Stand: 23.11.2025 03:57 Uhr
US-Präsident Trump hat seine Frist an die Ukraine, seinem 28-Punkte-Plan bis Donnerstag zuzustimmen, relativiert. Es sei nicht sein finales Angebot. Nun hoffen die Vertreter der EU und Ukraine auf das heutige Treffen mit Außenminister Rubio in Genf.
In der Ukraine und bei ihren europäischen Verbündeten dürften viele nun vorsichtig aufatmen: Die USA haben eine gewisse Verhandlungsbereitschaft bei ihrem vorgelegten 28-Punkte-Plan zum Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Am Freitag hatte Präsident Donald Trump noch deutlich gemacht, dass er eine Zustimmung der Ukraine zu dem Plan bis kommenden Donnerstag erwarte. Andernfalls würden die Vereinigten Staaten die für die Kriegsführung wichtigen Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen sowie Waffenlieferungen stoppen, hieß es aus Washington.
Nun relativierte der US-Präsident seine Aussagen wieder. Der Krieg müsse „auf die eine oder andere Weise enden“, sagte Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob der US-Plan sein letztes Angebot sei, antwortete Trump: „Nein.“
In den vergangenen Stunden hatten sich die europäischen Verbündeten für die Ukraine stark gemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premier Keir Starmer suchten jeweils das direkte Gespräch mit Trump. Offenbar zeigten die internationalen Appelle Wirkung.
Rubio und Witkoff reisen zu Treffen nach Genf
In Genf soll heute über den US-Plan und die Vorschläge der Europäer diskutiert werden. Dem US-Außenministerium zufolge ist Außenminister Marco Rubio bereits auf dem Weg.
Merz hatte das Treffen bei seinem Telefonat mit dem US-Präsidenten vereinbart. Demnach sollen die sicherheitspolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – sowie Italiens und der Ukraine teilnehmen. EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigte zudem an, dass er alle 27 EU-Regierungen zu einer Sondersitzung zur Ukraine am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola am Dienstag geladen habe.
Gemeinsame Position an Washington übermittelt
Die gemeinsame Position der E3-Staaten und weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada ist bereits übermittelt worden. Die Gruppe einigte sich während des G20-Gipfels in Johannesburg und ließ der US-Regierung eine stark überarbeitete Version des US-Plans zukommen. Darin wird betont, dass Russland seinen Angriffskrieg beenden und dass die Ukraine in den Friedensprozess involviert werden müsse. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder im Krieg“, sagte Kanzler Merz am Rande des Gipfels. Es bedürfe sowohl der Zustimmung der Ukraine als auch der Europäer.
Zugleich trat er angesichts des Trump-Ultimatums auf die Bremse. Die Europäer und Deutschen seien bereit, sich an einem Prozess Richtung Kriegsende zu beteiligen. „Wir sind mittendrin, und es gibt aus meiner Sicht im Augenblick eine Chance, diesen Krieg zu beenden“, betonte Merz. Er fügte jedoch hinzu: „Wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“
Zuvor hatte bereits die Ukraine betont, dass Trumps Ultimatum nicht annehmbar sei, weil es mit den geforderten Gebietsabtretungen an Russland letztlich eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde.
Präsident Macron: Trump braucht Europäer für Plan
Mehrere Punkte des US-Plans können zudem nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron. Als Beispiele nannte er Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die NATO, die G7 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen. „Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die NATO tut, liegt in der Hand der NATO-Mitgliedstaaten“, sagte er.
Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten. Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.
Widerstand in den USA gegen Trumps Ukraine-Politik
Nicht nur in Europa regt sich Widerstand gegen Trumps Ukraine-Politik. Auch in den USA hatten sich zuletzt immer wieder Senatoren für stärkere Sanktionen gegen Russland stark gemacht.
US-Beamte und Abgeordnete sind zunehmend besorgt über ein Treffen im vergangenen Monat, bei dem Vertreter der Trump-Administration mit Kirill Dmitrijew, einem russischen Gesandten, der unter US-Sanktionen steht, zusammenkamen, um einen Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuarbeiten. Dies bestätigten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Das Treffen fand Ende Oktober in Miami statt. Unter anderem nahm der Sondergesandte Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Dmitrijew, der Leiter des Russian Direct Investment Fund (RDIF), teil, einem der größten Staatsfonds Russlands.
Zahlreiche hochrangige Beamte des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats wurden nicht informiert, sagten zwei mit dem Plan vertraute Personen. Auch der Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der mit den Ukrainern an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gearbeitet hatte und im Januar zurücktreten wollte, sei von den von Witkoff und Dmitrijew geleiteten Gesprächen ausgeschlossen worden.
Ob bei dem Treffen der nun vorgelegte 28-Punkte-Plan thematisiert wurde, ist unklar. Nachdem das Nachrichtenportal Axios exklusiv über den Plan berichtet hatte, schrieb der Sondergesandte Witkoff auf Twitter unter einem Post mit Link zum Artikel: „Er muss das von K. bekommen haben“. Kurz darauf löschte der US-Sondergesandte den Post wieder. Das löste Spekulationen aus: Wollte Witkoff eine Direktnachricht verschicken? Und war mit K. Kirill Dmitrijew gemeint, hatte dieser den Plan geleakt? Eindeutige Antworten darauf gibt es bislang nicht.
Luke Harding, Journalist der britischen Zeitung The Guardian, stellt derweil die These auf, dass das Dokument zunächst auf Russisch verfasst worden sein könnte. Mehrere der verwendeten Ausdrücke in dem Papier seien im Englischen untypisch und wirkten ungelenk. Im Russischen hingegen seien diese Formulierungen geläufig, schreibt Harding. Er berichtete für die britische Zeitung aus Moskau, bevor der Kreml ihn 2011 des Landes verwies.
