Stand: 09.10.2025 19:02 Uhr
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung solle spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio konkretisiert, welche Auswirkungen sich die Regierung von der Reform des Bürgergeldes erhofft. Mit dem Koalitionspartner SPD sei verabredet, dass „wirklich wieder die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und nicht die dauerhafte Finanzierung in der Arbeitslosigkeit“, sagte Merz.
Er sei sich sicher, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Weg mitgehe. „Wir machen jetzt den Weg frei für eine vernünftige und gute Unterstützung für diejenigen, die Unterstützung brauchen, wir machen aber auch den Weg frei für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Das ist das eigentliche Ziel. Wir müssen von denen, die heute im sogenannten Bürgergeld sind, mehr gewinnen, wieder zurückzugehen in den Arbeitsmarkt.“
Merz sieht Sparpotenzial von einer Milliarde Euro
Es seien „zu viele Menschen im sogenannten Bürgergeld“, so Merz. „Das ist ja von vielen verstanden worden als so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses Missverständnis beseitigen wir jetzt.“ Bei 100.000 Menschen, die zurück in den Arbeitsmarkt gingen, sei weit über eine Milliarde Euro einzusparen.
Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte Merz: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Sozialstaats nicht brauchen. Die komplette Einstellungen der Leistungen werde im Gesetz stehen, „aber eben für diese Fälle“, so Merz.
Er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. In den ersten Wochen des kommenden Jahres solle es vom Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. „Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft.“
Historischer Tag in Nahost?
Zur Lage in Nahost gefragt, sagte Merz, es könne sein, „dass wir am Sonntag wirklich einen historischen Tag erleben mit der Freilassung der Geiseln und dem Ende des bewaffneten Konflikts“. Das Abkommen müsse noch durch das Kabinett in Jerusalem, dann müssten innerhalb von 72 Stunden die Geiseln freigelassen werden. „Und dann zieht sich Israel militärisch aus einem größeren Teil des Gazastreifens zurück.“
Merz sagte, er hoffe sehr, dass dann auch in Deutschland „ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe“ einkehre. „Ich hoffe vor allem, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder sicherer fühlen, dass auch diese unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören, zumindest deutlich kleiner werden. Es gibt keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza und das ist eine gute Nachricht.“
Deutschland werde gemeinsam mit Ägypten die Konferenz zum Wiederaufbau von Gaza leiten. Der Wiederaufbau fange „ganz simpel damit an, dass dort Zeltstädte errichtet werden, dass die Menschen die simpelsten hygienischen Voraussetzungen haben, um einigermaßen menschenwürdig zu leben“, so Merz.
Zu einem möglichen Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump sagte er: „Das Komitee hat längst entschieden, lange bevor dieser mögliche Frieden jetzt in Kraft treten könnte. Für dieses Jahr sind die Entscheidungen getroffen.“ Er würde Trump aber „einladen, das, was er jetzt erfolgreich, möglicherweise erfolgreich in Israel gemacht hat, mit uns zusammen auch gemeinsam erfolgreich in der Ukraine hinzubekommen. Wenn er das hinbekommt, dann hat er wirklich große Verdienste.“
