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Stand: 26.08.2025 14:28 Uhr
Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen – das erklärte Kanzler Merz. Kirchenführer in Jerusalem befürchten eine „gewaltsame Massenvertreibung“ in Gaza.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
- Merz will Palästinenserstaat nicht anerkennen
- Landesweiter Protesttag startet in Israel
- Nachrichtenagenturen fordern Aufklärung von Israel
Israelische Angriffe haben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Vertreter der Krankenhäuser Nasser, Schifa und Scheich Radwan sagten, unter den Getöteten seien Kinder.
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte mit, drei weitere Erwachsene seien an Unterernährung und Hunger gestorben. Damit stieg die Zahl der durch Unterernährung verursachten Todesfälle seit Ende Juni, als das Ministerium mit der Zählung in dieser Altersgruppe begann, auf 186.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ägypten plant offenbar, seine militärische Präsenz an der Grenze zum Gazastreifen zu verstärken. Dazu sollen rund 40.000 Soldaten, Luftabwehrsysteme und Panzer in das Gebiet entsandt werden, berichteten israelische und arabische Medien. Das Land befürchtet demnach, dass die von Israel geplante Einnahme von Gaza-Stadt und Zwangsumsiedlung der dort lebenden palästinensischen Zivilisten zu Massenflucht und chaotischen Zuständen an der gemeinsamen Grenze führen könnten.
Das Nachrichtenportal Al-Arabi Al Jadeed berichtet unter Berufung auf ranghohe ägyptische Quellen, die Verstärkung der Truppen entlang der zwölf Kilometer langen Grenze sei auch ein Signal an Israel, dass Ägypten jeden Versuch ablehne, Palästinenser gewaltsam in andere Länder zu vertreiben.
Die EU-Kommission bezeichnet den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als „völlig inakzeptabel“. Bei dem Angriff am Montag seien mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Journalisten, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde. „Zivilisten und Journalisten müssen nach internationalem Recht geschützt werden“, betont er.
Im Rahmen der geplanten Entwaffnung der Hisbollah im Libanon wollen Katar und Saudi-Arabien dem US-Sondergesandten Tom Barrack zufolge wirtschaftliche Unterstützung für die Bevölkerung leisten. „Wir müssen Geld in das System bringen“, sagte Barrack nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in der Hauptstadt Beirut. Im Südlibanon würde ein Teil der Bevölkerung im Rahmen der Entwaffnung schließlich dazu aufgefordert, ihre Lebensgrundlage aufzugeben.
Barrack betonte, dass eine Entwaffnung der Hisbollah nicht einfach sei, da rund 40.000 Kämpfer vom Iran bezahlt würden. Man könne ihnen nicht einfach die Waffen wegnehmen und sie mit dem Hinweis entlassen, sie könnten nun Olivenbäume pflanzen. Vielmehr müsse ihnen geholfen werden, so Barrack. „Wir alle, der Golf, die USA, die Libanesen, werden gemeinsam handeln, um ein wirtschaftliches Forum zu schaffen, das einen Lebensunterhalt ermöglicht, der nicht davon abhängt, ob der Iran will oder nicht“, so der US-Gesandte.
Libanons Regierung hatte Anfang August einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz bis Jahresende vorsieht. Die staatliche Armee soll bis Ende des Monats ausarbeiten, wie das äußerst schwierige und politisch riskante Vorhaben konkret umgesetzt werden soll.
Israelische Soldaten sind zu einer Razzia ins Zentrum der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen. Ziel des Einsatzes seien Geldwechselunternehmen, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte lediglich, dass sich Soldaten in Ramallah aufhielten. Israel hatte einigen Geldwechslern nach israelischen Medienberichten vorgeworfen, Geld an Terrororganisationen zu übermitteln.
Es sei bei dem Einsatz in Ramallah zu Konfrontationen mit Einwohnern gekommen, bei denen die Soldaten unter anderem scharfe Munition und Tränengas eingesetzt hätten, berichteten Augenzeugen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) wurden rund 20 Menschen verletzt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Menschen seien festgenommen worden.
In Ramallah sitzt die palästinensische Regierung, dort befindet sich auch der Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. In den vergangenen Monaten war es in weiteren palästinensischen Städten des Westjordanlands zu ähnlichen Einsätzen der Armee gekommen. Dabei wurden Berichten zufolge mehrere Millionen Schekel beschlagnahmt.
Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens ist nach syrischen Angaben ein Mann getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die israelische Armee habe das Dorf Tarnadscha auf den Golanhöhen angegriffen, die Israel zum Teil besetzt hat. Am Tag zuvor hatte das syrische Außenministerium bereits ein Vordringen israelischer Soldaten im Süden Syriens gemeldet.
Rund 60 Soldaten seien in die Region Beit Dschinn eingedrungen, hieß es in der Mitteilung von gestern. Das Außenministerium verurteilte das Vorgehen als „unverhohlene Verletzung“ der Souveränität Syriens und sprach von einer „gefährlichen Eskalation“.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die Regierung dazu gedrängt, ein Abkommen mit der Terroroganisation Hamas über ein Ende des Kriegs und die Freilassung der Geiseln abzuschließen. Dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ sagte er, ein ranghoher Repräsentant eines der vermittelnden Länder habe ihm gesagt, Israel sei immer noch eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag schuldig.
Der Vorschlag enthalte demnach 98 Prozent dessen, was der US-Sondergesandte Steve Witkoff zuvor übermittelt habe, sagte Lapid. Dieser Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der zunächst zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freikommen.
Israels Außenminister Gideon Saar hat die Ankündigungen mehrerer westlicher Länder scharf kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. „Linke Regierungen in verschiedenen Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien, versuchen, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen“, sagte Saar laut israelischen Medienberichten.
Er kritisierte die geplante Anerkennung als politische Kampagne gegen Israel. Israel werde einen solchen Schritt nicht zulassen, weil er einen „Akt des Suizids“ für das Land bedeutete und seine Sicherheitsinteressen begrübe, wird Saar zitiert. Westlich des Jordans dürfe es „keine ausländische Souveränität oder militärische Präsenz“ geben.
Israel hat die diplomatischen Beziehungen mit Brasilien heruntergestuft. Hintergrund sei eine Entscheidung ses südamerikanischen Landes, der Ernennung von Gali Dagan zum neuen israelischen Botschafter in Brasilia nicht zuzustimmen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Jerusalem mit. Welche konkreten Auswirkungen Israels Schritt haben wird, ging aus der Mitteilung nicht vor.
Die Auseinandersetzung beider Länder über den Gaza-Krieg war bereits im vergangenen Jahr eskaliert, als der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglichen hatte.
Die Sprecherin des Außenministeriums betonte nun aber, ungeachtet der Vorfälle pflege man weiter „enge Kontakte mit den zahlreichen Freunden Israels in Brasilien“.
Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney noch einmal deutlich gemacht. „Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen“, sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. „Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.“
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat sich bestürzt über den Angriff Israels auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen geäußert. „Wir sind entsetzt über das, was in Gaza geschieht – trotz Verurteilung durch die ganze Welt“, sagte die Nummer zwei des Vatikans nach Angaben des Portals Vatican News.
Parolin äußerte sich am Rande einer kirchlichen Veranstaltung in Neapel und sprach von einem „sinnlosen“ Vorgehen. Es gebe im anhaltenden Gaza-Krieg leider keine Anzeichen für eine Lösung, die humanitäre Lage werde immer prekärer.
Die Grabeskirche in Jerusalem ist mit einem Graffiti mit den Worten „Es findet ein Holocaust in Gaza statt“ besprüht worden. Erneut nahm die Jerusalemer Polizei einen 27 Jahre alten Tatverdächtigen fest, wie sie am Dienstagmorgen mitteilte. Er war bereits vor zwei Wochen unter dem Verdacht festgenommen worden, vergleichbare Graffiti mit Bezug zu Gaza und zum Mord an den europäischen Juden während der NS-Zeit an die Klagemauer und die große Synagoge gesprüht zu haben.
In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen der lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruders, Patriarch Theophilos III., das erklärte Vorhaben Israels, die Kontrolle der Stadt Gaza zu übernehmen und Hunderttausende Zivilisten in den Süden des Gazastreifens umzusiedeln.
Für eine „absichtliche und gewaltsame Massenvertreibung“ gebe es keine Rechtfertigung, heißt es in dem Schreiben. Bereits jetzt lägen Evakuierungsbefehle für mehrere Stadtteile vor. Ferner gebe es Berichte über schwere Bombardierungen und eine massive Mobilisierung der israelischen Armee.
Die Spirale der Gewalt im Gazastreifen müsse beendet und das Gemeinwohl der Menschen in den Vordergrund gestellt werden, fordern beide Kirchenführer in Jerusalem. „Wir wissen nicht genau, was vor Ort passieren wird; nicht nur für unsere Gemeinschaft, sondern für die gesamte Bevölkerung.“
Israel hat nach den tödlichen Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens Bedauern geäußert. „Israel schätzt die Arbeit von Journalisten, medizinischem Personal und von allen Zivilisten“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel bedauere den tragischen Vorfall zutiefst.
Die Militärbehörden führten eine gründliche Untersuchung durch, hieß es weiter. In einer Erklärung von Armeesprecher Effie Defrin hieß es, Israel greife nicht absichtlich Zivilisten an. „Die Hamas hat diesen Krieg begonnen und unmögliche Bedingungen geschaffen“, so Defrin.
Mit der Forderung nach einer sofortigen Freilassung der Geiseln und einem Ende des Gaza-Krieges hat in Israel ein großer Protesttag begonnen. Es kam landesweit zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Eine zentrale Schnellstraße im Bereich der Küstenstadt Tel Aviv wurde blockiert.
Das Forum der Geisel-Angehörigen hatte unter dem Motto „Israel steht zusammen“ zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Sie werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern. Seine rechtsextremen Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, sind gegen eine Waffenruhe.
Demonstrationen gab es auch vor den Wohnsitzen israelischer Minister. „Wir werden ein weiteres Hinauszögern nicht vergeben“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geiselfamilien. „Hört auf das Volk: Beendet diesen Krieg und bringt alle heim.“
Die Demonstranten versammelten sich vor den privaten Wohnsitzen von sechs Regierungsmitgliedern, darunter Verteidigungsminister Israel Katz und Außenminister Gideon Saar. Am Abend ist eine große Kundgebung auf dem „Platz der Geiseln“ im Zentrum von Tel Aviv geplant.
Australien hat den iranischen Botschafter nach mutmaßlich von Teheran gesteuerten antisemitischen Angriffen ausgewiesen und seine eigene Botschaft in Teheran geschlossen. Premierminister Anthony Albanese erklärte vor Journalisten, der Inlandsgeheimdienst ASIO habe bestätigt, dass die iranische Regierung hinter den Attacken gegen die jüdische Gemeinde stehe.
Betroffen waren unter anderem eine Synagoge in Melbourne und ein koscheres Restaurant in Sydney. „Dies waren außergewöhnliche und gefährliche Akte der Aggression, orchestriert von einer fremden Nation auf australischem Boden“, sagte Albanese. „Das waren Versuche, unser gesellschaftliches Miteinander zu untergraben und Zwietracht in unserer Gemeinschaft zu säen.“
Nach einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen mit 20 Toten fordern die Nachrichtenagenturen AP und Reuters in einem gemeinsamen Brief eine Erklärung von den israelischen Behörden. Unter den Toten waren auch fünf Journalisten. „Wir sind empört, dass unabhängige Journalistinnen und Journalisten zu den Opfern dieses Angriffs auf das Krankenhaus gehören, einen Ort, der durch das Völkerrecht geschützt ist“, hieß es in dem Schreiben.
Die Reporter seien in ihrer beruflichen Funktion vor Ort gewesen und hätten wichtige Arbeit als Zeugen geleistet. Israel habe internationalen Journalisten seit Beginn des Konflikts die Einreise in den Gazastreifen untersagt, abgesehen von Besuchen, die vom Militär organisiert worden seien, monierten die Agenturen weiter.
Der norwegische Staatsfonds setzt seine Ankündigungen um und stößt wegen der Lage im Gazastreifen Beteiligungen an weiteren israelischen Unternehmen ab. Aus ethischen Gründen habe man sich von den Anteilen an fünf israelischen Banken getrennt, teilte der mit zwei Billionen Dollar weltweit größte Vermögensfonds am Montag mit. Bei den fünf Banken handele es sich um Hapoalim, Bank Leumi , die Mizrahi Tefahot Bank, die First International Bank of Israel und FIBI Holdings. Ebenfalls aus ethischen Gründen habe man auch die Aktien des US-Konzerns Caterpillar verkauft.
Finanzminister Jens Stoltenberg hatte erklärt, es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er damals aus.
Das israelische Sicherheitskabinett kommt am Dienstag zu erneuten Beratungen über den Gazakrieg zusammen. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bestätigte am Montag das für Dienstagabend geplante Treffen, ohne Angaben zu dessen Inhalt zu machen. Medienberichten zufolge soll sich das Sicherheitskabinett mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln befassen.
Am vergangenen Donnerstag ordnete Netanjahu sofortige Verhandlungen für eine Geiselfreilassung an. Zuvor hatte die Hamas einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der eine schrittweise Freilassung der Geiseln über einen Zeitraum von 60 Tagen vorsieht.
