Weidel wirft Merz vor, sich zu sehr auf die Außenpolitik statt auf die Probleme im Land zu konzentrieren: „Sie flüchten sich in die Pose des Weltherren!“ Zu den Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken, sagt Weidel: „Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer.“ Sie spricht von „Ausgabenorgien“, die dem Sterben in der Ukraine kein Ende setzen würden.
Dann äußert sich Weidel ausführlich zum Thema Migration: Sie wirft Merz und der Union eine „verwahrloste“ Politik vor. „Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept.“ Sporadische Abschiebeflüge und andere halbherzige Maßnahmen lösten das Problem nicht, meint sie. Weidels Rede wird durch Zwischenrufe wie „Unwahrheit!“ unterbrochen.
Alice Weidel beginnt ihre Aussprache mit einer verbalen Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Bürger werden ungeduldig“, wirft sie ihm vor. Der Bundeskanzler müsse sich aus seiner links-grünen Wirklichkeit herausbewegen; die CDU bettele um Stimmen aus diesem Lager. Weidel wirft Merz vor, sich nicht zum Attentat an dem ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk in den USA geäußert zu haben. Kirk habe für das „freie Reden und offene Debatten mit allen“ gestanden.
Gleich beginnt im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt 2025. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eröffnet wird sie traditionell von der stärksten Oppositionspartei: Fraktionschefin Alice Weidel wird als erstes für die AfD reden. Danach wird Kanzler Friedrich Merz eine dreißigminütige Rede halten. Es wird erwartet, dass er sich sowohl zu den anstehenden Reformen als auch zur Außenpolitik äußern wird.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Hausausweise verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. „Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
Wie viele Mitarbeiter betroffen und welchen Abgeordneten sie zugeordnet sind, teilte das Parlament nicht mit. Ebenso blieb zunächst unklar, um welche Fraktion oder Fraktionen es sich handelt. Wie der Bundestag lediglich mitteilte, „wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages“ gegeben gewesen. Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“, hieß es weiter.
„Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Es dürfe bei allen, die „eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen“ des Bundestags hätten, „keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“. Der Bundestag sei „ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“.
Insbesondere seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und diversen Angriffen auf IT-Systeme waren die Zugangskontrollen zum Parlament in Berlin bereits mehrfach verschärft worden. Seit 2023 werden die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern jährlich wiederholt.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. „Das war anders abgemacht“, sagte der Grünen-Chef.
Deutschland müsse zwar dringend Geld in die Infrastruktur und die Bahn stecken. Doch der Anteil an neuen Investitionen müsse größer sein, sagte Banaszak. „Je größer der Anteil an wirklich neuen Investitionen ist, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein.“
Mit dem Sondervermögen habe die Regierung die Möglichkeit, das Land tatsächlich voranzubringen. Doch sie verspiele diese „Riesenchance“, um „lieber kleine Wahlgeschenke zu machen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Banaszak kritisierte, dass Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nun in den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken fließen soll, „statt in die Zukunft zu investieren“.
Trotz immenser neuer Milliardenschulden hat die EU-Kommission keine Einwände gegen die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung. Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis 2031 stehe „im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben“, teilte die für die Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. Deutschland darf aus Sicht der Kommission außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.
Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Vorgaben zeitweise breche. Aber im Kern seien die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich sinnvoll, und die Regeln ließen dies zu, heißt es aus der EU-Kommission. Zusammen mit der besonderen Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten die Pläne Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg.
Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor nicht sicher. Mitarbeiter der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten Zweifel angemeldet, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.
Das umstrittene Zollabkommen zwischen der EU und den USA ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz „von allen denkbaren Lösungen … die am wenigsten schlechte“. „Wir müssen noch bei Aluminium- und Stahl Lösungen erzielen, da sind wir auf gutem Weg“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Maschinenbautag des VDMA am Dienstag in Berlin. Details nannte er nicht. Zuvor hatte VDMA-Präsident Bertram Kawlath kritisiert, dass der Zolldeal keine Stabilität bringe und europäische Maschinenbaufirmen nicht etwa 15, sondern bis zu 50 Prozent Importzölle in den USA zahlen müssten.
Merz wies darauf hin, dass Handelsgespräche mit der gegenwärtigen Regierung von US-Präsident Donald Trump sehr schwierig seien. Dessen Haltung widerspreche auch seiner Grundüberzeugung, „dass nicht Zölle, sondern offene Märkte, freie Märkte, freier Welthandel den Wohlstand für alle Beteiligten mehren“. Weil man sehr eng mit den USA verflochten seien, sei die Verhandlungslage schwierig. „Mehr war nicht zu erreichen.“ Umso wichtiger sei es, Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt schnell abzuschließen. Die EU-Kommission, die für Handelspolitik zuständig ist, müsse den USA nun klarmachen, „dass die Abhängigkeiten nicht einseitig sind. Auch Amerika ist von uns abhängig, in vielerlei Hinsicht“, betonte Merz.
Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen fordert Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen. „Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Das führe die kommunalen Haushalte an die Grenze der Belastung. „Viele sind unter Wasser – ganz, ganz viele“, fügte Jung hinzu.
Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten. Von dem Hundert-Milliarden-Euro-Paket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung erwartet Jung, dass das Geld „etwas diesen riesigen Investitionsstau“ dämpft.
Der Städtetagspräsident forderte neben einer Finanzreform auch eine stärkere Digitalisierung und Zentralisierung von Leistungen. Zudem solle der Bund nicht „Gesetze verabschieden, die am Ende von uns bezahlt werden“. Jung bekräftigte die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. „Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen – da stimmt was nicht im System.“
Matthias Wyssuwa, Korrespondent
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki am Dienstagmorgen im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Nach dem Besuch bei Steinmeier will Nawrocki seinen Antrittsbesuch am späten Vormittag mit einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt fortsetzen.
Ungewöhnlicherweise ist nach beiden Terminen keine Pressekonferenz vorgesehen. Nawrocki hatte vor seiner Reise nach Berlin deutlich gemacht, dass er die Forderung nach Reparationen ansprechen wollte für die Schäden, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verursacht hat. Die Bundesrepublik lehnt das ab und sieht die Frage als geklärt an.
Nawrocki war in seinem Wahlkampf mit ausgesprochen anti-deutschen Tönen aufgefallen. Zwar hatte sich die neue Bundesregierung unter Merz um ein intensiveres Verhältnis zu Warschau bemüht, aber schon die Migrationspolitik mit Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze hatte beim Nachbarn für Verstimmung gesorgt. Thema der Gespräche in Berlin dürfte zudem nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum die Sicherheitslage sein.
Nawrocki hatte kurz zuvor zwar seinen Antrittsbesuch in Washington absolviert, aber musste nach dem Vorfall erleben, wie der amerikanische Präsident zunächst nur mit kryptischen Äußerungen auf den Vorfall reagiert hatte. Deutschland hingegen trägt unter anderem mit Eurofighter-Kampflugzeugen dazu bei, die Ostflanke der NATO besser zu überwachen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Redemanuskript zum 83. Deutschen Fürsorgetag an diesem Dienstag in Erfurt, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt.
Steinmeier mahnt demnach unter anderem eine „Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen“ und die Bekämpfung von Missbrauch an. Ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge seien „überfällig“, heißt es darin weiter.
Steinmeier will sich in seiner Rede laut „Tagesspiegel“ direkt an die Bundesregierung wenden. „Liebe Koalition: „Jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser Land!“ Durch Reformen des Sozialstaats könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Wir können beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist.“ Darum fordert Steinmeier: „Seien Sie beherzt und hartnäckig – Ihr Mut wird sich auszahlen, für uns alle!“ Reformen seien notwendig, „es ächzt im System“.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem heutigen Start einer Kommission zum Mietrecht.
„Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können“, kündigte Hubig an.
Sie plane zudem kurzfristig neue Regeln etwa für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen.
„Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist – und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei der Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München sehr berührt gezeigt. Er kämpft mit den Tränen, während seiner Rede, in der er an die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden erinnerte, wurde seine Stimme brüchig.
Er sei entsetzt darüber, dass Antisemitismus in Deutschland wieder aufgeflammt sei. „Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr mich das beschämt: als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Deutscher, als Kind der Nachkriegsgeneration, als Kind, das aufgewachsen ist mit dem ‚Nie wieder‘ als Auftrag, als Pflicht, als Versprechen“, sagte Merz.
„Wir haben in Politik und Gesellschaft zu lange die Augen davor verschlossen, dass von den Menschen, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, ein beachtlicher Teil in Herkunftsländern sozialisiert wurde, in denen Antisemitismus geradezu Staatsdoktrin ist, Israelhass schon Kindern vermittelt wird.“
Er wünsche sich, „dass jüdisches Leben in Deutschland eines Tages wieder ohne Polizeischutz auskommt. Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen, dass dies nun schon seit Jahrzehnten offenbar notwendig ist“, sagte Merz und betonte: „Ich sage von dieser Stelle aus deshalb jeder Form des alten und des neuen Antisemitismus in Deutschland namens der gesamten Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Kampf an.“
Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies dabei auf die Initiativen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die gerade dabei sei, den Missbrauch von Geldern, „organisierte Kriminalität“ und „mafiöse Strukturen“ „auszumerzen“.
Bas hatte kürzlich angekündigt, großangelegten Sozialleistungsmissbrauch – wie er etwa im Ruhrgebiet vorkomme – stärker ins Visier zu nehmen. Durch einen besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden sollten Ansprüche künftig präziser überprüft werden.
