Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den Luftraum Estlands „empörend“ genannt und eine entschlossene Reaktion der westlichen Verbündeten seines Landes gefordert. Russland weite seine „destabilisierende Tätigkeit“ aus, erklärte Selenskyj am Freitagabend im Onlinedienst X.
„Das sind keine Zufälle. Das ist eine systematische russische Kampagne gegen Europa, gegen die Nato, gegen den Westen. Und sie erfordert eine systematische Reaktion“, schrieb Selenskyj weiter. Er forderte ein „starkes Vorgehen“ sowohl einzelner Staaten als auch im Verbund. Insbesondere bekräftigte er seine Forderung nach harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor von einer „direkten Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“ geschrieben.
Am Freitag waren drei russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 über der Insel Vaindloo im Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum eingedrungen und zwölf Minuten lang dort verblieben – nach Angaben der estnischen Armee ohne Funkkontakt zur Luftsicherung und mit ausgeschalteten Funktranspondern. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsbündnisses ab.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat das Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum als „inakzeptabel“ kritisiert. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Dieses Nato-Prinzip habe nichts an Aktualität eingebüßt. „Das zeigt die inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland heute in aller Klarheit.“
Wadephul schrieb, er habe seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. „Mit dem sofortigen Abfangen der russischen Flugzeuge zeigen wir: Die Nato ist stets verteidigungsbereit.“ Estland hatte zuvor die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Nach Armeeangaben waren drei Kampfjets vom Typ MIG-31 am Morgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und hätten sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge von einer „äußerst gefährlichen Provokation“ gesprochen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in einem Post auf X, man werde auf jede Provokation entschlossen reagieren und in eine stärkere Ostflanke investieren.
EU-Ratspräsident António Costa kündigte auf X an, die europäischen Staats- und Regierungschefs würden über eine gemeinsame Reaktion bei einem Treffen Anfang Oktober in Kopenhagen beraten.
Nach dem Eindringen von drei russischen Kampfflugzeugen in den estnischen Luftraum wird der baltische Staat Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der „vollkommen inakzeptablen Verletzung“ des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend auf der Plattform X.
Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedsstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedsstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.
Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Flugzeuge seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt für das kommende Jahr Waffenexporte zur Finanzierung des eigenen Rüstungsbedarfs im Abwehrkrieg gegen Russland an. „Dank diesem kontrollierten Export werden wir die Drohnenproduktion für die Front erhöhen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Hintergrund sei, dass bei bestimmten Waffen die einheimische Produktion bereits den Eigenbedarf übersteige. „Ein Beispiel sind Seedrohnen, auf welche die Welt zählt und bei denen wir einen Überschuss haben, ebenso Panzerabwehrwaffen und einige andere Arten“, sagte Selenskyj. Waffenlieferungen an die Front und die Aufstockung eigener Arsenale hätten aber weiter die oberste Priorität.
Innerhalb der kommenden zwei Wochen solle ein Exportkonzept ausgearbeitet werden. An erster Stelle stünden der Export und die Kooperation mit den USA, an zweiter Stelle die europäischen Partner und an dritter andere an ukrainische Waffen interessierte Staaten, die Kiew unterstützt haben. „Die Ukraine wird keine „Waffenwohltätigkeit“ betreiben und denjenigen helfen, denen die Ukraine egal war“, führte Selenskyj aus. Der Export unterliege einer „zuverlässigen Kontrolle“, damit „ukrainische Technologien“ nicht nach Russland oder zu dessen Verbündeten gelangten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion und wurde dabei in beispielloser Weise von westlichen Verbündeten finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützt. Aufgrund ständiger russischer Luftangriffe plant Kiew neue Rüstungskooperationen im sicheren Ausland und benötigt dafür ständig neue Finanzmittel.
Das baltische EU- und NATO-Mitglied Estland hat abermals die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Drei Kampffluggzeuge vom Typ MIG-31 seien am Morgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und hätten sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten, teilte die estnische Armee in Tallinn mit.
Eine NATO-Sprecherin bestätigte den Vorfall auf X. Dies sei ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands. Die NATO habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen. Nach estnischen Angaben waren dabei F-35-Kampfflugzeuge der italienischen Luftwaffe im Einsatz. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfflugzeuge. Die NATO-Verbündeten sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum.
Was genau bei dem Abfangmanöver passiert ist, blieb zunächst unklar. Für gewöhnlich steigen bei solchen Luftraumverletzungen Kampfflugzeuge auf, identifizieren die anderen Jets und begleiten sie wieder aus dem Luftraum hinaus.
Das estnische Außenamt bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. „Russland hat in diesem Jahr viermal den estnischen Luftraum verletzt, was an sich schon inakzeptabel ist. Doch die heutige Verletzung, bei der drei Kampfflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind, ist beispiellos dreist“, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Auf Russlands zunehmende Grenzüberschreitungen und wachsende Aggressivität müsse mit einer raschen Erhöhung des politischen und wirtschaftlichen Drucks reagiert werden, forderte er. Die Flugzeuge hätten keine Flugpläne übermittelt, ihre elektronische Kennung ausgeschaltet gehabt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.
Thomas Gutschker, Korrespondent
Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Es sieht weitere Strafmaßnahmen im Banken- und Energiesektor vor, darunter ein Transaktionsverbot mit den Energieunternehmen Rosneft und Gazpromneft. „Wir zielen auf Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern, darunter auch China“, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zudem an. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten ab Anfang 2027 kein Flüssigerdgas (LNG) aus Russland mehr beziehen, ein Jahr früher als bisher von der Kommission vorgeschlagen.
Damit versucht Brüssel auf Forderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump einzugehen, den Kauf von Energie aus Russland einzustellen. Die EU-Staaten haben im ersten Halbjahr verflüssigtes Erdgas im Wert von 4,5 Milliarden Euro importiert. Die Kommission hatte schon früher vorgeschlagen, dass kurzfristige Lieferverträge bis Mitte 2026 und alle weiteren Verträge bis Ende 2027 beendet werden müssen. Letzteres wird nun um ein Jahr vorgezogen. Es bleibt aber dabei, dass Ungarn und die Slowakei noch zweieinhalb Jahre lang russisches Erdgas über die Turkstream-Pipeline beziehen dürfen.
Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen 118 weitere Öltanker der sogenannten Schattenflotte auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Damit würde sich die Gesamtzahl auf mehr als 560 Schiffe erhöhen. Von der Leyen kündigte zudem Geschäftsverbote mit weiteren Banken in Russland und Drittstaaten an, die Sanktionen unterlaufen. Im vorherigen 18. Sanktionspaket hatte die EU eine indische Raffinerie mit einem solchen Verbot belegt; das soll nun ausgeweitet werden.
Von der Leyen bekräftigte ihren Vorschlag eines Reparationsdarlehens für die Ukraine. Dem Land soll ein Kredit auf die eingefrorenen russischen Barvermögenswerte gewährt werden. Den müsste es nur zurückzahlen, wenn Moskau nach einem Friedensschluss Reparationen leistet. „Dies ist Russlands Krieg, und der Verursacher muss dafür bezahlen“, sagte sie.
Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York kommende Woche ist ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Marco Rubio geplant. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den russischen UN-Gesandten.
Russland meldet die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine. Dabei handele es sich um die Dörfer Murawka in der Region Donezk und Nowoiwaniwka in der benachbarten Region Saporischschja, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Die Ukraine strebt ein neues, vierjähriges Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Dies sagt Finanzminister Serhij Martschenko am Freitag in Kiew. „Wie Sie wissen, gab es kürzlich eine IWF-Mission, und wir haben die Notwendigkeit eines neuen Programms und dessen Finanzierung angesprochen“, so Martschenko vor dem ukrainischen Parlament. Insgesamt könnten sich die benötigten Mittel auf 150 bis 170 Milliarden Dollar belaufen. Das derzeitige Programm des Landes mit dem IWF hat ein Volumen von 15,5 Milliarden Dollar und läuft im Jahr 2027 aus.
Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 sieht nach eigenen Angaben keine Anzeichen für ein Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem Verhandlungsfrieden ohne eine Kapitulation der Ukraine. Putin habe sich übernommen und die Ukrainer im Krieg unterschätzt, sagt Richard Moore bei einer Rede in Istanbul. Dort kündigt er zudem an, über das Darknet Informanten in Russland und weltweit anwerben zu wollen.
In der ostpolnischen Region Lublin sind nach Angaben der Militärpolizei mutmaßliche Trümmerteile einer Rakete gefunden worden. Es könne sich um die Überreste eines Flugkörpers handeln, mit dem vor gut einer Woche eine Drohne abgeschossen worden sei, teilt die Behörde mit. Die Fundstücke sollen demnach untersucht werden.
Die spanische Regierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine und will zugleich die Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) reduzieren. „Wir haben uns dafür eingesetzt, die Finanzmittel für die Ukraine so weit wie möglich aufzustocken“, sagt Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Sender Bloomberg TV. „Wir plädieren dafür, nach kreativen Möglichkeiten zu suchen, um auch diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen.“ Spanien ist einer der Hauptimporteure von russischem LNG in der EU und will seine Lieferungen diversifizieren, unter anderem mit LNG aus den USA.
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Einrichtung eines Drohnenwalls in Aussicht gestellt. „Wir brauchen Drohnenabwehr an der NATO-Ostflanke, und zwar an der gesamten NATO-Ostgrenze“, sagte Röttgen am Donnerstagabend laut Mitteilung in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er kündigte an: „Also ja, dieser Wall kommt.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei an der Front „praktisch ein reiner Drohnenkrieg geworden“, fuhr Röttgen fort. „Das hat Kriegsführung verändert und auch künftige Kriegsführung. Daraus hätte man schon früher den Schluss ziehen müssen, diese Drohnen anzuschaffen“, sagte der CDU-Politiker. „Und das wird auch geschehen.“
„Die Armee der Zukunft ist nicht die alte“, sagte Röttgen weiter. „Und Drohnenfähigkeiten, ganz unterschiedliche – Überwachungsdrohnen, Abwehrdrohnen, Attrappendrohnen, Angriffsdrohnen –, das werden wir alles brauchen“, sagte er. „Das wird ein wesentlicher Teil von Verteidigungsfähigkeit sein.“
Bei der Aufrüstung der NATO zur Abschreckung Russlands mahnte Röttgen zu großer Eile. Die Geheimdienste seien sich einig darüber, dass Russland bis etwa 2029 „die Fähigkeit zu einem großräumigen Krieg in Europa“ haben werde. Er sei zudem überzeugt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ausnutzen und „etwas jenseits der Ukraine tun“ werde. „Und darum ist es wirklich ein hartes Rennen gegen die Zeit. Wir verlieren immer noch zu viel Zeit“, warnte Röttgen.
