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Krieg gegen die Ukraine ++ Spahn: „Putin testet uns gerade aus“ ++
Stand: 01.09.2025 21:17 Uhr
Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Spahn braucht es eine starke europäische Unterstützung der Ukraine, um Russlands Präsident Putin zu stoppen. Serbiens Präsident Vucic will in China mit Putin zusammenkommen.
Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump über Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China: „Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj, aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht.“
Trump hatte im August zunächst Putin in Alaska empfangen und kurz darauf Selenskyj und die europäischen Verbündeten nach Washington geladen, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Dabei vermittelte er zunächst den Eindruck, dass es Absprachen für ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj gebe. Der Kreml wies dies nicht direkt zurück, verschob ein solches Treffen aber mit der Formulierung, es müsse sehr gut vorbereitet sein, auf unbestimmte Zeit. Daraufhin hatte Trump zuletzt erklärt, er wisse zwar nicht, ob es zu einem bilateralen Treffen kommen werde, „aber ein trilaterales wird stattfinden“. Auch dieser Aussage widerspricht der Kreml nun.
Die Ukraine und führende europäische Politiker werfen dem Kreml vor, auf Zeit zu spielen. Russland gebe sich zwar dialogbereit, verzögere aber Verhandlungen, um seinen seit dreieinhalb Jahren währenden Krieg unterdessen weiterzuführen, so der Vorwurf.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird nach eigenen Angaben diese Woche in Peking bilaterale Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhalten. Anschließend werde er am Freitag in der Ostslowakei mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, heißt es in der Erklärung.
Die Treffen mit Xi und Putin sind im Rahmen der chinesischen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs geplant, an denen auch Fico teilnimmt. Nach chinesischen Angaben von vergangener Woche ist Fico der einzige westliche Staats- oder Regierungschef unter den 26 ausländischen Gästen.
Chinas Staatschef Xi Jinping will morgen nach Angaben des Kremls Russlands Präsidenten Putin in der chinesischen Hauptstadt Peking zu bilateralen Gesprächen empfangen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte vor der viertägigen China-Reise des Kremlchefs ein solches Treffen in Aussicht gestellt. Nähere Details zu dem Treffen lagen zunächst nicht vor.
China und Russland haben ein enges Verhältnis. Peking ist für Moskau ein wichtiger Rückhalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil China bislang von einer Verurteilung absieht, aber vor allem im Westen unter Verdacht steht, das Land mit für die Rüstungsindustrie wichtigen Gütern zu beliefern.
Kiew hat Peking dazu aufgefordert, sich während eines China-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt für Frieden in der Ukraine einzusetzen. „Angesichts der bedeutenden geopolitischen Rolle der Volksrepublik China würden wir eine aktivere Rolle Pekings bei der Herbeiführung des Friedens in der Ukraine begrüßen“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kreml-Chef Putin war gestern zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat bei seinem Besuch in Kiew die Bedeutung europäischer Unterstützung für die Ukraine betont. „Putin testet uns gerade aus: Wie ernst meinen die das noch? Oder gehen die in die Gespräche mit einer schwachen Position hinein?“, sagte Spahn im Interview auf tagesschau24. Daher sei es gerade jetzt wichtig, Stärke und militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Das umfasse auch Sanktionen gegen Russland.
„Wir müssen Putin stoppen. Jetzt“, sagte Spahn. Dafür habe die Ukraine Deutschlands Unterstützung verdient. „Typen wie Putin hören nicht einfach auf. Die müssen merken, dass es eine klare Antwort gibt.“ Die Lösung des Konflikts liegt für Spahn aber nicht im Militärischen. „Natürlich wird dieser Krieg am Ende durch Diplomatie gelöst“, betonte der CDU-Politiker. „Die Frage ist nur: auf welcher Augenhöhe und wer in der Position der Stärke ist. Putin darf da nicht in einer einseitigen Position der Stärke sein.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die „Koalition der Willigen“ für Donnerstag zu einer Abstimmung über weitere Schritte im Ukraine-Konflikt eingeladen. Das Treffen werde in einem hybriden Format stattfinden, teilte der Élysée-Palast mit – also dürften sich auch Teilnehmer per Video zuschalten lassen. Die Bundesregierung hat eine Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz bisher nicht bestätigt.
Mit dem Großmanöver „Quadriga“ probt die Bundeswehr zusammen mit 13 Partnernationen den Schutz des Ostseeraums unter Krisen- und Kriegsbedingungen. Ziel sei es, die Abschreckung zu stärken und die eigene Einsatzbereitschaft zu erhöhen, erklärte Generalinspekteur Carsten Breuer zum Auftakt des Manövers. Er wies auf die besondere Brisanz hin, da sich Teile von „Quadriga“ zeitlich mit der russischen Übung „Zapad“ in Belarus überschneiden.
„Wir wollen abschrecken, keine Eskalation“, stellte der Generalinspekteur klar und warnte davor, russischer Desinformation „auf den Leim zu gehen“. Man sei wachsam, habe aber keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Angriff. „Die Bundeswehr muss üben, üben und nochmals üben“, sagte er aber. „Putin schaut auf uns, seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus.“
An der Übung, die diesmal kein formelles NATO-Manöver ist, sind über 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, 40 Schiffe, 30 Flugzeuge oder Hubschrauber und mehr als 1.800 Fahrzeuge beteiligt. Kern des Manövers ist die strategische Verlegung von Truppen und Material nach Litauen („Grand Eagle“). Die teils zeitlich parallele Übung „Zapad“ umfasst Breuer zufolge in Belarus rund 13.000 Soldaten sowie weitere 30.000 in Russland.
Serbiens Präsident Alexander Vucic wird morgen nach China reisen, um dort in Peking unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammenzukommen. Wie Vucics Büro mitteilte, wird sich das serbische Staatsoberhaupt zudem mit Chinas Machthaber Xi Jinping treffen. Außerdem werde er an der Pekinger Militärparade anlässlich des 80. Jahrestags des Siegs über Japan im Zweiten Weltkrieg teilnehmen.
Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland und trägt auch die europäischen Sanktionen gegen Moskau nicht mit – ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat. Das Land erhält einen Großteil seiner Erdgasimporte aus Russland. Vucic traf Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 mehrfach, er nahm in diesem Jahr auch an der Moskauer Militärparade zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes teil. In Serbien gibt es seit zehn Monaten immer wieder Antikorruptionsproteste gegen Vucics Regierung. Der Präsident hatte sich mehrfach bei Russland für die Hilfe gegen diese seiner Darstellung nach aus dem Ausland gesteuerte „Revolution“ bedankt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich kritisiert. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf. Die Europäische Union habe keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen, was die Stellung von Truppen anbelangt. „Ich würde mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte der Minister.
Es gebe laufende Überlegungen, „was ginge, was ginge nicht“ und unter welchen Vorbehalten und Bedingungen wäre etwas überhaupt denkbar. „Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch“, sagte er.
Pistorius reagierte auf Medienberichte, wonach von der Leyen über eine Roadmap – also einen Fahrplan – für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine sprach. Sie hat demnach der Zeitung Financial Times erklärt, Pläne dafür seien bereits ziemlich genau. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien gegen russische Angriffe als Teil einer möglichen Friedenslösung.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Zeit für eine Bestandsaufnahme beim Ukraine-Krieg gekommen. Allerdings wollte ein Regierungssprecher nicht bestätigen, dass es am Donnerstag zu einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris kommen soll. In Regierungskreisen hieß es, dass es noch keine abschließende Entscheidung über ein Treffen oder eine Videoschalte auf Chefebene gibt. Hintergrund der Überlegungen ist auch, dass die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine ohne Ergebnis abgelaufen ist.
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden.
„Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat“, sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen „auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist“, fügte sie hinzu. Zuvor hatte die Financial Times über eine Störattacke berichtet.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat ein Treffen des Ukraine-Rates der NATO für heute angekündigt. „Auf Ersuchen der Ukraine und als Reaktion auf die jüngsten massiven Luftangriffe Russlands findet heute in Brüssel eine außerordentliche Sitzung statt“, schrieb er auf der Plattform X.
Er dankte den ukrainischen Verbündeten und der NATO für die Unterstützung – und forderte mehr Druck auf Moskau. Bei dem Treffen soll es dem Außenminister zufolge um gemeinsame Schritte gehen, „um angemessen auf Russlands Ablehnung von Friedensbemühungen und den eskalierenden Terror gegen die Ukrainer zu reagieren.“
Außenminister Johann Wadephul hat vor seiner Abreise nach Indien für einen deutlichen Ausbau der strategischen Partnerschaft mit dem südasiatischen Land geworben. Indien sei für Deutschland „ein in jeglicher Hinsicht strategischer Partner im Indopazifik und zentral im System globaler Partnerschaften“, erklärte Wadephul.
Als Demokratien und „natürliche Partner“ wollten beide Länder die regelbasierte internationale Ordnung bewahren, so Wadephul. Die Sicherheit im Indopazifik und in Europa sei eng miteinander verbunden. Thema der Gespräche würden daher auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Chinas „zunehmend aggressiveres Auftreten“ im Indopazifik sein.
Bei einem Gipfeltreffen in China hatte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi Russland am Montag die Freundschaft seines Landes zugesagt. Sein Land ist trotz des Ukraine-Kriegs einer der größten Abnehmer russischen Rohöls.
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord hat einem Medienbericht zufolge wegen einer GPS-Störung unter Heranziehung von Papierkarten landen müssen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag am Flughafen Plowdiw in Bulgarien, wie die Financial Times unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Als Ursache werde ein russischer Störangriff vermutet. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium offiziell mit. Putin und Modi trafen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen des Sicherheitsbündnisses Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Indien hat sich nach eigenem Verständnis bislang neutral zum Ukraine-Krieg verhalten. Es hat mehrfach ein Ende der Kämpfe gefordert und Moskau vor einer nuklearen Ausweitung des Krieges gewarnt, aber keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen. Im Gegenteil: Die südostasiatische Macht wurde zum zweitgrößten Käufer von russischem Öl.
Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung am Wochenende eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim geführt. Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens drei Hubschrauber getroffen und zerstört worden, berichteten Militärs in einem Telegram-Kanal. Zudem seien mehrere Raketen auf einen russischen Stützpunkt bei Woloschino an der Küste abgefeuert worden. Dabei seien mindestens sechs Luftkissenboote zerstört worden. Die Auswirkungen eines Raketeneinschlags in einer Kaserne seien vorerst nicht bekannt. Von russischer Seite gab es dazu keine Berichte. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht geprüft werden.
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR berichtete von einem erfolgreichen Einsatz gegen eine russische Radarstation auf der Krim. Mit Kampfdrohnen seien die Radarführung sowie andere Komponenten eines russischen Flugabwehrsystems S-400 zerstört worden, berichtete die Agentur Ukrinform unter Berufung auf HUR-Quellen. Eine kurze Videosequenz, die unabhängig nicht zugeordnet werden kann, zeigt den Anflug einer Drohne auf eine Radarkuppel. Auch dieser Bericht konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt. Miersch verwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: „Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch.“
Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU aber skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen.
Nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen ist für Donnerstag ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris angesetzt. Ein solches Treffen sei geplant, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern „und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus europäischen Politikerkreisen. Weiter hieß es, US-Präsident Donald Trump werde „bislang nicht dazu erwartet“. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Treffen teilnimmt, stand allerdings zunächst noch nicht fest. Die Planungen seien noch in einem Anfangsstadium, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der NATO-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die „Ursachen der Krise“ beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der chinesischen Stadt Tianjin. Putin bezeichnet den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der NATO gedemütigt habe.
Die Ukraine vermutet eine russische Beteiligung am Mord an dem ehemaligen Parlamentssprecher Andrij Parubij. Das teilte der Chef der ukrainischen Polizei mit. „Wir wissen, dass dieses Verbrechen kein Unfall war. Es gibt eine russische Beteiligung. Jeder wird vor Gericht zur Rechenschaft gezogen“, sagte Polizeichef Ivan Vyhivskyi auf Facebook. Parubij wurde am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die bei Gesprächen mit den USA erzielten „Verständigungen“ als einen „Weg zur Lösung des Ukraine-Konflikts“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang seien zudem die Bemühungen Chinas und Indiens zu würdigen, sagt Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im chinesischen Tianjin. „Ich möchte auch anmerken, dass die Verständigungen, die beim jüngsten russisch-amerikanischen Treffen in Alaska erzielt wurden, hoffentlich auch zu diesem Ziel beitragen“, sagt Putin weiter. Er hatte im August bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska beraten.
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
Die gemeinsame Reise zeige, „dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen“, sagte Spahn auf der Zugfahrt von Polen nach Kiew. Miersch bezeichnete den gemeinsamen Besuch als „klares Signal der Unterstützung der Ukraine“.
Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne haben in der südrussischen Region Krasnodar nach Behördenangaben ein Umspannwerk in Brand gesetzt. Laut Regionalverwaltung wird das Feuer in der Stadt Kropotkin umgehend gelöscht. Nach ersten Angaben gibt es keine Verletzten.
In der Nacht auf Montag galt in mehreren südrussischen Regionen stundenlang Luftalarm. An mehreren Flughäfen, darunter in Saratow und Wolgograd, wurde der Flugbetrieb laut Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden ausgesetzt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.
Im Mordfall des früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij wird ein Verdächtiger festgenommen. „Die notwendigen Ermittlungen laufen“, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. „Ich danke den Strafverfolgungsbehörden für ihr schnelles und koordiniertes Vorgehen. Alle Umstände dieses schrecklichen Mordes müssen aufgedeckt werden.“
Die EU arbeitet nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt, sagt von der Leyen der Zeitung Financial Times. Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert.
