Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Weimer: Keine Kürzung öffentlicher Zuschüsse wegen Genderns

Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssen nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht um ihre öffentliche Förderung fürchten, wenn sie weiter Gendersprache verwenden. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der 60-jährige parteilose Politiker der Funke Mediengruppe.

Doch bekräftigte Weimer: „Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen.“ 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien gegen Gender-Sprechformen. „Das sollte man respektieren, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert“, sagte Weimer. Allerdings sei das nur „eine Empfehlung, keine Anweisung“.

Auf die Frage, was passiere, wenn Museen oder Stiftungen seiner Empfehlung nicht folgten, entgegnete er: „Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht – und entfremden sich von ihrem Publikum.“

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Stegner warnt: „Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt seine Partei eindringlich davor, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Agenda 2010 habe die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Stegner gehört dem linken Flügel seiner Partei an. „Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld sind an ihrer Lage. Das war respektlos, genauso wie der Umgang mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Der Applaus, den es gab, kam von der falschen Seite“, betonte Stegner. Es müsse bei Reformen auf Gerechtigkeit geachtet werden. „Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD“, sagte der SPD-Linke.

Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf die wirtschaftliche Schwäche des Landes als Agenda 2010 bezeichnete umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne zusammen. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte viele Jahre lang übel. Die Union nimmt bis heute bei ihren Forderungen zu Reformen immer wieder Bezug auf die Agenda 2010. Von Herbst an sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition Kommissionen Vorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme machen.

Auch die Gewerkschaften warnen die Koalition. „Wer wahllos die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf der Union vor, sich einseitig auf das Bürgergeld zu fokussieren. Stattdessen müsse man endlich eine Debatte über die gewachsene „ökonomische Ungleichheit“ führen, etwa wie „Reiche und Superreiche einen höheren Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit unseres Landes leisten können“. Körzell fügte hinzu: „Es wäre vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie, das mehr in den Fokus zu rücken.“

Warum Menschen, die beruflich schlechter dastehen als ihre Eltern, signifikant häufiger rechtspopulistische Parteien wählen, lesen Sie hier mit SZ Plus:

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Pakistan nimmt etwa 280 Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen fest

Pakistan hat in den vergangenen Tagen etwa 280 Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Von ihnen wurden nach dpa-Informationen bereits 35 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: „Die Bundesregierung steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären.“ Derzeit warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Erstes Ziel sei es, den Schutz und die Sicherheit der besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.

Nach der Machtübernahme der Taliban wurden in Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Afghanen eingerichtet. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme Anfang Mai. Unter den Afghanen in den Aufnahmeprogrammen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass sich die Aufnahmeverfahren zu lange hinzögen.

Pakistan hatte Ende 2023 mit der Massenabschiebung unregistrierter afghanischer Flüchtlinge begonnen. Seit April weist das Land auch registrierte Menschen aus. Langfristig plant Islamabad die Ausweisung von drei Millionen Afghaninnen und Afghanen. Beobachtern zufolge will Pakistan mit den Massenabschiebungen den Druck auf die islamistischen Taliban in Afghanistan erhöhen.

Seit einem Jahr sitzt Naqibullah Shahoo mit seiner Familie in einem Zimmer in Pakistan fest. Er gehört zu den Afghanen, deren Aufnahmezusage für Deutschland von der Merz-Regierung blockiert wird (SZ Plus):

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Linnemann schreibt Brief an CDU-Mitglieder: „Stimmung nicht so gut“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle Parteimitglieder eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition gezogen. „In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann in dem Brief, über den zuerst Bild berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.“ Linnemann mahnte, der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. „Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.“

Linnemann forderte mehr Schnelligkeit. „Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden.“ So brauche Deutschland „eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze“. Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. „Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.“

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Oberlandesgericht: AfD kassiert Niederlage im Streit um erste Landtagssitzung

3. September 2025

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Die missglückte Intervention von Außenminister Wadephul in Islamabad

3. September 2025

Umfrage: 68 Prozent rechnen 2026 mit AfD-Ministerpräsident

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut einer Umfrage, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens in einem Land erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag hervor. 2026 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geplant.

43 Prozent der Befragten rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die AfD in mindestens einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen wird. 25 Prozent gaben an, dass sie erwarten, dass die AfD in mehreren Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen wird. 19 Prozent glauben nicht an einen Regierungschef von der AfD, 13 Prozent wissen es nicht oder äußerten sich nicht. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD gaben 47 Prozent der Befragten an, die Union solle diese weiterhin konsequent ausschließen. 40 Prozent sprechen sich demnach gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD aus. Die CDU lehnt laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ab.

Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gelten als gesichert rechtsextrem. In Brandenburg klagt die Partei gegen diese Einstufung. Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis ein Gericht diese Einstufung bestätigt, ist sie rechtlich noch nicht wirksam – die AfD bleibt formal weiterhin ein Verdachtsfall.

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Mehr als 200 Afghanen mit Zusage aus Deutschland aus Pakistan abgeschoben

Pakistan hat nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen Tagen 211 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte in Berlin mit, insgesamt seien zuvor rund 450 Menschen aus dem Programm von den pakistanischen Behörden festgenommen worden, mit dem Ziel der Abschiebung. Die deutsche Botschaft in Islamabad und das Auswärtige Amt hätten durch Kontakte mit den pakistanischen Behörden erreicht, dass am vergangenen Wochenende 245 dieser Menschen aus den Abschiebelagern wieder freigekommen seien.

Für die Abgeschobenen habe man in Afghanistan mit Hilfe eines Dienstleisters eine Unterbringung organisiert. Die Bundesregierung bemühe sich unterdessen im Gespräch mit den pakistanischen Behörden, diesen 211 Menschen die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen. Insgesamt warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind etwa ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, es werde in jedem Einzelfall geprüft, ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Zudem werde in jedem Fall eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, für die notwendigen Prüfungen seien Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Pakistan. Die Aufnahmen stehen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung infrage, weil Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden.

Seit vergangener Woche werden Menschen aus Afghanistan, die bereits Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind, in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Doch die Bundesregierung will die Migration begrenzen und reagiert kaum:

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Unionspolitiker strikt gegen Steuererhöhungen

Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben ablehnend auf einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende reagiert. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. In der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD heißt es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte dem Focus: „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, so Spahn.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Diese seien mit der CSU nicht machbar, sagte er der Bild.

Was hat Finanzminister Klingbeil konkret vorgeschlagen? Gerog Ismar und Vivien Timmler aus der SZ-Parlamentsredaktion fassen es zusammen

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Gerhard Trabert nimmt Linken-Bundestagsmandat nicht wahr

Der schwer erkrankte Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert wird sein für die Linke errungenes Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Dies teilte die Partei in Berlin mit. An Traberts Stelle soll die Kandidatin Lin Lindner ins Parlament nachrücken.

Die Linke verbreitete eine Erklärung von Traberts Familie: „Nachdem unser Vater Gerhard Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten hatte, war er mehrere Monate in einer Reha. Diese Zeit endet nun und Gerhard kehrt nach Hause zurück. Trotz einiger kleiner Fortschritte in der Reha muss unser Vater weiterhin mit schweren Einschränkungen leben. Eine Rückkehr in das Leben, wie es bisher gewesen ist – und das vom Einsatz für die Menschen geprägt war – ist nicht möglich.“

Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dankten Trabert für seinen Einsatz. Als „Arzt der Armen“ sei er eine moralische und fachliche Autorität und wäre im Bundestag eine starke Stimme gewesen, erklärten sie. Sie wünschten ihm viel Kraft.

Trabert ist parteilos, hatte sich aber mehrfach für die Linke um Mandate beworben. 2022 war er deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Der gebürtige Mainzer engagiert sich in der Landeshauptstadt seit vielen Jahren unter anderem in der Obdachlosenhilfe sowie an vielen Orten der Welt für die Flüchtlingshilfe.

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Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

Auch nach der Kritik aus der Union möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. Die Kritiker verwiesen auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „überflüssig wie ein Kropf“. „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen“, sagte Linnemann. Allerdings hatte Linnemann er selbst erst vor wenigen Wochen nach neuen Einnahmequellen gesucht, als er gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler vorschlug, die Zahl der Beamten signifikant zu reduzieren. Dafür wurde Linnemann von Berufsverbänden massiv kritisiert.

Klingbeil fordert nun auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

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Klingbeil „irritiert“ über Bundestagspräsidentin Klöckner

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geäußert. „Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin – etwa Nius und die taz in einen Topf zu werfen“, sagte der Vizekanzler und Finanzminister der Funke-Mediengruppe.

Klingbeil spielte auf eine Teilnahme Klöckners am Sommerfest der Koblenzer CDU an – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt. Gotthardt finanziert auch das als rechtspopulistisch kritisierte Onlinemedium Nius. Klöckner verteidigte ihren Auftritt laut Medienberichten in ihrer Rede damit, dass die Methoden von Nius ähnlich denen der linken Tageszeitung taz seien und eine Demokratie dieses Meinungsspektrum aushalten müsse. Dies hatte erneut Kritik ausgelöst, die taz distanzierte sich von der Gleichsetzung.

Es gibt seit Wochen eine Auseinandersetzung um Äußerungen Klöckners als Bundestagspräsidentin. Klingbeil sagte nun, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sich der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble so geäußert hätte wie Klöckner.

Auf die Nachfrage, ob er sie wieder zur Bundestagspräsidentin wählen würde, sagte er: „Ich habe einige Fragen, die ich Julia Klöckner aber lieber demnächst in einem Gespräch mal selbst stelle.“

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Merz: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“

Bundskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich kritisch über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte der Bundeskanzler auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück. An den Koalitionspartner richtete er Forderungen: Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetzt. Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.

Merz bekräftigte auch, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, sagte er. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, so Merz. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

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Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Merz eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. Etwas andere hatte Vizekanzler Lars Klingbeil behauptet. Er erwog höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.

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Söder contra SPD: Steuern senken, nicht erhöhen

Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus – er fordert stattdessen eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, sagte Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Mit der CSU werde es „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben. Das sei „erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen“. Man habe dies „im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt“. Außerdem fügte Söder hinzu: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen.“ Das habe noch nie funktioniert. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen – und dafür Unterstützung vieler SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab.

Söder äußerte sich positiv über die bisherige Regierungsarbeit – nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag gesagt hatte, er selbst sei nicht zufrieden. „Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl „ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben“. Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.

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„Definitiv keine Steuererhöhungen. Ist erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg.“ – CSU-Chef @Markus_Soeder lehnt im #Sommerinterview Steuererhöhungen strikt ab, fordert stattdessen die Abschaffung oder Änderung des Bürgergelds. Ab 18 Uhr bei @DasErste. pic.twitter.com/MtgjIE8AhA

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 24, 2025

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Habeck gibt Bundestagsmandat ab

Ex-Vizekanzler Robert Habeck legt sein Mandat im Bundestag nieder. Das sagt der Grünen-Politiker in einem Interview mit der taz. „Biografisch geht’s nach vorn, indem ich das nächste Jahr ins Ausland gehe“, sagte Habeck der Zeitung. Zum 1. September gebe er sein Mandat ab. Spekulationen zu seinem Ausscheiden gibt es schon länger. Habeck erklärt nun, dass er das nächste Jahr an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen „forschen, lehren und lernen“ werde – sowohl in Kopenhagen, als auch in Berkeley. „Aber es wird auch noch andere geben, mit denen ich zusammenarbeiten werde.“

Die Hintergründe zur Entscheidung von Robert Habeck lesen Sie hier:

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Studie: Mehrheit der 2015 Geflüchteten hat Job

Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland Geflüchteten nähert sich einer Studie zufolge dem Bevölkerungsdurchschnitt an. Bei Verdienst und Beschäftigung von Frauen bestehe jedoch weiterhin ein deutlicher Rückstand, heißt es in einer Analyse des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren im vergangenen Jahr 64 Prozent der vor zehn Jahren zugezogenen Schutzsuchenden abhängig beschäftigt, bei der Gesamtbevölkerung lag die Quote im Durchschnitt bei 70 Prozent. Davon waren 90 Prozent der Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bei der Gesamtbevölkerung lag der Anteil mit 92 Prozent ähnlich hoch. Die Analyse basiert auf einer jährlichen Befragung von Geflüchteten verknüpft mit Sozialversicherungsdaten.

Ein großes Gefälle besteht laut der Studie weiter zwischen Männern und Frauen: Bei geflüchteten Männern lag die Beschäftigungsquote mit 76 Prozent um vier Prozentpunkte höher als beim Durchschnitt der männlichen Bevölkerung. Bei den Frauen betrug sie hingegen 35 Prozent – deutlich weniger als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt von 69 Prozent. Außerdem arbeiteten geflüchtete Frauen überdurchschnittlich in Teilzeit.

Mit zunehmender Aufenthaltsdauer stiegen nach Angaben der Analyse die Verdienste der Geflüchteten. Allerdings lag 2023 der mittlere Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Geflüchteter bei 2675 Euro – und damit bei 70 Prozent der mittleren Verdienste aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland und knapp über der Niedriglohnschwelle von 66 Prozent. Der Anteil der Leistungsbeziehenden unter den 2015 Zugezogenen ist bis 2023 auf rund ein Drittel gesunken, blieb jedoch deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt.

Über Diskriminierungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreibt Simon Groß (SZ Plus):

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Sozialverbände machen Druck bei Barrierefreiheit

Sozialverbände fordern von der Bundesregierung ein entschlosseneres Handeln beim Thema Barrierefreiheit. Für Millionen Menschen sei dies wichtig. „In einer Gesellschaft, in der die Zahl der älteren und dadurch beeinträchtigten Menschen steigt, ist die Barrierefreiheit längst ein Thema, das die gesamte Bevölkerung angeht“, heißt es in einem gemeinsamen Brief des Sozialverbands Deutschland und des Sozialverbands VdK an die Bundesregierung.

Schätzungen zufolge seien schon heute sieben bis acht Millionen Menschen in der Bundesrepublik in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Verbände dringen auf eine schnelle Einigung über die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Barrieren im öffentlichen wie im privaten Raum abzubauen. Vorgesehen ist unter anderem, dass bis 2035 alle öffentlich zugänglichen Bundesbauten barrierefrei gestaltet werden. „Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

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Deutschland lässt Afghanen aus Pakistan einreisen

Deutschland beendet einen monatelangen Aufnahmestopp für schutzbedürftige Afghanen, denen eine Einreise zugesagt worden war. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es: „Afghanen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, werden sukzessive nach Deutschland einreisen.“

Zuerst hatte Welt darüber berichtet. Betroffene Familien seien bereits über die Wiederaufnahme des Programms informiert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter. Die ersten Familien würden in den kommenden Tagen erwartet. Die Einreise solle unauffällig mit kommerziellen Linienflügen über Dubai oder Istanbul erfolgen. Hintergrund sind der wachsende juristische Druck in Deutschland und eine von den pakistanischen Behörden vorangetriebene Abschiebekampagne.

Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und meinte damit auch die von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will jeden Einzelfall prüfen lassen und nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandungen absolvieren. Rund 2000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan.

In mehreren Fällen gibt es inzwischen bereits Gerichtsbeschlüsse, die die Bundesregierung verpflichten, die Menschen aufzunehmen. Weigert sich die Bundesregierung, dem nachzukommen, könnten Zwangsgelder fällig werden.

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Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurück

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren. Nicht jede Meinung, die man selbst nicht teile, sei extremistisch. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der FAZ. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner will nach eigener Aussage ihr Amt „unparteiisch, unaufgeregt, unverzagt“ ausüben.

Klöckner bestritt den ebenfalls in den Reihen von SPD, Grünen und Linken erhobenen Vorwurf, auf einer Veranstaltung der Koblenzer CDU Parallelen zwischen den Arbeitsmethoden der linken Zeitung taz und des rechten Portals Nius gezogen zu haben: Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten – diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“.

Zur Kritik des aus dem Bundestag scheidenden früheren Vizekanzlers Robert Habeck von den Grünen, sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt, äußerte sich Klöckner in der FAZ nicht.

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Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommen

Das Gefühl, willkommen zu sein, hat bei in Deutschland lebenden Geflüchteten laut einer Langzeitstudie kontinuierlich abgenommen. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Forscher hatten den Geflüchteten für ihre Untersuchung die Frage gestellt: „Fühlen Sie sich heute in Deutschland willkommen?“ Während dies im Jahr 2017 noch 84 Prozent der Befragten ganz oder überwiegend bejahten, lag der Anteil im Jahr 2020 nur noch bei 78 Prozent. Im Jahr 2023 fühlten sich laut Studie nur noch 65 Prozent der Geflüchteten willkommen.

Aussagen von Flüchtlingen aus der Ukraine und der Türkei wurden bei der Analyse nach Angaben des DIW nicht berücksichtigt. Im Rahmen der Studie wurden zwischen 2017 und 2023 jährlich Menschen befragt, die von 2013 bis einschließlich September 2022 in Deutschland einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz gestellt haben, unabhängig davon, ob ihr Antrag erfolgreich war.

Die Autorinnen und Autoren sehen einen Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte um restriktive migrationspolitische Maßnahmen – etwa zur Erleichterung von Rückführungen – und dem gesunkenen Willkommensgefühl. „Zudem zeigte sich 2023 wie heute ein hohes Niveau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eine verstärkte Sichtbarkeit migrationskritischer Positionen im politischen Diskurs“, heißt es in der Analyse.

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Suchtbeauftragter: Wollen begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen

Die Bundesregierung will nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Man sehe gerade den Trend unter Jugendlichen, dass diese nicht tränken, gar nicht erst damit anfingen, so der CDU-Politiker Hendrik Streeck im ARD-„Morgenmagazin“. „Und das ist eigentlich etwas, was wir verstärken wollen.“

Jugendliche in Deutschland dürfen regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer sorgeberechtigten Person ist das jedoch schon ab 14 Jahren erlaubt – auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit.

Alkohol werde auch nicht besser, wenn man ihn in der Öffentlichkeit im Beisein der Eltern trinke, sagte Streeck. Das sei immer noch schädigend, gerade für junge Gehirne, da viele Prozesse in der Entwicklung noch nicht abgeschlossen seien, so der Arzt. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

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Bundeskabinett tagt erstmals seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium

Mit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung an diesem Mittwoch die Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen und über die Sicherheitslage in Europa beraten. Dazu wird die Runde nach Ministeriumsangaben zum ersten Mal seit Jahrzehnten in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium tagen. Zuletzt habe sich das wöchentlich tagende Kabinett im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Verteidigungsministerium getroffen, damals noch in Bonn.

An der Runde ab 10 Uhr nimmt der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, als Gast teil. Der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer werden zur Lage berichten, wie ein Regierungssprecher ankündigte.

Das Verteidigungsministerium erklärte, die Sitzung sei ein wichtiges Zeichen. Das Kabinett wolle auch wichtige Gesetzesvorhaben für die weitere Stärkung der Bundeswehr beschließen. Unter anderem geht es um diese Punkte:

Ein neuer Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal bei der Bundeswehr sein. Ein wichtiger Schritt soll die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein.
Das Kabinett will die Geschäftsordnung des neuen Nationalen Sicherheitsrats beschließen. Er soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.
Die militärische Sicherheit der Bundeswehr soll mit neuen Befugnissen für den Militärischen Abschirmdienst, für Militärpolizisten und für zivile Wachleute erhöht werden. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt.
In der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe stellen soll, wird die Ministerrunde auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind.

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Kabinett bringt neuen Wehrdienst auf den Weg

Um die Bundeswehr zu stärken, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.

Erstmals seit 15 Jahren sollen von 2026 an alle 18-Jährigen wieder konkret die Frage beantworten, ob sie einen Dienst an der Waffe leisten wollen. Männer müssen das Schreiben beantworten, bei Frauen ist dies freiwillig. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz: „Es ist ein Riesenschritt nach vorne, weil er deutlich macht, dass wir einen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen, besser heute als morgen.“ Dabei gehe es auch um das „Mindset“ der jungen Menschen im Land.

Vor der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium hatte es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Union fordert verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Anfang der Woche kurzzeitig mit einem sogenannten Ministervorbehalt Einspruch gegen den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt, diesen nach Gesprächen aber wieder zurückgezogen.

Pistorius machte vor der Kabinettssitzung deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechne. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Sollten wir feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun.“

Was ist geplant? Welche Jahrgänge betrifft das? Wie hoch ist der Sold? Und warum kann Dänemark zum Vorbild werden? Georg Ismar beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Wehrpflicht (SZ Plus):

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Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat: „Sicherheitspolitik aus einem Guss“

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.

Den Vorsitz hat stets der Bundeskanzler, aktuell also Friedrich Merz (CDU). Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vize-Kanzler. Dem Gremium gehören zudem Minister und Ministerinnen der Außen-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalressorts sowie der Chef des Kanzleramts an. Zudem sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden.

Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erhält eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt. Der Rat werde zentrale Plattform für die außen- und sicherheitspolitische Debatte der Regierung sein, sagte Merz. Er sei somit ein wichtiger Baustein für eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“. Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden, nun habe die neue Bundesregierung bereits nach drei Monaten den Beschluss gefasst einen solchen Rat einzurichten.

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Berater: Merz und Macron sollten zusammen Hyperschallwaffen entwickeln

Für den deutsch-französischen Ministerrat haben Topökonomen aus beiden Ländern Empfehlungen für die zwei Regierungen erarbeitet. Die Experten raten zu einem großen Aufschlag bei der Aufrüstung. Frankreich und Deutschland sollten beispielsweise gemeinsam Hyperschallwaffen entwickeln, raten die Ökonomen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Auch andere sogenannte Moonshot-Projekte sollten die Staaten zusammen angehen. Das meint Ziele, die kaum erreichbar scheinen, aber im Erfolgsfalle fundamentale Durchbrüche darstellen. Die Berater erwähnen auch KI, autonome Systeme und den Weltraum.

Ein solches Vorgehen soll „offensichtliche Schwächen und Abhängigkeiten überwinden“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Papier für Merz und Macron. Die Projekte würden „erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem haben“ und sollten daher Priorität haben.

Aus Deutschland war an den Empfehlungen unter anderen Monika Schnitzer beteiligt, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, sowie Jakob von Weizsäcker, SPD-Finanzminister im Saarland und Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weitere Memoranden des deutsch-französischen Rats der Wirtschaftsexperten für den Ministerrat behandeln die Energiepolitik, das Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktreformen und den Handel mit China.

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Kanzleramtschef: Koalition steht bei Wehrdienst-Beschluss zusammen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet keine besonderen Schwierigkeiten in der Regierungskoalition bei der Verständigung auf eine Wehrpflicht, falls dieser Schritt nötig werden sollte. Dafür brauche man eine Entscheidung des Bundestages, „aber die dürfte ja nicht schwer zu finden sein, wenn wir in der Koalition einig sind, welches Ziel erreicht werden soll“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

„Wir haben jetzt das entscheiden. Und deswegen machen wir genau das“, sagte Frei zu dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch. Demnach soll zunächst versucht werden, die Zahl der Freiwilligen für einen Dienst in der Bundeswehr zu erhöhen. Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 260 000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200 000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa machen, sein Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft, dass das mit bloßer Freiwilligkeit klappt, schreibt Georg Ismar (SZ Plus):

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Merz trifft Macron

Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d’Azur zu Beratungen über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der sogenannte Ministerrat in einem Fort aus dem 19. Jahrhundert in der Küstenstadt Toulon wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron geleitet. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.

An dem Ministerrat nimmt Merz‘ halbes Kabinett teil. Unter anderen haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.

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Merz und die Fraktionsspitzen beschwören den Wachstumskurs

Die steigende Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verdeutlicht aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, wie notwendig Reformen für mehr Wachstum und Erwerbsfähigkeit sind. „Darauf wird sich die Bundesregierung konzentrieren“, sagte Merz in Toulon am Rande der deutsch-französischen Ministergespräche. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die in Deutschland erstmals seit 2015 auf mehr als drei Millionen Menschen angewachsen ist, komme nicht unerwartet.

Auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD reagieren auf die Zahlen mit einer Beschwörung des Wachstumskurses. Drei Millionen Erwerbslose seien eine Wegmarke, die zeige, in welcher schwierigen Lage Deutschland im dritten Jahr in der Rezession sei, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn bei der Fortsetzung einer Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg. Wieder Wachstum zu schaffen, sei daher ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Er nannte unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen von Firmen und Entlastungen bei Energiekosten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, bei der Entbürokratisierung müsse die Regierung wirklich liefern, etwa bei Berichtspflichten für Unternehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies auf beschlossene deutlich höhere Investitionen etwa in die Infrastruktur hin, die der Wirtschaft ebenfalls helfen sollen.

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Vornamen von Bürgergeldempfängern: „Muhammed“ doch auf Platz eins

Muhammed ist der häufigste Name unter Bürgergeldempfängern, gefolgt von Michael, Ahmad, Andreas und Thomas. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Die Antwort auf die Anfrage liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Im Juli hatte es nach einer ähnlichen Anfrage geheißen, die häufigsten Vornamen unter Empfängern des Bürgergelds seien – in der Reihenfolge – Michael, Andreas und Thomas. Doch wurden damals offenbar verschiedene Schreibweisen desselben Vornamens, etwa Mohammen und Muhammed oder Thomas und Tomas, separat gelistet. In der neuen Anfrage baten Springer und seine Kollegen um eine Aufschlüsselung der Zahlen unter Berücksichtigung der verschiedenen Schreibweisen. Die Antwort der Bundesregierung stützt sich ausschließlich auf Zahlen aus Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung. Gemeint sind solche Einrichtungen, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden.

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Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifen

Nach zähen Verhandlungen soll zum Jahresbeginn 2026 eine bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren Hilfe fordern. In zwei Wochen stehen hier Kommunalwahlen an.

„Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist“, sagte Merz zu der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Altschuldenhilfe. „Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen.“ Klar sei aber auch: „Es kann nicht sein, dass der Bund „den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt.“ Jetzt gehe es darum, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.

Wenn die Kommunen nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, „dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Institutionen“, warnte Merz.

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Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich vorgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Bild. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben nach den Plänen damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden.

Bas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an – etwa bei Terminversäumnissen. Wer ohne Grund nicht zum Termin komme, dem werde jetzt deutlich mehr gestrichen, sagte sie der Bild. Das Signal sei klar: „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“

Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.

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Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren Hilfe fordern. In zwei Wochen stehen hier Kommunalwahlen an.\“Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist\“, sagte Merz zu der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Altschuldenhilfe. \“Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen.\“ Klar sei aber auch: \“Es kann nicht sein, dass der Bund \“den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt.\“ Jetzt gehe es darum, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.Wenn die Kommunen nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, \“dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Institutionen\“, warnte Merz.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-30T11:32:22.000Z“,“dateModified“:“2025-08-30T20:28:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Vornamen von Bürgergeldempfängern: „Muhammed“ doch auf Platz eins „,“articleBody“:“Vornamen von Bürgergeldempfängern: „Muhammed“ doch auf Platz eins Muhammed ist der häufigste Name unter Bürgergeldempfängern, gefolgt von Michael, Ahmad, Andreas und Thomas. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Die Antwort auf die Anfrage liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Im Juli hatte es nach einer ähnlichen Anfrage geheißen, die häufigsten Vornamen unter Empfängern des Bürgergelds seien – in der Reihenfolge – Michael, Andreas und Thomas. Doch wurden damals offenbar verschiedene Schreibweisen desselben Vornamens, etwa Mohammen und Muhammed oder Thomas und Tomas, separat gelistet. In der neuen Anfrage baten Springer und seine Kollegen um eine Aufschlüsselung der Zahlen unter Berücksichtigung der verschiedenen Schreibweisen. Die Antwort der Bundesregierung stützt sich ausschließlich auf Zahlen aus Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung. Gemeint sind solche Einrichtungen, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-29T15:16:16.000Z“,“dateModified“:“2025-08-29T15:17:20.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Annette Reuther“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz und die Fraktionsspitzen beschwören den Wachstumskurs „,“articleBody“:“Merz und die Fraktionsspitzen beschwören den Wachstumskurs Die steigende Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verdeutlicht aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, wie notwendig Reformen für mehr Wachstum und Erwerbsfähigkeit sind. „Darauf wird sich die Bundesregierung konzentrieren\“, sagte Merz in Toulon am Rande der deutsch-französischen Ministergespräche. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die in Deutschland erstmals seit 2015 auf mehr als drei Millionen Menschen angewachsen ist, komme nicht unerwartet. Auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD reagieren auf die Zahlen mit einer Beschwörung des Wachstumskurses. Drei Millionen Erwerbslose seien eine Wegmarke, die zeige, in welcher schwierigen Lage Deutschland im dritten Jahr in der Rezession sei, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn bei der Fortsetzung einer Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg. Wieder Wachstum zu schaffen, sei daher ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Er nannte unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen von Firmen und Entlastungen bei Energiekosten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, bei der Entbürokratisierung müsse die Regierung wirklich liefern, etwa bei Berichtspflichten für Unternehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies auf beschlossene deutlich höhere Investitionen etwa in die Infrastruktur hin, die der Wirtschaft ebenfalls helfen sollen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-29T09:52:25.000Z“,“dateModified“:“2025-08-30T15:42:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz trifft Macron“,“articleBody“:“Merz trifft MacronÜberschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d’Azur zu Beratungen über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der sogenannte Ministerrat in einem Fort aus dem 19. Jahrhundert in der Küstenstadt Toulon wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron geleitet. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.An dem Ministerrat nimmt Merz‘ halbes Kabinett teil. Unter anderen haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-29T03:53:32.000Z“,“dateModified“:“2025-08-29T04:26:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“K anzleramtschef: Koalition steht bei Wehrdienst-Beschluss zusammen“,“articleBody“:“Kanzleramtschef: Koalition steht bei Wehrdienst-Beschluss zusammenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet keine besonderen Schwierigkeiten in der Regierungskoalition bei der Verständigung auf eine Wehrpflicht, falls dieser Schritt nötig werden sollte. Dafür brauche man eine Entscheidung des Bundestages, \“aber die dürfte ja nicht schwer zu finden sein, wenn wir in der Koalition einig sind, welches Ziel erreicht werden soll\“, sagte Frei in der ZDF-Sendung \“Markus Lanz\“.\“Wir haben jetzt das entscheiden. Und deswegen machen wir genau das\“, sagte Frei zu dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch. Demnach soll zunächst versucht werden, die Zahl der Freiwilligen für einen Dienst in der Bundeswehr zu erhöhen. Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 260 000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200 000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa machen, sein Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft, dass das mit bloßer Freiwilligkeit klappt, schreibt Georg Ismar (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-28T23:42:21.000Z“,“dateModified“:“2025-08-29T04:25:16.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-bundeswehr-wehrdienst-armee-li.3303554″,“headline“:“Neuer Wehrdienst kommt: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen“,“description“:“Das Kabinett spricht im Verteidigungsministerium über den Ernst der Lage. Pistorius hofft auf Umdenken bei jungen Leuten und viele Freiwillige.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Berater: Merz und Macron sollten zusammen Hyperschallwaffen entwickeln“,“articleBody“:“Berater: Merz und Macron sollten zusammen Hyperschallwaffen entwickelnFür den deutsch-französischen Ministerrat haben Topökonomen aus beiden Ländern Empfehlungen für die zwei Regierungen erarbeitet. Die Experten raten zu einem großen Aufschlag bei der Aufrüstung. Frankreich und Deutschland sollten beispielsweise gemeinsam Hyperschallwaffen entwickeln, raten die Ökonomen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Auch andere sogenannte Moonshot-Projekte sollten die Staaten zusammen angehen. Das meint Ziele, die kaum erreichbar scheinen, aber im Erfolgsfalle fundamentale Durchbrüche darstellen. Die Berater erwähnen auch KI, autonome Systeme und den Weltraum. Ein solches Vorgehen soll \“offensichtliche Schwächen und Abhängigkeiten überwinden\“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Papier für Merz und Macron. Die Projekte würden \“erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem haben\“ und sollten daher Priorität haben. Aus Deutschland war an den Empfehlungen unter anderen Monika Schnitzer beteiligt, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, sowie Jakob von Weizsäcker, SPD-Finanzminister im Saarland und Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weitere Memoranden des deutsch-französischen Rats der Wirtschaftsexperten für den Ministerrat behandeln die Energiepolitik, das Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktreformen und den Handel mit China.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-28T18:00:00.000Z“,“dateModified“:“2025-08-29T09:52:29.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Bastian Brinkmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurück“,“articleBody“:“Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurückBundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren. Nicht jede Meinung, die man selbst nicht teile, sei extremistisch. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der FAZ. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner will nach eigener Aussage ihr Amt \“unparteiisch, unaufgeregt, unverzagt“ ausüben. Klöckner bestritt den ebenfalls in den Reihen von SPD, Grünen und Linken erhobenen Vorwurf, auf einer Veranstaltung der Koblenzer CDU Parallelen zwischen den Arbeitsmethoden der linken Zeitung taz und des rechten Portals Nius gezogen zu haben: Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten – diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“. Zur Kritik des aus dem Bundestag scheidenden früheren Vizekanzlers Robert Habeck von den Grünen, sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt, äußerte sich Klöckner in der FAZ nicht. Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T17:50:33.000Z“,“dateModified“:“2025-08-29T03:56:38.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-gruene-was-bleibt-li.3303473″,“headline“:“Grüne: Was bleibt von Robert Habeck?“,“description“:“Robert Habeck inszenierte sich als neuartiger Politiker-Typ: zugewandt, nahbar, empathisch. Damit hatte er Erfolg, bevor er sich verschätzte“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat: \“Sicherheitspolitik aus einem Guss\““,“articleBody“:“Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat: \“Sicherheitspolitik aus einem Guss\“Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat stets der Bundeskanzler, aktuell also Friedrich Merz (CDU). Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vize-Kanzler. Dem Gremium gehören zudem Minister und Ministerinnen der Außen-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalressorts sowie der Chef des Kanzleramts an. Zudem sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden. Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erhält eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt. Der Rat werde zentrale Plattform für die außen- und sicherheitspolitische Debatte der Regierung sein, sagte Merz. Er sei somit ein wichtiger Baustein für eine \“Sicherheitspolitik aus einem Guss\“. Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden, nun habe die neue Bundesregierung bereits nach drei Monaten den Beschluss gefasst einen solchen Rat einzurichten. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T16:15:00.000Z“,“dateModified“:“2025-08-28T16:42:25.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kabinett bringt neuen Wehrdienst auf den Weg“,“articleBody“:“Kabinett bringt neuen Wehrdienst auf den WegUm die Bundeswehr zu stärken, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Erstmals seit 15 Jahren sollen von 2026 an alle 18-Jährigen wieder konkret die Frage beantworten, ob sie einen Dienst an der Waffe leisten wollen. Männer müssen das Schreiben beantworten, bei Frauen ist dies freiwillig. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz: \“Es ist ein Riesenschritt nach vorne, weil er deutlich macht, dass wir einen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen, besser heute als morgen.\“ Dabei gehe es auch um das \“Mindset\“ der jungen Menschen im Land. Vor der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium hatte es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Union fordert verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Anfang der Woche kurzzeitig mit einem sogenannten Ministervorbehalt Einspruch gegen den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt, diesen nach Gesprächen aber wieder zurückgezogen. Pistorius machte vor der Kabinettssitzung deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechne. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: \“Sollten wir feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun.\“ Was ist geplant? Welche Jahrgänge betrifft das? Wie hoch ist der Sold? Und warum kann Dänemark zum Vorbild werden? Georg Ismar beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Wehrpflicht (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T09:50:00.000Z“,“dateModified“:“2025-08-27T17:36:39.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-bundeswehr-li.3303551″,“headline“:“Bundeswehr: Der neue Wehrdienst und die Rückkehr der Musterung“,“description“:“Wegen der russischen Bedrohung will die Bundesregierung mehr Soldaten und Reservisten rekrutieren. Was ist geplant, wie hoch ist der Sold und müssen auch junge Frauen zur Bundeswehr?“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundeskabinett tagt erstmals seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium“,“articleBody“:“Bundeskabinett tagt erstmals seit Jahrzehnten im VerteidigungsministeriumMit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung an diesem Mittwoch die Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen und über die Sicherheitslage in Europa beraten. Dazu wird die Runde nach Ministeriumsangaben zum ersten Mal seit Jahrzehnten in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium tagen. Zuletzt habe sich das wöchentlich tagende Kabinett im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Verteidigungsministerium getroffen, damals noch in Bonn.An der Runde ab 10 Uhr nimmt der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, als Gast teil. Der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer werden zur Lage berichten, wie ein Regierungssprecher ankündigte.Das Verteidigungsministerium erklärte, die Sitzung sei ein wichtiges Zeichen. Das Kabinett wolle auch wichtige Gesetzesvorhaben für die weitere Stärkung der Bundeswehr beschließen. Unter anderem geht es um diese Punkte:Ein neuer Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal bei der Bundeswehr sein. Ein wichtiger Schritt soll die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein.Das Kabinett will die Geschäftsordnung des neuen Nationalen Sicherheitsrats beschließen. Er soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Die militärische Sicherheit der Bundeswehr soll mit neuen Befugnissen für den Militärischen Abschirmdienst, für Militärpolizisten und für zivile Wachleute erhöht werden. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt.In der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe stellen soll, wird die Ministerrunde auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T07:19:49.000Z“,“dateModified“:“2025-08-27T10:04:50.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Suchtbeauftragter: Wollen begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen“,“articleBody“:“Suchtbeauftragter: Wollen begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffenDie Bundesregierung will nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Man sehe gerade den Trend unter Jugendlichen, dass diese nicht tränken, gar nicht erst damit anfingen, so der CDU-Politiker Hendrik Streeck im ARD-\“Morgenmagazin\“. \“Und das ist eigentlich etwas, was wir verstärken wollen.\“Jugendliche in Deutschland dürfen regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer sorgeberechtigten Person ist das jedoch schon ab 14 Jahren erlaubt – auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit.Alkohol werde auch nicht besser, wenn man ihn in der Öffentlichkeit im Beisein der Eltern trinke, sagte Streeck. Das sei immer noch schädigend, gerade für junge Gehirne, da viele Prozesse in der Entwicklung noch nicht abgeschlossen seien, so der Arzt. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T06:13:53.000Z“,“dateModified“:“2025-08-27T06:15:34.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommen“,“articleBody“:“Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommenDas Gefühl, willkommen zu sein, hat bei in Deutschland lebenden Geflüchteten laut einer Langzeitstudie kontinuierlich abgenommen. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Forscher hatten den Geflüchteten für ihre Untersuchung die Frage gestellt: \“Fühlen Sie sich heute in Deutschland willkommen?\“ Während dies im Jahr 2017 noch 84 Prozent der Befragten ganz oder überwiegend bejahten, lag der Anteil im Jahr 2020 nur noch bei 78 Prozent. Im Jahr 2023 fühlten sich laut Studie nur noch 65 Prozent der Geflüchteten willkommen.Aussagen von Flüchtlingen aus der Ukraine und der Türkei wurden bei der Analyse nach Angaben des DIW nicht berücksichtigt. Im Rahmen der Studie wurden zwischen 2017 und 2023 jährlich Menschen befragt, die von 2013 bis einschließlich September 2022 in Deutschland einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz gestellt haben, unabhängig davon, ob ihr Antrag erfolgreich war.Die Autorinnen und Autoren sehen einen Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte um restriktive migrationspolitische Maßnahmen – etwa zur Erleichterung von Rückführungen – und dem gesunkenen Willkommensgefühl. \“Zudem zeigte sich 2023 wie heute ein hohes Niveau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eine verstärkte Sichtbarkeit migrationskritischer Positionen im politischen Diskurs\“, heißt es in der Analyse.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-27T05:16:36.000Z“,“dateModified“:“2025-08-27T07:51:16.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Deutschland lässt Afghanen aus Pakistan einreisen“,“articleBody“:“Deutschland lässt Afghanen aus Pakistan einreisenDeutschland beendet einen monatelangen Aufnahmestopp für schutzbedürftige Afghanen, denen eine Einreise zugesagt worden war. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es: \“Afghanen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, werden sukzessive nach Deutschland einreisen.\“Zuerst hatte Welt darüber berichtet. Betroffene Familien seien bereits über die Wiederaufnahme des Programms informiert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter. Die ersten Familien würden in den kommenden Tagen erwartet. Die Einreise solle unauffällig mit kommerziellen Linienflügen über Dubai oder Istanbul erfolgen. Hintergrund sind der wachsende juristische Druck in Deutschland und eine von den pakistanischen Behörden vorangetriebene Abschiebekampagne.Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und meinte damit auch die von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will jeden Einzelfall prüfen lassen und nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandungen absolvieren. Rund 2000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan.In mehreren Fällen gibt es inzwischen bereits Gerichtsbeschlüsse, die die Bundesregierung verpflichten, die Menschen aufzunehmen. Weigert sich die Bundesregierung, dem nachzukommen, könnten Zwangsgelder fällig werden. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-26T16:19:00.000Z“,“dateModified“:“2025-08-27T05:57:35.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Sozialverbände machen Druck bei Barrierefreiheit“,“articleBody“:“Sozialverbände machen Druck bei BarrierefreiheitSozialverbände fordern von der Bundesregierung ein entschlosseneres Handeln beim Thema Barrierefreiheit. Für Millionen Menschen sei dies wichtig. \“In einer Gesellschaft, in der die Zahl der älteren und dadurch beeinträchtigten Menschen steigt, ist die Barrierefreiheit längst ein Thema, das die gesamte Bevölkerung angeht\“, heißt es in einem gemeinsamen Brief des Sozialverbands Deutschland und des Sozialverbands VdK an die Bundesregierung.Schätzungen zufolge seien schon heute sieben bis acht Millionen Menschen in der Bundesrepublik in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Verbände dringen auf eine schnelle Einigung über die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Barrieren im öffentlichen wie im privaten Raum abzubauen. Vorgesehen ist unter anderem, dass bis 2035 alle öffentlich zugänglichen Bundesbauten barrierefrei gestaltet werden. \“Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden\“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-08-26T01:01:54.000Z“,“dateModified“:“2025-08-26T01:01:59.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-08-30T20:28:41.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifenNach zähen Verhandlungen soll zum Jahresbeginn 2026 eine bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren Hilfe fordern. In zwei Wochen stehen hier Kommunalwahlen an.\“Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist\“, sagte Merz zu der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Altschuldenhilfe. \“Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen.\“ Klar sei aber auch: \“Es kann nicht sein, dass der Bund \“den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt.\“ Jetzt gehe es darum, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.Wenn die Kommunen nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, \“dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Institutionen\“, warnte Merz.“,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifen

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Was ist geplant? Welche Jahrgänge betrifft das? Wie hoch ist der Sold? Und warum kann Dänemark zum Vorbild werden? Georg Ismar beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Wehrpflicht (SZ Plus):

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Bundeskabinett tagt erstmals seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium

Ein neuer Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal bei der Bundeswehr sein. Ein wichtiger Schritt soll die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein.
Das Kabinett will die Geschäftsordnung des neuen Nationalen Sicherheitsrats beschließen. Er soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.
Die militärische Sicherheit der Bundeswehr soll mit neuen Befugnissen für den Militärischen Abschirmdienst, für Militärpolizisten und für zivile Wachleute erhöht werden. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt.
In der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe stellen soll, wird die Ministerrunde auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind.

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