Nur knapp 1.900 Syrer sind laut Bundesinnenministerium bisher in ihre Heimat ausgereist. CDU-Politiker fordern eine schnelle Bürgergeld-Reform, um Anreize zu erhöhen.
Quelle: DIE ZEIT, KNA, vsp
Der deutsche Sozialstaat soll nach dem Willen von CDU-Politikern stärkere Anreize setzen, damit mehr syrische Geflüchtete in ihr Heimatland zurückkehren. „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag, der Bild-Zeitung.
Bund und Länder fördern seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 freiwillige Rückreisen geflüchteter Syrer. Im Jahr 2025 sind jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur 1.867 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat ausgereist. Recherchen des ARD-Politikmagazins Panoramahatten die Zahl der Syrien-Rückkehrer im August auf rund 4.000 seit Dezember 2024 beziffert.
„Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten“, forderte Henrichmann. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen.“
Eine Reform der Sozialleistungen sei auch wichtig, um künftige Flüchtlingsbewegungen zu begrenzen, sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine schnelle Reform des Bürgergeldes, „gerade mit Blick auf gesetzlich anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete“. Niemand, der nach Europa komme, „darf perspektivisch noch wissen, in welchem Land er landet. Damit die Frage von Sozialleistungen nicht die Motivation ist“, sagte Henrichmann.
Ende des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Situation. „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, weggefallen ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen“, sagte er der Bild-Zeitung. Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien.
Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Für diese Gruppe gebe es heute schon Perspektiven in Deutschland.
Nur knapp 1.900 Syrer sind laut Bundesinnenministerium bisher in ihre Heimat ausgereist. CDU-Politiker fordern eine schnelle Bürgergeld-Reform, um Anreize zu erhöhen.
Quelle: DIE ZEIT, KNA, vsp
Der deutsche Sozialstaat soll nach dem Willen von CDU-Politikern stärkere Anreize setzen, damit mehr syrische Geflüchtete in ihr Heimatland zurückkehren. „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag, der Bild-Zeitung.
Bund und Länder fördern seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 freiwillige Rückreisen geflüchteter Syrer. Im Jahr 2025 sind jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur 1.867 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat ausgereist. Recherchen des ARD-Politikmagazins Panoramahatten die Zahl der Syrien-Rückkehrer im August auf rund 4.000 seit Dezember 2024 beziffert.
„Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten“, forderte Henrichmann. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen.“
Eine Reform der Sozialleistungen sei auch wichtig, um künftige Flüchtlingsbewegungen zu begrenzen, sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine schnelle Reform des Bürgergeldes, „gerade mit Blick auf gesetzlich anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete“. Niemand, der nach Europa komme, „darf perspektivisch noch wissen, in welchem Land er landet. Damit die Frage von Sozialleistungen nicht die Motivation ist“, sagte Henrichmann.
Ende des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Situation. „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, weggefallen ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen“, sagte er der Bild-Zeitung. Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien.
Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Für diese Gruppe gebe es heute schon Perspektiven in Deutschland.
