Stand: 29.12.2025 06:29 Uhr
Fast ein Jahr dauerte die Regierungskrise – jetzt ist sie vorbei: Mit rund 50 Prozent der Stimmen kann die Partei von Premier Kurti nach der Wahl den Ton angeben. Er siegt wohl vor allem dank Heimatbesuchern.
Die Anhänger von Albin Kurti und seiner linksnationalen Vetevendosje-Partei feiern in der Innenstadt von Pristina, mit Trommeln, traditionellen Blasinstrumenten und Feuerwerk.Viele von ihnen kommen aus der Diaspora – aus der Schweiz und Deutschland – und haben die Winterferien für einen Heimatbesuch mit Parlamentswahl genutzt.
Das finden viele Gegner Kurtis nicht fair. Sie werfen ihm vor, die Regierungskrise und die Neuwahl bewusst bis zum Ende des Jahres herausgezögert zu haben – weil er wisse, dass er bei den Kosovo-Albanern aus der Diaspora eine große Anhängerschaft hat.
Überraschend großer Stimmenzuwachs
Tatsächlich gab es einen überraschend großen Zuwachs an Stimmen für Kurtis Partei: 42 Prozent erreichte sie noch bei der Parlamentswahl im Februar, jetzt liegt sie bei rund 50 Prozent.
Das bedeutet, dass die über zehn Monate andauernde Regierungskrise ein Ende haben könnte. Denn mit diesem Ergebnis ist Kurti nicht mehr auf die PDK, LDK und AAK angewiesen, die drei großen Oppositionsparteien aus dem liberalen bis Mitte-rechts-Lager.
Zusammenarbeit mit der Opposition weiter nötig
Kurti zeigte sich in seiner Siegesrede hocherfreut. „Erlauben Sie mir, dass ich zuerst den Bürgern des Kosovo danke und allen unseren Institutionen, dass sie eine faire demokratische und freie Wahl organisiert haben.“ Seine Partei sei bei dieser Wahl als größerer Sieger hervorgegangen als bei der letzten, sagte Kurti – und bedankte sich bei der Opposition für den Wahlkampf.
„Ich freue mich auf die Kooperation mit der Opposition bei ein paar internationalen Vereinbarungen, die noch offen sind und für die wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen“, sagte er. Dazu gehörten demnach 880 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan und 120 Millionen Euro aus drei Abkommen mit der Weltbank.
Kurti auf Stimmen von Minderheiten angewiesen
Ganz allein kann Kurti mit seiner Partei allerdings nicht regieren. Denn wer im Kosovo 50 Prozent der Stimmen holt, der hat nicht automatisch die Hälfte der Parlamentssitze: 20 von 120 Sitzen werden nicht proportional nach Stimmenanteil verteilt, sondern sind den Minderheiten des Kosovo vorbehalten.
Zehn Sitze sind für die Kosovo-Serben reserviert und zehn Sitze für andere Minderheiten, darunter Bosniaken, Türken oder Roma. Kurti benötigt für eine Regierung ein paar Mandate von den Minderheiten.
Von den Kosovo-Serben wird er sie nicht bekommen, denn Kurti hatte in seiner letzten Legislatur serbische Behördenstrukturen im Kosovo schließen und seine Polizei zum Teil hart gegen die Serben durchgreifen lassen. Aber die Abgeordneten der anderen Minderheiten sind bekannt dafür, einer Kooperation mit Kurti offen gegenüber zu stehen.
Oppositionsparteien als große Verlierer
Die großen Verlierer der Wahl sind die kosovo-albanischen Oppositionsparteien. Vor allem die liberalkonservative LDK – eine Partnerpartei von CDU und CSU – erreichte statt 18 weniger als 14 Prozent.
„Die Bürger des Kosovo haben gesprochen und unsere Aufgabe ist es, ihnen zuzuhören“, zog der LDK-Chef Lumir Adixhiku Bilanz. Wenn das Volk sein Urteil fällt, müssen wir es respektieren.“ Er übernehme die Verantwortung.
Wahl des Parlamentspräsidenten scheiterte 50 Mal
Die Oppositionsparteien LDK, PDK und AAK haben sich die letzten zehn Monate Machtkämpfe mit Kurti und seiner Partei geliefert. Es gab kein Vertrauensverhältnis und keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten gab es mehr als 50 gescheiterte Abstimmungen.
Die Opposition wirft Kurti vor, in seiner ersten Legislatur von 2021 bis 2025 enttäuscht und vor allem eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht zu haben. Kurti sei autoritär, machtbessesen und unkooperativ geworden.
Kurti wiederum warf der Opposition vor, die alte korrupte Machtelite des Landes zu verkörpern, destruktiv und von Neid durchzogen zu sein. Jetzt kann er wohl wieder eine stabile Regierung bilden, in der er ganz klar den Ton angibt.
