Ministerpräsidentenkonferenz Länder fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus
Stand: 24.10.2025 16:28 Uhr
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst: So fordern sie eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben mehr Flexibilität bei dem auf EU-Ebene geplanten Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor nach 2035 gefordert. 2035 sei „das Zieldatum“ und CO2-Neutralität und Elektromobilität quer durch alle Fahrzeugtypen seien das Ziel, aber „wir sagen auch, wir brauchen Flexibilität“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen in Mainz.
In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es: „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“
Übergang für Verbrenner soll möglich sein
„Die Zukunft ist elektrisch“, stellte Schweitzer klar. Es müsse aber unter „gewissen Voraussetzungen“ auch ein Übergang für Verbrenner über 2035 hinaus möglich sein. Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung klimafreundlicher Technologien, Treibstoffe und Antriebe. Es könne sein, „dass nach 2035 sogenannte hocheffiziente Verbrenner auf dem deutschen Markt bewegt werden dürfen“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte noch deutlicher klar: „Es ist unmöglich, bis zum Jahr 2035 voll elektrisch zu fahren.“
Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen – faktisch ein Aus für Verbrenner. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen soll.
Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. „Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten“, heißt es dort weiter.
Wirtschaftsthemen dominierten das dreitägige Treffen, bei dem turnusgemäß Rheinland-Pfalz den Vorsitz innehatte. Aber auch andere Themen standen auf der Agenda in Mainz.
Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats geplant
Gesprächsbedarf herrschte etwa bei den angestrebten Reformen des Sozialstaates, allerdings fiel dazu kein Beschluss. „Wir wollen einen starken, effizienten, fürsorglichen Sozialstaat“, erklärte Schweitzer. Es dürfe nicht darum gehen, den Menschen die Leistungen einzuschränken. In erster Linie sollten Einsparungsmöglichkeiten in der Sozialverwaltung genutzt werden. Es sei etwa nicht nachvollziehbar, warum nicht beispielsweise Wohn- und Kindergeld von der gleichen Stelle ausgezahlt würden.
Die Bundesländer wollen bis Dezember Vorschläge für eine Modernisierung des Sozialstaats machen. Ein Papier mit Ideen werde er im Auftrag seiner Amtskollegen erarbeiten, sagte Schweitzer. Die Vorschläge der Länder sollen bei der nächsten MPK im Dezember in Berlin, dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz, diskutiert werden, erklärte Schweitzer weiter.
Einigkeit bestand dagegen darin, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu verstärken. „Das Maß der Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration und die konsequente Durchsetzung bestehender vollziehbarer Ausreisepflichten ist auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“, heißt es dazu in dem Beschluss der Länderchefs.
Mehr Geld vom Bund für Häfen gefordert
Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund auch mehr Investitionen in die deutschen Häfen. „Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16 zu null bekannt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Staatskanzleichef Patrick Dahlemann nach dem Treffen. „Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen“, so der SPD-Politiker.
Weitere Beschlüsse der Ministerpräsidenten befassten sich unter anderem mit der Jagd auf Wölfe, die erleichtert werden soll. Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich dafür aus, den Schutzstatus des Wolfs auch im deutschen Recht „unverzüglich“ abzusenken.
