Haushaltswoche im Bundestag Das sind die Knackpunkte beim Etat 2026
Stand: 23.09.2025 06:14 Uhr
Bundesfinanzminister Klingbeil bringt heute den Entwurf für den Haushalt 2026 in den Bundestag ein. Die Bundesregierung plant mit weiter steigenden Ausgaben. Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Die reinen Zahlen
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil rechnet im regulären Haushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von gut 520 Milliarden Euro – das sind rund 18 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Auch die Neuverschuldung soll um acht Milliarden Euro ansteigen, auf knapp 90 Milliarden Euro.
Dazu kommen die Nebenhaushalte, die sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität, die schuldenfinanziert gut 84 Milliarden Euro betragen sollen. Alles in allem ergibt das rund 174 Milliarden Euro an neuen Krediten. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass von den geplanten Ausgaben des Bundes fast jeder dritte Euro kreditfinanziert ist.
Die Risiken und die erhofften Nebenwirkungen
Der Finanzminister betont: Die Bundesregierung investiere in die Zukunft, damit das Land moderner, gerechter und sicherer werde. Die vielen Schulden sollen einen spürbaren Ertrag bringen und auch die seit Jahren lahmende Konjunktur in Deutschland ankurbeln – etwa indem die Baubranche Straßen und Schienen saniert oder neue Wohngebäude errichtet.
Allerdings hält die Konjunkturschwäche derzeit weiter an, im zweiten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, wider Erwarten und trotz erster Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung. Einige Wirtschaftsforscher warnen davor, dass die schuldenfinanzierten Investitionen nur ein Strohfeuer auslösen könnten, wenn Deutschland nicht insgesamt wettbewerbsfähiger werde.
Die absehbaren Streitpunkte
Die Bundesregierung hatte sich Ende Juli auf den Haushaltsentwurf verständigt. Aber jetzt ist der Bundestag am Zug – der eigentliche Entscheider über den Bundeshaushalt. Trotz der vielen neuen Schulden dürfte die Haushaltsaufstellung auch innerhalb der Koalition noch für Diskussionen sorgen.
Aktuellstes Beispiel: CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert einen Nachschlag, er will mehr Geld für Schienen und Straßen. Schnieder warnt davor, dass insbesondere für einige neue Autobahnprojekte das Geld fehle – und auch der Schienenausbau zusätzliche Milliarden brauche. Bei SPD-Finanzminister Klingbeil stößt das auf wenig Verständnis. Er verweist darauf, dass das Verkehrsministerium besonders stark von den zusätzlichen Schulden profitiere.
Das wirft ein Schlaglicht auf Thema Nummer zwei: Die Frage, wie viel tatsächlich investiert wird. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, für das noch der alte Bundestag das Grundgesetz geändert hat, sollte Geld für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Aber der Verkehrsetat ist im regulären Haushalt deutlich geschrumpft, geplante Investitionen werden nun aus dem Sondervermögen bezahlt.
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft investiert der Bund nur wenig zusätzlich, auch die Grünen sehen das so. Finanzminister Klingbeil spricht dagegen von Rekordinvestitionen. Durch die vielen Töpfe ist es selbst für Haushaltsexperten inzwischen schwer, den Überblick zu bewahren.
Drittes großes Thema: Die Sozialausgaben. Zwischen Union und SPD läuft seit Wochen die Debatte, inwieweit Einsparungen im Etat von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD möglich sind. Sie hat mit 197 Milliarden Euro den mit Anstand größten Einzelposten zur Verfügung, von dem allerdings rund 128 Milliarden Euro als Zuschuss in die Rentenversicherung fließen. Rund 41 Milliarden Euro sind für Bürgergeld (Regelsätze sowie Unterkunftskosten) veranschlagt, etwa 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Die Union würde gerne mehr sparen, die SPD sieht da wenig Spielraum und fordert stattdessen, sehr Wohlhabende stärker zu belasten – Ausgang der Debatte offen.
Der Preis der Schulden
Es ist wie bei Privatkrediten: Kurzfristig verschaffen sie zwar zusätzliche Spielräume, aber sie produzieren eben auch langfristige Kosten – im Fall des Staates sind es vor allem die Zinskosten. 2026 sollen die bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium haben zusammen rund 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Zahlen des Bundesrechnungshofes werden sich die Zinsausgaben absehbar mehr als verdoppeln – auf gut 66 Milliarden Euro 2029. Das dürften dann knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts sein.
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes lebt Deutschland über seine Verhältnisse. Auch die AfD warnt vor den Kosten der hohen Schulden.
Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können theoretisch ohne Limit Schulden für die Bundeswehr aufgenommen werden. Insbesondere die Linke kritisiert die hohen Rüstungsausgaben.
Überstunden der Haushälter
Ohne Geld läuft nichts. Die oft eher unscheinbaren Haushaltspolitiker haben daher eine besondere Stellung. Für diese müssen sie derzeit aber auch einiges leisten. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Das was ungewöhnlich spät, weil die Ampelkoalition an der Haushaltsaufstellung zerbrochen war und nach den vorgezogenen Neuwahlen erst mal eine neue Regierung gebildet werden musste.
Nach dem verspäteten Etat für 2025 geht es nun um das rund 3.450 Seiten starke Zahlenwerk für 2026. Gleichzeitig nehmen die Haushälter bereits das Jahr 2027 in den Blick. Denn in der Finanzplanung der Bundesregierung tut sich da ein Fehlbetrag von rund 34 Milliarden Euro auf, der in den Folgejahren weiter ansteigt. Sprich: Trotz größerer Verschuldungsspielräume ist derzeit unklar, wie Einnahmen und Ausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen.
Im Mittelpunkt stehen jetzt aber erst mal die Beratungen für den Haushalt 2026 – in dieser Woche im Plenum, danach in den Fachausschüssen. Ende November soll der Bundestag dann den Etat für 2026 verabschieden – wenn alles nach Plan läuft.
