Bundespolitik: Sozialabgaben für Gutverdiener werden steigen

Jedes Jahr werden die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung erhöht. Diesmal plant das Arbeitsministerium mit einem Plus von etwa fünf Prozent.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurück

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren. Nicht jede Meinung, die man selbst nicht teile, sei extremistisch. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der FAZ. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner will nach eigener Aussage ihr Amt „unparteiisch, unaufgeregt, unverzagt“ ausüben.

Klöckner bestritt den ebenfalls in den Reihen von SPD, Grünen und Linken erhobenen Vorwurf, auf einer Veranstaltung der Koblenzer CDU Parallelen zwischen den Arbeitsmethoden der linken Zeitung taz und des rechten Portals Nius gezogen zu haben: Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten – diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“.

Zur Kritik des aus dem Bundestag scheidenden früheren Vizekanzlers Robert Habeck von den Grünen, sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt, äußerte sich Klöckner in der FAZ nicht.

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Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat: „Sicherheitspolitik aus einem Guss“

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.

Den Vorsitz hat stets der Bundeskanzler, aktuell also Friedrich Merz (CDU). Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vize-Kanzler. Dem Gremium gehören zudem Minister und Ministerinnen der Außen-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalressorts sowie der Chef des Kanzleramts an. Zudem sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden.

Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erhält eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt. Der Rat werde zentrale Plattform für die außen- und sicherheitspolitische Debatte der Regierung sein, sagte Merz. Er sei somit ein wichtiger Baustein für eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“. Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden, nun habe die neue Bundesregierung bereits nach drei Monaten den Beschluss gefasst einen solchen Rat einzurichten.

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Berater: Merz und Macron sollten zusammen Hyperschallwaffen entwickeln

Für den deutsch-französischen Ministerrat haben Topökonomen aus beiden Ländern Empfehlungen für die zwei Regierungen erarbeitet. Die Experten raten zu einem großen Aufschlag bei der Aufrüstung. Frankreich und Deutschland sollten beispielsweise gemeinsam Hyperschallwaffen entwickeln, raten die Ökonomen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Auch andere sogenannte Moonshot-Projekte sollten die Staaten zusammen angehen. Das meint Ziele, die kaum erreichbar scheinen, aber im Erfolgsfalle fundamentale Durchbrüche darstellen. Die Berater erwähnen auch KI, autonome Systeme und den Weltraum.

Ein solches Vorgehen soll „offensichtliche Schwächen und Abhängigkeiten überwinden“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Papier für Merz und Macron. Die Projekte würden „erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem haben“ und sollten daher Priorität haben.

Aus Deutschland war an den Empfehlungen unter anderen Monika Schnitzer beteiligt, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, sowie Jakob von Weizsäcker, SPD-Finanzminister im Saarland und Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weitere Memoranden des deutsch-französischen Rats der Wirtschaftsexperten für den Ministerrat behandeln die Energiepolitik, das Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktreformen und den Handel mit China.

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Tausende Menschen erweisen Giorgio Armani in Mailand die letzte Ehre

6. September 2025

„Das sind keine AfD-Themen, das sind unsere Themen!“

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Merz und die Fraktionsspitzen beschwören den Wachstumskurs

Die steigende Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verdeutlicht aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, wie notwendig Reformen für mehr Wachstum und Erwerbsfähigkeit sind. „Darauf wird sich die Bundesregierung konzentrieren“, sagte Merz in Toulon am Rande der deutsch-französischen Ministergespräche. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die in Deutschland erstmals seit 2015 auf mehr als drei Millionen Menschen angewachsen ist, komme nicht unerwartet.

Auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD reagieren auf die Zahlen mit einer Beschwörung des Wachstumskurses. Drei Millionen Erwerbslose seien eine Wegmarke, die zeige, in welcher schwierigen Lage Deutschland im dritten Jahr in der Rezession sei, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn bei der Fortsetzung einer Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg. Wieder Wachstum zu schaffen, sei daher ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Er nannte unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen von Firmen und Entlastungen bei Energiekosten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, bei der Entbürokratisierung müsse die Regierung wirklich liefern, etwa bei Berichtspflichten für Unternehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies auf beschlossene deutlich höhere Investitionen etwa in die Infrastruktur hin, die der Wirtschaft ebenfalls helfen sollen.

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Merz schließt Steuerhöhungen aus

Die Parteichefs von CDU und CSU erteilen Ideen zu Steuerhöhungen erneut eine klare Absage. „Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder im Handelsblatt: „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken.“

Man habe über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert, betonte Kanzler Merz. Söder und er hätten beide gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben würden. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben.“ Man solle sich auf das konzentrieren, was beide Seiten verbindet, nicht was sie trenne, so Merz.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt auf eine drohende Lücke im Haushalt 2027 verwiesen und gefordert, dass keine Maßnahme ausgeschlossen werden dürfe. Andere SPD-Politiker hatten daraufhin auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

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Arbeitsministerin Bas findet scharfe Worte für Merz‘ Äußerungen, wonach der Sozialstaat zu teuer sei

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.

Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.“

Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas. Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber „darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können“.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen unter anderem mit zu hohen Kosten begründet. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten. Man könne sich das System, das man heute habe, einfach nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

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Dobrindt: 12 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht spürbare Effekte der verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung. „Seit 8. Mai sind es 12 000 illegale Einreisen, die wir zurückgewiesen haben“, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darunter seien etwa 660 Menschen, die Asyl begehrt hatten. Es habe sich schnell herumgesprochen, dass dies keinen Unterschied an der Grenze mehr mache, auch deswegen sei die Zahl der „Asyl-Nennungen“ gering.

Auf eine Zahl für eine Obergrenze der Migration wollte sich Dobrindt nicht festlegen. Es gebe eine Integrationsgrenze und Belastungsgrenzen, bei denen man darauf achten müsse, dass man sie nicht erreiche. Dabei habe man eine Problemlage, die sich über zehn Jahre aufgestaut habe. „Und alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf.“ Daher gehe es um eine Korrektur der Situation und darum, die „Überforderung Deutschlands“ zu beenden. „Und das würde ich ungern in einer Zahl fassen.“

Deutschland hatte im Mai kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten.

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Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Die Wahlperiode des Bundestags möchte er dann auf fünf Jahre verlängern und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammenlegen, wie der Grünen-Politiker der Bild erläuterte. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode. Nouripour erhofft sich davon weniger „Atemlosigkeit“ in der Politik.

„Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende der Bild. „Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. Wenn man die Wahlen bündele und die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängere, hätten Verantwortliche die Zeit, ihre Ideen umzusetzen.

Bislang wird der Bundestag alle vier Jahre gewählt, die Landtage (mit Ausnahme von Bremen) alle fünf Jahre. Im kommenden Jahr stehen beispielsweise fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen im März und September an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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Obszöne Gesten und Beleidigungen: SPD will „Catcalling“ bestrafen

Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. Zum sogenannten Catcalling sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Stern-Interview: „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren.“ Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen.

Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter“, sagte Eichweide. Sie verwies auf Studien, wonach häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. „Dem müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte Eichwede. Sie kann sich vorstellen, dass zunächst Geldstrafen drohten. „Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden“, erläuterte Eichwede. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Modernisierung des Strafgesetzbuches anzugehen und zu schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu.“

Diese gelte Eichwede im juristischen Sinne bislang nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege. „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung.“

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Söder fordert „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats

In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf „harte Reformen“. „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.

Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Die Debatte steht vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage – und teils gegenläufiger Auffassungen von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende erneut Ansagen für einschneidende Sozialreformen gemacht und damit noch frische Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition strapaziert. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.

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Reiche: Rüstungsfirmen könnten Mittel aus Transformationsfonds bekommen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet eine verstärkte Förderung der Rüstungsindustrie aus staatlichen Töpfen an. Die Bundesregierung habe einen großen Fonds, um Transformation zu erleichtern. „Das jetzt zu öffnen, auch für Verteidigung, kann eine Überlegung sein“, sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer Handelsblatt-Konferenz zur Rüstungsbranche. Details wollte sie nicht nennen. Auch den genauen Fonds nannte sie nicht namentlich.

Milliardenschwere Mittel für Veränderungen der Wirtschaft kommen beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Geldtöpfe der Regierung geworden ist. Aus ihm werden neben Klimaschutz beispielsweise auch Mittel zur Ansiedelung der Chipbranche bestritten. Reiche verwies auf den russischen Krieg in der Ukraine. Seit dessen Ausbruch sei man in einer neuen Welt. Russland scheine kein Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Deswegen sei es richtig, jetzt erhebliche staatliche Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, die der Industrie Planungssicherheit böten.

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Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) will weiter keine Kürzungen am Sozialstaat diskutieren. Mit Blick auf Kürzungsforderungen sagte sie dem Magazin Stern: „Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land.“ Zudem erklärte sie: „Zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“ Sie beklagte: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind.“ Das sehe sie nicht so, sagte die SPD-Co-Vorsitzende. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

In den vergangenen Tagen äußerten Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates. Der Kanzler hatte mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar. Bas hatte darauf mit scharfer Wortwahl reagiert und nannte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, am Wochenende bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos „Bullshit“.

Im Stern-Interview trat Bas auch dem Eindruck entgegen, sie verharre vorwiegend im Abwehrmodus gegen die Reformwünsche der Union. „Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein“, sagte sie. „Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte.“

Trotz der Differenzen in der Sozialpolitik vertraut Bas nach eigenen Angaben in den Willen von Merz, die schwarz-rote Koalition zum Erfolg zu führen. „Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will“, sagte sie. „Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht.“

Eine neue Kommission unter Bas widmet sich einem kleinen Teil des Sozialstaates:

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Merz nennt Habecks Abschied „peinlich“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Interview angekündigt und darin auch scharfe Kritik an führenden Unionspolitikern geäußert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete er als Fehlbesetzung: „Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“ Und über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef sagte er: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“

Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“

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Merz: Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen beim Bürgergeld gefordert. „Ich sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview mit ProSiebenSat1. Bei Ausgaben von etwa 50 Milliarden Euro wären dies rund fünf Milliarden. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, mahnte der CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung. „Das muss die Mindestgrößenordnung sein.“

Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse Entlastung beim Bürgergeld. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden Milieus geben dürfe, die auf staatliche Unterstützung setzten. „Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt groß werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.“

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Kriegsdienstverweigerung: Beratungsstellen ändern Kurs

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung haben nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienst ihre Strategie geändert. „Seit letzter Woche empfehlen wir allen jungen Menschen – insbesondere denen, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden -, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, da sie laut dem neuen Wehrdienstgesetz sowieso gemustert werden sollen“, sagte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Bis vor Kurzem haben wir Ungedienten – also Zivilisten, die bislang noch nichts mit der Armee zu tun hatten – empfohlen, noch keinen Verweigerungsantrag zu stellen, da sie dann zur Musterung eingeladen worden wären“, so Schulze von Glaßer. So könnten sie „unter dem Radar fliegen“ und fielen der Armee nicht auf. Dies werde sich aber mit der Neuregelung ändern. Der Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst sieht vor, dass junge Männer ab Jahrgang 2008 vom kommenden Jahr an in einem Fragebogen Auskunft geben müssen, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind.

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren nun wieder wachsenden Zulauf. „Bei uns gehen immer mehr Anfragen ein, wenn das Thema Wehrdienst und Wehrpflicht in den Medien ist“, sagte Schulze von Glaßer. „Das war etwa in der letzten Woche so und ist auch noch nicht abgeebbt. Allein unsere Website zählte im August 54 946 Aufrufe. Im Mai lag die Zahl noch bei 24 151.“ Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden teilte dem RND mit, die Wehrpflicht-Debatte habe die Zahl der Beratungsanfragen bereits im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent ansteigen lassen.

Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das über die Anträge entscheidet, gingen in diesem Jahr bis Ende Juni bereits 1363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2241 Anträgen, 2023 bei 1079 und 2022 bei 951 Anträgen.

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Kabinett beschließt Stromsteuersenkung für die Industrie

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin hohen Energiepreise zu drücken. Das Kabinett gab grünes Licht für eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mitteilten. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren. Anfang August hatte die Regierung bereits die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es würden zunächst mehr als 600 000 produzierende Betriebe profitieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, die Stromkosten würden in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro gesenkt. Den Ministerien zufolge wird eine Familie mit bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. „Die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet Familien um rund 50 Euro im Jahr.“

Der Handelsverband HDE kritisierte, dass – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt, sondern nur für die Industrie. „Ohne bezahlbare Strompreise für alle sieht der Verband die Existenzen zahlreicher Handelsunternehmen und die Erholung der Konsumstimmung in Deutschland in Gefahr.“ Die Bundesregierung verspiele mit dem gebrochenen Versprechen Vertrauen. Der Verband der Familienunternehmer beklagte, dass viele Mittelständler nicht profitierten. Der Chemieverband VCI lobte die Hilfen für die Industrie, forderte aber noch mehr: „Auch ein wirksamer Industriestrompreis darf nicht mehr lange auf sich warten lassen.“

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Kabinett billigt Umsetzung von EU-Asylreform

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets (Geas) nach zweimaliger Verschiebung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Entwurf von Innenminister Alexander Dobrindt, mit dem Europa schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen will. Der Beschluss war wegen eines Streits zwischen den beteiligten Unions- und SPD-Ministerien verschoben worden. Im Mittelpunkt standen dabei die Regelungen für die umstrittenen Asylzentren für Binnenmigranten.

Die EU-Staaten müssen die Reform in nationales Recht umsetzen, damit sie von Mitte 2026 an greifen kann. Dobrindt hatte allerdings bereits angekündigt, gemeinsam mit anderen Staaten weitergehende Regelungen anzustreben.

Mit dem auf EU-Ebene 2024 beschlossenen Geas sollen die illegale Migration stärker begrenzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Diese sollen möglichst an die Außengrenzen der EU verlagert werden. Der nun gebilligte Entwurf sieht unter anderem vor, dass Migranten, die bereits in einem anderen Staat registriert wurden, in Asylzentren untergebracht werden. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen auf ein Minimum gekürzt werden können, etwa bei Gewalt in Unterkünften oder der Missachtung von Meldepflichten.

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Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein

Die Spitze der Grünen-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen. In dem Brief der zwei Co-Vorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.“ Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.

„Zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung.

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Regierung will weitere Sparmaßnahmen im Bereich globale Gesundheit

Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für globale Gesundheitsprojekte stärker zusammenstreichen als bisher bekannt. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.

Im laufenden Jahr sollen demnach noch 370 Millionen Euro fließen. Für die Haushalte 2026 bis 2028 sind allerdings statt der ursprünglichen 950 Millionen Euro nur 850 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit den Etatplänen befasst sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags bevor Mitte des Monats der Haushalt beschlossen wird.

Nach Angaben der Entwicklungsorganisation One ist der globale Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument in der Entwicklungszusammenarbeit, um HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen. Er ist in 120 Ländern aktiv und sorgt nicht nur für Behandlung von Krankheiten, sondern zum Beispiel auch für die Verteilung von imprägnierten Moskitonetzen.

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Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von etwa 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 geplant.

Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Im Jahr 2023 musste der Bund nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt soll durch eine Erhöhung der sogenannten globalen Minderausgabe erfolgen – wie genau dies geschehen soll, ist unklar. Laut Ministerium wird die konkrete Gegenfinanzierung am Jahresende im Rahmen der Rechnungslegung festgelegt.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein erstes Schiedsverfahren.

„Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Dem früheren Verkehrsminister droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags an.

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Union und SPD geloben Besserung

Nach einem holprigen Start in den ersten 100 Tagen haben sich Union und SPD versprochen, bei den anstehenden Reformvorhaben konstruktiver zusammenzuarbeiten. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses räumten die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD zwar Fehler und Querelen in den ersten Monaten seit der Vereidigung des Kabinetts im Mai ein, riefen aber gemeinsam dazu auf, den Blick nach vorn zu richten. Das Treffen endete nach knapp viereinhalb Stunden inklusive einer zwischendrin eingeschobenen Pressekonferenz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte unter anderem bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeld-Reform an. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer offenen und ehrlichen Debatte. Man sei sich einig, nun „die Sicherheit von Arbeitsplätzen als Topthema zu betrachten“. CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition und Deutschland insgesamt vor entscheidenden Wochen und Monaten. „Der heutige Tag ist wichtig, um nach der Sommerdepression der Koalition eine neue Herbst-Kraft zu finden.“

Versöhnung beim Bier: Claus Hulverscheidt, Georg Ismar und Nicolas Richter aus dem Berliner SZ-Büro über die Sitzungen von Kabinett und Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch (SZ Plus):

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Haushaltsausschuss legt letzte Hand an den Bundesetat 2025

Es dürfte mal wieder ein langer Tag und vielleicht auch eine lange Nacht werden, wenn sich der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag abschließend mit dem Etat für das laufende Jahr befasst. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten erfahrungsgemäß noch einige Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor und verschieben Millionen Euro. Es geht darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien in diesem Jahr noch ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.

Die Sitzung dauert oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Auch Minister müssen dort vorsprechen. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt abstimmen.

Normalerweise steht ein Haushalt schon vor Jahresbeginn, in diesem Jahr ist das wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung anders. Seit Jahresbeginn arbeiten die Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihren Spielraum einschränkt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bisher mit Ausgaben von etwas mehr als 500 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen etwa 82 Milliarden Euro Schulden gemacht werden, dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass am Ende etwa 143 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen.

Mehr Probleme als der Etat für 2025 und der für 2026 macht Klingbeil aber jetzt schon die Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre. Hier hat er trotz aller Kreditspielräume Lücken im hohen Milliardenbereich. Die schwarz-rote Bundesregierung diskutiert seit Wochen, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen.

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Pistorius zu Bundeswehr-Einstellungen: „schreiben schwarze Zahlen“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Trendwende bei der Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr. „Wir schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen bei den Personaleinstellungen. Das heißt, wir stellen erstmals seit fünf Jahren oder sechs Jahren wieder mehr ein, als rausgehen aus der Bundeswehr“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll.

In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten noch im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, während der Altersdurchschnitt stieg. Zum Jahresende 2024 habe es etwa 181 150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch etwa 181 500 Männer und Frauen in Uniform gewesen.

Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen etwa 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200 000 Reservisten. Deren Zahl soll vor allem mit dem neuen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst gesteigert werden. Wenn der Bundestag zustimmt, soll dieser vom Kabinett bereits beschlossene Dienst zum 1. Januar 2026 beginnen.

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal, junge Deutsche sollen deshalb wieder verpflichtend gemustert werden. Wie stehen sie zum Wehrdienst und würden sie im Ernstfall zur Waffe greifen? (SZ Plus):

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Haushalt für die nächsten Monate beschlossen

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach letzten Änderungen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Abend einen Etat mit Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neuen Schulden allein im Kernhaushalt von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen dürften.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 abstimmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen. Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht – diesmal allerdings nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit Anfang des Jahres nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihre finanziellen Spielräume deutlich einschränkt.

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Merz will Kommunikationsdefizite beheben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. „An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview des Parteikanals CDU.TV, das am Vormittag veröffentlicht werden soll. „Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig.“

Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. „In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert“, sagte er. „Wir hätten es in der Partei, in der Bundestagsfraktion sehr viel stärker mit aufnehmen müssen. Wir hätten die Diskussion besser führen müssen.“
Das gelte auch für seine persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. „Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen.“ Merz hat die Entscheidung alleine getroffen. Bis heute ist nicht ganz klar, mit wem er sich vorher abgestimmt hat.

„Wenn wir aufgehört haben zu lernen, haben wir aufgehört, gut zu regieren“, sagte Merz. Er stelle sich jeden Morgen die Frage, ob er die richtigen Prioritäten setze. „Und dazu gehört natürlich auch eine gute Kommunikation.“ Die Regierung müsse mehr über ihre Erfolge sprechen, betonte Merz. „Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun.“ Er nannte vor allem den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen als Erfolg aus der Anfangsphase der neuen Regierung.

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Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In einigen wenigen Fällen bei ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen hätten die Richter die Regierung verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen. Es geht dabei um Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die wegen besonderer Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa.

Insgesamt seien beim Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September 64 Eilverfahren von Menschen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 zugunsten der Kläger entschiedenen Fällen seien zehn Klagen zurückgewiesen worden, teilte die Sprecherin mit. Die übrigen seien noch nicht entschieden. In etlichen Fällen hat das Auswärtige Amt Beschwerde gegen die Entscheidungen eingelegt – allerdings häufig ohne Erfolg. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Anfrage mitteilte, haben die Richter in zweiter Instanz in sechs Fällen die Beschwerden des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. In zwei Fällen zog das Außenamt demnach seine Beschwerde zurück. In zwei Fällen hatte es vor dem OVG Erfolg. Noch seien nicht alle Beschwerdeverfahren entschieden, und es gingen neue Fälle ein, erklärte ein Sprecher.

Insgesamt entschied das OVG in diesem Jahr bereits 28 Beschwerdeverfahren „bezüglich Visa afghanischer Staatsangehöriger“, wie der Sprecher weiter mitteilte. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass es neben dem Bundesaufnahmeprogramm weitere Programme für Afghaninnen und Afghanen gebe, etwa das Ortskräfteverfahren oder die Überbrückungsliste. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Bedingungen.

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Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. „Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD „noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren“ würden. Frei nannte die von Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro „sehr realistisch“. Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. „Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles andere mehr“, erklärte er.

Der Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bezweifelt das allerdings. Möglich sei das nur, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gebe und damit mehr Jobs und weniger Bürgergeldempfänger, sagte er dem Spiegel. „Keine großen langfristigen Effekte hingegen hätte es, wenn man die Gelder direkt einsparen will, durch das Kürzen von Bürgergeldsätzen zum Beispiel.“

Einsparungen sind auch nötig, um die sich abzeichnenden Löcher in den künftigen Bundeshaushalten der Jahre 2027 und folgende zu verringern. Die schwarz-rote Regierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten deshalb Debatten auch über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.

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„Buchungstricks“ und „finanzpolitischer Irrgarten“: Kritik am Haushalt aus der Opposition

Natürlicherweise ist die Opposition im Bundestag mit dem beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr nicht zufrieden. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bemängelt „Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks“. Es würden verfügbare Gelder beispielsweise für die Schiene in das Sondervermögen verschoben, so dass dort keine zusätzlichen Investitionen möglich wären. Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen also, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, moniert Schäfer.

Die Linke kritisiert den Haushalt für 2025 als „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. Der Grundsatz „Whatever it takes“ (etwa „Koste es, was es wolle“), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, sagt Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Während es bei den Verteidigungsausgaben einen großen Aufwuchs gebe, werde im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention gewaltig gekürzt. „Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun“, sagt Bartsch. Er wirft der schwarz-roten Koalition auch einen Mangel an Transparenz bei der Haushaltsführung vor. Es handele sich um einen „finanzpolitischen Irrgarten“.

Ähnlich sieht es Michael Espendiller von der AfD. „Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform“, sagt der Haushaltspolitiker. Es sei nicht klar, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Seine Partei hätte deshalb in der ungewöhnlich kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden. Beispielsweise habe die AfD das Entwicklungsministerium abschaffen und so rund acht Milliarden einsparen wollen.

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Koalitions-Haushälter: Etat 2025 ist „Gamechanger“

Die Chefhaushälter von Union und SPD sehen im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 entscheidende Weichenstellungen für das Land. Der Etat sei ein „Gamechanger, weil er Antworten auf die beiden großen Herausforderungen gibt: einmal die wirtschaftliche Lage und zum anderen die geopolitischen Herausforderungen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph. Der Koalition gelinge es damit, Sicherheit, Wachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu denken.

Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem „Haushalt der Superlative“ – sowohl beim Volumen als auch wegen der geplanten Projekte. Der Bund plane gewaltige Investitionen. „Wir wollen damit Wachstumsimpulse, wir wollen Deutschland modernisieren und natürlich die innere und äußere Sicherheit stärken.“

Besonders hob Haase den Verteidigungshaushalt hervor, der sukzessive von jetzt 90 auf 150 Milliarden Euro erhöht werde. „Ich glaube, das ist das beste Statement und das ist das Beste, was wir unseren Gegnern auf der Welt sagen können: Deutschland macht sich wieder wehrhaft.“

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Grüne-Jugend-Chefin Nietzard beschimpft Söder in Tiktok-Video

Die scheidende Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als „Hundesohn“ beschimpft. In einem Video auf der Social-Media-Plattform Tiktok sagt sie, der bayerische Ministerpräsident lebe das „gute Leben“, in dem er esse und reise, ohne zu arbeiten, weil er selten bei Bundesratssitzungen und im Parlament sei. „Dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle“. Von Söder gab es zunächst keine Reaktion.

Nietzard hatte bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen in sozialen Medien für Ärger gesorgt und zieht sich nach Kritik auch aus der eigenen Partei vom Amt zurück. So hatte sie sich im Mai auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Parteichef Felix Banaszak nannte dies „inaktzeptabel“, die Parteiführung kündigte ein Gespräch mit ihr an. Nietzard erklärte im Juli, beim Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Mitte Oktober nicht wieder als Bundessprecherin zu kandidieren.

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Jusos und JU fordern jeweils mehr Kante gegenüber dem Koalitionspartner

Die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes, mit „größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität“ mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. „Die SPD muss dabei sichtbarer werden“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, rief Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Bild-Zeitung hingegen dazu auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Sozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Die SPD-Co-Chefin bereitet zurzeit Änderungen beim Bürgergeld vor. Merz hatte hier zuvor ein Sparvolumen von fünf Milliarden Euro genannt.

Die Koalition müsse «den aufgeblähten Sozialstaat kürzen», forderte Winkel, der der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU vorsitzt. Juso-Chef Türmer betonte dagegen: „Die Union greift den Sozialstaat an, die SPD muss den Sozialstaat verteidigen und gleichzeitig beantworten, wie wir ihn besser machen können.“

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Weniger Regierungsbeauftragte, kaum Einsparung

Die Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen – im Haushalt bringt das aber nur geringe Einsparungen. Man erziele damit „ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178 800 Euro“, erklärte Finanzstaatssekretär Dennis Rohde auf eine Frage des Grünen-Chefhaushälters Sebastian Schäfer.

Das Bundeskabinett hatte gleich in seiner ersten Sitzung im Mai beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Damit wollten Union und SPD ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Einige der Funktionen wurden allerdings von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren – weshalb dann kaum Kosten eingespart wurden.

Grünen-Haushälter Schäfer betonte, die „groß angekündigte“ Konsolidierung bei den Beauftragten bringe am Ende nur Einsparungen von 0,00004 Prozent des Haushalts von 2025. Dieser umfasst etwas mehr als 500 Milliarden Euro. „Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Sozialabgaben für Gutverdiener werden steigen

Im kommenden Jahr werden Arbeitnehmer mit einem verhältnismäßig hohen Einkommen aller Voraussicht nach mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Vorschlag für die Erhöhung vorgelegt, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur, Politico und Spiegel vor. Demnach steigen die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung von 8050 Euro auf 8450 Euro und die der Kranken- und Pflegeversicherung um 300 Euro auf 5812,50 Euro.

Sozialabgaben müssen nicht auf das volle Gehalt gezahlt werden, sondern immer nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze – der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Diese wird jedes Jahr von der Regierung erhöht, um allgemeine Steigerungen der Gehälter zu berücksichtigen. Aktuell liege das Lohnplus bei gut fünf Prozent, so das Arbeitsministerium – in dieser Höhe bewegen sich auch die geplanten Erhöhungen der Bemessungsgrenzen.

Dieser Schritt bringt in der Folge mehr Geld in die Sozialkassen, davon müssen aber auch höhere Renten finanziert werden, da sich deren Entwicklung ebenfalls an der Lohnentwicklung orientiert. Zugleich bringen höhere Einzahlungen später auch höhere Rentenansprüche mit sich.

Ebenfalls steigen wird laut den Berichten die sogenannte Versicherungspflichtgrenze: von 6150 Euro auf 6450 Euro. Wer im Monat mehr verdient, kann, wenn er möchte, in eine private Krankenversicherung wechseln.

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Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes, mit \“größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität\“ mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. \“Die SPD muss dabei sichtbarer werden\“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, rief Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Bild-Zeitung hingegen dazu auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Sozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Die SPD-Co-Chefin bereitet zurzeit Änderungen beim Bürgergeld vor. Merz hatte hier zuvor ein Sparvolumen von fünf Milliarden Euro genannt.Die Koalition müsse «den aufgeblähten Sozialstaat kürzen», forderte Winkel, der der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU vorsitzt. Juso-Chef Türmer betonte dagegen: \“Die Union greift den Sozialstaat an, die SPD muss den Sozialstaat verteidigen und gleichzeitig beantworten, wie wir ihn besser machen können.\“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-06T04:55:08.000Z“,“dateModified“:“2025-09-06T04:55:08.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Weniger Regierungsbeauftragte, kaum Einsparung“,“articleBody“:“Weniger Regierungsbeauftragte, kaum EinsparungDie Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen – im Haushalt bringt das aber nur geringe Einsparungen. Man erziele damit \“ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178 800 Euro\“, erklärte Finanzstaatssekretär Dennis Rohde auf eine Frage des Grünen-Chefhaushälters Sebastian Schäfer.Das Bundeskabinett hatte gleich in seiner ersten Sitzung im Mai beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Damit wollten Union und SPD ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Einige der Funktionen wurden allerdings von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren – weshalb dann kaum Kosten eingespart wurden.Grünen-Haushälter Schäfer betonte, die \“groß angekündigte\“ Konsolidierung bei den Beauftragten bringe am Ende nur Einsparungen von 0,00004 Prozent des Haushalts von 2025. Dieser umfasst etwas mehr als 500 Milliarden Euro. \“Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren\“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-06T03:30:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-06T05:00:54.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-buerokratie-sonderbeauftragte-titel-aufgaben-li.3248548″,“headline“:“Beauftragte der Bundesregierung: Was bringt die Streichung von Posten?“,“description“:“Die neue Bundesregierung schafft 25 Beauftragte ab. Das klingt nach Bürokratieabbau, ist in manchen Fällen aber nur Symbolpolitik, sagen Kritiker.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Grüne-Jugend-Chefin Nietzard beschimpft Söder in Tiktok-Video“,“articleBody“:“Grüne-Jugend-Chefin Nietzard beschimpft Söder in Tiktok-VideoDie scheidende Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als „Hundesohn“ beschimpft. In einem Video auf der Social-Media-Plattform Tiktok sagt sie, der bayerische Ministerpräsident lebe das „gute Leben“, in dem er esse und reise, ohne zu arbeiten, weil er selten bei Bundesratssitzungen und im Parlament sei. „Dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle“. Von Söder gab es zunächst keine Reaktion.Nietzard hatte bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen in sozialen Medien für Ärger gesorgt und zieht sich nach Kritik auch aus der eigenen Partei vom Amt zurück. So hatte sie sich im Mai auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Parteichef Felix Banaszak nannte dies „inaktzeptabel“, die Parteiführung kündigte ein Gespräch mit ihr an. Nietzard erklärte im Juli, beim Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Mitte Oktober nicht wieder als Bundessprecherin zu kandidieren.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T16:46:51.000Z“,“dateModified“:“2025-09-06T11:20:51.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Carina Seeburg“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Koalitions-Haushälter: Etat 2025 ist „Gamechanger““,“articleBody“:“Koalitions-Haushälter: Etat 2025 ist „Gamechanger“Die Chefhaushälter von Union und SPD sehen im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 entscheidende Weichenstellungen für das Land. Der Etat sei ein „Gamechanger, weil er Antworten auf die beiden großen Herausforderungen gibt: einmal die wirtschaftliche Lage und zum anderen die geopolitischen Herausforderungen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph. Der Koalition gelinge es damit, Sicherheit, Wachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu denken.Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem „Haushalt der Superlative“ – sowohl beim Volumen als auch wegen der geplanten Projekte. Der Bund plane gewaltige Investitionen. „Wir wollen damit Wachstumsimpulse, wir wollen Deutschland modernisieren und natürlich die innere und äußere Sicherheit stärken.“Besonders hob Haase den Verteidigungshaushalt hervor, der sukzessive von jetzt 90 auf 150 Milliarden Euro erhöht werde. „Ich glaube, das ist das beste Statement und das ist das Beste, was wir unseren Gegnern auf der Welt sagen können: Deutschland macht sich wieder wehrhaft.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T10:45:47.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T11:08:41.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“\“Buchungstricks\“ und \“finanzpolitischer Irrgarten\“: Kritik am Haushalt aus der Opposition“,“articleBody“:“\“Buchungstricks\“ und \“finanzpolitischer Irrgarten\“: Kritik am Haushalt aus der OppositionNatürlicherweise ist die Opposition im Bundestag mit dem beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr nicht zufrieden. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bemängelt \“Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks\“. Es würden verfügbare Gelder beispielsweise für die Schiene in das Sondervermögen verschoben, so dass dort keine zusätzlichen Investitionen möglich wären. Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen also, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, moniert Schäfer. Die Linke kritisiert den Haushalt für 2025 als \“Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie\“. Der Grundsatz \“Whatever it takes\“ (etwa \“Koste es, was es wolle\“), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, sagt Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Während es bei den Verteidigungsausgaben einen großen Aufwuchs gebe, werde im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention gewaltig gekürzt. \“Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun\“, sagt Bartsch. Er wirft der schwarz-roten Koalition auch einen Mangel an Transparenz bei der Haushaltsführung vor. Es handele sich um einen \“finanzpolitischen Irrgarten\“.Ähnlich sieht es Michael Espendiller von der AfD. \“Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform\“, sagt der Haushaltspolitiker. Es sei nicht klar, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Seine Partei hätte deshalb in der ungewöhnlich kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden. Beispielsweise habe die AfD das Entwicklungsministerium abschaffen und so rund acht Milliarden einsparen wollen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T10:31:48.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T10:36:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Lissok“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor“,“articleBody“:“Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vorKanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. „Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD „noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren“ würden. Frei nannte die von Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro „sehr realistisch“. Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. „Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles andere mehr“, erklärte er.Der Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bezweifelt das allerdings. Möglich sei das nur, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gebe und damit mehr Jobs und weniger Bürgergeldempfänger, sagte er dem Spiegel. „Keine großen langfristigen Effekte hingegen hätte es, wenn man die Gelder direkt einsparen will, durch das Kürzen von Bürgergeldsätzen zum Beispiel.“Einsparungen sind auch nötig, um die sich abzeichnenden Löcher in den künftigen Bundeshaushalten der Jahre 2027 und folgende zu verringern. Die schwarz-rote Regierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten deshalb Debatten auch über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T06:07:10.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T06:11:02.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht „,“articleBody“:“Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In einigen wenigen Fällen bei ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen hätten die Richter die Regierung verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen. Es geht dabei um Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die wegen besonderer Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa.Insgesamt seien beim Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September 64 Eilverfahren von Menschen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 zugunsten der Kläger entschiedenen Fällen seien zehn Klagen zurückgewiesen worden, teilte die Sprecherin mit. Die übrigen seien noch nicht entschieden. In etlichen Fällen hat das Auswärtige Amt Beschwerde gegen die Entscheidungen eingelegt – allerdings häufig ohne Erfolg. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Anfrage mitteilte, haben die Richter in zweiter Instanz in sechs Fällen die Beschwerden des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. In zwei Fällen zog das Außenamt demnach seine Beschwerde zurück. In zwei Fällen hatte es vor dem OVG Erfolg. Noch seien nicht alle Beschwerdeverfahren entschieden, und es gingen neue Fälle ein, erklärte ein Sprecher.Insgesamt entschied das OVG in diesem Jahr bereits 28 Beschwerdeverfahren \“bezüglich Visa afghanischer Staatsangehöriger\“, wie der Sprecher weiter mitteilte. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass es neben dem Bundesaufnahmeprogramm weitere Programme für Afghaninnen und Afghanen gebe, etwa das Ortskräfteverfahren oder die Überbrückungsliste. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Bedingungen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T03:48:42.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T04:00:29.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz will Kommunikationsdefizite beheben“,“articleBody“:“Merz will Kommunikationsdefizite behebenBundeskanzler Friedrich Merz hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. \“An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten\“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview des Parteikanals CDU.TV, das am Vormittag veröffentlicht werden soll. \“Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig.\“Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. \“In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert\“, sagte er. \“Wir hätten es in der Partei, in der Bundestagsfraktion sehr viel stärker mit aufnehmen müssen. Wir hätten die Diskussion besser führen müssen.\“Das gelte auch für seine persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. \“Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen.\“ Merz hat die Entscheidung alleine getroffen. Bis heute ist nicht ganz klar, mit wem er sich vorher abgestimmt hat.\“Wenn wir aufgehört haben zu lernen, haben wir aufgehört, gut zu regieren\“, sagte Merz. Er stelle sich jeden Morgen die Frage, ob er die richtigen Prioritäten setze. \“Und dazu gehört natürlich auch eine gute Kommunikation.\“ Die Regierung müsse mehr über ihre Erfolge sprechen, betonte Merz. \“Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun.\“ Er nannte vor allem den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen als Erfolg aus der Anfangsphase der neuen Regierung. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-05T02:49:12.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T03:57:57.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Haushalt für die nächsten Monate beschlossen“,“articleBody“:“Haushalt für die nächsten Monate beschlossenDer Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach letzten Änderungen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Abend einen Etat mit Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neuen Schulden allein im Kernhaushalt von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen dürften.Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 abstimmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen. Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht – diesmal allerdings nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit Anfang des Jahres nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihre finanziellen Spielräume deutlich einschränkt. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T20:42:19.000Z“,“dateModified“:“2025-09-05T17:16:44.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Lissok“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Pistorius zu Bundeswehr-Einstellungen: „schreiben schwarze Zahlen““,“articleBody“:“Pistorius zu Bundeswehr-Einstellungen: „schreiben schwarze Zahlen“Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Trendwende bei der Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr. „Wir schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen bei den Personaleinstellungen. Das heißt, wir stellen erstmals seit fünf Jahren oder sechs Jahren wieder mehr ein, als rausgehen aus der Bundeswehr“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll.In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten noch im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, während der Altersdurchschnitt stieg. Zum Jahresende 2024 habe es etwa 181 150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch etwa 181 500 Männer und Frauen in Uniform gewesen.Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen etwa 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200 000 Reservisten. Deren Zahl soll vor allem mit dem neuen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst gesteigert werden. Wenn der Bundestag zustimmt, soll dieser vom Kabinett bereits beschlossene Dienst zum 1. Januar 2026 beginnen.Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal, junge Deutsche sollen deshalb wieder verpflichtend gemustert werden. Wie stehen sie zum Wehrdienst und würden sie im Ernstfall zur Waffe greifen? (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T11:47:36.000Z“,“dateModified“:“2025-09-04T20:43:48.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/wehrdienst-debatte-junge-muenchner-reaktionen-e640068/“,“headline“:“Wehrdienst-Debatte: Würden junge Münchner zur Bundeswehr gehen? Ihre Reaktionen“,“description“:“Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal, junge Deutsche sollen deshalb wieder verpflichtend gemustert werden. Wie stehen sie zum Wehrdienst?“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Haushaltsausschuss legt letzte Hand an den Bundesetat 2025″,“articleBody“:“Haushaltsausschuss legt letzte Hand an den Bundesetat 2025Es dürfte mal wieder ein langer Tag und vielleicht auch eine lange Nacht werden, wenn sich der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag abschließend mit dem Etat für das laufende Jahr befasst. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten erfahrungsgemäß noch einige Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor und verschieben Millionen Euro. Es geht darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien in diesem Jahr noch ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.Die Sitzung dauert oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Auch Minister müssen dort vorsprechen. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt abstimmen.Normalerweise steht ein Haushalt schon vor Jahresbeginn, in diesem Jahr ist das wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung anders. Seit Jahresbeginn arbeiten die Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihren Spielraum einschränkt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bisher mit Ausgaben von etwas mehr als 500 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen etwa 82 Milliarden Euro Schulden gemacht werden, dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass am Ende etwa 143 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen.Mehr Probleme als der Etat für 2025 und der für 2026 macht Klingbeil aber jetzt schon die Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre. Hier hat er trotz aller Kreditspielräume Lücken im hohen Milliardenbereich. Die schwarz-rote Bundesregierung diskutiert seit Wochen, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T07:13:53.000Z“,“dateModified“:“2025-09-04T07:17:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen „,“articleBody“:“Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von etwa 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 geplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Im Jahr 2023 musste der Bund nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt soll durch eine Erhöhung der sogenannten globalen Minderausgabe erfolgen – wie genau dies geschehen soll, ist unklar. Laut Ministerium wird die konkrete Gegenfinanzierung am Jahresende im Rahmen der Rechnungslegung festgelegt.Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein erstes Schiedsverfahren.\“Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen\“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Dem früheren Verkehrsminister droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags an.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T05:39:06.000Z“,“dateModified“:“2025-09-04T12:08:45.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Bergmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Regierung will weitere Sparmaßnahmen im Bereich globale Gesundheit“,“articleBody“:“Regierung will weitere Sparmaßnahmen im Bereich globale GesundheitDie Bundesregierung will ihre Unterstützung für globale Gesundheitsprojekte stärker zusammenstreichen als bisher bekannt. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.Im laufenden Jahr sollen demnach noch 370 Millionen Euro fließen. Für die Haushalte 2026 bis 2028 sind allerdings statt der ursprünglichen 950 Millionen Euro nur 850 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit den Etatplänen befasst sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags bevor Mitte des Monats der Haushalt beschlossen wird.Nach Angaben der Entwicklungsorganisation One ist der globale Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument in der Entwicklungszusammenarbeit, um HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen. Er ist in 120 Ländern aktiv und sorgt nicht nur für Behandlung von Krankheiten, sondern zum Beispiel auch für die Verteilung von imprägnierten Moskitonetzen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T03:58:25.000Z“,“dateModified“:“2025-09-04T03:58:25.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein“,“articleBody“:“Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag einDie Spitze der Grünen-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen. In dem Brief der zwei Co-Vorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: \“Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.\“ Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.\“Zum Schutz der Menschen und der Demokratie\“ müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-04T01:59:58.000Z“,“dateModified“:“2025-09-04T01:59:58.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-06T11:26:46.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Jusos und JU fordern jeweils mehr Kante gegenüber dem KoalitionspartnerDie Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes, mit \“größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität\“ mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. \“Die SPD muss dabei sichtbarer werden\“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, rief Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Bild-Zeitung hingegen dazu auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Sozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Die SPD-Co-Chefin bereitet zurzeit Änderungen beim Bürgergeld vor. Merz hatte hier zuvor ein Sparvolumen von fünf Milliarden Euro genannt.Die Koalition müsse «den aufgeblähten Sozialstaat kürzen», forderte Winkel, der der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU vorsitzt. Juso-Chef Türmer betonte dagegen: \“Die Union greift den Sozialstaat an, die SPD muss den Sozialstaat verteidigen und gleichzeitig beantworten, wie wir ihn besser machen können.\“ „,“video“:[]}“}“>

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