Nahost-Liveblog: ++ Evakuierung Gazas laut Israel unvermeidlich ++

Eine Evakuierung der Stadt Gaza ist nach den Worten des israelischen Armeesprechers Adraee unvermeidlich. Die deutsche Entwicklungsministerin Alabali Radovan hat bei ihrem Israel-Besuch Angehörige der Geiseln getroffen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Der israelische Außenminister Gideon Saar schließt einen Palästinenserstaat aus. Dies sagt er nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington. Das Gespräch bezeichnete Saar als „sehr gut“.

Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA haben Israel wegen der Hungersnot in Gaza kritisiert. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sei nach dem humanitären Völkerrecht verboten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 14 Staaten mit Blick auf Israel. Sie fordern einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln sowie eine deutliche Aufstockung der Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Israel müsse zudem umgehend und ohne Bedingungen alle Beschränkungen für Hilfslieferungen aufheben.

Die Staaten haben der internationalen Organisation IPC zudem das Vertrauen ausgesprochen, die Israel zur Rücknahme ihres Berichts über die Hungersnot aufgefordert hat.

Israel hat die Autoren eines Berichts über eine Hungersnot in Teilen des Gazastreifens aufgefordert, diesen unverzüglich zurückzuziehen. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, nannte den Bericht „gefälscht“. Er warf der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) vor, durch methodische Verstöße ein politisch motiviertes Ergebnis herbeigeführt zu haben. Sollte innerhalb von zwei Wochen kein neuer Bericht vorgelegt werden, wolle Israel den Geldgebern des IPC seine Beweise für die Fehlerhaftigkeit vorlegen und diese auffordern, ihre finanzielle Unterstützung der Initiative einzustellen.

Der Bericht sei „zutiefst fehlerhaft, unprofessionell“ und entspreche nicht den Standards, die von einer „internationalen Organisation erwartet werden, die mit einer so schweren Verantwortung betraut ist“, schrieb Bar Tal in einem Brief an den IPC-Programmdirektor Jose Lopez. Israel lehne den Bericht kategorisch ab.

Nach Protesten im Südlibanon hat der US-Gesandte Thomas Barrack seinen geplanten Besuch in der Region abgesagt. Hunderte Menschen demonstrierten in der Küstenstadt Tyros und Khiyam im Südosten des Landes gegen die Visite des Diplomaten, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur meldete. Sein Besuch sei deswegen abgesagt worden.

Auslöser der Demonstrationen waren Äußerungen des US-Vertreters vom Vortag, in denen er libanesische Reporter öffentlich beschimpfte. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Beirut sagte Barrack, er werde gehen, wenn sie sich nicht „zivilisiert, freundlich und tolerant verhalten“. Viele Libanesen empfanden die Äußerungen als respektlos.

Die Debatte über einen Stopp deutscher Waffenexporte an Israel hat nach Worten von Außenminister Johann Wadephul in Deutschland zu „reinigendem Gewitter“ geführt. Man wolle „ein glaubwürdiger Partner sein, für Israel und auch für Frieden in der Welt. Dazu gehört es manchmal auch, Freunden gegenüber unangenehme Wahrheiten klar auszusprechen“, sagte Wadephul in einem Interview mit dem Focus.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kurswechsel in der deutschen Nahostpolitik stieß auf geteilte Reaktionen – in der Union aber vor allem auf Kritik.

Auf der monatlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sind erneut schwere Anklagen gegen Israel laut geworden. Der Hunger im Gazastreifen sei das Ergebnis von Konflikt und Vertreibung, 22 Monaten behinderter humanitärer Hilfe und einer zerstörten Lebensmittelproduktion, sagte die Vize-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Joyce Msuya, bei einem Briefing in New York.

Wenn man jetzt nicht handele, werde dies „irreversible Folgen“ haben, warnte die stellvertretende Chefin des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Das humanitäre Völkerrecht verbiete, das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsmittel einzusetzen und Lebensgrundlagen wie die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung anzugreifen. Besorgt äußerte sich Msuya auch über „kriegsähnliche Militäroperationen“ im israelisch besetzten Westjordanland und neue Siedlungspläne.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, wies die Anschuldigung von Kriegsverbrechen strikt zurück. „Das Kriegsverbrechen wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas begangen“, sagte er. Der Krieg ende dann, „wenn die Geiseln wieder nach Hause kommen und die Hamas nicht an der Macht ist“. Je eher dies geschehe, desto weniger Leiden bedeute dies für alle.

Der Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem am Montag fünf Journalisten getötet wurden, hat zwei weitere Menschen das Leben gekostet. Sie seien ihren Verletzungen erlegen, teilten die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mit.

Die Gesamtzahl der Todesopfer der zwei aufeinanderfolgenden Angriffe auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis stieg damit auf 22. Unter den Todesopfern vom Montag war auch die 33-jährige Mariam Dagga, eine freie Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur AP.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen als unverhältnismäßig kritisiert. In dem Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gebe es „zu viele unschuldige Opfer“, sagte sie in einer Rede bei einer Konferenz in Rimini an der Adriaküste. Meloni betonte, dass Italien das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstütze, der den Gaza-Krieg auslöste.

Dennoch dürfe man „angesichts einer Reaktion, die über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hinausgegangen ist, jetzt nicht schweigen“. Die fortgesetzten Angriffe auf das Palästinensergebiet gefährdeten die „historische Aussicht“ auf eine Zweistaatenlösung.

Eine Evakuierung der Stadt Gaza ist nach Einschätzung des israelischen Armeesprechers Avichay Adraee unvermeidlich. Befürchtungen, dass es im Gazastreifen keinen Platz für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung gebe, wies er am Mittwoch in einem Social-Media-Beitrag zurück: „Bevor wir zur nächsten Phase des Krieges übergehen, möchte ich bestätigen, dass es im südlichen Gazastreifen ebenso wie in den Lagern im Zentrum und in Al-Mawasi große freie Flächen gibt.“

Seinem Statement fügte er eine entsprechende Landkarte hinzu. Jede Familie, die in den Süden umziehe, werde „größtmögliche humanitäre Hilfe“ bekommen, versicherte Adraee. Zudem habe die Armee damit begonnen, Zelte aufzustellen sowie eine Infrastruktur zur Verteilung von Hilfsgütern und Wasser zu schaffen. Israel plant die Einnahme der Stadt Gaza als nächsten Schritt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Damit verbunden sind Vorbereitungen für eine Umsiedlung Hunderttausender Zivilisten. Dies stößt international auf massive Kritik. Etliche Stimmen halten die Pläne für rechtswidrig und werfen Israel Kriegsverbrechen vor.

Die Bundesregierung hält die bisherigen Untersuchungen der israelischen Regierung zum Beschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen für nicht ausreichend. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei eine „umfassende Untersuchung“ erforderlich. Die Geschehnisse „werfen sehr, sehr ernsthafte Fragen auf, die geklärt werden müssen“, betont er.

Am Montag waren bei dem Beschuss der Klinik auch fünf Journalisten getötet worden, darunter ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters.

Israels Armee hat am Mittwoch mit einem größeren Einsatz in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlands begonnen. Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge seien in die Altstadt eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden „Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen“, sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) der Nachrichtenagentur AFP. „Einige Häuser wurden in Militärposten umgewandelt“, fügte er hinzu. 

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat sich bei einer Begegnung mit Familienmitgliedern und Unterstützern israelischer Geiseln für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. „Wir müssen den Teufelskreis des Extremismus durchbrechen“, sagte sie bei dem Treffen in Tel Aviv mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in Israel und den Palästinensergebieten. 

Dani Miran, dessen Sohn Omri bei dem Terrorüberfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden war, lobte die Bemühungen der Bundesregierung, die Familien der Geiseln zu unterstützen – nicht nur die mit deutscher Staatsangehörigkeit. Er appellierte an Alabali Radovan: „Ich will nicht die Regierung stürzen, ich will nicht die Welt verändern, bringen Sie nur meinen Sohn zurück.“

Insgesamt werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 20 davon sollen am Leben sein. 

Als erster Regierungschef Israels hat Benjamin Netanjahu den Völkermord an den Armeniern vor 110 Jahren anerkannt. Der Interviewer Patrick Bet-David, ein amerikanischer Geschäftsmann, fragte ihn in seinem Podcast, warum gerade Israel „den türkischen Völkermord an den Armeniern, Assyrern und Griechen“ bisher nicht anerkannt habe. Netanjahu antwortete daraufhin: „Habe ich soeben getan. Bitte sehr.“ 

Rund 1,5 Millionen Armenier starben 1915 und 1916 – im Ersten Weltkrieg – nach Forschungen von Historikern durch die systematischen Tötungen im Osmanischen Reich. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin weist den Begriff Genozid, also die gezielte Auslöschung des armenischen Volkes mit systemischen Tötungsmethoden, zurück. Zugegeben werden lediglich Massaker an 300.000 bis 500.000 Menschen.

Papst Leo XIV. hat erneut ein Ende des Krieges im Nahen Osten gefordert. „Ich bitte um die Freilassung aller Geiseln, um einen dauerhaften Waffenstillstand, um die Erleichterung des sicheren Zugangs humanitärer Hilfe und um die uneingeschränkte Achtung des humanitären Rechts“, sagte er während der Generalaudienz im Vatikan.

Dabei wandte er sich an die Kriegsparteien und die internationale Gemeinschaft. Er erinnerte an die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie an das Verbot kollektiver Bestrafung durch willkürliche Gewalt und Zwangsumsiedlung. Dieser Krieg habe bereits so viel Terror, Zerstörung und Tod verursacht, mahnte das katholische Kirchenoberhaupt. Darum schließe er sich der gemeinsamen Erklärung der christlichen Patriarchen von Jerusalem an.

Die Stadt Göttingen und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) wollen gemeinsam medizinische Hilfe für verletzte und traumatisierte palästinensische Kinder aus Gaza und israelischen Gebieten leisten. Geplant ist nach Angaben der Stadtverwaltung, bis zu drei Kinder in Göttingen zu behandeln, die dringend diese Hilfe benötigen und vor Ort nicht erhalten. Jedes Kind solle dabei von einer vertrauten Person begleitet werden können. Göttingen schließt sich damit ähnlichen Initiativen von Städten wie Hannover, Kiel und Bonn an.

Bei gewaltsamen Razzien im Westjordanland hat die israelische Polizei nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Schekel (rund 384.000 Euro) beschlagnahmt. Das Geld stehe im Zusammenhang mit der „Terrorismus-Finanzierung“, erklärte die Polizei. Ein Teil des Geldes sei in ausländischen Währungen beschlagnahmt worden, darunter in Dollar und jordanischen Dinar. Die Polizei nahm den Angaben zufolge neun Verdächtige fest.

Israelische Polizisten und Soldaten waren am Dienstag im Zentrum der Stadt Ramallah im Westjordanland in eine Geldwechselstube eingedrungen. Nach Angaben der Organisation Roter Halbmond wurden dabei dutzende Palästinenser verletzt. Die israelische Armee erklärte, das Vorgehen habe einem Geldwechselbetrieb gegolten, „der Geld an die Terroristen der Hamas überwies, um terroristische Aktivitäten gegen den Staat Israel und seine Zivilisten zu finanzieren“.

Iranische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Staatsfernsehens 13 „Terroristen“ im Südosten des Landes getötet. Mehrere weitere Menschen seien bei den Einsätzen in der Unruheprovinz Sistan-Balutschistan festgenommen worden, erklärten die Revolutionsgarden im Staatsfernsehen. 

Die Einsätze erfolgten demnach in den Städten Iranschar, Chasch und Sarawan. Einige der Getöteten waren an einem Hinterhalt beteiligt, bei dem am vergangenen Freitag fünf Polizisten in Iranschar getötet wurden, wie es in dem Bericht weiter hieß. Die islamistische Gruppe Dschaisch al-Adl (Armee der Gerechtigkeit) hatte sich zu dem Anschlag bekannt. 

Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. „Wir stehen kurz vor dem Neustart“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. Derzeit laufen seinen Worten zufolge noch die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der Arbeit im Iran.

Grossi verwies auf die hohe Zahl der über das Land verteilten Atomanlagen. „Manche wurden angegriffen, andere nicht“, fügte er hinzu. Nach Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen und andere Ziele im Iran hatte Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEA Anfang Juli ausgesetzt. Daraufhin hatten die Inspekteure der IAEA das Land verlassen.

Im Umkreis von Jerusalem gab es am frühen Morgen Raketenalarm. Die israelische Armee teilte mit, eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei von der Luftabwehr abgefangen worden. 

Für Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die diese Woche den Nahen Osten besucht, begann der Tag deshalb im Schutzraum eines Hotels in Ost-Jerusalem. Die SPD-Politikerin sagte, die sie begleitenden Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten sie, als der Alarm kam, aus ihrem Zimmer abgeholt und in den Schutzraum gebracht. Anschließend setzte sie ihr Besuchsprogramm wie geplant fort.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Rakete aus dem Jemen abgewehrt. In mehreren Gegenden des Landes sei Luftalarm ausgelöst worden, teilte das Militär im Onlinedienst Telegram mit. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Israel und die jemenitischen Huthi-Rebellen greifen sich immer wieder gegenseitig an, seit dem die Miliz mit Beginn des Krieges im Gazastreifen Raketen- und Drohnenattacken auf Israel gestartet hatte. Israelischen Medien zufolge setzten die Huthis bei Angriffen in der vergangenen Woche erstmals Streumunition ein. Israels Armee reagierte auf die Angriffe der vergangenen Woche am Sonntag mit Angriffen auf militärische Stellungen der Miliz im Jemen.

Die Polizei hat sieben Protestierende im Büro des Microsoft-Präsidenten Brad Smith festgenommen. Diese hatten am Dienstag (Ortszeit) das Büro besetzt, um gegen die Geschäftsbeziehungen des Konzerns mit dem israelischen Militär zu protestieren, wie die Gruppe No Azure for Apartheid mitteilte. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Protestgruppe aktuelle und ehemalige Microsoft-Angestellte.

Die Demonstrierenden waren während des Sitzstreiks auf einem Livestream zu sehen, als die Polizei eingriff. Auf dem Video war außerdem eine Gruppe vor dem Gebäude versammelt. Zu den Forderungen der Gruppe gehört, dass Microsoft die Beziehungen zu Israel beendet und Entschädigungen an Palästinenser zahlt.

Azure ist Microsofts zentrale Cloud-Plattform, die laut einem Bericht des „Guardian“ vom israelischen Militär zur Speicherung und Verarbeitung von Überwachungsdaten genutzt wurde – unter anderem im Zusammenhang mit Angriffen auf palästinensische Ziele. Das Unternehmen will dies eigenen Angaben zufolge prüfen lassen.

Australien widerspricht der israelischen Darstellung zur Ausweisung des iranischen Botschafters. Die Behauptung, die Ausweisung sei auf Druck von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfolgt, sei „völliger Unsinn“, sagte Innenminister Tony Burke dem Sender ABC.

Ein israelischer Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, die „unverblümte Intervention“ von Ministerpräsident Netanjahu habe die australische Regierung zu dem Schritt bewogen. Die Regierung in Canberra wirft dem Iran vor, Drahtzieher von antisemitischen Brandanschlägen im Land zu sein.

Die Hamas bestreitet, dass es sich bei den Palästinensern, die bei dem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen am Montag getötet wurden, um Militante handelte. Das Medienbüro der militanten Palästinenserorganisation erklärte in einer Stellungnahme, alle Getöteten seien Zivilisten gewesen. Israel hatte hingegen erklärt, bei sechs der Getöteten handele es sich um Hamas-Mitglieder. Das Büro der Hamas fügte außerdem hinzu, dass zwei davon bei separaten Angriffen an einem anderen Ort getötet worden seien.

Israel hatte zuvor auch mitgeteilt, untersuchen zu wollen, wie Zivilisten – darunter fünf Journalisten – ums Leben kamen. Insgesamt wurden bei dem Angriff 20 Menschen getötet.

Das US-Außenministerium hat ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Washington angekündigt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, ist das Treffen für Mittwoch geplant.

US-Präsident Donald Trump plant nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff am heutigen Mittwoch ein Treffen im Weißen Haus, bei dem es um die Pläne für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges gehen soll. „Wir haben morgen ein großes Treffen im Weißen Haus unter dem Vorsitz des Präsidenten und arbeiten an einem umfassenden Plan für die Zeit danach“, sagte Witkoff am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News.  

Auf die Frage, ob Israel etwas anderes tun sollte, um den Krieg zu beenden, antwortete Witkoff: „Wir denken, dass wir die Angelegenheit auf die eine oder andere Weise klären werden, sicherlich noch vor Ende dieses Jahres.“ Israel sei offen für weitere Gespräche mit der Hamas, sagte Witkoff weiter und fügte hinzu, dass auch die Hamas für eine Einigung offen sei.

Bei israelischen Drohnenangriffen in der Umgebung von Damaskus sind nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehsenders El Ekhbariya sechs syrische Soldaten getötet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete zuvor unter Berufung auf einen Vertreter des Verteidigungsministeriums von drei Toten. 

Syrien erklärte am Montag, Israel habe 60 Soldaten in sein Hoheitsgebiet in der Nähe des Hermongebirges entsandt und damit seine Souveränität verletzt. Das israelische Militär erklärte, seine Truppen hätten eine Routineoperation im Süden Syriens durchgeführt. Das syrische Außenministerium verurteilte am Dienstag die jüngsten israelischen Angriffe auf sein Hoheitsgebiet. Syrien und Israel führen derzeit von den USA vermittelte Gespräche über eine Deeskalation der Lage in Südsyrien.

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