Haseloff warnt
„Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer unsere Kinder unterrichten?“
Stand: 16:22 UhrLesedauer: 2 Minuten
Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr einen neuen Landtag. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht in der AfD eine „große Gefahr“. Wenn die Partei in die Regierung käme, würde das Bundesland isoliert.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor den Folgen, sollte Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 von der AfD regiert werden. „Die große Gefahr ist, dass durch die Politik der AfD unser Land isoliert würde“, sagt der Regierungschef der „Zeit“. „Wie passen zum Beispiel eine nationalistische Politik und die zahlreichen internationalen Firmen in unserem Land zusammen?“
Die größten Einflussmöglichkeiten einer etwaigen AfD-Regierung sieht Haseloff im Bereich Kultur und Bildung. „Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer aus dem Westen unsere Kinder unterrichten?“ Der Regierungschef sagte, es würde sich relativ schnell Ernüchterung einstellen, „weil der AfD für fast alle Wahlversprechen, die sie hier macht, auf Landesebene der Zugriff fehlt“.
Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestufte AfD will nach der Landtagswahl so stark sein, dass sie allein regieren kann. Bei der AfD gebe es insgesamt eine alternative Vorstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betonte Haseloff. „Die setzen auf autoritäre Ansätze, die wollen Minderheiten unter Druck setzen und ausgrenzen. Das ist für mich ein Systemwechsel.“
Der CDU-Politiker hat in der Vergangenheit immer für eine Regierung aus der Mitte geworben. „Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-Rechts, es gibt keine linke Mehrheit. Und trotzdem machen wir aufgrund dieser Abgrenzung, die wir vornehmen wollen und müssen, auf vielen Feldern eine Politik, für die es keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt“, sagte der CDU-Politiker. Das lasse sich nur lösen, indem die Parteien der Mitte „wieder so stark werden, wie sie einmal waren.“
Der CDU-Politiker ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt und damit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er tritt nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat zur Wahl im nächsten Jahr an. Sein Nachfolger soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden.
dpa/gub
