Haushalt für 2025 Opposition kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Stand: 05.09.2025 14:57 Uhr
Während die Koalition von einem „Gamechanger“ spricht, übt die Opposition scharfe Kritik am Haushalt für 2025: Es mangele an Transparenz, Investitionen würden verhindert und Sparpotenzial bleibe ungenutzt.
Die Haushaltsexperten von Grünen, AfD und Linkspartei haben der Koalition nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 vorgeworfen, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen. Außerdem kritisieren sie, dass mit dem Entwurf das wahre Ausmaß der Neuverschuldung vertuscht werde.
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt waren am späten Donnerstagabend im Haushaltsausschuss zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil noch leichte Änderungen vor.
Opposition warnt vor höherer realer Neuverschuldung
Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro – rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Haushälter der Opposition wiesen aber darauf hin, dass sich die Neuverschuldung in diesem Jahr real auf mehr als 140 Milliarden Euro belaufe, weil neben der Kreditaufnahme im Kernhaushalt noch Schulden für die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufgenommen werden.
Linke: „Freifahrtschein für Rüstungsindustrie“
Der Etat sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch. „Da werden die Leute hinter die Fichte geführt.“ Die Haushaltsführung des Bundes zeichne sich durch einen „Mangel an Transparenz“ aus.
Weiter kritisierte Bartsch den Haushalt als „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. Der Grundsatz „Whatever it takes“ (etwa „Koste es, was es wolle“), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, sagte Bartsch. Im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention würde dagegen gewaltig gekürzt. „Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun“, sagte Bartsch.
Grüne sehen Investitionen gefährdet
Grünen-Haushälter Schäfer warf der Bundesregierung ebenfalls falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. „Die Chancen, die das Sondervermögen bietet, bleiben sträflich ungenutzt“, sagte der Abgeordnete. Die Koalition nutze das Sondervermögen, um Löcher zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren.
Als Beispiel nannte Schäfer, dass „Mittel für die Schiene einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben“ würden. „So entstehen keine neuen Investitionen“, kritisierte er. Durch das Kürzen humanitärer Hilfe setze Deutschland dazu seinen guten Ruf aufs Spiel. Auch die Ukraine muss nach Ansicht der Grünen noch wesentlich stärker unterstützt werden.
AfD beklagt „Förderdschungel“
AfD-Haushälter Michael Espendiller bezeichnete den Bundeshaushalt als „Wildwuchs“. Mittlerweile verstehe keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform. Zudem gebe es im Bundeshaushalt mittlerweile einen „Förderdschungel“, der kaum noch durchschaubar sei.
Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei auch Ausdruck davon, „dass das Parlament mittlerweile vor diesen ganzen Schulden kapituliert und vor diesem superkomplexen Haushalt“. Aus den anderen Fraktionen seien nur wenige Änderungsanträge gekommen, die AfD dagegen habe rund 1.000 eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden, sagte Espendiller.
AfD-Haushälter Michael Espendiller kritisiert den Haushalt als zu unübersichtlich.
Alleine beim Bürgergeld sieht die AfD laut Espendiller ein Einsparpotenzial von 14 Milliarden Euro im Jahr. Mit der Abschaffung des Entwicklungsministeriums hätte man dem AfD-Politiker zufolge rund acht Milliarden eingespart werden können. Die Zahlungen an die EU sollten um 18 Milliarden Euro gekürzt werden, die Waffenhilfe für die Ukraine solle komplett gestoppt werden.
Koalition mit Entwurf zufrieden
Alle drei Oppositionsfraktionen kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen. Unionshaushälter Christian Haase (CDU) sprach dagegen von einem „Haushalt der Superlative, was die Volumina angeht“. Insbesondere hob er die stark steigenden Verteidigungsausgaben hervor: Im laufenden Jahr würden 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit ausgegeben, bis zum Ende der Legislaturperiode sollten es mehr als 600 Milliarden sein. „Deutschland macht sich wieder wehrhaft“, sagte Haase.
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph bezeichnete den Haushalt als „Gamechanger“, weil er Antworten auf zwei große Herausforderungen gebe: „die schwache wirtschaftliche Lage und die geopolitischen Herausforderungen“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, mit den Budgets für 2025 und 2026 würden Weichen für mehr Investitionen gestellt. Gleichzeitig müsse gespart werden. Die Prioritäten der Bundesregierung seien: „Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren. Wir wollen, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt und dass man wieder leichter eine bezahlbare Wohnung findet.“
Bisher gilt vorläufige Haushaltsführung
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant. Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert.
Grünen-Haushälter Schäfer sprach am Freitag von dem „wahrscheinlich längsten Haushaltsverfahren in der Geschichte unseres Landes“. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.
