Stand: 08.09.2025 00:38 Uhr
Bisher sind nur wenige syrische Geflüchtete nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt. Deshalb will die CDU freiwillige Ausreise mit mehr Anreizen fördern – während die Situation in Syrien fragil bleibt.
Da nur wenige syrische Geflüchtete bisher freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind, fordern CDU-Politiker bessere Anreize zur Heimkehr. „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“, sagte der CDU-Innenpolitiker und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, der Bild-Zeitung. „Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.“
Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium lediglich 1.867 Syrer mit Förderung vom Bund in ihre Heimat ausgereist – trotz des Sturzes des Assad-Regimes Ende 2024. „Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten“, forderte Henrichmann. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen.“
Forderung nach Beteiligung am Wiederaufbau
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Situation. „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, weggefallen ist.“ Es sei deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehrten und sich am Wiederaufbau beteiligten, sagte er der Bild-Zeitung.
Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien. Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Für diese Gruppe gebe es heute schon Perspektiven in Deutschland.
Viele offene Fragen für mögliche Rückkehrer
Seitdem Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 das Land verlassen hat, sind vor allem Geflüchtete aus Nachbarländern Syriens – aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak – zurückgekehrt. Insbesondere Familien täten sich mit dieser Entscheidung oft schwer, berichtete Janine Lietmeyer, Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation World Vision Deutschland.
Lietmeyer, die Syrien im August besuchte, sagte, die relative Normalität in der Innenstadt der Hauptstadt Damaskus stehe in starkem Kontrast zu den großen Problemen in anderen Landesteilen. Diese erschwerten es den Rückkehrern, in ihren früheren Heimatorten wieder Fuß zu fassen.
Für die Rückkehrer stellten sich neben der in einigen Regionen weiterhin schwierigen Sicherheitslage grundsätzliche Fragen wie: „Gibt es eine funktionierende Schule? Wie viele Stunden am Tag habe ich Strom? Gibt es überhaupt Wohnmöglichkeiten?“, sagte Lietmeyer. Denn in einigen früheren Rebellenhochburgen seien praktisch alle Häuser zerstört. Restmunition mache den Aufenthalt in diesen Gebieten gefährlich.
Viele Syrer erfüllen Kriterien für Einbürgerung
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister (AZR) knapp 955.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland, etwa 20.000 weniger als zu Beginn des Jahres. Das Statistische Bundesamt registrierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres aber lediglich 1.562 Ausreisen in Richtung Syrien. Allerdings meldet sich nicht jeder ab, der ausreist, was zu Verzögerungen bei der Aktualisierung der AZR-Daten führt.
Zudem fallen jeden Monat syrische Staatsbürger aus der Ausländerstatistik heraus, weil sie Deutsche geworden sind. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium 83.150 vormals syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert. Für dieses Jahr liegen entsprechende Daten bisher nicht vor. Jedoch erfüllen viele der Geflüchteten, die 2015 oder 2016 gekommen waren, inzwischen die Kriterien für die Einbürgerung – von der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts bis zu deutschen Sprachkenntnissen.
Keine Entscheidung über neue Asylverfahren
Gleichzeitig kommen weiterhin Syrerinnen und Syrer nach Deutschland, um einen Asylantrag zu stellen. 17.650 Menschen aus Syrien beantragten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen Anfang Januar und Ende August Asyl. Entschieden wird über Anträge syrischer Staatsbürger jedoch seit dem Machtwechsel im Dezember in der Regel nicht – abgesehen von wenigen Ausnahmen und Fällen, in denen geklärt wird, ob ein anderes europäisches Land für das Verfahren zuständig ist.
Begründet wird dies damit, dass die Lage in Syrien nach wie vor starken Veränderungen unterworfen sei. Dieser Aufschub hat dazu geführt, dass sich bei der Behörde inzwischen 53.187 Verfahren von Menschen aus Syrien angesammelt haben, bei denen die Entscheidung noch aussteht.
Dobrindt plant wieder Abschiebungen nach Syrien
Zwar hat das Auswärtige Amt Ende Mai einen aktualisierten Bericht über die Lage in Syrien vorgelegt, der dem BAMF bei seinen Entscheidungen über Asylanträge helfen soll. Doch die einzigen Syrer, über deren Schutzstatus das BAMF gemäß einer Weisung des Bundesinnenministeriums aus diesem Sommer inzwischen wieder entscheidet, sind Straftäter und sogenannte Gefährder, also Menschen, denen man eine schwerwiegende politisch motivierte Straftat zutraut.
Mit einer raschen Abschiebung müssen sie jedoch bislang nicht rechnen, auch wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, er wolle da vorankommen. Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr. „Das Bundesministerium des Innern arbeitet intensiv daran, Rückführungen nach Syrien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu ermöglichen und die Länder hierbei zu unterstützen“, so eine Sprecherin.
