Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen frühere Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Sie werfen dem Iran Verstöße gegen das Atomabkommen vor.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, voi
Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Prozess in Gang gesetzt, der innerhalb von 30 Tagen zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen gegen den Iran führen soll. Das geht aus einem Brief der drei Länder hervor, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zugestellt wurde.
Dem Iran droht damit die Reaktivierung von Strafmaßnahmen, die im vergangenen Jahrzehnt aufgehoben worden waren. Zudem wäre nach Abschluss des Verfahrens auch das internationale Atomabkommen mit dem Iran endgültig gescheitert.
Konkret sieht der sogenannte Snapback-Mechanismus vor, dass der UN-Sicherheitsrat binnen 30 Tagen über die Fortsetzung der bisherigen Sanktionsaufhebung entscheiden muss. Eine solche Resolution steht vonseiten Russlands im Raum, das mit dem Iran militärisch und wirtschaftlich eng kooperiert. Wird keine Resolution vorgelegt oder wird sie abgelehnt, dann greifen die früheren UN-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 wieder, ohne weitere Abstimmung im Sicherheitsrat. Da Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat ein Vetorecht haben, könnte eine Ablehnung der Resolution ohne Probleme erfolgen.
Gespräche in Genf waren gescheitert
Die Regierungen der drei Staaten begründen ihren Schritt damit, dass sie den Mechanismus auslösen wollten, bevor diese Möglichkeit wegen einer bestehenden Ablauffrist Mitte Oktober erlöschen würde. Zuvor waren Gespräche in Genf gescheitert, bei denen der Iran keine ausreichenden Zusagen gemacht habe.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland werfen dem Regime im Iran vor, gegen die Auflagen des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstoßen. Dieses Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Der Iran weist den Vorwurf zurück, an einer nuklearen Bombe zu arbeiten.
Die Außenminister der drei europäischen Staaten hätten ihren US-Kollegen Marco Rubio bereits am Mittwoch über ihre Entscheidung informiert, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Iran verurteilt Reaktivierung der Sanktionen
Unterdessen hat ein ranghoher Regierungsvertreter des Iran die Reaktivierung der Sanktionen als „illegal und bedauerlich“ bezeichnet. Der Vorgang sei gegen die Diplomatie gerichtet, hieß es aus Regierungskreisen des Iran. Die Regierung habe zuvor alles versucht, um die drei Staaten davon abzuhalten.
Dennoch wolle der Iran die Diplomatie mit den drei Staaten fortsetzen, hieß es weiter. Jedoch behalte sich das Land zugleich eine Reaktion vor, etwa die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter zu reduzieren. Der Iran werde aufgrund von Druck nicht einlenken.
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