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USA: Einflussreicher Trump-Anhänger Charlie Kirk erschossen

Alle Entwicklungen im Liveblog by Alle Entwicklungen im Liveblog
11. September 2025
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USA: Einflussreicher Trump-Anhänger Charlie Kirk erschossen

Dem rechten Aktivisten und wichtigen Unterstützer Donald Trumps wird bei einer Veranstaltung an einer Uni in den Hals geschossen, wenig später stirbt er an seinen Verletzungen. FBI-Chef Kash Patel teilt mit, dass ein Tatverdächtiger bereits gefasst ist.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Als erster US-Bundesstaat: Florida will Impfpflicht kippen – auch für Schulkinder
Die Gesundheitsbehörde des US-Bundesstaates Florida will alle staatlichen Impfvorschriften abschaffen. Die Forderung gelte auch für bislang notwendige Impfungen für den Schulbesuch von Kindern, sagte der Leiter der Behörde, Joseph Ladapo. „Jede einzelne von ihnen ist falsch und trieft vor Verachtung und Sklaverei.“ Ladapo erhielt bei seiner Ankündigung Rückendeckung von Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der Republikaner hatte den Widerstand gegen Covid-19-Vorschriften zu einem zentralen Punkt seiner ersten Amtszeit gemacht.
 In allen US-Bundesstaaten gibt es Impfvorschriften für den Besuch öffentlicher Schulen, wobei die Ausnahmeregelungen variieren. Nach offiziellen Daten sind die Impfquoten für mehrere Krankheiten wie Masern, Diphtherie und Polio bei Kindergartenkindern in den USA im Schuljahr 2024/25 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte die neuen Zahlen im Juli inmitten eines zunehmenden Masernausbruchs veröffentlicht. Die Zahl der bestätigten Fälle erreichte dabei den höchsten Stand, seit die Krankheit im Jahr 2000 in den USA als ausgerottet galt.
Nicht nur in Florida ringen Befürworter und Gegner um die Impfpolitik. Als Reaktion auf eine umstrittene Neuausrichtung auf nationaler Ebene kündigten die US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington die Gründung einer Gesundheitsallianz an. Die „West Coast Health Alliance“ werde gemeinsame Impfempfehlungen aussprechen, die sich an nationalen Ärzteverbänden orientieren, selbst wenn sie von den Vorgaben auf Bundesebene abweichen. „Die Demontage des öffentlichen Gesundheitswesens und der Verzicht auf den Einsatz von Wissenschaft, Daten und Fakten gefährden Menschenleben“, sagte Erica Pan, die Leiterin der kalifornischen Gesundheitsbehörde.
 Hintergrund sind weitreichende Änderungen der Impfpolitik, die US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. veranlasst hatte. Im Juni entließ er etwa alle Mitglieder des beratenden Impfausschusses ACIP und ersetzte sie durch handverlesene Berater, darunter auch Impfgegner.

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US-Gericht: Trump durfte Venezolaner nicht mit Kriegsgesetz abschieben

Ein Berufungsgericht hat es als unrechtmäßig erklärt, dass die Regierung ein Gesetz aus dem Jahr 1798 anwendet, um Ausländer abzuschieben. Das konservative Berufungsgericht in New Orleans urteilte, Präsident Donald Trump hätte den sogenannten Alien Enemies Act nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben. Das Gesetz erlaube der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten oder während einer Invasion.

Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die auf US-Territorium vorgedrungen sei. Es ist dieselbe Bande, gegen die er am Dienstag auch einen militärischen Angriff ausführen ließ, bei dem angeblich elf Menschen getötet wurden.

Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation des Präsidenten vom 14. März geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof.

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Gericht: Blockade von Fördermitteln für Harvard rechtswidrig

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Das Geld müsse wieder freigegeben werden.

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen. Harvard wurden daraufhin Gelder eingefroren und entzogen, die Elite-Uni klagte dagegen. Konkret ging es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Mrd Euro).

Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich mehr gegen Antisemitismus hätte machen können. „Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus“, schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen „gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten“ in den Vereinigten Staaten. 

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USA drohen Drogenkartellen mit weiteren Militärschlägen

Die USA werden ihre Militäroperationen gegen Drogenkartelle fortsetzen. Dies kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an. „Wir haben Einsatzkräfte in der Luft, im Wasser und auf Schiffen, denn dies ist eine todernste Mission für uns, und sie wird nicht mit diesem einen Schlag enden“, sagte Hegseth dem Sender Fox News am Tag nach dem Angriff auf ein Schnellboot vor der Küste Venezuelas, bei dem elf Menschen getötet wurden. Jeder, der in der Süd-Karibik Drogen schmuggle und als Narko-Terrorist eingestuft sei, werde dasselbe Schicksal erleiden. 

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ohne Angabe von Beweisen erklärt, das US-Militär habe die Besatzung des Schnellbootes als Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua identifiziert. Die Regierung in Washington hatte die Gruppe im Februar als terroristische Vereinigung eingestuft. Am Mittwoch sagte Trump, an Bord seien „riesige Mengen an Drogen“ gefunden worden. Die genauen Umstände des Angriffs sind jedoch unklar.

Die US-Regierung hat kürzlich sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot mit mehr als 4500 Soldaten in die südliche Karibikregion entsandt. Trump will damit nach eigenen Angaben sein Versprechen einlösen, hart gegen Drogenkartelle vorzugehen. In Venezuela hat dies Sorgen geschürt, die Regierung in Caracas könnte das eigentliche Ziel sein. 

Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado unterstützte den US-Angriff am Mittwoch jedoch auf Fox Noticias. Man müsse dankbar sein, dass Trump und seine Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als das behandelten, was er sei: „das Oberhaupt eines narko-terroristischen Regimes“. Machado durfte bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht antreten, gilt aber als die beliebteste Oppositionsfigur des Landes.

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Medien: Neuer Ausschuss zu Attacke auf US-Kapitol

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol vor mehr als vier Jahren soll Medienberichten zufolge erneut aufgerollt und untersucht werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für einen entsprechenden Sonderausschuss, berichteten unter anderem die Tageszeitung Washington Post und die Website Politico.

Die Parteikollegen von Donald Trump hatten sich laut Washington Post darüber beschwert, dass die an der vorherigen Untersuchung beteiligten Abgeordneten voreingenommen gegenüber dem heutigen Präsidenten gewesen sein sollen. Der vergangene Ausschuss hatte Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen ihn vorzugehen. Solche Empfehlungen sind aber nicht bindend.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen.

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Regierung hebt Schutzstatus von Venezolanern auf

Die US-Regierung erkennt bestimmten Venezolanern den Schutzstatus ab und will damit deren Ausreise forcieren. Venezuelas Rolle bei der „Förderung illegaler Migration“ untergrabe die Bemühungen, die Grenze der USA zum Süden zu sichern und eine gesteuerte Migration zu ermöglichen, teilte das Heimatschutzministerium mit. Der temporäre Schutzstatus „ermutige“ Menschen dazu, ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Der temporäre Schutzstatus war 2021 unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden. Laut US-Medien sind von dem Vorhaben gut 250 000 Menschen betroffen, die sich mit Aberkennung der Sonderregel unrechtmäßig in den USA aufhalten würden.

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Einsatz der Nationalgarde: Washington verklagt Trump-Regierung

Die US-Hauptstadt Washington hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes der Nationalgarde verklagt. Mit der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage soll die Stationierung unterbunden werden, da sie verfassungswidrig sei und gegen mehrere Bundesgesetze verstoße. „Bewaffnete Soldaten sollten auf amerikanischem Boden keine Polizeiaufgaben für amerikanische Bürger übernehmen“, erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtdistrikts, Brian Schwalb, auf der Plattform X.

Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Ihm zufolge sind aktuell mehr als 2200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen Washingtons unterwegs. 

Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt, um nach eigenen Worten „Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“. Zudem unterstellte er die Polizeibehörde von Washington direkt dem Bund. 

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US-Justizministerium leitet Ermittlungen gegen Fed-Bankerin Cook ein 

Das US-Justizministerium hat wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs eine strafrechtliche Untersuchung gegen die US-Notenbankgouverneurin Lisa Cook eingeleitet. Es seien Vorladungen für eine Anklagejury in den Bundesstaaten Georgia und Michigan ausgestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eingesehene Dokumente und eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Untersuchung folge auf eine Strafanzeige des Leiters der Wohnungsfinanzierungsbehörde FHFA, William Pulte.

Der von Präsident Donald Trump ernannte Pulte wirft Cook vor, bei Hypothekenanträgen mehrere Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, um möglicherweise niedrigere Zinssätze zu erhalten. Trump hatte Cook aufgrund dieser Anschuldigungen bereits entlassen, woraufhin sie Klage gegen die Abberufung einreichte. Ihr Anwalt warf dem Justizministerium nun vor, neue Rechtfertigungen für Trumps Vorgehen zu konstruieren.

Der Fall hat an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed ausgelöst, da Trump von der Notenbank kräftige Zinssenkungen fordert. Ein Ausscheiden Cooks würde es ihm ermöglichen, einen vierten Posten im siebenköpfigen Direktorium zu besetzen. Der Rechtsstreit dürfte vor dem Obersten Gerichtshof landen.

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Bundesrichter kippt Stopp von US-Auslandshilfen – Trump-Regierung legt Berufung ein

Ein Bundesrichter hat der Regierung von US-Präsident Trump untersagt, vom Kongress bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe eigenmächtig zu streichen. US-Bezirksrichter Amir Ali entschied in Washington, dass die Regierung verpflichtet sei, die vom Parlament beschlossenen Haushaltsgesetze zu befolgen. Die Regierung legte am Donnerstag Berufung ein. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: „Präsident Trump hat die exekutive Befugnis, sicherzustellen, dass alle Auslandshilfen gegenüber den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sind und mit den ‚America First‘-Prioritäten übereinstimmen.“

Konkret geht es um rund vier Milliarden Dollar von insgesamt 11,5 Milliarden Dollar, die der Kongress für das Jahr 2024 bewilligt hatte und die am 30. September verfallen. Die Trump-Regierung habe den Stopp der Mittelzuweisungen des Kongresses nicht gerechtfertigt, erklärte Richter Ali. 

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US-Gericht stoppt Rückbau von Abschiebezentrum in Sumpfgebiet 

Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Ein Berufungsgericht in Atlanta setzte die einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts vorübergehend außer Kraft, bis endgültig über den Fall entschieden wird. Umweltschützer hatten gegen die von US-Präsident Donald Trump persönlich eröffnete Haftanstalt in den berühmten Everglades geklagt. Die Wahl des Standorts war von der Regierung damit begründet worden, dass die von Alligatoren bevölkerten Sümpfe Häftlinge von einer Flucht abhalten sollten.

Das Bezirksgericht hatte im August angeordnet, innerhalb von 60 Tagen alle Zäune, Beleuchtungsanlagen, Generatoren, Gas-, Abwasser- und Abfallbehälter von dem Gelände  zu entfernen. Weitere Bauarbeiten seien nicht erlaubt und es dürften auch keine weiteren Häftlinge aufgenommen werden. Das Gericht wies auf „irreparable Schäden in Form von Lebensraumverlust und erhöhter Sterblichkeit gefährdeter Arten“ im fragilen Ökosystem der Everglades hin – der größten subtropischen Wildnis in den Vereinigten Staaten.

Das Berufungsgericht entschied nun, dass das öffentliche Interesse schwerer wiege als die von Umweltschützern vorgebrachten Argumente. Auch von erheblichen Kosten für einen Rückbau ist die Rede. 

In dem Gefängnis sollen nach früheren Angaben des Weißen Hauses Tausende Migranten vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Nachdem Präsident Trump die neue Haftanstalt im Sommer persönlich eröffnet hatte, waren innerhalb weniger Tage Zelte für Tausende Häftlinge sowie mobile Unterkünfte für Mitarbeiter auf einem wenig genutzten Flugplatz errichtet worden.

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Trump will Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenennen

US-Präsident Trump will das Verteidigungsministerium nach Angaben des Weißen Hauses in „Kriegsministerium“ umbenennen. Trump werde dazu am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Anordnung würde Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium ermächtigen, Titel wie „Kriegsminister“ und „Kriegsministerium“ in der offiziellen Kommunikation zu verwenden, heißt es in einem Informationsblatt des Weißen Hauses dazu. Hegseth zufolge soll die Umbenennung das „Krieger-Ethos“ der Streitkräfte widerspiegeln.

Im Rahmen der Anordnung wäre der Verteidigungsminister zudem angewiesen, Maßnahmen zu empfehlen, die erforderlich sind, um die Umbenennung dauerhaft zu machen. Umbenennungen von Ministerien sind selten und bedürfen der Zustimmung des Kongresses. Ein Widerstand der dort knapp in beiden Kammern regierenden Republikaner gilt jedoch als unwahrscheinlich. Trump hatte bereits im Vormonat erklärt, der Name „Verteidigung“ sei zu defensiv.

Bis 1947 gab es in den USA ein Kriegsministerium. Nach Umstrukturierungen wurde 1949 die neue Behörde in Verteidigungsministerium umbenannt. Der Name wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geändert, um im Atomzeitalter den Fokus auf die Kriegsverhinderung zu signalisieren.

Die nun geplante Umbenennung dürfte Hunderte Millionen Dollar kosten, da unter anderem sämtliche Schilder und Briefköpfe weltweit geändert werden müssten. Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits mehrere Umbenennungen von Orten und Institutionen vorangetrieben. 

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Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google

US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hieß es zur Begründung.

Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Die EU-Kommission verhängt eine politisch brisante Milliardenstrafe, schreibt SZ-Brüssel-Korrespondent Jan Diesteldorf: (SZ Plus)

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Hunderte Festnahmen bei Hyundai in den USA – Südkorea versichert Landsleuten Unterstützung

Hunderte Festnahmen auf einem Werksgelände des südkoreanischen Autobauers Hyundai in den USA haben zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul teilte mit, man habe der US-Botschaft übermittelt, man sei besorgt über die Vorgänge und bedauere diese. Wirtschaftliche Aktivitäten der in den USA investierenden Unternehmen sowie die Rechte und Interessen der eigenen Staatsbürger dürften nicht in „unfairer Weise“ verletzt werden. Die Regierung in Seoul versicherte ihren Landsleuten Unterstützung. 

Präsident Lee Jae Myung ordnete am Samstag dazu umfassende Maßnahmen an, ohne diese konkret zu benennen. Außenminister Cho Hyun sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts, die Regierung habe einen Krisenstab eingerichtet. Er kündigte zudem an, zu Gesprächen mit Regierungsvertretern nach Washington zu reisen, sollte das nötig werden. „Ich bin zutiefst besorgt. Ich trage eine große Verantwortung für unsere festgenommenen Bürger“, sagte Cho. 

Der Autobauer teilte mit, nach derzeitigem Kenntnisstand sei keiner der Festgenommenen direkt bei der Hyundai Motor Company beschäftigt. Man halte sich an Gesetze und Vorschriften. Die Ermittlungen seien auf einer Baustelle eines Unternehmens für Batteriezellen erfolgt. Von der Staatsanwaltschaft in den USA hieß es zu den laufenden Untersuchungen, es gehe darum, illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Arbeitnehmern zu vermeiden.

Am Vortag hatten unter anderem FBI und die Einwanderungsbehörde ICE ein Batteriewerk von Hyundai im US-Bundesstaat Georgia durchsucht. Es seien etwa 475 Ausländer festgenommen worden, die sich entweder illegal in den USA aufhalten sollen oder dort ohne entsprechende Erlaubnis arbeiten würden, hieß es von einem Ermittler des US-Heimatschutzministeriums. Bei der Mehrheit von ihnen handele es sich um Koreaner. 

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G-20-Gipfel 2026 in Trumps Golfresort in Florida geplant 

Der G-20-Gipfel im kommenden Jahr wird nach Angaben von US-Präsident Trump in Florida ausgerichtet – in einem seiner eigenen Golfresorts. Der Republikaner sagte zugleich: „Wir werden damit kein Geld verdienen.“ Das Golfresort zählt zum Portfolio des Privatunternehmens Trump Organization. Trump hob hervor: Die Luxusanlage Doral bei Miami liege ganz in der Nähe eines Flughafens und sei „die beste Location“ für den Gipfel im Dezember 2026.

Die Washington Post berichtete, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit geplant haben soll, dort einen G-7-Gipfel auszurichten – damals gab es demnach aber Kritik von vielen Seiten.

Trump machte zudem bekannt, dass er in diesem November nicht selbst zum G-20-Gipfel nach Südafrika reisen werde. Stattdessen werde Vize-Präsident J. D. Vance teilnehmen. Trump hatte sich eine Teilnahme in den vergangenen Monaten auch wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Gastgeberland offengelassen.

Der Präsident hat laut einer inoffiziellen Erhebung mindestens ein Viertel seiner zweiten Amtszeit auf dem Golfplatz verbracht – das ist auch politisch brisant. SZ-Korrespondent Peter Burghardt, erläutert die Hintergründe (SZ Plus):

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Bericht: Trump erwägt Militärschläge in Venezuela

US-Präsident Trump erwägt einem Medienbericht zufolge Militärschläge gegen Drogenkartelle in Venezuela. Dies schließe auch mögliche Einsätze innerhalb des Landes ein, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Insider. Ein solches Vorgehen wäre eine dramatische Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem südamerikanischen Land. Anfang der Woche hatte das US-Militär in der südlichen Karibik ein Boot aus Venezuela angegriffen. Dabei kamen elf Menschen ums Leben. Das Schiff habe illegale Drogen geschmuggelt, sagte Präsident Donald Trump.

Der Angriff sei nur der Anfang einer weitaus größeren Aktion, den Drogenhandel in der Region zu unterbinden und möglicherweise den linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro zu entmachten, berichtete CNN weiter. Es habe eine „sehr seltsame Wahl“ gegeben, sagte Trump am Freitag auf die Frage nach einem Regierungswechsel. 

Maduro forderte die USA daraufhin auf, die Souveränität seines Landes zu respektieren. „Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte ihren Plan eines gewaltsamen Umsturzes in Venezuela und in ganz Lateinamerika aufgeben“, sagte er. Das Weiße Haus und das venezolanische Kommunikationsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters. 

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Verteidigungsressort heißt jetzt „Kriegsministerium“ 

US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ umbenannt. Der Republikaner unterschrieb eine entsprechende Verordnung und sprach Ressortleiter Pete Hegseth sofort mit „Kriegsminister“ an. Die Regierung will mit dem Namen die militärische Stärke der Vereinigten Staaten unterstreichen. Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung den X-Account des Ministeriums und die Webseite aufrief, sah bereits den neuen Namen. Auch die Schilder an Hegseths Bürotür wurden bereits ausgetauscht. 

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Der Schritt bahnte sich schon länger an, Trump dachte immer wieder mal laut darüber nach. Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender Fox News, man wolle einen „Krieger-Ethos“ wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen. neu ist der Name „Kriegsministerium“ nicht, er wurde bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet.

Die New York Times schrieb vor der Umbenennung mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kongresses, es sei unklar, ob der Name nach Trumps Anordnung sofort rechtlich verbindlich sei. Flankiert wurde Trumps Schritt von einem Gesetzentwurf zur Umbenennung, wie Republikaner Stunden vor der Unterzeichnung der Verordnung durch Trump mitteilten. Floridas Senator Rick Scott rief auf X auf, diesen so schnell wie möglich zu verabschieden.

Der US-Präsident arbeitet eigentlich daran, das Image des Friedensstifters zu vermitteln, der Kriege beendet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump gerne den Friedensnobelpreis hätte. Er präsentierte in den vergangenen Monaten mehrere Friedensabkommen unter der Vermittlerrolle der USA. Seine Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brachten hingegen bislang keinen Durchbruch. Der Kurs der US-Regierung ist es zugleich, Frieden durch Stärke und Dominanz zu erreichen. 

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Militäreinsatz wie im Krieg? Trump provoziert Chicago 

US-Präsident Trump hat mit einer Anspielung auf einen möglichen Militäreinsatz in Chicago den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Er verbreitete eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den in Vietnam spielenden Anti-Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde. Trump, der sich als junger Mann selbst vor seinem Einsatz in Vietnam gedrückt hatte, schlüpft in der Animation in die Rolle des sadistischen Lieutenant Colonel Bil Kilgore. Dessen in die Filmgeschichte eingegangenes Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen“ wird von Trump abgeändert in „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“.

Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington, von ihm als „Rattenloch“ bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.

Politiker in Illinois nahmen Trumps Anspielung ernst. Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker schrieb auf X: „Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal.“ Und weiter: „Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.“ Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, ebenfalls ein Demokrat, nannte die Drohungen des Republikaners unwürdig für einen Präsidenten. „Die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will“, schrieb Johnson auf X. „Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.“

Wie Trump mehrmals dem Militärdienst entging, lesen Sie hier: 

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Medien: Trump-Regierung startet Razzia gegen Einwanderer in Massachusetts

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im US-Bundesstaat Massachusetts eine Operation zur Festnahme und Abschiebung von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus gestartet. Die New York Times und Bostoner Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf das Heimatschutzministerium (DHS), die Aktion richte sich gegen „kriminelle Ausländer“, die in dem Bundesstaat leben. Die Aktion trage den Namen „Patriot 2.0“. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der Einsatz werde voraussichtlich mehrere Wochen dauern, berichtete die New York Times unter Berufung auf Insider. Demnach konzentriert sich „Patriot 2.0“ auf Einwanderer, die aus der Haft entlassen wurden, obwohl ICE-Beamte versucht hatten, sie aus örtlichen Gefängnissen abzuholen. Der Name ist eine Anlehnung an eine Abschiebungswelle vom Mai, bei der in dem Bundesstaat 1500 Personen festgenommen wurden. Die Aktion in Massachusetts fällt in eine Zeit, in der sich auch Chicago auf eine von der Trump-Regierung geplante Verschärfung der Abschiebepraxis vorbereitet.

Der Sender NBC 10 Boston zitierte aus einer Erklärung eines DHS-Sprechers, in der die sogenannte „Sanctuary“-Politik der Bostoner Bürgermeisterin Michelle Wu scharf kritisiert wird. Diese Politik der „Zufluchtsstädte“ sieht vor, die Zusammenarbeit örtlicher Behörden mit der Bundeseinwanderungsbehörde zu begrenzen. „Eine Schutzpolitik, wie sie von Bürgermeisterin Wu vorangetrieben wird, zieht nicht nur Kriminelle an und gewährt ihnen Unterschlupf, sondern räumt diesen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auch Vorrang vor den Interessen gesetzestreuer amerikanischer Bürger ein“, hieß es in der von NBC 10 zitierten Erklärung.

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Deutsche Exporte in die USA auf niedrigstem Stand seit Ende 2021

Wegen der hohen Zollhürden wird das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt für Deutschlands Exporteure zunehmend problematisch. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Exporte in die USA sanken auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021.

Sie waren im Juli mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent niedriger als im Juni 2025 und um 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Insgesamt wurden laut den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker im Juli deutsche Waren im Wert von 130,2 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Das waren 0,6 Prozent weniger als im Juni des laufenden Jahres und 1,4 Prozent weniger im Jahresvergleich.

Einbruch bei chinesischen Exporten
 

Weit heftiger ist der Rückgang bei den Exporten Chinas in die USA. Wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte, waren sie im August im Jahresvergleich um etwa 33 Prozent geringer. Vor dem Hintergrund dieser Schwäche im US-Geschäft legten die gesamten Ausfuhren der Volksrepublik nur noch um 4,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat zu. Das war weniger als von Experten erwartet und das geringste Plus seit einem halben Jahr.

Ein Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, ist nicht in Sicht. Zwar einigten sich beide Länder Mitte August auf eine Verlängerung ihrer Zoll-Waffenruhe um weitere 90 Tage. Doch weiterhin gelten hohe Abgaben: 30 Prozent auf chinesische Importe in die USA und zehn Prozent auf amerikanische Waren in China.

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Gericht hält an Millionenzahlung von Trump an Autorin fest 

Ein Gericht hat die Berufung von Präsident Donald Trump gegen eine Strafzahlung von 83,3 Millionen Dollar in einem Prozess wegen Verleumdung zurückgewiesen. Das Bundesberufungsgericht in Manhattan erklärte, der Schadensersatz sei angemessen gewesen. Trumps Argument, dass das Urteil aufgehoben werden müsse, weil er präsidiale Immunität verdiene, wurde zurückgewiesen.

In dem Prozess von Januar 2024 ging es um eine zweite Klage der Schriftstellerin E. Jean Carroll. Sie wirft seit Langem Trump vor, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem Kaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben – an das genaue Datum könne sie sich nihct erinnern. Zwei Bekannte Carrolls hatten aber erklärt, sie könnten bestätigen, dass die Autorin ihnen damals von der Vergewaltigung erzählt, sie aber zur Verschwiegenheit verpflichtet habe.

Die Geschworenen in Carrolls Verfahren hatten damals den Vorwurf der Vergewaltigung als nicht bewiesen angesehen, den der sexuellen Nötigung und der Verleumdung aber anerkannt. Carroll bekam fünf Millionen Dollar zugesprochen. In dem aktuellen Berufungsverfahren ging es indes um eine weitere Klage Carrolls wegen Verleumdung. Diese hatte sie eingereicht, nachdem Trump die Anschuldigungen als Lüge bezeichnet hatte. 

Weder das Weiße Haus noch Trumps Anwälte reagierten am Montag auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

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Epstein-Fall: Demokraten veröffentlichen angebliches Trump-Schreiben

Die US-Demokraten haben eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes vom US-Präsidenten an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht, von dem Donald Trump bestritten hat, Urheber zu sein. In einem X-Post der Demokraten aus dem für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses sind die Umrisse eines Frauenkörpers zu sehen, in dem ein angeblicher Dialog zwischen Trump und Epstein abgebildet ist. Darunter ist Trumps Unterschrift zu sehen, wobei unklar ist, ob diese echt ist. 

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🚨🚨HERE IT IS: We got Trump’s birthday note to Jeffrey Epstein that the President said doesn’t exist.

Trump talks about a “wonderful secret” the two of them shared. What is he hiding? Release the files! pic.twitter.com/k2Mq8Hu3LY

— Oversight Dems (@OversightDems) September 8, 2025

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Für den republikanischen Präsidenten kommt nun mit einem Schlag ein für ihn unliebsames Thema wieder zurück. Seit Wochen hatte er versucht, die Epstein-Affäre ruhen zu lassen und er hatte Forderungen, alle Unterlagen in dem Fall offenzulegen, abgewehrt – obwohl er das im Wahlkampf noch versprochen hatte. Doch nun werden über das Repräsentantenhaus schrittweise doch Akten veröffentlicht.
 
Das Wall Street Journal hatte Mitte Juli exklusiv über das Schreiben, das Teil eines Albums mit vielen Geburtstagswünschen gewesen sein soll, berichtet. Das Album soll zu Epsteins Geburtstag im Jahr 2003 angefertigt worden sein. Die Zeitung hatte sich auf Einblick in Dokumente berufen. Das Album wurde damals nicht veröffentlicht, ebenso nicht der Originalbrief.
 
Trump hatte sich gegen die Darstellung der Zeitung gewehrt. Er überzog das Blatt und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio die Zeitung zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden. Die Zeitung hatte in ihrem Artikel Trump mit den Worten zitiert: „Das ist gefälscht. Es ist ein Falschbericht des Wall Street Journals“. Und weiter wurde der US-Präsident zitiert: „Ich zeichne keine Bilder von Frauen“. Und: „Es ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte.“ Seine Sprecherin bleibt auch jetzt dabei: „Wie ich immer gesagt habe, ist es ganz klar, dass Präsident Trump dieses Bild nicht gezeichnet und auch nicht unterschrieben hat“, betonte sie und kündigte weitere Schritte vor Gericht an.

Peter Burghardt, Korrespondent der SZ in Washington, über den pikanten Geburtstagsgruß (SZ Plus):

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US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an 

Mit der Ankündigung eines „Blitz-Einsatzes“ der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago eskaliert die republikanische Bundesregierung den politischen Streit mit den Demokraten im Bundesstaat Illinois. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das Heimatschutzministerium den Start der „Operation Midway Blitz“. Er solle sich gegen „kriminelle illegale Ausländer“ richten. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadt sei von der Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Sie lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.

Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. „Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.“ 

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Puerto Rico erwartet Stationierung von US-Kampfjets

Die Gouverneurin von Puerto Rico rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen Kampfflugzeuge auf die Karibikinsel verlegen wird. Allerdings müssten noch letzte Vorbereitungen dafür getroffen werden, sagte Jennifer González. Wie viele Kampfjets in dem Außengebiet der USA stationiert werden sollen, sagte sie nicht. Laut US-Medienberichten sollen zehn Maschinen vom Typ F-35 den Kampf gegen Drogenkartelle in der Karibik unterstützen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die US-Regierung seit Kurzem als „Kriegsminister“ bezeichnet, besuchte am Montag US-Soldaten in Puerto Rico. Dort nehmen nach Angaben der Gouverneurin derzeit mindestens 300 Soldaten an Militärübungen teil. Weitere sollen folgen. „Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um normale Übungen“, sagte González. Sie wisse nicht, wie lange die Manöver dauern würden.

Puerto Ricos Gouverneurin bezeichnete die verstärkte US-Militärpräsenz auf der Insel als positiv: „Wir sollten stolz darauf sein, dass Puerto Rico endlich im Kampf gegen den Drogenhandel eine wichtige Rolle spielt.“ Puerto Rico ist ein Außengebiet der USA, gehört als assoziierter Freistaat aber nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es mehrere US-Militärstützpunkte auf der Insel nördlich von Venezuela, in den frühen 2000er-Jahren wurden sie jedoch geschlossen.

Vergangene Woche nahm das US-Militär nach eigenen Angaben ein angeblich aus Venezuela kommendes Drogenschmuggler-Boot in der Karibik unter Beschuss und tötete elf Verdächtige. Mehr dazu lesen Sie hier: 

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Oberster Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer Merkmale

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Einwanderungskurs von Präsident Trump erneut gestützt. Er gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.

Die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung, der sich die beiden anderen liberalen Richter anschlossen. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“ Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die „mobilen Patrouillen“ maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.

Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, verurteilte die Entscheidung des Gerichts: „Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist soeben zum Anführer einer Parade des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden.“ Newsom spielte damit darauf an, dass Trump drei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts ernannt hat. 

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Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfen

Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert. Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.

Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.

Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA „an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe“. 

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Trump nennt angeblichen Epstein-Brief „Unsinn“ – Weißes Haus offen für Prüfung

Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. „Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn“, sagte Präsident Trump am Dienstag (Ortszeit) und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet. Die Regierung reagierte damit darauf, dass die Demokraten das mehr als 20 Jahre alte Dokument veröffentlicht hatten. Leavitt warf diesen vor, mit dem Fall eine Falschmeldung zu verbreiten, um dem Präsidenten zu schaden.

Der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, der Republikaner James Comer, stellte sich hinter den Präsidenten. Er nehme ihn beim Wort, sagte Comer, schloss jedoch aus, dass sein Ausschuss die alte Unterschrift untersuchen werde. Sein Parteikollege Thomas Massie forderte hingegen eine Klärung. „Ich bin kein forensischer Experte, aber es sieht aus wie seine Unterschrift“, sagte Massie.

Der Fall Epstein belastet US-Präsident Trump politisch. Epstein war ein wohlhabender Finanzier und Sexualstraftäter, der wegen Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt war, als er 2019 in Haft mutmaßlich Suizid beging. Er hatte sich nicht schuldig bekannt, und der Fall wurde nach seinem Tod eingestellt. Trump kannte Epstein in den 1990er und frühen 2000er Jahren privat. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge stieg die Zustimmung unter republikanischen Wählern zu Trumps Umgang mit der Epstein-Affäre zuletzt auf 44 Prozent von 35 Prozent im Juli.

Was über die mutmaßlich von Trump stammende Zeichnung bisher bekannt ist, lesen Sie hier (SZ Plus). 

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US-Bundesgericht blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin 

Im Streit über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch US-Präsident Donald Trump hat der Republikaner vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht  in Washington, D. C. geklagt hatte.

Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.

In der Begründung des Gerichts heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Zudem spreche das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed für Cooks Wiedereinsetzung.

Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.

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Trumps Kandidat für Fed-Direktorenposten Miran nimmt erste Hürde im Senat

Der vom US-Präsidenten für einen Direktorenposten in der Notenbank nominierte Kandidat Stephen Miran hat die erste Hürde genommen. Der von den Republikanern dominierte zuständige Senatsausschuss votierte mit 13 zu elf Stimmen für den von Donald Trump aufgestellten Kandidaten, der derzeit als Wirtschaftsberater im Weißen Haus fungiert. 

Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Senats, der ebenfalls von den Republikanern beherrscht wird. Es gilt jedoch als ungewiss, ob der Bestätigungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann, damit Miran bereits an der nächsten Zinssitzung der Fed am 16. und 17. September teilnehmen kann.

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Einflussreicher Trump-Anhänger Charlie Kirk an US-Uni erschossen

Der bekannte rechtskonservative US-Aktivist Charlie Kirk ist nach einem Attentat gestorben. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Kirk war kurz zuvor während einer Veranstaltung an einer Universität im US-Bundesstaat Utah angeschossen und in eine Klinik gebracht worden. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Kirk ist der Gründer der konservativen Studentenorganisation Turning Point USA. 

Er spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Unterstützung junger Wähler für Trump bei der Präsidentschaftswahl im November zu mobilisieren. Seine Veranstaltungen auf Universitätsgeländen im ganzen Land zogen in der Regel viele Menschen an. Außerdem war er ein reichweitenstarker Podcaster. 

„Der großartige, ja sogar legendäre Charlie Kirk ist tot. Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte ein besseres Gespür für sie als Charlie. Er wurde von allen geliebt und bewundert, besonders von mir, und jetzt ist er nicht mehr unter uns“, schrieb Trump auf Truth Social. Außerdem ordnete er bis Sonntagabend Trauerbeflaggung in den USA an.

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Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Kirk vor einer großen Menschenmenge im Freien spricht, als ein lauter Knall zu hören ist. Kirk greift sich kurz an den Hals und fällt von seinem Stuhl, woraufhin die Zuhörer flüchten. Ein Sprecher der Universität teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, ein Schuss sei aus einem nahegelegenen Gebäude abgefeuert worden. Ein Verdächtiger, hieß es, sei in Gewahrsam genommen worden. Mehrere US-Medien berichteten jedoch, dass die Person, die geschossen habe, noch nicht gefasst sei.

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Demokraten verurteilen die Tat in den Sozialen Medien 

Mehrere prominente Vertreter der US-Demokraten drücken in den Sozialen Medien ihre Anteilnahme mit den Angehörigen des ermordeten Charlie Kirk aus und verurteilen die Tat scharf. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris schrieb auf X, dass politische Gewalt in Amerika keinen Platz habe. Sie und ihr Mann würden für Kirk und seine Familie beten. 

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I am deeply disturbed by the shooting in Utah. Doug and I send our prayers to Charlie Kirk and his family.

Let me be clear: Political violence has no place in America. I condemn this act, and we all must work together to ensure this does not lead to more violence.

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Der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat ebenfalls deutlich. „Diese Art von verabscheuungswürdiger Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie.“ Obama und seine Frau Michelle würden für Kirks Frau und ihre zwei kleinen Kinder beten. 

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We don’t yet know what motivated the person who shot and killed Charlie Kirk, but this kind of despicable violence has no place in our democracy. Michelle and I will be praying for Charlie’s family tonight, especially his wife Erika and their two young children.

— Barack Obama (@BarackObama) September 10, 2025

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Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Tat als „widerwärtig, abscheulich und verwerflich“. 

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Ex-Präsident Joe Biden meldete sich ebenfalls zu Wort. Auch er sagte, dass diese Gewalt keinen Platz in den USA habe und sofort enden müsse. 

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FBI-Chef Patel: Verdächtiger wurde festgenommen 

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf den rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk könnte der mutmaßliche Täter bereits festgenommen worden sein. Laut FBI-Direktor Kash Patel befinde sich eine Person in Gewahrsam. Die New York Times berichtet, dass der Verdächtige im Moment vernommen werden. 

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The subject for the horrific shooting today that took the life of Charlie Kirk is now in custody. Thank you to the local and state authorities in Utah for your partnership with @fbi.
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Behördenvertreter des Bundesstaates Utah gehen von einer gezielten Tat am Mittwoch aus. Es sei ein Schuss auf ein Opfer abgegeben worden. 

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Laut FBI-Direktor Kash Patel befinde sich eine Person in Gewahrsam. Die New York Times berichtet, dass der Verdächtige im Moment vernommen werden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-10T22:38:23.000Z“,“dateModified“:“2025-09-10T22:55:04.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://x.com/FBIDirectorKash/status/1965903392934633587″,“headline“:“FBI Director Kash Patel on Twitter / X“,“description“:“The subject for the horrific shooting today that took the life of Charlie Kirk is now in custody. Thank you to the local and state authorities in Utah for your partnership with @fbi. We will provide updates when able.— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) September 10, 2025\n\n\n“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Demokraten verurteilen die Tat in den Sozialen Medien „,“articleBody“:“Demokraten verurteilen die Tat in den Sozialen Medien Mehrere prominente Vertreter der US-Demokraten drücken in den Sozialen Medien ihre Anteilnahme mit den Angehörigen des ermordeten Charlie Kirk aus und verurteilen die Tat scharf. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris schrieb auf X, dass politische Gewalt in Amerika keinen Platz habe. 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Doug and I send our prayers to Charlie Kirk and his family.Let me be clear: Political violence has no place in America. I condemn this act, and we all must work together to ensure this does not lead to more violence.— Kamala Harris (@KamalaHarris) September 10, 2025\n\n\n“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}},{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://x.com/BarackObama/status/1965889591090753651?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1965889591090753651%7Ctwgr%5Edab7bfc3c9e92667004fb746e745466e82a9432e%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.latintimes.com%2Fjoe-biden-barak-obama-kamala-harris-gavin-newsom-more-democrats-react-death-charlie-kirk-589409″,“headline“:“Barack Obama on Twitter / X“,“description“:“We don’t yet know what motivated the person who shot and killed Charlie Kirk, but this kind of despicable violence has no place in our democracy. 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Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht  in Washington, D. C. geklagt hatte.Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.In der Begründung des Gerichts heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur \“aus triftigen Gründen\“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Zudem spreche das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed für Cooks Wiedereinsetzung.Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-10T04:53:27.000Z“,“dateModified“:“2025-09-10T06:52:10.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Bergmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Trump nennt angeblichen Epstein-Brief \“Unsinn\“ – Weißes Haus offen für Prüfung“,“articleBody“:“Trump nennt angeblichen Epstein-Brief \“Unsinn\“ – Weißes Haus offen für PrüfungDas Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. \“Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn\“, sagte Präsident Trump am Dienstag (Ortszeit) und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet. Die Regierung reagierte damit darauf, dass die Demokraten das mehr als 20 Jahre alte Dokument veröffentlicht hatten. Leavitt warf diesen vor, mit dem Fall eine Falschmeldung zu verbreiten, um dem Präsidenten zu schaden.Der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, der Republikaner James Comer, stellte sich hinter den Präsidenten. Er nehme ihn beim Wort, sagte Comer, schloss jedoch aus, dass sein Ausschuss die alte Unterschrift untersuchen werde. Sein Parteikollege Thomas Massie forderte hingegen eine Klärung. \“Ich bin kein forensischer Experte, aber es sieht aus wie seine Unterschrift\“, sagte Massie.Der Fall Epstein belastet US-Präsident Trump politisch. Epstein war ein wohlhabender Finanzier und Sexualstraftäter, der wegen Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt war, als er 2019 in Haft mutmaßlich Suizid beging. Er hatte sich nicht schuldig bekannt, und der Fall wurde nach seinem Tod eingestellt. Trump kannte Epstein in den 1990er und frühen 2000er Jahren privat. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge stieg die Zustimmung unter republikanischen Wählern zu Trumps Umgang mit der Epstein-Affäre zuletzt auf 44 Prozent von 35 Prozent im Juli.Was über die mutmaßlich von Trump stammende Zeichnung bisher bekannt ist, lesen Sie hier (SZ Plus). „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-10T01:45:26.000Z“,“dateModified“:“2025-09-10T19:29:38.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-jeffrey-epstein-geburtstagsbrief-aufregung-li.3309745″,“headline“:“Mutmaßlicher Trump-Brief an Epstein veröffentlicht“,“description“:“Der anzügliche Geburtstagsgruß zeigt eine Zeichnung des Torsos einer Frau und enthält einen kurzen, fiktiven Dialog zwischen „Donald“ und „Jeffrey“.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfen“,“articleBody“:“Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfenDas Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert. Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA „an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe“. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-09T21:23:47.000Z“,“dateModified“:“2025-09-10T04:30:06.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Oberster Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer Merkmale“,“articleBody“:“Oberster Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer MerkmaleDer Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Einwanderungskurs von Präsident Trump erneut gestützt. Er gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.Die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch. Die Regierung habe \“so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind\“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung, der sich die beiden anderen liberalen Richter anschlossen. \“Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.\“ Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die \“mobilen Patrouillen\“ maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, verurteilte die Entscheidung des Gerichts: \“Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist soeben zum Anführer einer Parade des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden.\“ Newsom spielte damit darauf an, dass Trump drei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts ernannt hat. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-08T23:56:33.000Z“,“dateModified“:“2025-09-09T15:11:49.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Puerto Rico erwartet Stationierung von US-Kampfjets“,“articleBody“:“Puerto Rico erwartet Stationierung von US-KampfjetsDie Gouverneurin von Puerto Rico rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen Kampfflugzeuge auf die Karibikinsel verlegen wird. Allerdings müssten noch letzte Vorbereitungen dafür getroffen werden, sagte Jennifer González. Wie viele Kampfjets in dem Außengebiet der USA stationiert werden sollen, sagte sie nicht. Laut US-Medienberichten sollen zehn Maschinen vom Typ F-35 den Kampf gegen Drogenkartelle in der Karibik unterstützen.US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die US-Regierung seit Kurzem als \“Kriegsminister\“ bezeichnet, besuchte am Montag US-Soldaten in Puerto Rico. Dort nehmen nach Angaben der Gouverneurin derzeit mindestens 300 Soldaten an Militärübungen teil. Weitere sollen folgen. \“Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um normale Übungen\“, sagte González. Sie wisse nicht, wie lange die Manöver dauern würden.Puerto Ricos Gouverneurin bezeichnete die verstärkte US-Militärpräsenz auf der Insel als positiv: \“Wir sollten stolz darauf sein, dass Puerto Rico endlich im Kampf gegen den Drogenhandel eine wichtige Rolle spielt.\“ Puerto Rico ist ein Außengebiet der USA, gehört als assoziierter Freistaat aber nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es mehrere US-Militärstützpunkte auf der Insel nördlich von Venezuela, in den frühen 2000er-Jahren wurden sie jedoch geschlossen.Vergangene Woche nahm das US-Militär nach eigenen Angaben ein angeblich aus Venezuela kommendes Drogenschmuggler-Boot in der Karibik unter Beschuss und tötete elf Verdächtige. Mehr dazu lesen Sie hier: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-08T23:38:07.000Z“,“dateModified“:“2025-09-09T04:16:08.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/karibik-us-navy-drogenboot-zerstoert-venezuela-trump-li.3307125″,“headline“:“Karibik: USA zerstören mutmaßliches venezolanisches Drogenboot – Trump veröffentlicht Video“,“description“:“Elf Menschen wurden dabei getötet, Venezuelas Präsident Maduro spricht von einer „großen Bedrohung“.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an „,“articleBody“:“US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an Mit der Ankündigung eines \“Blitz-Einsatzes\“ der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago eskaliert die republikanische Bundesregierung den politischen Streit mit den Demokraten im Bundesstaat Illinois. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das Heimatschutzministerium den Start der \“Operation Midway Blitz\“. Er solle sich gegen \“kriminelle illegale Ausländer\“ richten. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadt sei von der Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Sie lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. \“Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.\“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-08T23:15:10.000Z“,“dateModified“:“2025-09-10T01:04:07.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-donald-trump-chicago-demokraten-nationalgarde-protest-li.3306331″,“headline“:“USA: Chicago wehrt sich gegen Donald Trump und die Nationalgarde“,“description“:“Donald Trump will Soldaten in die Stadt schicken, doch Bürgermeister Johnson und Gouverneur Pritzker fordern den US-Präsidenten heraus.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Epstein-Fall: Demokraten veröffentlichen angebliches Trump-Schreiben“,“articleBody“:“Epstein-Fall: Demokraten veröffentlichen angebliches Trump-SchreibenDie US-Demokraten haben eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes vom US-Präsidenten an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht, von dem Donald Trump bestritten hat, Urheber zu sein. In einem X-Post der Demokraten aus dem für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses sind die Umrisse eines Frauenkörpers zu sehen, in dem ein angeblicher Dialog zwischen Trump und Epstein abgebildet ist. 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Trumps Argument, dass das Urteil aufgehoben werden müsse, weil er präsidiale Immunität verdiene, wurde zurückgewiesen.In dem Prozess von Januar 2024 ging es um eine zweite Klage der Schriftstellerin E. Jean Carroll. Sie wirft seit Langem Trump vor, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem Kaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben – an das genaue Datum könne sie sich nihct erinnern. Zwei Bekannte Carrolls hatten aber erklärt, sie könnten bestätigen, dass die Autorin ihnen damals von der Vergewaltigung erzählt, sie aber zur Verschwiegenheit verpflichtet habe.Die Geschworenen in Carrolls Verfahren hatten damals den Vorwurf der Vergewaltigung als nicht bewiesen angesehen, den der sexuellen Nötigung und der Verleumdung aber anerkannt. Carroll bekam fünf Millionen Dollar zugesprochen. In dem aktuellen Berufungsverfahren ging es indes um eine weitere Klage Carrolls wegen Verleumdung. Diese hatte sie eingereicht, nachdem Trump die Anschuldigungen als Lüge bezeichnet hatte. Weder das Weiße Haus noch Trumps Anwälte reagierten am Montag auf Anfragen nach einer Stellungnahme.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-08T17:21:24.000Z“,“dateModified“:“2025-09-09T04:21:24.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Deutsche Exporte in die USA auf niedrigstem Stand seit Ende 2021″,“articleBody“:“Deutsche Exporte in die USA auf niedrigstem Stand seit Ende 2021Wegen der hohen Zollhürden wird das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt für Deutschlands Exporteure zunehmend problematisch. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Exporte in die USA sanken auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021.Sie waren im Juli mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent niedriger als im Juni 2025 und um 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Insgesamt wurden laut den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker im Juli deutsche Waren im Wert von 130,2 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Das waren 0,6 Prozent weniger als im Juni des laufenden Jahres und 1,4 Prozent weniger im Jahresvergleich.Einbruch bei chinesischen Exporten Weit heftiger ist der Rückgang bei den Exporten Chinas in die USA. Wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte, waren sie im August im Jahresvergleich um etwa 33 Prozent geringer. Vor dem Hintergrund dieser Schwäche im US-Geschäft legten die gesamten Ausfuhren der Volksrepublik nur noch um 4,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat zu. Das war weniger als von Experten erwartet und das geringste Plus seit einem halben Jahr.Ein Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, ist nicht in Sicht. Zwar einigten sich beide Länder Mitte August auf eine Verlängerung ihrer Zoll-Waffenruhe um weitere 90 Tage. Doch weiterhin gelten hohe Abgaben: 30 Prozent auf chinesische Importe in die USA und zehn Prozent auf amerikanische Waren in China.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-08T07:17:20.000Z“,“dateModified“:“2025-09-08T19:45:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Medien: Trump-Regierung startet Razzia gegen Einwanderer in Massachusetts“,“articleBody“:“Medien: Trump-Regierung startet Razzia gegen Einwanderer in MassachusettsDie Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im US-Bundesstaat Massachusetts eine Operation zur Festnahme und Abschiebung von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus gestartet. Die New York Times und Bostoner Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf das Heimatschutzministerium (DHS), die Aktion richte sich gegen \“kriminelle Ausländer\“, die in dem Bundesstaat leben. Die Aktion trage den Namen \“Patriot 2.0\“. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.Der Einsatz werde voraussichtlich mehrere Wochen dauern, berichtete die New York Times unter Berufung auf Insider. Demnach konzentriert sich \“Patriot 2.0\“ auf Einwanderer, die aus der Haft entlassen wurden, obwohl ICE-Beamte versucht hatten, sie aus örtlichen Gefängnissen abzuholen. Der Name ist eine Anlehnung an eine Abschiebungswelle vom Mai, bei der in dem Bundesstaat 1500 Personen festgenommen wurden. Die Aktion in Massachusetts fällt in eine Zeit, in der sich auch Chicago auf eine von der Trump-Regierung geplante Verschärfung der Abschiebepraxis vorbereitet.Der Sender NBC 10 Boston zitierte aus einer Erklärung eines DHS-Sprechers, in der die sogenannte \“Sanctuary\“-Politik der Bostoner Bürgermeisterin Michelle Wu scharf kritisiert wird. Diese Politik der \“Zufluchtsstädte\“ sieht vor, die Zusammenarbeit örtlicher Behörden mit der Bundeseinwanderungsbehörde zu begrenzen. \“Eine Schutzpolitik, wie sie von Bürgermeisterin Wu vorangetrieben wird, zieht nicht nur Kriminelle an und gewährt ihnen Unterschlupf, sondern räumt diesen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auch Vorrang vor den Interessen gesetzestreuer amerikanischer Bürger ein\“, hieß es in der von NBC 10 zitierten Erklärung.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-07T01:23:35.000Z“,“dateModified“:“2025-09-08T04:28:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Militäreinsatz wie im Krieg? Trump provoziert Chicago  „,“articleBody“:“Militäreinsatz wie im Krieg? Trump provoziert Chicago US-Präsident Trump hat mit einer Anspielung auf einen möglichen Militäreinsatz in Chicago den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Er verbreitete eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den in Vietnam spielenden Anti-Kriegsfilm \“Apocalypse Now\“ erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde. Trump, der sich als junger Mann selbst vor seinem Einsatz in Vietnam gedrückt hatte, schlüpft in der Animation in die Rolle des sadistischen Lieutenant Colonel Bil Kilgore. Dessen in die Filmgeschichte eingegangenes Zitat \“Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen\“ wird von Trump abgeändert in \“Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen\“. Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington, von ihm als \“Rattenloch\“ bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.Politiker in Illinois nahmen Trumps Anspielung ernst. Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker schrieb auf X: \“Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal.\“ Und weiter: \“Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.\“ Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, ebenfalls ein Demokrat, nannte die Drohungen des Republikaners unwürdig für einen Präsidenten. \“Die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will\“, schrieb Johnson auf X. \“Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.\“Wie Trump mehrmals dem Militärdienst entging, lesen Sie hier: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-06T23:53:21.000Z“,“dateModified“:“2025-09-08T07:17:28.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-der-kriegsdienst-und-der-fersensporn-1.3104265″,“headline“:“US-Wahl – Trump kämpfte nicht in Vietnam“,“description“:“Donald Trump hat im Wahlkampf der US-Wahl Khizr und Ghazala Khan beleidigt, Eltern eines Kriegshelden. 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Die New York Times berichtet, dass der Verdächtige im Moment vernommen werden. „,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

FBI-Chef Patel: Verdächtiger wurde festgenommen  

US-Bundesgericht blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin  

Trump nennt angeblichen Epstein-Brief „Unsinn“ – Weißes Haus offen für Prüfung

Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfen

US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an 

Juri Auel

Einflussreicher Trump-Anhänger Charlie Kirk an US-Uni erschossen

Der bekannte rechtskonservative US-Aktivist Charlie Kirk ist nach einem Attentat gestorben. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Kirk war kurz zuvor während einer Veranstaltung an einer Universität im US-Bundesstaat Utah angeschossen und in eine Klinik gebracht worden. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Kirk ist der Gründer der konservativen Studentenorganisation Turning Point USA. 

Er spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Unterstützung junger Wähler für Trump bei der Präsidentschaftswahl im November zu mobilisieren. Seine Veranstaltungen auf Universitätsgeländen im ganzen Land zogen in der Regel viele Menschen an. Außerdem war er ein reichweitenstarker Podcaster. 

„Der großartige, ja sogar legendäre Charlie Kirk ist tot. Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte ein besseres Gespür für sie als Charlie. Er wurde von allen geliebt und bewundert, besonders von mir, und jetzt ist er nicht mehr unter uns“, schrieb Trump auf Truth Social. Außerdem ordnete er bis Sonntagabend Trauerbeflaggung in den USA an.

Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Kirk vor einer großen Menschenmenge im Freien spricht, als ein lauter Knall zu hören ist. Kirk greift sich kurz an den Hals und fällt von seinem Stuhl, woraufhin die Zuhörer flüchten. Ein Sprecher der Universität teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, ein Schuss sei aus einem nahegelegenen Gebäude abgefeuert worden. Ein Verdächtiger, hieß es, sei in Gewahrsam genommen worden. Mehrere US-Medien berichteten jedoch, dass die Person, die geschossen habe, noch nicht gefasst sei.

Patrick Wehner

FBI-Chef Patel: Verdächtiger wurde festgenommen 

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf den rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk könnte der mutmaßliche Täter bereits festgenommen worden sein. Laut FBI-Direktor Kash Patel befinde sich eine Person in Gewahrsam. Die New York Times berichtet, dass der Verdächtige im Moment vernommen werden. 

Behördenvertreter des Bundesstaates Utah gehen von einer gezielten Tat am Mittwoch aus. Es sei ein Schuss auf ein Opfer abgegeben worden. 

Patrick Wehner

Demokraten verurteilen die Tat in den Sozialen Medien 

Mehrere prominente Vertreter der US-Demokraten drücken in den Sozialen Medien ihre Anteilnahme mit den Angehörigen des ermordeten Charlie Kirk aus und verurteilen die Tat scharf. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris schrieb auf X, dass politische Gewalt in Amerika keinen Platz habe. Sie und ihr Mann würden für Kirk und seine Familie beten. 

Der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat ebenfalls deutlich. „Diese Art von verabscheuungswürdiger Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie.“ Obama und seine Frau Michelle würden für Kirks Frau und ihre zwei kleinen Kinder beten. 

Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Tat als „widerwärtig, abscheulich und verwerflich“. 

Ex-Präsident Joe Biden meldete sich ebenfalls zu Wort. Auch er sagte, dass diese Gewalt keinen Platz in den USA habe und sofort enden müsse. 

Juri Auel

Trumps Kandidat für Fed-Direktorenposten Miran nimmt erste Hürde im Senat

Der vom US-Präsidenten für einen Direktorenposten in der Notenbank nominierte Kandidat Stephen Miran hat die erste Hürde genommen. Der von den Republikanern dominierte zuständige Senatsausschuss votierte mit 13 zu elf Stimmen für den von Donald Trump aufgestellten Kandidaten, der derzeit als Wirtschaftsberater im Weißen Haus fungiert. 

Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Senats, der ebenfalls von den Republikanern beherrscht wird. Es gilt jedoch als ungewiss, ob der Bestätigungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann, damit Miran bereits an der nächsten Zinssitzung der Fed am 16. und 17. September teilnehmen kann.

Julia Bergmann

US-Bundesgericht blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin 

Im Streit über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch US-Präsident Donald Trump hat der Republikaner vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht  in Washington, D. C. geklagt hatte.

Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.

In der Begründung des Gerichts heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Zudem spreche das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed für Cooks Wiedereinsetzung.

Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.

Patrick Wehner

Trump nennt angeblichen Epstein-Brief „Unsinn“ – Weißes Haus offen für Prüfung

Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. „Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn“, sagte Präsident Trump am Dienstag (Ortszeit) und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet. Die Regierung reagierte damit darauf, dass die Demokraten das mehr als 20 Jahre alte Dokument veröffentlicht hatten. Leavitt warf diesen vor, mit dem Fall eine Falschmeldung zu verbreiten, um dem Präsidenten zu schaden.

Der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, der Republikaner James Comer, stellte sich hinter den Präsidenten. Er nehme ihn beim Wort, sagte Comer, schloss jedoch aus, dass sein Ausschuss die alte Unterschrift untersuchen werde. Sein Parteikollege Thomas Massie forderte hingegen eine Klärung. „Ich bin kein forensischer Experte, aber es sieht aus wie seine Unterschrift“, sagte Massie.

Der Fall Epstein belastet US-Präsident Trump politisch. Epstein war ein wohlhabender Finanzier und Sexualstraftäter, der wegen Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt war, als er 2019 in Haft mutmaßlich Suizid beging. Er hatte sich nicht schuldig bekannt, und der Fall wurde nach seinem Tod eingestellt. Trump kannte Epstein in den 1990er und frühen 2000er Jahren privat. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge stieg die Zustimmung unter republikanischen Wählern zu Trumps Umgang mit der Epstein-Affäre zuletzt auf 44 Prozent von 35 Prozent im Juli.

Was über die mutmaßlich von Trump stammende Zeichnung bisher bekannt ist, lesen Sie hier (SZ Plus). 

Juri Auel

Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfen

Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert. Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.

Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.

Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA „an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe“. 

Patrick Wehner

Oberster Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer Merkmale

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Einwanderungskurs von Präsident Trump erneut gestützt. Er gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.

Die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung, der sich die beiden anderen liberalen Richter anschlossen. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“ Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die „mobilen Patrouillen“ maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.

Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, verurteilte die Entscheidung des Gerichts: „Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist soeben zum Anführer einer Parade des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden.“ Newsom spielte damit darauf an, dass Trump drei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts ernannt hat. 

Patrick Wehner

Puerto Rico erwartet Stationierung von US-Kampfjets

Die Gouverneurin von Puerto Rico rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen Kampfflugzeuge auf die Karibikinsel verlegen wird. Allerdings müssten noch letzte Vorbereitungen dafür getroffen werden, sagte Jennifer González. Wie viele Kampfjets in dem Außengebiet der USA stationiert werden sollen, sagte sie nicht. Laut US-Medienberichten sollen zehn Maschinen vom Typ F-35 den Kampf gegen Drogenkartelle in der Karibik unterstützen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die US-Regierung seit Kurzem als „Kriegsminister“ bezeichnet, besuchte am Montag US-Soldaten in Puerto Rico. Dort nehmen nach Angaben der Gouverneurin derzeit mindestens 300 Soldaten an Militärübungen teil. Weitere sollen folgen. „Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um normale Übungen“, sagte González. Sie wisse nicht, wie lange die Manöver dauern würden.

Puerto Ricos Gouverneurin bezeichnete die verstärkte US-Militärpräsenz auf der Insel als positiv: „Wir sollten stolz darauf sein, dass Puerto Rico endlich im Kampf gegen den Drogenhandel eine wichtige Rolle spielt.“ Puerto Rico ist ein Außengebiet der USA, gehört als assoziierter Freistaat aber nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es mehrere US-Militärstützpunkte auf der Insel nördlich von Venezuela, in den frühen 2000er-Jahren wurden sie jedoch geschlossen.

Vergangene Woche nahm das US-Militär nach eigenen Angaben ein angeblich aus Venezuela kommendes Drogenschmuggler-Boot in der Karibik unter Beschuss und tötete elf Verdächtige. Mehr dazu lesen Sie hier: 

Patrick Wehner

US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an 

Mit der Ankündigung eines „Blitz-Einsatzes“ der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago eskaliert die republikanische Bundesregierung den politischen Streit mit den Demokraten im Bundesstaat Illinois. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das Heimatschutzministerium den Start der „Operation Midway Blitz“. Er solle sich gegen „kriminelle illegale Ausländer“ richten. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadt sei von der Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Sie lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.

Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. „Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.“ 

Juri Auel

Epstein-Fall: Demokraten veröffentlichen angebliches Trump-Schreiben

Die US-Demokraten haben eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes vom US-Präsidenten an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht, von dem Donald Trump bestritten hat, Urheber zu sein. In einem X-Post der Demokraten aus dem für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses sind die Umrisse eines Frauenkörpers zu sehen, in dem ein angeblicher Dialog zwischen Trump und Epstein abgebildet ist. Darunter ist Trumps Unterschrift zu sehen, wobei unklar ist, ob diese echt ist. 

Für den republikanischen Präsidenten kommt nun mit einem Schlag ein für ihn unliebsames Thema wieder zurück. Seit Wochen hatte er versucht, die Epstein-Affäre ruhen zu lassen und er hatte Forderungen, alle Unterlagen in dem Fall offenzulegen, abgewehrt – obwohl er das im Wahlkampf noch versprochen hatte. Doch nun werden über das Repräsentantenhaus schrittweise doch Akten veröffentlicht.

Das Wall Street Journal hatte Mitte Juli exklusiv über das Schreiben, das Teil eines Albums mit vielen Geburtstagswünschen gewesen sein soll, berichtet. Das Album soll zu Epsteins Geburtstag im Jahr 2003 angefertigt worden sein. Die Zeitung hatte sich auf Einblick in Dokumente berufen. Das Album wurde damals nicht veröffentlicht, ebenso nicht der Originalbrief.

Trump hatte sich gegen die Darstellung der Zeitung gewehrt. Er überzog das Blatt und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio die Zeitung zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden. Die Zeitung hatte in ihrem Artikel Trump mit den Worten zitiert: „Das ist gefälscht. Es ist ein Falschbericht des Wall Street Journals“. Und weiter wurde der US-Präsident zitiert: „Ich zeichne keine Bilder von Frauen“. Und: „Es ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte.“ Seine Sprecherin bleibt auch jetzt dabei: „Wie ich immer gesagt habe, ist es ganz klar, dass Präsident Trump dieses Bild nicht gezeichnet und auch nicht unterschrieben hat“, betonte sie und kündigte weitere Schritte vor Gericht an.

Peter Burghardt, Korrespondent der SZ in Washington, über den pikanten Geburtstagsgruß (SZ Plus):

Juri Auel

Gericht hält an Millionenzahlung von Trump an Autorin fest 

Ein Gericht hat die Berufung von Präsident Donald Trump gegen eine Strafzahlung von 83,3 Millionen Dollar in einem Prozess wegen Verleumdung zurückgewiesen. Das Bundesberufungsgericht in Manhattan erklärte, der Schadensersatz sei angemessen gewesen. Trumps Argument, dass das Urteil aufgehoben werden müsse, weil er präsidiale Immunität verdiene, wurde zurückgewiesen.

In dem Prozess von Januar 2024 ging es um eine zweite Klage der Schriftstellerin E. Jean Carroll. Sie wirft seit Langem Trump vor, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem Kaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben – an das genaue Datum könne sie sich nihct erinnern. Zwei Bekannte Carrolls hatten aber erklärt, sie könnten bestätigen, dass die Autorin ihnen damals von der Vergewaltigung erzählt, sie aber zur Verschwiegenheit verpflichtet habe.

Die Geschworenen in Carrolls Verfahren hatten damals den Vorwurf der Vergewaltigung als nicht bewiesen angesehen, den der sexuellen Nötigung und der Verleumdung aber anerkannt. Carroll bekam fünf Millionen Dollar zugesprochen. In dem aktuellen Berufungsverfahren ging es indes um eine weitere Klage Carrolls wegen Verleumdung. Diese hatte sie eingereicht, nachdem Trump die Anschuldigungen als Lüge bezeichnet hatte. 

Weder das Weiße Haus noch Trumps Anwälte reagierten am Montag auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Kassian Stroh

Deutsche Exporte in die USA auf niedrigstem Stand seit Ende 2021

Wegen der hohen Zollhürden wird das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt für Deutschlands Exporteure zunehmend problematisch. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Exporte in die USA sanken auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021.

Sie waren im Juli mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent niedriger als im Juni 2025 und um 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Insgesamt wurden laut den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker im Juli deutsche Waren im Wert von 130,2 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Das waren 0,6 Prozent weniger als im Juni des laufenden Jahres und 1,4 Prozent weniger im Jahresvergleich.

Einbruch bei chinesischen Exporten
 

Weit heftiger ist der Rückgang bei den Exporten Chinas in die USA. Wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte, waren sie im August im Jahresvergleich um etwa 33 Prozent geringer. Vor dem Hintergrund dieser Schwäche im US-Geschäft legten die gesamten Ausfuhren der Volksrepublik nur noch um 4,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat zu. Das war weniger als von Experten erwartet und das geringste Plus seit einem halben Jahr.

Ein Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, ist nicht in Sicht. Zwar einigten sich beide Länder Mitte August auf eine Verlängerung ihrer Zoll-Waffenruhe um weitere 90 Tage. Doch weiterhin gelten hohe Abgaben: 30 Prozent auf chinesische Importe in die USA und zehn Prozent auf amerikanische Waren in China.

Patrick Wehner

Medien: Trump-Regierung startet Razzia gegen Einwanderer in Massachusetts

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im US-Bundesstaat Massachusetts eine Operation zur Festnahme und Abschiebung von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus gestartet. Die New York Times und Bostoner Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf das Heimatschutzministerium (DHS), die Aktion richte sich gegen „kriminelle Ausländer“, die in dem Bundesstaat leben. Die Aktion trage den Namen „Patriot 2.0“. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der Einsatz werde voraussichtlich mehrere Wochen dauern, berichtete die New York Times unter Berufung auf Insider. Demnach konzentriert sich „Patriot 2.0“ auf Einwanderer, die aus der Haft entlassen wurden, obwohl ICE-Beamte versucht hatten, sie aus örtlichen Gefängnissen abzuholen. Der Name ist eine Anlehnung an eine Abschiebungswelle vom Mai, bei der in dem Bundesstaat 1500 Personen festgenommen wurden. Die Aktion in Massachusetts fällt in eine Zeit, in der sich auch Chicago auf eine von der Trump-Regierung geplante Verschärfung der Abschiebepraxis vorbereitet.

Der Sender NBC 10 Boston zitierte aus einer Erklärung eines DHS-Sprechers, in der die sogenannte „Sanctuary“-Politik der Bostoner Bürgermeisterin Michelle Wu scharf kritisiert wird. Diese Politik der „Zufluchtsstädte“ sieht vor, die Zusammenarbeit örtlicher Behörden mit der Bundeseinwanderungsbehörde zu begrenzen. „Eine Schutzpolitik, wie sie von Bürgermeisterin Wu vorangetrieben wird, zieht nicht nur Kriminelle an und gewährt ihnen Unterschlupf, sondern räumt diesen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auch Vorrang vor den Interessen gesetzestreuer amerikanischer Bürger ein“, hieß es in der von NBC 10 zitierten Erklärung.

Patrick Wehner

Militäreinsatz wie im Krieg? Trump provoziert Chicago 

US-Präsident Trump hat mit einer Anspielung auf einen möglichen Militäreinsatz in Chicago den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Er verbreitete eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den in Vietnam spielenden Anti-Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde. Trump, der sich als junger Mann selbst vor seinem Einsatz in Vietnam gedrückt hatte, schlüpft in der Animation in die Rolle des sadistischen Lieutenant Colonel Bil Kilgore. Dessen in die Filmgeschichte eingegangenes Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen“ wird von Trump abgeändert in „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“.

Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington, von ihm als „Rattenloch“ bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.

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Wie Trump mehrmals dem Militärdienst entging, lesen Sie hier: 

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