Stand: 08.12.2025 22:21 Uhr
Krankenkassenbeiträge, Rentenreform, Stadtbild-Debatte: In der ARD-Arena hat sich Kanzler Merz den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die Kassenbeiträge sollten stabil bleiben, so Merz. Bei der Renteneintritt zeigte er sich offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, sagte er in der ARD-Sendung Arena im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten. Bund und Länder sollen eine rasche Einigung über die geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern finden. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen.
Wenn es keine Einigung gebe, würden die Beiträge zum Jahreswechsel von bisher 14,6 Prozent um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen. Davor hatte am Sonntag auch die Techniker-Krankenkasse gewarnt. Die Länder hatten die Einsparvorschläge der Regierung im Bundesrat gestoppt.
Renteneintritt nach Beitrittsjahren „erwägenswert“
Für die Diskussion des Vorschlags, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen, zeigt sich Merz in der Sendung offen. Der Vorschlag sei „erwägenswert“ – doch wolle er der geplanten „Gesamtreform nicht vorgreifen“ und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform „aus einem Guss“ sein.
Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigte Merz, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werde, um eine große Reform vorzubereiten. Sie solle bis Juni 2026 Ergebnisse liefern. Mit der SPD sei vereinbart, dass diese Reform „auch der jungen Generation gerecht wird“, nachdem es bei der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 um die Sicherheit der älteren Generation gegangen sei.
Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch
In der von ihm im Oktober angestoßenen Debatte über das deutsche „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland hat Merz Selbstkritik erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (…) Das würde ich heute anders machen“, sagte der Kanzler.
Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. Das müsse geändert werden, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz.
Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ Das würde er gerne stärker betonen, sagte der CDU-Politiker. Zugleich betonte er nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
