Kürzungen bei Krankenhäusern Kabinett billigt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge
Stand: 15.10.2025 16:25 Uhr
Um zu vermeiden, dass die Beiträge für Krankenversicherungen teurer werden, steuert die Regierung nun konkret gegen – etwa mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken. Kritik kommt von der Opposition und Patientenschützern.
Nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte im nächsten Jahr stabil bleiben können. Das Kabinett brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll. Das Paket sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor.
Die Bundesregierung habe Wort gehalten, sagte die CDU-Politikerin Warken in Berlin. Eine ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren, so Warken. Das sei ein Beitrag „zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land“.
Erst Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle gegeben. Angesichts stark steigender Ausgaben drohten zum 1. Januar 2026 die nächsten Anhebungen.
Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest
Stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen – das kann die Politik nicht. Das Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen „durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag“ für das Folgejahr bekannt, der eine Orientierungsmarke darstellt. Warken sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss „auf dem heutigen Niveau“ stabilisiert werden.
Die Krankenkassen entscheiden dann aber noch je nach ihrer Finanzlage selbst, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen.
Das Sparpaket kam kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines zuständigen Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Warken sagte, die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollten noch eingepreist werden können.
Großteil der Einsparungen erfolgt bei Krankenhäusern
Am meisten – 1,8 Milliarden Euro – soll bei den Kliniken gespart werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden.
Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oder Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung.
Auch den Pflegebeiträgen, die die Politik direkt festlegt, gibt es im nächsten Jahr keine Erhöhung, machte Warken deutlich. Mit welchen Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro geschlossen werden soll, nannte die CDU-Politikerin nicht. Die Bundesgesundheitsministerin kündigte eine Einigung in den nächsten Tage an.
Kritik von Opposition und Patienschützern
Kritik kam prompt von der Opposition, von Patientenvertretern und aus den Reihen der Länder. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen etwa nannte die Beitragsstabilität „eine optische Täuschung, erkauft durch unrealistische Konjunkturannahmen und kurzfristige Buchungstricks“. Warken kaschiere das strukturelle Defizit lediglich mit kosmetischen Eingriffen, gehe das eigentlich Problem aber nicht an, so der Grünen-Politiker.
Der Direktor der niedersächsische Krankenhausgesellschaft Helge Engelke befürchtet „dauerhafte Mittelkürzungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich zulasten der Krankenhäuser“. Das Sparpaket verschärfe die wirtschaftlichen Probleme der Kliniken, die ohnehin massiv unter Druck stünden.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Effizienz auch in weiteren Bereichen. Bei den Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen habe es im ersten Halbjahr 2025 den höchsten Anstieg seit zehn Jahren gegeben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er sieht Einsparpotenzial auch bei der Pharmaindustrie.
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Die CSU-Politikerin machte dafür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren.
