Kritik an Bundesregierung
„Es ist eine Schande“ – Grünen-Chef Banaszak empört über Umgang mit Afghanen
Stand: 09:12 UhrLesedauer: 2 Minuten
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet den Umgang mit früheren Bundeswehr-Ortskräften und gefährdeten Afghanen in Pakistan als „Skandal“. Er fordert von der Bundesregierung verbindliche Absprachen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
Grünen-Chef Felix Banaszak ist empört über den Umgang der Bundesregierung mit früheren Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Afghanen. Die Bundesregierung schaue tatenlos zu, wie pakistanische Polizisten Schutzberechtigte aus Häusern der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) holten und sie nach Afghanistan abschieben würden, wo die Taliban auf sie warteten.
„Das ist ein Skandal“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe offenbar nicht mit seinen pakistanischen Kollegen gesprochen, oder sie hörten ihm nicht zu. „So oder so: Es ist eine Schande.“
Aktuell warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in Islamabad aus. Manche von ihnen wurden zuletzt in Pakistan festgenommen, einige auch nach Afghanistan abgeschoben.
Forderungen an Außenminister Wadephul
Die Bundesregierung müsse mit Pakistan verbindliche Absprachen treffen, damit niemand mehr abgeschoben werde, verlangte Banaszak. „Herrn Wadephul fordern wir auf, sich dafür einzusetzen, dass die schon abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen sofort zurückkommen können.“ Für die Schutzberechtigten, die in Pakistan ausharrten, müssen ärztliche Versorgung, Rechtsbeistand, durchgängiger Kontakt mit der Botschaft und Beratung gesichert werden.
„Die ehemaligen Ortskräfte haben sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst Deutschlands gestellt. Die derzeitige Behandlung durch die Bundesregierung haben sie nicht verdient“, erklärte Banaszak.
Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen die Menschen in Pakistan ein Prüfverfahren. Bevor sie nach Deutschland kommen, müssen sie Sicherheitsüberprüfungen bestehen.
dpa/ceb
