SPD-Spitze in Klausur Wohin steuern die Sozialdemokraten?
Stand: 09.09.2025 07:31 Uhr
Der 30-köpfige SPD-Vorstand hat sich seit Sonntag beraten. Dabei ging es um die aktuelle Diskussion um Sozialstaatsreformen – aber auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei.
Zwei Tage lang ging es in der SPD-Zentrale, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, vor allem um eines. „Wir werden sozialdemokratische Antworten dafür finden“, sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas zu Beginn der Klausur. Und Antworten braucht es viele.
Die SPD-Spitze will sie vor allem auf folgende Fragen finden: Wie können Arbeitsplätze gesichert und Sozialreformen gerecht gestaltet werden?
Über beides hat der über 30-köpfige Parteivorstand beraten. Doch die versprochenen Antworten scheint es auch am Ende der Klausur nicht zu geben. Nur so viel von Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Der Sozialstaat ist kein Bonus. Es geht nicht darum, dass es etwas ist, was ’nice to have‘ ist, sondern es ist die Grundlage, die Bedingung für unser Zusammenleben.“ So will die SPD weniger über das Kürzen von Leistungen sprechen als vielmehr darüber, ob Gelder effektiv eingesetzt werden.
Das große Ganze im Vordergrund
„Uns muss es darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Klüssendorf. „Uns muss es darum gehen, Menschen in Arbeit zu bringen, in die offenen Stellen zu bringen.“ Es müsse darum gehen, Investitionen möglichst „unkompliziert, schnell, unbürokratisch“ einzusetzen, um damit wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. „Das muss schnell wirksam werden, weil wir das brauchen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
Viel konkreter wurde der Generalsekretär aber nicht. Statt der aktuellen Reformfragen stand bei der SPD-Klausur eher das große Ganze im Vordergrund: Wo sieht sich die Partei in den nächsten Jahren?
Der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm sei jetzt gestartet worden. Es gehe um Themen wie zum Beispiel der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Gerechtigkeit und die Frage, wie jeder aus eigener Kraft etwas aufbauen kann.
Grundsatzprogramm bis Ende 2027
„Dass eigentlich die Anreicherung von Vermögen nur noch über das Erben möglich ist und nicht mehr über das Erarbeiten. Dass wir uns weit weg bewegt haben von der Leistungsgesellschaft. Und das ist auch eine große Entwicklung, die wir weiter stärker in den Mittelpunkt rücken wollen“, sagt Klüssendorf.
Für die SPD geht es am Ende aber auch um ihre künftige politische Ausrichtung. Der Auftrag sei aber nicht, dass die Partei am Ende nach links rücken müsse, sagt Klüssendorf.
Sicher ist jedoch, dass genau das einige in der Partei hoffen. Bis Ende 2027 soll das Grundsatzprogramm beschlossen sein.
