Vorstand trifft sich zur Klausur Für die SPD wird es ein schwerer Herbst
Meinung | Berlin · Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands. Für die beiden Vorsitzenden stehen die Vorzeichen für den Herbst auf Sturm. Die Partei muss Reformwillen zeigen, um in den Umfragen wieder zuzulegen.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, und Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, geben vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.
Foto: Joerg Carstensen/dpa/Jörg Carstensen
An der Miene von Bärbel Bas kann man so einiges ablesen in diesen Tagen. Die SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin schaut eher sorgenvoll aus, das Lächeln kommt ihr im Zusammenhang mit ihrem Ministerjob eher selten über die Lippen, auch beim jüngsten Koalitionsausschuss war das so. Die einzige Frau in dem Gremium bringt an der Seite von SPD-Chef Lars Klingbeil politisch deutlich mehr Gewicht ein als ihre Vorgängerin. Doch Bas ist auch klar: Auf Klingbeils und ihrem Ministerium lastet ein Großteil der anstehenden Reformen und Finanzproblemen der schwarz-roten Koalition.
Und für die SPD wird es ein schwerer Herbst. Die Sozialdemokraten sehen sich derzeit zum einen Forderungen des Koalitionspartners CDU/CSU nach Kürzungen im Sozialbereich ausgesetzt. Und auf der anderen Seite gibt es Wünsche vom linken Flügel nach der Stärkung eines sozialdemokratischen Profils – wie auch immer das aussehen mag. Dazu kommen bundesweite Umfragewerte zwischen 14 und 15 Prozent. Damit liegt die SPD derzeit noch unterhalb ihres schwachen Bundestagswahlergebnisses von 16,4 Prozent.
Klingbeil und Bas müssen nun zeigen, ob sie die SPD so modernisieren können, dass sich die Mitte wieder angesprochen fühlt. Den Staat und das Sozialsystem mit Bedacht reformieren, drunter wird es kaum gehen, wenn die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden soll. Klingbeil stellte die Begriffe „Wachstum und Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt der Klausur des neu gewählten Parteivorstands am Wochenende. Arbeitsplätze müssten absoluten Vorrang haben.
Richtig, aber dann dürfen diese auch nicht unbezahlbar werden. Womit man wieder bei den anstehenden Sozialreformen wäre: Die SPD wird sich davon verabschieden müssen, es allen Recht machen zu wollen. Man muss soziale Gerechtigkeit nicht schleifen, wenn man Reformen angeht. Aber den Menschen sagen, dass der Status Quo nicht beibehalten werden kann und der Staat nicht für individuelle Schicksale haftbar gemacht werden kann. Sondern dann greift, wenn es trotz aller Anstrengungen alleine nicht mehr geht. Das ist soziale Gerechtigkeit. Die SPD hätte schon allein aufgrund ihrer Geschichte eigentlich alle Chancen, diesen Ansatz glaubhaft zu vermitteln.
Wenn die Wirtschaft angekurbelt werden soll, braucht es eine bessere Stimmung im Land, das war Klingbeils Analyse bereits vor der Wahl. Wenn diese Regierung nicht vor Ablauf der Wahlperiode platzen soll, dann werden Union und SPD deutlich mehr liefern müssen als Lippenbekenntnisse. Die beiden SPD-Vorsitzenden sitzen an den zentralen Stellen dieser Regierung. Auf ihnen lastet eine gewaltige Verantwortung.
Vorstand trifft sich zur Klausur Für die SPD wird es ein schwerer Herbst
Meinung | Berlin · Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands. Für die beiden Vorsitzenden stehen die Vorzeichen für den Herbst auf Sturm. Die Partei muss Reformwillen zeigen, um in den Umfragen wieder zuzulegen.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, und Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, geben vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.
Foto: Joerg Carstensen/dpa/Jörg Carstensen
An der Miene von Bärbel Bas kann man so einiges ablesen in diesen Tagen. Die SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin schaut eher sorgenvoll aus, das Lächeln kommt ihr im Zusammenhang mit ihrem Ministerjob eher selten über die Lippen, auch beim jüngsten Koalitionsausschuss war das so. Die einzige Frau in dem Gremium bringt an der Seite von SPD-Chef Lars Klingbeil politisch deutlich mehr Gewicht ein als ihre Vorgängerin. Doch Bas ist auch klar: Auf Klingbeils und ihrem Ministerium lastet ein Großteil der anstehenden Reformen und Finanzproblemen der schwarz-roten Koalition.
Und für die SPD wird es ein schwerer Herbst. Die Sozialdemokraten sehen sich derzeit zum einen Forderungen des Koalitionspartners CDU/CSU nach Kürzungen im Sozialbereich ausgesetzt. Und auf der anderen Seite gibt es Wünsche vom linken Flügel nach der Stärkung eines sozialdemokratischen Profils – wie auch immer das aussehen mag. Dazu kommen bundesweite Umfragewerte zwischen 14 und 15 Prozent. Damit liegt die SPD derzeit noch unterhalb ihres schwachen Bundestagswahlergebnisses von 16,4 Prozent.
Klingbeil und Bas müssen nun zeigen, ob sie die SPD so modernisieren können, dass sich die Mitte wieder angesprochen fühlt. Den Staat und das Sozialsystem mit Bedacht reformieren, drunter wird es kaum gehen, wenn die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden soll. Klingbeil stellte die Begriffe „Wachstum und Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt der Klausur des neu gewählten Parteivorstands am Wochenende. Arbeitsplätze müssten absoluten Vorrang haben.
Richtig, aber dann dürfen diese auch nicht unbezahlbar werden. Womit man wieder bei den anstehenden Sozialreformen wäre: Die SPD wird sich davon verabschieden müssen, es allen Recht machen zu wollen. Man muss soziale Gerechtigkeit nicht schleifen, wenn man Reformen angeht. Aber den Menschen sagen, dass der Status Quo nicht beibehalten werden kann und der Staat nicht für individuelle Schicksale haftbar gemacht werden kann. Sondern dann greift, wenn es trotz aller Anstrengungen alleine nicht mehr geht. Das ist soziale Gerechtigkeit. Die SPD hätte schon allein aufgrund ihrer Geschichte eigentlich alle Chancen, diesen Ansatz glaubhaft zu vermitteln.
Wenn die Wirtschaft angekurbelt werden soll, braucht es eine bessere Stimmung im Land, das war Klingbeils Analyse bereits vor der Wahl. Wenn diese Regierung nicht vor Ablauf der Wahlperiode platzen soll, dann werden Union und SPD deutlich mehr liefern müssen als Lippenbekenntnisse. Die beiden SPD-Vorsitzenden sitzen an den zentralen Stellen dieser Regierung. Auf ihnen lastet eine gewaltige Verantwortung.
