Debatte im Bundestag Bas verteidigt Rentenpläne gegen Kritik
Stand: 16.10.2025 14:29 Uhr
Junge Abgeordnete der Union hatten kürzlich eine Blockade des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bas angekündigt. Die SPD-Politikerin stellte sich nun im Bundestag der Kritik und pochte dabei erneut auf die Stabilisierung des Rentenniveaus.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung gegen Kritik aus Reihen der Union verteidigt. Die SPD-Politikerin stellte zudem klar, dass keine Änderungen an der geplanten Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 geben werde.
„Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD“, sagte Bas im Bundestag. Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. „Und das muss jetzt auch gelten“, unterstrich die SPD-Co-Vorsitzende.
Bei der Stabilisierung des Rentenniveaus gehe es um „Vertrauen in das System“, sagte Bas weiter. Viele Rentnerinnen und Rentner bekämen ausschließlich die gesetzliche Rente. „Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren“, warnte sie. Es gehe aber auch um Menschen, die in 20 oder 30 Jahren alt werden, so Bas. „Es geht um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen“, betonte die SPD-Politikerin.
Junge Unionsabgeordnete kündigen Blockade an
An die Kritikerinnen und Kritiker der Pläne gewandt, sagte Bas: „Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen.“ Deren Haltung „mag ökonomisch nachvollziehbar sein, sie ist sozialpolitisch einseitig“, so die Arbeitsministerin weiter. Generell warnte Bas vor „Alarmismus und Angstmache“ in der Diskussion um die Renten. „Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte.“
Aus der Unionsfraktion war unmittelbar vor der ersten Lesung Protest der sogenannten Jungen Gruppe laut geworden, in der sich Unionsabgeordnete zusammengeschlossen haben, die jünger als 35 Jahre alt sind. Die Gruppe hat 18 Mitglieder – angesichts der schwarz-roten Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag hätten sie bei der Gesetzesverabschiedung eine Blockademöglichkeit.
Ihre Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass das Rentenniveau nach dem Auslaufen der Haltelinie nach 2031 nicht wieder auf das Niveau ohne Reform sinken soll. Laut Bas‘ Entwurf soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss der Gruppierung.
Kindererziehung und Stärkung der Betriebsrente
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist Kern des Gesetzes. Zudem sollen künftig drei Jahre Kindererziehung in der Rente anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Darüber hinaus soll die Betriebsrente durch steuerliche Anreize gestärkt werden.
