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Brasilien: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft

Suedpole. by Suedpole.
20:32:38 25. November 2025
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Brasilien: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft

Jair Bolsonaro

Putschversuch in Brasilien Urteil rechtskräftig – Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft

Stand: 25.11.2025 21:02 Uhr

Der Weg zur Vollstreckung ist frei: Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro kann sich nicht mehr juristisch gegen seine Verurteilung wehren. Er muss wegen Anstiftung zum Umsturz 27 Jahre in Haft – möglicherweise aber nicht in ein Gefängnis.

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro muss wegen eines Putschversuchs für 27 Jahre in Haft. Der Oberste Gerichtshof in Brasília erklärte das entsprechende Urteil für rechtskräftig. Demnach können die Anwälte des ehemaligen Staatschefs keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen, wie brasilianische Medien übereinstimmend berichteten.

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Damit ist der Weg für die Vollstreckung der über 27-jährigen Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs frei. Der Ex-Staatschef werde seine Strafe zunächst auf der Polizeiwache verbüßen, auf der er sich bereits seit dem Wochenende in Untersuchungshaft befindet, entschied Bundesrichter Alexandre de Moraes. 

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil verfügt Bolsonaro in dem Polizeipräsidium über eine etwa zwölf Quadratmeter große Zelle, die kürzlich renoviert wurde. Der Raum hat demnach weiße Wände, ein Einzelbett, Schränke, einen Beistelltisch, einen Fernseher, eine Minibar, eine Klimaanlage und ein Fenster sowie ein eigenes Badezimmer.

Bundesrichter argwöhnte Flucht

Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben. Bundesrichter Moraes sprach von einem „konkreten Fluchtrisiko“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Moraes deutete an, Bolsonaro habe versucht, zu fliehen, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.

Wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Anwälte ist er gesundheitlich schwer angeschlagen und leidet unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach dem Messerattentat auf ihn im Wahlkampf 2018.

Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung gegen das Urteil einzulegen, das somit nun rechtskräftig wurde.

Schwere Verwüstungen im Regierungsbezirk

Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine „kriminelle Organisation“ angeführt habe. Bolsonaro hat demnach seine Anhänger angestiftet, das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 zu stürmen.

Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Lange Haftstrafen für Mitverschwörer

Zwei Mitverschwörer Bolsonaros, der ehemalige Minister des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira wurden heute von der Bundespolizei festgenommen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Auch ihre Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Heleno war in dem Strafprozess zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, Nogueira zu 19 Jahren.  

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