregelung des Bürgergelds, zeigte sich Frei gelassen. In der augenblicklichen Lage sei es wichtig, eine gute Lösung zu finden, „dass man es gut, vernünftig und klug macht.“ Ein Inkrafttreten der neuen Grundsicherung zum Jahresbeginn 2026 habe für ihn nicht oberste Priorität.

„Aus meiner Sicht ist es nicht entscheidend, ob das jetzt einen Monat früher oder später kommt, sondern wichtig ist, dass wir Anreize für die Arbeitsaufnahme stärken und dass wir umgekehrt eben auch im Sinne von Fördern und Fordern deutlich machen, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aber es tatsächlich nicht tun, sich nicht von der Allgemeinheit finanzieren lassen dürfen.“ Als weitere Stichworte einer Reform des Bürgergelds nannte er Karenzzeiten, Zumutbarkeitsregeln und den Vermittlungsvorrang, für die man die Grundlagen legen werde.