Myanmar Die Junta lässt wählen – zwischen genehmen Parteien
Stand: 28.12.2025 08:37 Uhr
In Myanmar wird heute das Parlament neu gewählt. Beobachter sprechen von einer Scheinwahl, mit der die Junta ihre vor knapp fünf Jahren brutal erlangte Macht legitimieren möchte.
Es soll klingen wie ein Aufbruch in demokratische Zeiten: Das Militärregime bezeichnet die Wahlen in Myanmar, dem einstigen Burma, als Rückkehr zum Mehrparteiensystem. Zugelassen sind aber nur Parteien, die sich dem Militär unterwerfen. Neben dem politischen Arm des Militärs – der Partei USDP – dürfen auf nationaler Ebene fünf weitere Parteien antreten.
Mit den ausgerufenen Wahlen wolle die Junta ihre durch den Putsch 2021 erlangte Macht legitimieren, sagt die Politikwissenschaftlerin Moe Thuzar. Sie leitet die Myanmar-Studien des Singapurer Yusof Ishak Institute (ISEAS). Für sie sind die Wahlen in Myanmar nicht frei und unabhängig: „Das Militärregime hat von Anfang den Ablauf der Wahlen beeinflusst, indem es die starke demokratische Opposition marginalisiert hat, die sich bei Wahlen ja präsentieren würde.“
Die wichtigsten politischen Akteure seien damit nicht anwesend. „Große politische Parteien wie die Nationale Liga für Demokratie und die Shan-Liga für Demokratie sind aus dem Register gestrichen“, sagt die Wissenschaftlerin.
Militär bekämpft die eigene Bevölkerung
Bei den letzten Wahlen in Myanmar gewann 2020 die Nationale Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haushoch und konnte damals erneut die Regierung stellen. Doch kurz darauf putschte das Militär, verhaftete die Regierungsmitglieder und schlug die Proteste nieder.
Seitdem bekämpft das Militär die eigene Bevölkerung, nennt die Mitglieder der Opposition Terroristen und begründet so die Härte der militärischen Operationen.
Dabei werden regelmäßig Schulen, Krankenhäuser und Dörfer bombardiert. Die Wahl wird nur in den Regionen stattfinden, die das Militär kontrolliert und verwaltet. Wo Rebellen und Widerstandskämpfer das Sagen haben, werden keine Wahllokale eröffnet.
Kritik an der Wahl wird bestraft
Internationale Beobachter kritisieren die Wahlem. Tom Andrews, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, sagt:
Diese Wahlen sind eine Farce. Sie sind ein Betrug. Man kann keine freien und fairen Wahlen abhalten, wenn man die Führer der politischen Opposition verhaftet, inhaftiert, einsperrt und foltert.“
Oppositionelle im Exil haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Aber im Vorfeld berichten viele in Myanmar bereits, dass sie zur Wahl gedrängt werden. Nicht wählen zu gehen, könnte für sie Repressionen bedeuten. Denn das Regime hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Kritik an der Wahl mit langen Haftstrafen und sogar mit der Todesstrafe belegt.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden in den vergangenen Monaten bereits Hunderte Personen festgenommen. Meinungs- und Pressefreiheit existiert in Myanmar nicht.
Die Jungen wandern aus
Die Democratic Voice of Burma ist eine journalistische Nachrichtenplattform, die vom benachbarten Thailand aus über die Situation im Land berichtet. „Es ist kein normales Leben mehr möglich in dem Land.“, sagt Chefredakteur Aye Chanh Naing. Er habe es noch nie in einem so schlechten Zustand erlebt.
Die wirtschaftliche Lage sei schlecht, es gibt nur sehr wenig Arbeitsplätze. „Und es gibt dieses Gesetz zur Wehrpflicht, deshalb wandern junge Menschen aus“, so Naing. Die jungen Leute hätten nichts mit Politik zu tun, aber ihr Leben sei in Gefahr, wenn sie in Myanmar blieben, meint der Journalist.
Will Juntachef auch Präsident werden?
Die Militärregierung weist Kritik an den Wahlen zurück. Diese Wahlen fänden für das Volk statt und nicht für die internationale Gemeinschaft, sagte ihr Sprecher Zaw Min Tun bei einer seltenen Pressekonferenz. Er deutete an, das Juntachef Min Aung Hlaing nach den Wahlen eine Führungsrolle in der Regierung übernehmen könnte: „Er hat in der Vergangenheit erklärt, dass er seine Erfahrung immer zum Wohle des Landes einsetzen werde, wenn der Staat ihm eine Aufgabe übertrage.“
Die Verfassung Myanmars schließt bislang aus, dass der militärische Oberbefehlshaber gleichzeitig auch Präsident werden kann. Daher ist unklar, wie die genaue Machtverteilung nach den Wahlen aussehen wird. Für die Bevölkerung im Bürgerkriegsland wird sich die Situation kaum ändern. Millionen Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, die Armut ist groß, und eine echte Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung ist nicht in Sicht.
