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Debatte im Bundestag ++ Spahn verteidigt Losverfahren für Wehrpflicht ++
Stand: 16.10.2025 12:12 Uhr
Unionsfraktionschef Spahn hat ein mögliches Losverfahren beim Wehrdienst verteidigt, sich aber auch offen für eine andere Lösung gezeigt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sprach hingegen von einem Schlamassel.
- Spahn verteidigt Losverfahren
- Kanzler Merz appelliert an Stärke Europas
12:12 Uhr
Kritik an Merz-Aussage zu Migration im Stadtbild
Grüne und Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ’24/August ’25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht.“ Merz fügte an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Bundestag an Merz gewandt: „Wie sieht man denn das ‚Problem‘, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“ Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte: „Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt.“.
11:52 Uhr
Mestmacher: Kompromiss bei Wehrdienstgesetz noch nicht absehbar
Die Debatte zwischen Union und SPD über das Wehrdienstgesetz habe sich etwas beruhigt, sagt Christoph Mestmacher aus dem ARD-Hauptststudio. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen kann, sei aber noch nicht absehbar.
11:42 Uhr
Protest gegen Wehrdienst vor dem Bundestag
Mit einem übergroßen, aufblasbaren, durchgebrochenen Gewehr haben Aktivisten vor dem Bundestag gegen den geplanten neuen Wehrdienst protestiert. Organisationen wie Greenpeace, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen forderten die Regierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Weitere Aufrüstung werde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern nur in eine teure und gefährliche Aufrüstungsspirale münden.
Protest vor dem Bundestag, während im Parlament unter anderem über einen neuen Wehrdienst diskutiert wird.
11:28 Uhr
„Absolutes Chaos“: Dröge kritisiert Wehrdienst-Debatte
Nach neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Kanzlers in Frage gestellt. Sie warf Merz und dessen Koalition vor, mit dem offen ausgetragenen Streit um die Ausgestaltung des Wehrdiensts der Sicherheit des Landes zu schaden. „In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, in dieser Zeit schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos“, sagte Dröge. Der Vorschlag eines Wehrdiensts per Losverfahren habe „einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt – gerade bei denjenigen, die sie überzeugen wollen“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Vorschlag eines Losverfahrens im Wehrpflichtgesetz verteidigt, sich aber auch offen für andere Wege zur Auswahl benötigter Soldaten gezeigt. Union und SPD würden diese Frage „absehbar“ lösen, sagte der CDU-Politiker. Wenn die Antwort auf das Losverfahren Nein sei, brauche es für die Auswahl der Verpflichteten „andere Kriterien oder Wege“. Wenn jemand einen besseren Weg wisse, soll er ihn nennen, sagte Spahn.
11:07 Uhr
Pellmann kritisiert „Rüstung, Rüstung, Rüstung“
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann hat der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, zu stark auf Aufrüstung zu setzen. „Rüstung dieses Ausmaßes liegt nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union“. Auch auf EU-Ebene gehe es vor allem „um Rüstung, Rüstung und Rüstung“, sagte Pellmann. „Das lehnen wir als Linke ab.“ Stattdessen müsse die in Europa verbreitete soziale Not ins Zentrum der Politik rücken. So sei etwa Wohnen in den Metropolen kaum noch zu bezahlen.
11:05 Uhr
Miersch wirbt für Schutz der Stahlindustrie
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dringt auf die geplante Einführung höherer EU-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz aus Ländern wie China. An diesem zentralen Industriebereich hingen Tausende Arbeitsplätze. Miersch fügte an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz hinzu: „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht auch den Zollvorschlag der Europäischen Kommission unterstützt.“ Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Miersch forderte den Kanzler zudem auf, einen Industriestrompreis bei der EU-Kommission voranzubringen.
11:02 Uhr
Dröge zur Wehrpflicht: Keiner weiß, wie es weitergeht
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz Schlamassel beim geplanten neuen Wehrdienst vorgeworfen. „Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht“, sagte sie nach der Regierungserklärung des Kanzlers. In den vergangenen Tagen hatte die Koalition mit Streit um die Ausgestaltung des Wehrdienstes Schlagzeilen gemacht. Vor dem anstehenden EU-Gipfel sagte Dröge zu Merz: „Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat.“ In Serie verweigerten die Koalitionsfraktionen Merz die Mehrheit. Ein Kanzler ohne Mehrheit könne keine Regierung führen.
11:00 Uhr
Weidel kritisiert angekündigte Hilfszahlung für Gazastreifen
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Ankündigung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kritisiert, mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitzustellen. Die Bundesregierung wolle einen dreistelligen Millionenbetrag „für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat“, sagte Weidel. „Sie werfen mit Geld um sich, das sie nicht haben. Geld, das sie den Bürgern vorenthalten. Geld, dass sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und Abgaben abnehmen“.
AfD-Chefin Weidel kritisierte die Bundesregierung scharf.
10:58 Uhr
Merz appelliert an Stärke der EU
Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Merz Europa aufgefordert, seine Möglichkeiten entschlossener zu nutzen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine Friedensmacht sein, sagt er in seiner Regierungserklärung.
10:56 Uhr
Regierungserklärung, Rente und Wehrdienst
Im Bundestag werden heute verschieden Themen debattiert. Nach einer Regierungerklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur europäischen Verteidigungsfähigkeit – Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel nächste Woche – und einer anschließenden Aussprache von Vertretern aller Fraktionen, geht es um zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die in der schwarz-roten Koalition noch umstritten sind: Das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus und die Einführung eines neuen Wehrdiensts. Die Abgeordneten sollten zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht. Die Plenarsitzung ist für insgesamt 15 Stunden angesetzt.
