++ Nahost-Liveblog: Röttgen hat kein Vertrauen in die Hamas ++

Unions-Fraktionsvize Röttgen warnt vor zu großer Hoffnung vor Friedensgesprächen für den Gazastreifen in Ägypten. US-Präsident Trump erwartet ein schnelles Ende der Verhandlungen.

Die Entwicklungen im Überblick:

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine „erhebliche Gefährdungslage“ infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer Gefährdungsanalyse. „Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken“, warnte er. 

„Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen“, heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes. „Zugleich wird zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen, werden Anschlagspläne gegen (pro-)jüdische Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden aufgedeckt und vielfach das Existenzrecht Israels verneint.“ Selen erklärte, extremistische Gruppen versuchten, „das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren“. Sie nutzten dabei „den Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.“ 

Es sei zu erwarten, dass der bevorstehende zweite Jahrestag des Hamas-Angriffs geeignet sei, „weite Teile des Protestspektrums zu emotionalisieren und zur Teilnahme an propalästinensischen extremistischen Veranstaltungen zu bewegen“, warnte Selen, der demnächst die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen soll. Der Verfassungsschutz beobachtet laut Selen verstärkt Aufrufe zu „Anschlägen auf (pro-)jüdische und (pro-)israelische Einrichtungen“, erklärte Selen. „Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.“

Vor allem in den sozialen Medien existiere ein „gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda“, in dem Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung aktiv seien – so etwa Islamisten und Linksextremisten. Die „gemeinsame Feindmarkierung schafft unerwartete Allianzen und trägt auch in Deutschland zu einer zunehmend fragiler werdenden Sicherheitslage bei“, warnt der Verfassungsschutz. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit erfüllen in Deutschland eine Scharnierfunktion, da sie ideologische Schnittmengen zwischen ansonsten gegensätzlichen extremistischen Milieus bilden.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat US-Präsident Donald Trump für seinen Nahost-Friedensplan gepriesen. „Ich kann US-Präsident Donald Trump nur mein Lob und meine Anerkennung aussprechen“, sagte al-Sisi in einer Rede. Ein Waffenstillstand, die Rückkehr der israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlinge, der Wiederaufbau des Gazastreifens und die Einleitung eines friedlichen politischen Prozesses, der zur Gründung und Anerkennung des palästinensischen Staates führe, bedeuteten, „dass wir auf dem richtigen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität sind“, fügte er hinzu.

Die Knackpunkte, um die es jetzt in den nächsten Tagen Stunden bei den Verhandlungen gehen werde, sind die Freilassung der Geiseln und der Rückzug des israelischen Militärs, sagt ARD-Korrespondent Christian Limpert in Tel Aviv. „Hier gibt es große Differenzen. Die Hamas möchte, dass sich Israel weitgehend oder komplett zurückzieht. Israel sagt nach wie vor, es wird zu einem Teil dort bleiben.“

Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen schätzt er als eher gering ein. „Der Einzige, der Druck auf Netanjahu ausüben kann, ist Donald Trump“, so Limpert.

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen erleben viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Antisemitismus. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) sieht zudem eine Zunahme von Protesten mit antisemitischen Inhalten.

„Aufrufe zur Vernichtung Israels, Befürwortung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, offene Unterstützung des Terrors der Hamas und die Relativierung der Schoa – all das ist zwei Jahre nach dem 7. Oktober zur bedrückenden Normalität geworden“, erklärte Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands Rias. Rias dokumentiert „antisemitische Vorfälle ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aus der Perspektive der Betroffenen“, wie der Verband in einem nun veröffentlichten Bericht schreibt.

Neben Meldungen von Betroffenen oder Zeugen werden auch Quellen wie Medienberichte oder teils Kriminalitätsstatistiken erfasst. Die dokumentierten antisemitischen Vorfälle bilden nach Rias-Angaben keine repräsentative Stichprobe.  Für den neuen Bericht hat Rias 2.225 Versammlungen vom 7. Oktober 2023 bis Ende 2024 ausgewertet, bei denen antisemitische Inhalte dokumentiert wurden.

Mit dem 7. Oktober stieg die Zahl der Versammlungen mit antisemitischen Inhalten demnach von rechnerisch knapp einer pro Tag auf fünf pro Tag an. Deutlich häufiger als zuvor, nämlich bei 89 Prozent der Versammlungen, sei israelbezogener Antisemitismus dokumentiert worden, oft in Verbindung mit anderen Formen von Judenfeindlichkeit. 

CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen mahnt im ARD Morgemagazin vor zu großer Hoffnung vor den Gesprächen im Gazastreifen. „Ich spreche nicht von Frieden. Der Frieden dort ist noch ganz weit weg.“ Es gebe aber eine Hoffnung darauf, dass die Geiseln zurückkommen, was eine große Erleichterung wäre.

Im Bezug auf die Hamas sagte er: „In die Hamas habe ich kein Vertrauen. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, irgendeines zu haben.“ Aber sie habe keine militärische Führung mehr, sei militärisch dezimiert und habe mit dem Iran ihren wichtigsten Unterstützer verloren. „Das heißt, die Hamas verhält sich so, wie sie sich jetzt verhalten muss. Und darum ist es keine Vertrauensfrage, sondern eine Optionsreduzierung.“

Außenminister Johann Wadephul will die Zusammenarbeit mit wichtigen Golf-Anrainerstaaten zur Sicherung der Seewege und im Kampf gegen eine destabilisierende Politik des Irans vertiefen. Die jemenitische Huthi-Miliz bedrohe als Terrororganisation nicht nur Israel, sondern auch den freien Warenverkehr im Roten Meer, kritisierte der CDU-Politiker am Rande von Beratungen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait. Darunter litten die Staaten am Golf ebenso wie Europa. 

Deswegen müsse es darum gehen, den Huthi das Handwerk zu legen, forderte Wadephul. Bei der Diskussion mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates am Vorabend habe sich ein gemeinsames Verständnis dafür gezeigt, nicht nur an den Symptomen zu arbeiten, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen. Diese steckten im Iran, da dieser die Miliz einsetze, um in der Region destabilisierend zu wirken. Hier gebe es einen Interessengleichklang mit vielen Staaten in der Region. In diesem Zusammenhang „jetzt gemeinsame Politikansätze zu entwickeln, ist von entscheidender Bedeutung“, sagte der Minister.

Im ARD-Interview hat sich Außenminister Johann Wadephul hoffnungsvoll für eine mögliche Friedenslösung im Gazastreifen gezeigt: „Ich glaube, es ist ein Wendepunkt. Es kann ein Wendepunkt sein, muss man ehrlicherweise sagen“, sagte er in Kuwait.

„Denn das ist ja insgesamt eine Situation, wo sich immer alles auch wieder zum Schlechten entwickeln kann. Deswegen sind wir hier. Deswegen versuche ich, Beiträge zu leisten.“ Der Außenminister wird im Anschluss an seinen Aufenthalt in Kuwait weiter nach Ägypten reisen, wo Israel und die Hamas ab heute indirekt verhandeln.

Er sei deshalb optimistisch, „Weil wir noch nie so eine Situation in den letzten zwei Jahren hatten, dass es nicht nur darum ging oder geht, einen zeitweisen Waffenstillstand zu erreichen, sondern dass jetzt alle eine Idee von einer Lösung haben, die länger tragen kann“, sagte der Außenminister im Interview. Jetzt gebe es das erste Mal Vorstellungen, wie es im Gazastreifen weitergehen könne und diese Vorstellungen werden sehr breit geteilt, sowohl auf israelischer als auch auf arabischer Seite.

Außenminister Johann Wadephul reist angesichts der Vermittler-Verhandlungen über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump außer nach Israel überraschend auch nach Ägypten. Das kündigte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait an. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind demnach am Dienstag Gespräche mit Außenminister Badr Abdel-Atti über die aktuelle Verhandlungssituation geplant. 

„Diese Woche ist die entscheidende Woche dafür, dass die erste Phase (des Friedensplans) gelingen kann, dass die Geiseln freikommen, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt und dass wirklich ein Waffenstillstand abgemacht wird“, sagte Wadephul. „Dafür lohnt jeder Einsatz.“

Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten den Friedensplan unterstützen würden – auch aus der Golfregion habe er nur entsprechende Stimmen gehört, sagte Wadephul. „Das sind gute Vorzeichen, aber es muss jetzt Handwerksarbeit geleistet werden. Dazu möchte ich meine Beiträge leisten.“ Deswegen treffe er sich mit seinem Kollegen Gideon Saar und vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober mit Angehörigen von Geiseln.

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass es bei den heute in Ägypten beginnenden Verhandlungen über seinen Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs noch in dieser Woche Ergebnisse geben wird. „Mir wurde gesagt, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein sollte, und ich bitte alle, sich zu beeilen“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Trump setzte seinen Post nur wenige Minuten vor Ablauf einer „letzten“ Frist (18.00 Uhr Ortszeit Washington) ab, die er selbst am Freitag der islamistischen Hamas für eine Einigung gesetzt hatte.  ie Terrororganisation hatte noch am Freitag ihre Zustimmung zu Teilen des Friedensplans bekanntgemacht – aber noch Verhandlungen eingefordert. Ob für den US-Präsidenten damit die gesetzte Deadline obsolet geworden, blieb unklar – er ging in seiner Mitteilung nicht darauf ein und äußerte sich auch vor Reportern am Sonntagabend nicht dazu. 

Trump schrieb weiter, es habe „sehr positive Gespräche“ mit Hamas und anderen Ländern an diesem Wochenende gegeben, um die Geiseln freizulassen, den Krieg in Gaza zu beenden – aber vor allem, um den lang ersehnten Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Trump sprach zuletzt erneut eine Drohung aus: Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung – sonst werde es zu „massivem Blutvergießen“ kommen.

Zu den heute geplanten Gesprächen über das Vorgehen im Gazastreifen ist eine Delegation der Terrororganisation Hamas in Ägypten eingetroffen.

Angeführt wird sie vom im Exil lebenden Gaza-Chef der Hamas, Chalil al-Hayya. Es ist der erste Besuch Hayyas in Ägypten, seit er im vergangenen Monat einen israelischen Angriff in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt hat.

Deutschland wird bei einer Umsetzung des US-Plans für den Gazastreifen laut Kanzler Friedrich Merz beim Wiederaufbau und der schnellen humanitären Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung helfen. Dies habe er angeboten, sagt Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga mit Blick auf seine Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Da leben immer noch über eine Million Menschen, wir wissen es nicht genau, da waren mal zwei Millionen“, sagt Merz über den Gazastreifen.

Man werde zusammen mit anderen europäischen Staaten helfen. Der Kanzler fordert zudem die Hamas-Miliz auf, sich an die Umsetzung des Friedensplans zu halten. „Die Hamas ist militärisch geschlagen. Sie hat militärisch keine Chance mehr“, betont Merz. Es gebe jetzt eine entscheidende Phase bis Ende kommender Woche.

Die Miliz müsse einsehen, dass sie weiteres Blutvergießen vermeiden könne, indem sie die israelischen Geiseln freilasse. Er hoffe, dass sich in der Hamas-Führung nun die Kräfte durchsetzten, die einen Weg gemeinsam mit Israel gehen wollten.

08:32 Uhr

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Der Liveblog von Sonntag zum Nachlesen

Eine israelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen über den Gaza-Plan nach Ägypten, angeführt von Minister Dermer. Etwa 250.000 Menschen demonstrierten in Amsterdam gegen den Krieg im Gazastreifen.