Stand: 30.11.2025 07:45 Uhr
Neuer Kurs in ihrer Nahostpolitik: Die Grünen betonen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker. Die Partei fasste auf ihrem Parteitag in Hannover auch einen Wehrdienst-Beschluss.
Bis tief in die Nacht haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag über ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs beraten. Die Delegierten sprachen sich für eine Kurskorrektur der Nahostpolitik aus und betonen nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Parteichefin Franziska Brantner sagte in Hannover, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“.
Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, fordern die Grünen. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Gegen sofortige Anerkennung von Palästinenserstaat
In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder verständigten, hieß es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.
Nach intensiven Diskussionen vor und hinter den Kulissen sprachen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Ein ursprünglich dazu gestellter Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigt man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle „im aktuellen Friedensprozess“ ein „prioritärer Schritt“ sein.
Als Gastredner warben der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung im Konflikt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert. „Es gibt keinen anderen Weg“, betonte auch der per Video zugeschaltete frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Al-Kidwa.
Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine
Neben dem Themenfeld Nahost stand auch der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Hier forderten die Delegierten eine stärkere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land – dabei auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, hieß es im verabschiedeten Leitantrag.
Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem „eine massive Verschärfung der Sanktionen“. Es sei „untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen“.
Scharf verurteilen die Grünen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. US-Präsident Donald Trump suche „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, kritisieren die Grünen.
Verpflichtende Musterung, aber keine Wehrpflicht
Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf eine verpflichtende Musterung aller junger Männer, einen Dienstzwang lehnen die Grünen jedoch ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber.
