Die sozialdemokratische Arbeiterpartei des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre hat die Parlamentswahl in Norwegen klar gewonnen. Sie erzielte am Montag dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge 28,2 Prozent der Stimmen, 2021 waren es 26 Prozent gewesen. Damit Støre weiterregieren kann, ist er auf die Unterstützung mehrerer Parteien aus dem linken Lager im Parlament angewiesen. Dieses muss dafür die Mehrheit der 169 Sitze im Storting erhalten. Nach den vorläufigen Ergebnissen hat das Lager eine knappe Mehrheit von 87 Sitzen ab; erforderlich sind für eine Mehrheit 85.
Støre hatte mit Hilfe des in die Regierung zurückgekehrten früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und vor dem Hintergrund großer internationaler Unwägbarkeiten in den vergangenen Monaten stark an Zuspruch gewonnen. Sein Bündnis mit der Zentrumspartei, das im Januar zerbrochen war, war in Norwegen sehr unbeliebt gewesen; noch im Dezember lag Støres Arbeiterpartei in Umfragen bei nur 18 Prozent.
Rechtspopulisten mit deutlichen Stimmengewinnen
Große Gewinnerin der Wahl in Norwegen ist die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP unter Führung von Sylvi Listhaug. Sie erzielte laut Wahlbehörde mit knapp 24 Prozent ihr historisch bisher bestes Ergebnis. 2021 hatte sie noch zwölf Prozent erhalten. Die Fortschrittspartei gibt es in Norwegen seit den siebziger Jahren, lange warb sie vor allem mit einem migrationsfeindlichen Kurs für sich, im Wahlkampf nun aber trat sie vor allem für einen drastischen Bürokratieabbau und die Senkung von Steuern ein. Doch tritt die FrP tritt gemäßigter auf als die AfD und unterstützt etwa auch die Ukraine-Hilfe Oslos. In den vergangenen Jahren war sie zur zentralen Oppositionspartei im Storting geworden.
Entsprechend deutlich verlor die bisherige Oppositionsführerin, die konservative Høyre-Partei. Sie stürzte auf nur noch 14,6 Prozent der Stimmen ab, 2020 hatte sie rund 20 Prozent der Stimmen erhalten. Der Høyre-Chefin, Norwegens frühere Ministerpräsidentin Erna Solberg, war es offenkundig nicht gelungen, sich als glaubwürdige Alternative für Støre zu präsentieren. Solberg hatte eine Regierung aus Høyre und Fortschrittspartei bis 2021 geführt. Laut vorläufig ausgezählten Stimmen kann damit das bürgerliche Lager, zu dem weitere kleinere Parteien gehören, keine Mehrheit erzielen.
Gegen FrP-Chefin Sylvie Listhaug hatte es vor der Wahl Widerstand der anderen bürgerlichen Parteien gegeben; die meisten hatten sich im Falle eines Wahlsiegs des bürgerlichen Lagers für Solberg als Ministerpräsidentin ausgesprochen. Kurz vor der Wahl hatten nur rund 20 Prozent der Befragten angegeben, sie präferierten die Anführerin der FrP als mögliche neue Ministerpräsidentin; rund 25 Prozent hatten sich für Solberg ausgesprochen, rund 50 Prozent Støre.
Erwartet wird in Oslo nun, dass Støre im linken Lager des Parlaments für ein Bündnis wirbt. Dabei dürfte der richtige Umgang mit Israel ein Streitpunkt sein, weiterhin der von Støre angestrebte weitere Abbau von Öl und Gas, den die Grünen ablehnen; überdies gibt es bei der Frage der künftigen Beziehungen zur EU Spannungen zwischen den Parteien des linken Lagers. Kommt ein Bündnis nicht zustande, könnte Støre auch wieder eine Minderheitsregierung bilden, die von Parteien des linken Lagers unterstützt wird.
