Der US-Präsident hat den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, bereits bewilligte Auslandshilfen zu streichen. Er nutzt dabei eine haushaltsrechtliche Lücke.
Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, voi
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, die bereits bewilligte Auslandshilfe in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben von Trump an den republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Mike Johnson wurde vom Weißen Haus veröffentlicht.
Darin schreibt Trump, er werde die Mittel von umgerechnet etwa 4,2 Milliarden Euro nicht freigeben. Von den Kürzungen betroffen sind demnach Mittel des US-Außenministeriums und der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID).
Bei seinem Vorgehen macht Trump von einer haushaltsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch, die in den USA als „Pocket Rescission“ bekannt ist. Zuletzt wurde das Verfahren im Jahr 1977 von dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter eingesetzt. Dabei ersucht der US-Präsident den Kongress am Ende des Haushaltsjahres, bereits genehmigte Gelder nicht auszugeben. Dadurch kann der Kongress in der kurzen verbleibenden Zeit in der Regel nicht mehr reagieren, sodass die Mittel ungenutzt verfallen.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
Der US-Präsident hat den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, bereits bewilligte Auslandshilfen zu streichen. Er nutzt dabei eine haushaltsrechtliche Lücke.
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US-Präsident Donald Trump hat den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, die bereits bewilligte Auslandshilfe in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben von Trump an den republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Mike Johnson wurde vom Weißen Haus veröffentlicht.
Darin schreibt Trump, er werde die Mittel von umgerechnet etwa 4,2 Milliarden Euro nicht freigeben. Von den Kürzungen betroffen sind demnach Mittel des US-Außenministeriums und der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID).
Bei seinem Vorgehen macht Trump von einer haushaltsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch, die in den USA als „Pocket Rescission“ bekannt ist. Zuletzt wurde das Verfahren im Jahr 1977 von dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter eingesetzt. Dabei ersucht der US-Präsident den Kongress am Ende des Haushaltsjahres, bereits genehmigte Gelder nicht auszugeben. Dadurch kann der Kongress in der kurzen verbleibenden Zeit in der Regel nicht mehr reagieren, sodass die Mittel ungenutzt verfallen.
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