Stand: 08.09.2025 07:17 Uhr
In der Türkei haben Anhänger der Oppositionspartei CHP trotz eines Demonstrationsverbots vor der Istanbuler Zentrale der Partei protestiert. Grund ist die gerichtlich verfügte Absetzung der lokalen Parteispitze.
In der türkischen Metropole Istanbul haben Anhänger der größten Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung der lokalen Parteispitze demonstriert. Die Polizei hatte die Gegend um die Zentrale der Partei im Stadtteil Sariyer komplett abgeriegelt. Dennoch versammelten sich Demonstranten und versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen, wie der Sender Halk TV berichtete.
Der von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eingesetzte Gouverneur von Istanbul hatte zuvor ein dreitägiges Demonstrationsverbot in mehreren Bezirken verhängt. CHP-Chef Özgür Özel rief die Anhänger in einer Rede am späten Sonntagabend dazu auf, trotz der Blockade zur Parteizentrale in Istanbul zu ziehen. „Wer die republikanische Volkspartei verteidigt, verteidigt die Republik“, sagte er.
Parteichef Özel droht die Absetzung
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Staatsführung. Auslöser der jüngsten Spannungen ist ein Gerichtsbeschluss von Dienstag: Das Gericht hatte die komplette Spitze der CHP in Istanbul wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren abgesetzt und die Einsetzung eines Verwalters angeordnet.
Die CHP will mit den Protesten verhindern, dass der Verwalter und sein Team am Montag die Geschäfte in der Istanbuler Provinzzentrale übernehmen. In einem Verfahren am 15. September droht auch Parteichef Özel die Absetzung.
Polizisten blockieren den Zugang zum Istanbuler Hauptquartier der türkischen Oppositionspartei CHP.
CHP sieht Vorgehen politisch motiviert
Im März war der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlulu unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe und andere Gründe verhaftet und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus – auch weil İmamoğlulu als aussichtsreicher Herausforderer Erdoğans bei einer zukünftigen Wahl gilt.
Dem türkischen Präsidenten wird vorgeworfen, politische Konkurrenz mit autoritären Methoden zu bekämpfen und sich die Justiz des Landes untertan gemacht zu haben. Erdoğans Regierung weist diese Kritik zurück.
Die Opposition wertet das Vorgehen gegen die CHP als politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition vor zukünftigen Wahlen zu schwächen und eine Präsidentschaftskandidatur İmamoğlulus zu verhindern. Bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres fuhr die CHP einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister festgenommen.
