Bundespolitik: CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Angesichts der geplanten Reformen bei Bürgergeld und Rente fordert Dennis Radtke die Bundesregierung zu Augenmaß auf – und kritisiert eine Aussage von Kanzler Friedrich Merz.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Klöckner reagiert auf Kritik von Habeck und Lang

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lässt Kritik von den ehemaligen grünen Spitzenpolitikern Robert Habeck und Ricarda Lang an sich abprallen. „Ich weiß ja selbst, wie es ist, nicht mehr in der Regierung zu sitzen, sondern Opposition zu sein. Ich empfehle, das mit Würde und konstruktiv zu ertragen“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. „Manchmal sagen Botschaften ja mehr über den Absender etwas aus als über den, den es treffen soll.“

Habeck und Lang hatten Klöckner, die nach dem Erfolg der Union bei der Bundestagswahl seit März das zweithöchste Staatsamt bekleidet, für ihre Amtsführung kritisiert.

„}],“created_at“:1757729325,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoAzHwWW4PDu3KUCEf4E“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c4d22d“,“updated_at“:1757865019,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“64ec845ae97d5ab3944ca2f6″,“user_locale“:“en“,“version“:14675},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boB2ARng2mTw35hUCWAn“,“text“:“

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen, ist im eigenen Regierungslager auf ein positives Echo gestoßen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: „Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist. Das sorgt für eine massive Schieflage, die wir seit Jahren anprangern.“

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können. Deshalb sollten wir nicht die Sätze ändern, wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen streichen.“ Spahn hatte darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde.

Mit dem Fraktionschef hatte erstmals ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt.

Im Fokus der Diskussion steht derzeit die Erbschaftsteuer, bei der Änderungen leichter umzusetzen sind als die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner sagte: „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit verschärfen, sie träfe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die nächste Generation an Arbeitsplätzen.“ Spahns Bereitschaft zu solchen Steuererhöhungen offenbare „die vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels“.

Klüssendorf betonte, bei einer Reform der Erbschaftsteuer gehe es nicht – wie vom politischen Gegner behauptet – um das einfache Familienheim. „Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Es wäre nur gerecht, wenn Milliardäre Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen würden. „Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.“

„}],“created_at“:1757737186,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoB2ARng2mTw35hUCWAm“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068c4f0e2″,“updated_at“:1757865010,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“60a2451d2a1a51699f87a662″,“user_locale“:“en“,“version“:14674},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBCnzY3VFzu4Xo5SsaJ“,“text“:“

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, will das Bundesinnenministerium praktische Hürden aus dem Weg räumen. „Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gibt es Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“, so Dobrindt. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde.

Zuvor hatte die Bild berichtet, Anfang September habe sich eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium mit den Afghanen in Katar getroffen, um einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren. Aktuell werde eine Entsendung deutscher Vertreter in Afghanistans Hauptstadt Kabul organisiert, um die Gespräche vor Ort fortzusetzen. Vertreter Katars seien dabei als Vermittler tätig. Das Ministerium machte dazu keine Angaben.

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Daran soll sich laut dem Bundesinnenminister auch nichts ändern.

Die Taliban sind wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli dieses Jahres brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Sein Ziel sei es, Abschiebungen nach Afghanistan künftig per Linienflug und ohne Unterstützung von Katar zu ermöglichen, sagte Dobrindt.

„}],“created_at“:1757857076,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBCnzY3VFzu4Xo5SsaH“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c6c534″,“updated_at“:1757911310,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5e5d130f94ed8a23109a4e4c“,“user_locale“:“en“,“version“:14686},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBHZezo2pLEh3tuSN9X“,“text“:“

russische-jets-in-estlands-luftraum:-nato-kommt-naechste-woche-zu-beratungen-zusammen

Russische Jets in Estlands Luftraum: Nato kommt nächste Woche zu Beratungen zusammen

20. September 2025

Formel 1 in Aserbaidschan: Verstappen trotzt Chaos in Qualifikation von Baku

20. September 2025

Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Chef

Sinan Selen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Darauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigt – ein entsprechender Bericht von Table-Media deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung. Wenn das Kabinett der Personalie zustimmt, rückt damit der bisherige Vize zum Chef des Inlandsgeheimdienstes auf.

Selen ist Jurist und hat eine Karriere in diversen Behörden hinter sich, die für innere Sicherheit zuständig sind. Seit 2019 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes. Zusammen mit Vizepräsidentin Silke Willems leitet er die Behörde kommissarisch, seit dessen Präsident Thomas Haldenwang im November 2024 das Amt niederlegte, weil er – letztlich erfolglos – für den Bundestag kandidierte.

Selen wäre der erste Chef des Bundesverfassungsschutzes, der nicht in Deutschland geboren ist. Selen ist in der Türkei geboren, im Alter von vier Jahren kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Er wuchs in Köln auf. Auf seinen Antrag hin wurde er aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen.

Markus Balser aus dem SZ-Hauptstadtbüro über Sinan Selen und die Hintergründe der Entscheidung:

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock“,“local_id“:“boBJ1XBV2pLEh3tuSNA5″,“oembed_json“:“{„_id“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-sinan-selen-verfassungsschutz-chef-alexander-dobrindt-li.3312436″,“_type“:“Tik::ApiModel::OEmbed“,“_original“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-sinan-selen-verfassungsschutz-chef-alexander-dobrindt-li.3312436″,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-sinan-selen-verfassungsschutz-chef-alexander-dobrindt-li.3312436″,“type“:“web“,“provider_name“:“Website“,“title“:“Bundesregierung: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutz-Chef“,“description“:“Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernimmt dessen Führung. Wichtige Aufgaben werden sein: Bekämpfung von Terror, Cyberangriffen, rechtsextremen Bedrohungen.“,“domain“:“www.sueddeutsche.de“,“color“:“#333333″,“icon“:“https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/apple-touch-icon.png“,“icon_width“:180,“icon_height“:180,“thumbnail_url“:“https://www.sueddeutsche.de/2025/09/15/b287819b-ac7d-4370-aca2-7470dfb5b0b7.jpg?q=60&fm=webp&width=1200&rect=0%2C336%2C4000%2C2250″,“thumbnail_width“:1200,“thumbnail_height“:675}“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-sinan-selen-verfassungsschutz-chef-alexander-dobrindt-li.3312436″}],“created_at“:1757911169,“editor“:{„_id“:“5b164663e4b0c7201d72cd82″,“_type“:“Tik::Model::Editor“,“byline“:““,“image“:“imageservice://profilepic-5b164663e4b0c7201d72cd82-5b64684fe4b06fd8e11ba910″,“local_byline“:“Markus Balser“,“name“:“Newsdesk“,“organization_id“:“593ea5fde4b0950e0a02a187″},“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBHZezo2pLEh3tuSN9W“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c79881″,“updated_at“:1757954145,“updated_by“:“677ce1a83cc00c69e17288e2″,“user_id“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_locale“:“en“,“version“:14703},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBKHsh8ejHM3XiF0KUN“,“text“:“

Reiche für Kurswechsel bei der Energiewende

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat sich für einen Kurswechsel bei der Energiewende ausgesprochen. Diese stehe an einem Scheidepunkt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts und plädierte für eine Kostensenkung. Damit die Energiewende ein Erfolgsmodell bleibe, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.

Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn „Schlüsselmaßnahmen“ mit konkreten Vorschlägen vor. So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse außerdem digitaler werden.

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur in der Energiepolitik einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Es muss aber zunehmend ins Netz eingegriffen werden, damit dieses nicht überlastet wird. Diese Eingriffe kosten viel Geld und erhöhen die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises.

„}],“created_at“:1757930693,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBKHsh8ejHM3XiF0KUM“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c7e4c5″,“updated_at“:1758010394,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:14711},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBMNYiw6mYiKQR6Eq6f“,“text“:“

Spahn verspricht Unterstützung für neue SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

Unions-Fraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass es bei der Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche anders als im gescheiterten ersten Anlauf keine Probleme geben wird. Die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger sei ein „hervorragender Vorschlag“ und habe in der Fraktionsführung der CDU/CSU bereits viel Unterstützung erhalten, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich gehe davon aus, das wird auch gleich in der Fraktionssitzung so sein. Und insofern steht für die Richterwahl am nächsten Donnerstag unsere Unterstützung als Fraktion für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten.“

Der Wahlausschuss will die insgesamt drei Kandidatinnen und Kandidaten nun am kommenden Montag offiziell nominieren. Am Donnerstag findet die Wahl im Plenum des Bundestags statt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Union und SPD benötigen daher aller Wahrscheinlichkeit nach auch Stimmen aus der Opposition. Bisher ist unklar, wie Grüne und Linke sich bei der Wahl verhalten werden.

Im Juli war die Richterwahl nach massivem Widerstand aus der Unions-Fraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt worden.

„}],“created_at“:1757954126,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBMNYiw6mYiKQR6Eq6e“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c8404e“,“updated_at“:1757955616,“updated_by“:“5b3f3bbde4b0da57da555eea“,“user_id“:“677ce1a83cc00c69e17288e2″,“user_locale“:“en“,“version“:14705},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBRqESr2pLEh3tuJ5Z9″,“text“:“

Der Bundestag startet in die Haushaltswoche

Fast drei Viertel des Jahres sind bereits vorüber, und noch immer hat der Bund keinen Haushaltsplan für 2025 verabschiedet. Das aber soll sich diese Woche ändern: Von heute an berät der Bundestag darüber, am Donnerstag will er das Zahlenwerk final beschließen. Es ist also wieder eine sogenannte Haushaltswoche im Parlament, die traditionell am zweiten Tag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts gipfelt. Der ist zwar verhältnismäßig klein und unbedeutend, die Aussprache darüber aber wird zu einer Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. In den Etatberatungen spricht heute zunächst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dann geht es um sieben Einzelpläne wie die des Wirtschafts-, des Umwelt- und des Verkehrsministeriums.

In einem Haushalt legt der Bundestag fest, wofür die Regierung Geld ausgeben darf. Auch wenn das bisher nicht geschehen ist, war sie seit Januar nicht handlungsunfähig. In diesem Fall gilt nämlich die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt: Beschlossene Leistungen wie das Kindergeld beispielsweise dürfen ausgezahlt werden, auch bereits zuvor eingegangene Verpflichtungsermächtigungen des Bundes können erfüllt werden, dazu zählt zum Beispiel die Militärhilfe an die Ukraine. Nur bei neuen Programmen oder Ausgabenwünschen würde es kniffliger: Dafür müsste die Bundesregierung nachweisen, dass sie „sachlich und zeitlich unabweisbar“ sind, wie sie selber erläutert. Diese Zeit dürfte dann mit dem Donnerstag vorbei sein.

Kommende Woche ist dann aber schon wieder eine Haushaltswoche: Dann bringt die Bundesregierung ihre Etatpläne für das kommende Jahr in das Parlament ein. Diese werden vier Tage lang im Plenum debattiert, anschließend in den Ausschüssen beraten und schließlich – so der Plan – Ende November endgültig vom Bundestag gebilligt.

„}],“created_at“:1758004466,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBRqESr2pLEh3tuJ5Z8″,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c904f2″,“updated_at“:1758016165,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_locale“:“en“,“version“:14725},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBSaZfERUUw53ax59U2″,“text“:“

Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf, warnt aber vor einem Kahlschlag. „Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“, heißt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. „Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen.“

Steinmeier mahnt unter anderem an, Fehlsteuerungen zu beseitigen, die Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen zu verbessern und Missbrauch zu bekämpfen. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig.

An die Adresse der Bundesregierung will Steinmeier laut Redetext sagen, es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen, sondern um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache. „Erhalten wir den Schatz, der unser Sozialstaat ist. Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren.“

„}],“created_at“:1758022200,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBSaZfERUUw53ax59U1″,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068c94a38″,“updated_at“:1758081136,“updated_by“:“64ec845ae97d5ab3944ca2f6″,“user_id“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_locale“:“en“,“version“:14747},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBSbKtaRUUw53ax59UD“,“text“:“

Merz stützt Reiche: Werden Energiepolitik korrigieren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für Änderungen in der Energiepolitik gestellt. Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, „aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung“, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA in Berlin. „Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen“, fügte er mit Verweis auf die von Reiche angekündigten Kürzungen bei erneuerbaren Energien hinzu.

Man brauche jetzt sehr schnell grundlastfähige Gaskraftwerke, auch wenn diese nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig seien. Es gebe von der EU-Kommission erste Hinweise, dass die Anträge bald genehmigt würden. Bevor weitere Kraftwerke abgeschaltet würden, müsse erst klar sein, dass neue ans Netz kämen. „Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher“, mahnte Merz. Es gehe nicht, „auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“.

Reiche hatte am Montag den von ihr beauftragten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt und eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit einem Fokus auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gefordert. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 will die CDU-Politikerin festhalten. Das 2030er-Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar, da der Strombedarf geringer sein werde als erwartet.

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock“,“local_id“:“boBSfe1SRUUw53ax59UF“,“oembed_json“:“{„_id“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenbericht-die-energiewende-laeuft-aber-es-ginge-auch-billiger-li.3312496″,“_type“:“Tik::ApiModel::OEmbed“,“_original“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenbericht-die-energiewende-laeuft-aber-es-ginge-auch-billiger-li.3312496″,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenbericht-die-energiewende-laeuft-aber-es-ginge-auch-billiger-li.3312496″,“type“:“web“,“provider_name“:“Website“,“title“:“Expertenbericht: Die Energiewende läuft – aber es ginge auch billiger“,“description“:“Die Koalition hat den Stand der Energiewende überprüfen lassen – und das Ergebnis sieht nicht schlecht aus. Die Wirtschaftsministerin versteht es allerdings anders.“,“domain“:“www.sueddeutsche.de“,“color“:“#333333″,“icon“:“https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/apple-touch-icon.png“,“icon_width“:180,“icon_height“:180,“thumbnail_url“:“https://www.sueddeutsche.de/2025/09/15/72a35bd4-d26a-4f48-8984-92e6c65a3d5e.jpg?q=60&fm=webp&width=1200&rect=0%2C346%2C4000%2C2250″,“thumbnail_width“:1200,“thumbnail_height“:675}“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenbericht-die-energiewende-laeuft-aber-es-ginge-auch-billiger-li.3312496″}],“created_at“:1758014108,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBSbKtaRUUw53ax59UC“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c92a9c“,“updated_at“:1758023001,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_locale“:“en“,“version“:14730},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBUeLrSejHM3XiF5X6t“,“text“:“

Merz verkündet Einigung bei Aktivrente

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen werden, damit Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. „Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen“, fügte er hinzu.

Die Regelung soll nach Angaben aus Koalitionskreisen zunächst nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige gelten. Zudem sollen Beschäftigte das Angebot erst ab dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nutzen können – und nicht bei einem vorgezogenen Ruhestand. Dies soll einen Missbrauch der Regeln und Steuermindereinnahmen verhindern. Es werde damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Fachkräfte das Angebot nutzen.

„}],“created_at“:1758036455,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBUeLrSejHM3XiF5X6s“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068c981e7″,“updated_at“:1758040007,“updated_by“:“5b3f3bbde4b0da57da555eea“,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:14736},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBUyZxf2Xa46ahoM7Pq“,“text“:“

Generaldebatte: Merz gegen Weidel im Bundestag

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden. Die SZ berichtet ab 9 Uhr an dieser Stelle live über den Schlagabtausch.

Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten.

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock“,“items“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::ImageMediaContent“,“credit“:“Kay Nietfeld/DPA“,“media_local_id“:“moBZaqybF5S15hrYTc8z“,“title“:““}],“local_id“:“boBZaoXUF5S15hrYTc8y“}],“created_at“:1758076200,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBUyZxf2Xa46ahoM7Pp“,“local_status“:0,“media“:[{„_type“:“Tik::Model::Media“,“created_at“:1758092167,“duration_ms“:0,“geo_ip“:““,“height“:3333,“local_id“:“moBZaqybF5S15hrYTc8z“,“local_status“:0,“subtype“:“i“,“updated_at“:1758092418,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“url“:“imageservice://media/organization/593ea5fde4b0950e0a02a187/liveblog/gnUAkYUX2Qo459MwTZHV/eoBUyZxf2Xa46ahoM7Pp/moBZaqybF5S15hrYTc8z.jpeg“,“user_id“:“6792097ea83ab80b6293ecd6″,“user_locale“:“en“,“version“:14771,“width“:5000}],“sort“:“0000000068ca1d28″,“updated_at“:1758093742,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5b3f3bbde4b0da57da555eea“,“user_locale“:“en“,“version“:14787},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZ9HyARUUw53ax5p1Q“,“text“:“

Grünen-Chef über Sondervermögen: „Das war anders abgemacht“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin kurz vor der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak.

„Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock“,“local_id“:“boBZA57iRUUw53ax5p1S“,“oembed_json“:“{„_id“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-bundeshaushalt-klimaschutz-deutschland-li.3310424″,“_type“:“Tik::ApiModel::OEmbed“,“_original“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-bundeshaushalt-klimaschutz-deutschland-li.3310424″,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-bundeshaushalt-klimaschutz-deutschland-li.3310424″,“type“:“web“,“provider_name“:“Website“,“title“:“Umweltpolitik in Deutschland: So schrumpfen die Milliarden für den Klimaschutz“,“description“:“Ihre Zustimmung zum Sondervermögen hatten sich die Grünen teuer abkaufen lassen: 100 Milliarden Euro sollten zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Doch die Realität sieht weitaus dürftiger aus.“,“domain“:“www.sueddeutsche.de“,“color“:“#333333″,“icon“:“https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/apple-touch-icon.png“,“icon_width“:180,“icon_height“:180,“thumbnail_url“:“https://www.sueddeutsche.de/2024/07/01/df0547c7-6ce4-45c9-8495-717813f32303.jpeg?q=60&fm=webp&width=1200&rect=0%2C0%2C4000%2C2250″,“thumbnail_width“:1200,“thumbnail_height“:675}“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-bundeshaushalt-klimaschutz-deutschland-li.3310424″}],“created_at“:1758087334,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZ9HyARUUw53ax5p1P“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca48a6″,“updated_at“:1758088059,“updated_by“:“5b51c129e4b082f269ffa54e“,“user_id“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_locale“:“en“,“version“:14756},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZZUuPcMVM472r6AJp“,“text“:“

Weidel attackiert Merz mit scharfen Worten

Alice Weidel hat als Chefin der größten Oppositionspartei die Generaldebatte eröffnet. Die AfD-Politikerin wirft Kanzler Friedrich Merz zu Beginn vor, sich nicht zum Attentat auf den US-Aktivisten Charlie Kirk geäußert zu haben und rückt ihn in die Nähe des linksradikalen Milieus. Merz bettele im linksgrünen Lager um Richterstimmen und Verfassungsmanipulation. Weidel attestiert der Regierungskoalition einen „politisch gewollten Kontrollverlust“, in der Migration agiere Schwarz-Rot nur mit „Alibimaßnahmen“.

Während ihrer Rede wird Weidel von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrochen. „Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion“, stellt Klöckner mit Blick auf Zwischenrufe aus dem Plenum klar und blickt dabei offenbar auf die Abgeordneten von SPD und Grünen.

Merz habe seine Wahlversprechen gebrochen, fährt Weidel fort und betreibe zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Der Haushaltsentwurf sei verantwortungslos aufgestellt worden, „ohne Maß und Ziel“, er löse kein einziges Problem, sondern „treibt die Krise auf die Spitze“.

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock“,“items“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::ImageMediaContent“,“credit“:“DPA“,“media_local_id“:“moBZjUoRF5S15hrYEWG4″,“title“:““}],“local_id“:“boBZjUoQF5S15hrYEWG3″}],“created_at“:1758093580,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZZUuPcMVM472r6AJo“,“local_status“:0,“media“:[{„_type“:“Tik::Model::Media“,“created_at“:1758093854,“duration_ms“:0,“geo_ip“:““,“height“:5504,“local_id“:“moBZjUoRF5S15hrYEWG4″,“local_status“:0,“subtype“:“i“,“updated_at“:1758095539,“updated_by“:“638e17d8a8ec796f341f8b2b“,“url“:“imageservice://media/organization/593ea5fde4b0950e0a02a187/liveblog/gnUAkYUX2Qo459MwTZHV/eoBZZUuPcMVM472r6AJo/moBZjUoRF5S15hrYEWG4.jpeg“,“user_id“:“6792097ea83ab80b6293ecd6″,“user_locale“:“en“,“version“:14837,“width“:8256}],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca610c“,“updated_at“:1758095539,“updated_by“:“638e17d8a8ec796f341f8b2b“,“user_id“:“638e17d8a8ec796f341f8b2b“,“user_locale“:“en“,“version“:14837},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZbeEL4asP2G9E6xDn“,“text“:“

Kurzanalyse: Weidels Selbstbewusstsein lässt frösteln

Alice Weidel kommt ganz in Schwarz – und vermutlich ist auch das kein Zufall. Denn erst einmal widmet sie sich ausführlich dem Tod des rechtskonservativen Influencers Charlie Kirk: „ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand“. Das geht an die Adresse der Union, und spätestens hier ist klar: Die AfD-Fraktionschefin schaltet auf Angriff. Zuletzt hatte sie sich im Bundestag bemüht, sich der Union als Partnerin anzubiedern, das ist mit diesem Auftritt endgültig vorbei.

Die Strategie ist schnell klar: Weidel will ihre Partei als die einzige verbliebene konservative Kraft im Land präsentieren. Für Merz zählten „radikale linke Parteien zur politischen Mitte“, mit denen er für die anstehende Richterwahl zusammenarbeite, sagt sie – und deren Stimmen Merz auch braucht, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. In der Energiepolitik mache Merz „einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff“, statt auf Atomkraft umzusteigen. Und natürlich spielt sie die Klaviatur der Angst, als sie von einem „politisch gewollten Kontrollverlust“ spricht.

Dazu passt auch das Ende ihrer Rede: Weidel sucht nicht mehr nach Koalitionen, sie stellt die AfD als Alternative zu Union und SPD dar. Ihr kaltes Selbstbewusstsein am Rednerpult lässt frösteln.

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock“,“items“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::ImageMediaContent“,“credit“:“Lisi Niesner/REUTERS“,“media_local_id“:“moBaEWt5F5S15hrYQfyp“,“title“:““}],“local_id“:“boBaEVTmF5S15hrYQfyo“}],“created_at“:1758093877,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZbeEL4asP2G9E6xDm“,“local_status“:0,“media“:[{„_type“:“Tik::Model::Media“,“created_at“:1758099518,“duration_ms“:0,“geo_ip“:““,“height“:2338,“local_id“:“moBaEWt5F5S15hrYQfyp“,“local_status“:0,“subtype“:“i“,“updated_at“:1758099519,“url“:“imageservice://media/organization/593ea5fde4b0950e0a02a187/liveblog/gnUAkYUX2Qo459MwTZHV/eoBZbeEL4asP2G9E6xDm/moBaEWt5F5S15hrYQfyp.jpeg“,“user_id“:“6792097ea83ab80b6293ecd6″,“user_locale“:“en“,“version“:14933,“width“:3500}],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca6235″,“updated_at“:1758099519,“user_id“:“61508c35f7ee3155e27fe14a“,“user_locale“:“en“,“version“:14933},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZjfir4asP2G9E6xDs“,“text“:“

Kurzanalyse: Der Kanzler macht die Außen- zur Innenpolitik und verteidigt sich vor den Bürgern

Kanzler Friedrich Merz hält nicht gerade eine mitreißende Rede, sie ist eher solides Handwerk – mit einem flammenden Appell für die Demokratie und an die „konstruktiven Kräfte in diesem Land“. Auf seine Vorrednerin Alice Weidel geht der Kanzler damit nur indirekt ein. Er ignoriert ihre Angriffe, und das vermutlich nicht ohne Absicht.

Stattdessen zeigt sich ein staatstragender Kanzler, der einmal mehr der Außen- und Sicherheitspolitik das größte Augenmerk widmet. Er warnt vor Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich nach einer Kapitulation der Ukraine „sein nächstes Ziel“ suchen werde. Er verlangt eine starke Bundeswehr, „damit wir glaubwürdig abschrecken können“. Und er schwärmt von einer „neuen Tiefe“ in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Doch mit einem Kunstgriff macht der „Außenkanzler“ Merz daraus Innenpolitik: „Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt“, findet Merz. Schließlich werde so auch die Freiheit im Innern bewahrt.

Erst dann wendet er sich den Problemen im Innern zu, von der Rente über die Krankenversicherung bis hin zu Bürgergeld und Energie. Und bis hin zu einer schwächelnden Wirtschaft. Schließlich lasse sich der Kern des Sozialstaats nur erhalten, „wenn wir wieder zu Wachstum kommen“. Merz verteidigt seine Politik, aber er verteidigt sie nicht gegen die Angriffe der AfD, sondern vor den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Offensichtlich will sich der Kanzler auf eine Spaltung des Landes nicht einlassen.

„}],“created_at“:1758096181,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZjfir4asP2G9E6xDr“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca6b35″,“updated_at“:1758102142,“updated_by“:“65e5d90dcb8582efc3a7a216″,“user_id“:“61508c35f7ee3155e27fe14a“,“user_locale“:“en“,“version“:14949},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZnKuB74xPQkG32ikw“,“text“:“

Merz: „Putin testet längst die Grenzen“

Die Freiheit sieht der Bundeskanzler von Außen bedroht. Und er macht auch kein Geheimnis daraus, wen er als größte Bedrohung identifiziert: den russischen Machthaber Wladimir Putin. Der Westen sei mit militärischer Gewalt und hybrider Kriegsführung konfrontiert. „Putin testet längst die Grenzen“, sagt Merz und spielt damit auf die russischen Drohnen an, die in der vergangenen Woche polnischen und rumänischen Luftraum verletzt haben.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betont Merz, dass seine Regierung wolle, dass der Krieg endet. Es sei jedoch zu befürchten, dass das nicht bald geschehen werde. Und ein Diktatfrieden auf Kosten der ukrainischen Souveränität komme nicht infrage. Putin werde dadurch nur ermutigt, sich neue Ziele in Europa zu suchen.

„}],“created_at“:1758094770,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZnKuB74xPQkG32ikv“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca65b2″,“updated_at“:1758095041,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5f9fed662f17100456b9ad4b“,“user_locale“:“en“,“version“:14829},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBZqJKp6Ynw4M7v2KHv“,“text“:“

Grüne wollen Merz den Spiegel vorhalten

Als nächste tritt Katharina Dröge ans Redepult. Schon nach den ersten Worten wird klar, was die Grünen-Politikerin vorhat: Sie will dem Kanzler den Spiegel vorhalten und in Erinnerung rufen, wie er sich bei den Generaldebatten als Oppositionsführer im Bundestag geriert hat. Nicht selten kam es da zu harten Anklagen gegenüber der Ampelregierung, an der die Grünen vergangenes Jahr noch beteiligt waren. „Stünden Sie nicht schon längst hier, Herr Merz, und würden sagen: ‚Der kann das nicht‘?“

Doch diesen Ton wolle sie selbst gar nicht wählen, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Etwas Kränkung schwingt in ihren Aussagen dann aber doch mit. „Sie können nichts für Donald Trump“, sagt Dröge, ebenso wenig wie für die schlechte wirtschaftliche Lage weltweit. Genauso wie die Ampelkoalition nichts dafür gekonnt habe, dass Russland die Ukraine überfiel und die Energiepreise zeitweise drastisch stiegen.

Dennoch sieht sich die Fraktionsvorsitzende in der Rolle zu fragen, ob mit dem Haushalt bereits genug getan werde, um Deutschland aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszumanövrieren. „Wo sind die großen Reformen?“, fragt Dröge. „Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen“, sagt Dröge an die Koalition gewandt. Doch die nutze es nicht für eine Investitionsoffensive, sondern verwende einen erheblichen Teil der Mittel für Buchungstricks und zum Stopfen von Haushaltslöchern.

„}],“created_at“:1758096710,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBZqJKp6Ynw4M7v2KHu“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068ca6d46″,“updated_at“:1758098280,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“65e5d90dcb8582efc3a7a216″,“user_locale“:“en“,“version“:14915},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBa1g7Z74xPQkG32imN“,“text“:“

Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Jetzt spricht Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion. Sie erwähnt zu Beginn ihrer Rede den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil, um den geht es in dieser Haushaltswoche ja eigentlich. Sie verweist auf Klingbeils Zitat, in Deutschland müssten die Bagger rollen. „Das einzige, was in Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“, sagt Reichinnek in Richtung des Finanzministers und kritisiert damit die sehr hohen Verteidigungsausgaben. Die liegen in diesem Jahr bei insgesamt 95 Milliarden Euro. Für den Kampf gegen die Klimawandel oder für den Sozialstaat sei hingegen kein Geld da, sagt Reichinnek.

Danach kritisiert sie besonders die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld zu reformieren. „Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen“ sagt sie. Sie wirft dem Kanzler und seiner Regierung eine „zynische und widerliche Politik“ vor. Sie sieht eine Umverteilung von unten nach oben, die müsse man aber umkehren. Sie stellt mehrere Ansätze aus dem Programm der Linken in den Raum: einen höheren Mindestlohn, eine Vermögenssteuer, ein Klimageld, die Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel. „Machen Sie einfach irgendwas“, sagt Reichinnek in Richtung des Kanzlers. Es stehe kein „Herbst der Reformen“ an, sondern ein „Herbst der sozialen Grausamkeiten“.

„}],“created_at“:1758097852,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBa1g7Z74xPQkG32imM“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca71bc“,“updated_at“:1758098309,“updated_by“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_id“:“5f9fed662f17100456b9ad4b“,“user_locale“:“en“,“version“:14916},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBa63P674xPQkG32imV“,“text“:“

Spahn: Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur

Seine Rede beginnt Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, mit Robert Habeck, dem früheren Wirtschaftsminister von den Grünen. Dieser stehe für drei Jahre Rezession, die Grünen sollten sich daher mit Kritik an der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot zurückhalten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen und dem Haushalt kritisiert. Daraus fließe Geld in Wahlgeschenke ab, so der Vorwurf.

Trotz seiner Kritik an Habeck spricht Spahn dann einen Satz, der sehr gut von Habeck kommen könnte: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Mit diesem Satz leitet er über zum Sondervermögen Infrastruktur, also dem Geldtopf in Höhe von 500 Milliarden Euro. Daraus kann die Regierung in Brücken, Straßen und den Klimaschutz investieren. Das sei wichtig, denn „ein funktionierendes Deutschland brauche eine funktionierende Infrastruktur“, sagt Spahn.

Dann klappert Spahn das ab, was zuvor schon der Bundeskanzler angedeutet hat: Das Bürgergeld soll reformiert, das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland wiederhergestellt und die Migration weiter begrenzt werden. Die Bundesregierung habe bereits abgeliefert und mit der Verschärfung ihrer Migrationspolitik bewirkt, dass die Zahl der Asylanträge um 60 Prozent gesunken seien.

„}],“created_at“:1758098745,“geo_ip“:““,“highlight“:““,“local_id“:“eoBa63P674xPQkG32imU“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca7539″,“updated_at“:1758099136,“updated_by“:“638e17d8a8ec796f341f8b2b“,“user_id“:“5f9fed662f17100456b9ad4b“,“user_locale“:“en“,“version“:14926},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBa8PAx2pLEh3tu9Rta“,“text“:“

Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Die sogenannten Generaldebatten zum Haushalt sind im Jahreskreis des Parlaments eigentlich Höhepunkte. Die an diesem Mittwoch war inhaltlich nicht überraschend, rhetorisch solide, in ihrer politisch-strategischen Konstellation aber interessant:

Zum zweiten Mal durfte Alice Weidel eine solche Debatte eröffnen, sie sitzt der größten Oppositionsfraktion vor. Im Tonfall ruhig und getragen, in ihren Inhalten aber ätzend und aggressiv: Die AfD-Chefin versuchte, ihre Partei denen als letztmögliche Zuflucht anzubieten, denen CDU und CSU zu links oder zu wenig konservativ sind, denen die Kompromisse, die die Union in der Koalition eingehen muss, zu schlecht sind. Weidel hingegen kann kompromisslos auftreten und dementsprechend hart; dass sie dabei auch Ängste schürt, dürfte Strategie sein.
Der Kanzler ignorierte das in seiner Erwiderung weitgehend: Friedrich Merz sagte nicht, dass im Land alles gut laufe. Er sagte, dass seine Regierung doch noch gar nicht so lange im Amt sei, dass sich jetzt schon alles zum Besseren gewendet haben könnte. (Auch wenn er den Stimmungsumschwung ursprünglich mal bis zum Juli herbeigeführt haben wollte.) Und er machte deutlich, dass seine Politik in weiten Teilen von der kriegerischen Aggression Russlands dominiert werde.
Grüne und Linke suchten ihre Rolle: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete wie üblich schneller, als den Parlaments-Stenografen lieb sein dürfte – eine klare Linie hatte ihre Rede nicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Koalition gebe nur Geld fürs Militär aus, die armen Menschen im Land würden dies mit bitteren Sozialkürzungen bezahlen müssen. Die Grünen hingegen scheinen immer noch unter dem Trennungsschmerz zu leiden, nicht mehr regieren zu dürfen. Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte, dass es die Ampelkoalition echt nicht leicht gehabt habe, dass Merz nun tue, was er vorher immer ausgeschlossen oder der Ampel als falsche Politik vorgeworfen habe. Und natürlich: Dass er den Klimaschutz einfach abwickele. All das hat seine Berechtigung. Einen echten Gegenentwurf zeichnete Dröge aber nicht.

„}],“created_at“:1758100890,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBa8PAx2pLEh3tu9RtZ“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068ca7d9a“,“updated_at“:1758198658,“updated_by“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_id“:“5b9a470c3bba1b03a8e7401b“,“user_locale“:“en“,“version“:14979},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBaAcjV74xPQkG32ima“,“text“:“

Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland vor“

Der Unionsfraktionschef arbeitet sich aber nicht nur an den Grünen ab. Nach einigen Minuten richtet er den Blick nach rechts und spricht in Richtung der AfD. Die Partei rede „kulturpessimistisch den Untergang“ herbei. An die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gerichtet sagt er, in ihrer Rede sei ein „Radikalismus der Sprache“ sichtbar geworden. Die Rede habe das wahre Gesicht der Partei gezeigt, die sich durch Verhaltensregeln öffentlich eigentlich mäßigen wollte.

Dann wirft er Weidel und ihrer Partei Russlandnähe vor. „Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes“, sagt Spahn. Die Nähe zu Russland und China habe nichts mit Patriotismus zu tun, „das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit“, ruft er unter dem Applaus von Union und SPD und den Grünen.

„}],“created_at“:1758099114,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:““,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBaAcjV74xPQkG32imZ“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca76aa“,“updated_at“:1758100582,“updated_by“:“5f9fed662f17100456b9ad4b“,“user_id“:“5f9fed662f17100456b9ad4b“,“user_locale“:“en“,“version“:14941},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBaAw8o6Ynw4M7v2KJL“,“text“:“

Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der Linksfraktion

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel wegen einer Aussage über Katrin Göring-Eckard, der sie vorwarf, Gewalt zu verherrlichen. Zugleich stellt sie fest, dass durch einen Zwischenruf aus der Linksfraktion „Nazis wie Sie“, die Fraktionschefin der AfD herabgewürdigt wurde. Der Urheber des Zwischerufs ließe sich nicht feststellen. Darüber zeigen sich einige Abgeordnete sichtlich unzufrieden. „Sie wollen der Plenaraufsicht doch nicht unterstellen, dass sie absichtlich den Namen nicht liefere“, ermahnt Klöckner sie. Die Hausregeln treffen alle Abgeordneten in gleichem Maße, sagt sie, dazu zähle, dass man sich nicht gegenseitig mit Extremismus-Vorwürfen überziehe, selbst wenn es „dem einen oder anderen nicht passt, was Neutralität bedeutet.“

„}],“created_at“:1758099575,“geo_ip“:““,“highlight“:““,“local_id“:“eoBaAw8o6Ynw4M7v2KJK“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ca7877″,“updated_at“:1758100522,“updated_by“:“65e5d90dcb8582efc3a7a216″,“user_id“:“65e5d90dcb8582efc3a7a216″,“user_locale“:“en“,“version“:14940},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBfhfcG3qDyQwFW2wko“,“text“:“

Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Nächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln an diesem Donnerstag in München bei einer Sonderkonferenz über eine erneute Preiserhöhung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Dem Vernehmen nach könnte die Fahrkarte die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld des Treffens erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.

Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten. Die Ländervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen über einen Kompromiss verhandelt – auf einen konkreten Preis konnten sie sich aber bisher nicht einigen. In einer Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.

„}],“created_at“:1758161515,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBfhfcG3qDyQwFW2wkn“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068cb6a6b“,“updated_at“:1758169217,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“62b56ec57a3d10250f7eab63″,“user_locale“:“en“,“version“:14961},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBfiLBZ3qDyQwFW2wkt“,“text“:“

Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so viel Kindergeld ausgezahlt wie noch nie. Zusammen mit dem Kinderzuschlag beliefen sich die Ausgaben auf ein Rekordhoch von 57,50 Milliarden Euro, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die beiden Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuermitteln finanziert.

2024 betrug das Kindergeld monatlich 250 Euro pro Kind. Für 2025 wurde es auf 255 Euro monatlich erhöht. Der zusätzlich zum Kindergeld gezahlte Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Den Zuschlag erhalten auf Antrag Familien, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern, jedoch nicht für die Kinder ausreicht.

Den Angaben zufolge zahlte die Familienkasse für 17,62 Millionen Kinder rund 54,54 Milliarden Euro Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag in Höhe von 2,96 Milliarden Euro floss an mehr als 1,33 Millionen Kinder. Die gesetzliche Neuregelung des Zuschlags und sein zunehmender Bekanntheitsgrad haben laut BA in den vergangenen Jahren zu einer deutlich höheren Inanspruchnahme geführt. 2019 wurde der Zuschlag durchschnittlich für 270 000 Kinder gezahlt. Seit Ende 2024 steige die Zahl der beziehenden Familien nur noch geringfügig an.

„}],“created_at“:1758161620,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBfiLBZ3qDyQwFW2wks“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068cb6ad4″,“updated_at“:1758169265,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“62b56ec57a3d10250f7eab63″,“user_locale“:“en“,“version“:14962},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBhK6WcejHM3XiF3ycT“,“text“:“

Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Die Ampelkoalition ist daran gescheitert und die Bundesregierung musste monatelang mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten: Nun hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Der Etat sieht Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ungewöhnlich ist, dass der Etat nur noch etwas mehr als drei Monate bis Jahresende gilt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Januar mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Diese beschränkte die Ministerien bei der Finanzierung vieler Ausgabenprogramme.

Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. Gut 190 Milliarden Euro fließen ins Arbeits- und Sozialministerium, davon 122,5 Milliarden in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro – hinzu kommen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammengenommen stehen über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.

Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind schon in Sicht: Der Etat für 2026 soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

„}],“created_at“:1758198480,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“sticky“,“is_sticky“:true,“local_id“:“eoBhK6WcejHM3XiF3ycS“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0800000068cbfad0″,“updated_at“:1758198715,“updated_by“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:14980},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBhbxjAejHM3XiFNbhz“,“text“:“

Kemmerich wechselt von der FDP zum Team Freiheit

Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von der früheren AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten Team Freiheit an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der „Bürgerbewegung“, wie das Team Freiheit in einem Post auf der Plattform X und auf seiner Website bekanntgab. Kemmerich und Petry würden „ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten“, heißt es darin. Der 60-Jährige hatte erst vergangene Woche seinen Austritt aus der FDP öffentlich gemacht.

Kemmerich war 2020 mit Stimmen von CDU, AfD und FDP überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat Kemmerich zurück. Danach galt seine Beziehung zur Bundes-FDP als belastet.

Der Kemmerich-Austritt schwächt die rechte Strömung in der FDP, schreibt Bastian Brinkmann:

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock“,“local_id“:“boBhc1XHejHM3XiFNbi3″,“oembed_json“:“{„_id“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/kemmerich-fdp-li.3311583″,“_type“:“Tik::ApiModel::OEmbed“,“_original“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/kemmerich-fdp-li.3311583″,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/kemmerich-fdp-li.3311583″,“type“:“web“,“provider_name“:“Website“,“title“:“FDP: Thomas Kemmerich‘ Austritt schwächt die rechte Strömung in der Partei“,“description“:“Thomas Kemmerich war auf FDP-Parteitagen umstritten. Nun verlässt er die Partei. Ein Satz in seinem Abschiedsbrief nährt Spekulationen.“,“domain“:“www.sueddeutsche.de“,“color“:“#333333″,“icon“:“https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/apple-touch-icon.png“,“icon_width“:180,“icon_height“:180,“thumbnail_url“:“https://www.sueddeutsche.de/2025/09/12/f5babf04-6f0e-4451-8ed1-a90020ac8c42.jpg?q=60&fm=webp&width=1200&rect=0%2C0%2C4000%2C2250″,“thumbnail_width“:1200,“thumbnail_height“:675}“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/kemmerich-fdp-li.3311583″}],“created_at“:1758182918,“geo_ip“:““,“highlight“:““,“local_id“:“eoBhbxjAejHM3XiFNbhy“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068cbbe06″,“updated_at“:1758183115,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:14972},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBjSAcmejHM3XiFCZVy“,“text“:“

Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz in München, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Erst zu Beginn des laufenden Jahres war der Preis von 49 auf 58 Euro gestiegen.

Vivien Timmler schreibt über die Hintergründe (SZ Plus):

„},{„_type“:“Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock“,“local_id“:“boBjSgXTejHM3XiFCZW2″,“oembed_json“:“{„_id“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandticket-preis-neu-li.3314099″,“_type“:“Tik::ApiModel::OEmbed“,“_original“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandticket-preis-neu-li.3314099″,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandticket-preis-neu-li.3314099″,“type“:“web“,“provider_name“:“Website“,“title“:“Das Deutschlandticket bleibt – und wird teurer: Bald kostet es 63 Euro“,“description“:“Das Deutschlandticket wird zum neuen Jahr teurer. Darauf haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Ist das ein Bruch des Koalitionsvertrags?“,“domain“:“www.sueddeutsche.de“,“color“:“#333333″,“icon“:“https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/apple-touch-icon.png“,“icon_width“:180,“icon_height“:180,“thumbnail_url“:“https://www.sueddeutsche.de/2024/12/16/1b9cba9c-aedd-48e0-96c1-941a6bdc4fff.jpeg?q=60&fm=webp&width=1200&rect=0%2C156%2C3000%2C1687″,“thumbnail_width“:1200,“thumbnail_height“:675}“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandticket-preis-neu-li.3314099″}],“created_at“:1758203805,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBjSAcmejHM3XiFCZVx“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068cc0f9d“,“updated_at“:1758204156,“updated_by“:“677ce1a83cc00c69e17288e2″,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:14985},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBoWCQd3qDyQwFWVAZw“,“text“:“

Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden.

Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.

Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.“

„}],“created_at“:1758250071,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBoWCQd3qDyQwFWVAZv“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ccc457″,“updated_at“:1758297750,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“62b56ec57a3d10250f7eab63″,“user_locale“:“en“,“version“:15001},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBpinf8ejHM3XiFTYqF“,“text“:“

Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Die AfD kommt im neuen ZDF-Politbarometer auf einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und zieht mit 26 Prozent erstmals mit der Union gleich. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während CDU und CSU einen Punkt verlören. Die SPD bliebe bei 15 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen leicht auf zehn Prozent sinken, während die Linke auf elf Prozent (+ eins) klettert.

Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen sechs Prozent. Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine parlamentarische Mehrheit.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Auch in anderen Umfragen ist die AfD in den vergangenen Wochen mit der Union gleichgezogen oder hat sie sogar überholt.

„}],“created_at“:1758264835,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBpinf8ejHM3XiFTYqE“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068ccfe03″,“updated_at“:1758297743,“updated_by“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_id“:“5b4e1972e4b062f57ed4273c“,“user_locale“:“en“,“version“:15000},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBsjjm6RUUw53axDsYY“,“text“:“

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet.

„Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren.

In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu.

Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.

„}],“created_at“:1758297732,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“inplace“,“is_sticky“:false,“local_id“:“eoBsjjm6RUUw53axDsYX“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0000000068cd7e84″,“updated_at“:1758298487,“updated_by“:“6363d61bb7aac741ee7a6f47″,“user_id“:“634010820ad69e3b428d9413″,“user_locale“:“en“,“version“:15004},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBuw33v3qDyQwFWB2xH“,“text“:“

Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat laut einem Medienbericht eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. „Das Hauptproblem ist, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das BAföG gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug ist“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge.

Das Image des BAföG habe sich seit ihrer eigenen Studienzeit kaum verbessert. Ziel müsse es sein, das BAföG digitaler, einfacher und bekannter zu machen, sagte die Ministerin demnach. „Wir möchten das verstaubte Image aufbrechen und das Angebot interessanter machen.“ Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit eines attraktiven und einkommensunabhängigen Bildungskredits. „Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, setzen wir uns für faire Konditionen ein und wollen ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen“, sagte die Ministerin der Zeitung.

„}],“created_at“:1758322502,“geo_ip“:““,“highlight“:““,“local_id“:“eoBuw33v3qDyQwFWB2xG“,“local_status“:0,“media“:[],“sort“:“0000000068cddf46″,“updated_at“:1758322505,“updated_by“:“62b56ec57a3d10250f7eab63″,“user_id“:“62b56ec57a3d10250f7eab63″,“user_locale“:“en“,“version“:15007},{„_type“:“Tik::Model::Event“,“contents“:[{„_type“:“Tik::Model::Content::RichTextContentBlock“,“local_id“:“boBzsSyL6oRm6FKUXzWk“,“text“:“

CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert.

Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. „Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, „all in“ zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“ Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“.

„}],“created_at“:1758378840,“fold_out“:false,“geo_ip“:““,“highlight“:“sticky“,“is_sticky“:true,“local_id“:“eoBzsSyL6oRm6FKUXzWj“,“local_status“:0,“media“:[],“publish_at“:0,“sort“:“0800000068cebb58″,“updated_at“:1758380343,“updated_by“:“6363d61bb7aac741ee7a6f47″,“user_id“:“5b56e2ece4b0cd4484fe2148″,“user_locale“:“en“,“version“:15013}]},“uniqueId“:“js3d“,“isSSR“:true,“configuration“:{„refresh“:“off“,“sort“:“desc“,“sortControls“:“off“,“limit“:15,“deepLinkLimit“:50,“deepLinkDepth“:0,“webEmbedDefaultConstraint“:“consent“,“webEmbedConstraints“:{„Datawrapper“:“full“},“useSlideshow“:false,“automaticSummaryHighlightsLimit“:5,“eventTagNavigation“:“filter-list“,“sharing“:“off“,“layout“:“default“,“layoutAuthorPosition“:“top“,“layoutEventTagPosition“:“top“,“styleUseCards“:false,“styleInvertTime“:false,“styleInvertHighlightEvents“:false,“styleInvertStickyEvents“:false,“styleInvertSummaryEvents“:false,“stylePrimaryColor“:““,“stylePrimaryColorDark“:““,“styleSecondaryColor“:““,“styleSecondaryColorDark“:““,“styleTextColor“:““,“styleTextColorDark“:““,“styleTextMutedColor“:““,“styleTextMutedColorDark“:““,“styleBgColor“:““,“styleBgColorDark“:““,“styleEventHighlightBgColor“:““,“styleEventHighlightBgColorDark“:““,“styleEventStickyBgColor“:““,“styleEventStickyBgColorDark“:““,“styleEventSummaryBgColor“:““,“styleEventSummaryBgColorDark“:““,“commentsMode“:“default“,“highlightSummaryType“:“highlights“,“sportsShowScoreboard“:true,“sportsShowScorerList“:false,“injectSchemaOrg“:“auto“,“locale“:“de“,“colorScheme“:“auto“,“useCookies“:“all“},“liveblogThemeConfiguration“:{„refresh“:“off“,“sort“:“desc“,“sortControls“:“off“,“limit“:15,“deepLinkLimit“:50,“deepLinkDepth“:0,“webEmbedDefaultConstraint“:“consent“,“webEmbedConstraints“:{„Datawrapper“:“full“},“useSlideshow“:false,“automaticSummaryHighlightsLimit“:5,“eventTagNavigation“:“filter-list“,“sharing“:“off“,“layout“:“default“,“layoutAuthorPosition“:“top“,“layoutEventTagPosition“:“top“,“styleUseCards“:false,“styleInvertTime“:false,“styleInvertHighlightEvents“:false,“styleInvertStickyEvents“:false,“styleInvertSummaryEvents“:false,“stylePrimaryColor“:““,“stylePrimaryColorDark“:““,“styleSecondaryColor“:““,“styleSecondaryColorDark“:““,“styleTextColor“:““,“styleTextColorDark“:““,“styleTextMutedColor“:““,“styleTextMutedColorDark“:““,“styleBgColor“:““,“styleBgColorDark“:““,“styleEventHighlightBgColor“:““,“styleEventHighlightBgColorDark“:““,“styleEventStickyBgColor“:““,“styleEventStickyBgColorDark“:““,“styleEventSummaryBgColor“:““,“styleEventSummaryBgColorDark“:““,“commentsMode“:“default“,“highlightSummaryType“:“highlights“,“sportsShowScoreboard“:true,“sportsShowScorerList“:false,“injectSchemaOrg“:“auto“},“sharedThemeConfiguration“:{„locale“:“de“,“colorScheme“:“auto“,“useCookies“:“all“},“css“:“@import „https://www.sueddeutsche.de/assets/contracts/fonts/fonts2024.4.2.0.css“;n.tik4.tik4.tik4 {n letter-spacing: .015em;n font-family: SZSansDigital, Neue Helvetica, Helvetica, sans-serif;n font-size: 19px;n font-weight: 400;n line-height: 1.5;n}nn.tik4.tik4.tik4 a {n color: var(–t4-txt);n text-decoration: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 a:hover {n color: var(–t4-txt);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple {n max-width: 100% !important;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__icon {n display: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__container {n border: none;n border-top: 2px solid var(–t4-sz-we-border);n border-radius: 0;n padding: 24px 0;n display: block;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__container:hover .tik4-we-simple__title {n color: var(–t4-txt);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__content {n padding: 0;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__title {n letter-spacing: .015em;n font-family: SZSansDigital, Neue Helvetica, Helvetica, sans-serif;n font-size: 17px;n font-weight: 700;n line-height: 1.3;n text-decoration: none;n}nn@media screen and (width >= 768px) {n .tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__title {n letter-spacing: .015em;n font-family: SZSansDigital, Neue Helvetica, Helvetica, sans-serif;n font-size: 24px;n font-weight: 800;n line-height: 1.3;n }n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we–twitter .tik4-we-simple__title {n font-size: var(–t4-txt-base);n font-weight: 400;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__description {n color: var(–t4-txt);n margin-top: 6px;n font-family: SZSansDigital, Neue Helvetica, Helvetica, sans-serif;n font-size: 17px;n font-weight: 400;n line-height: 1.5;n}nn@media screen and (width >= 768px) {n .tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__description {n font-family: SZSansDigital, Neue Helvetica, Helvetica, sans-serif;n font-size: 15px;n font-weight: 400;n line-height: 1.5;n }n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__meta {n color: var(–t4-muted);n letter-spacing: 1px;n margin-top: 8px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__thumb {n float: right;n width: 115px;n height: 87px;n margin-left: 8px;n}nn@media screen and (width >= 768px) {n .tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__thumb {n width: 230px;n height: 173px;n }n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-we-simple__thumb__img {n object-fit: cover;n height: 100%;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts {n letter-spacing: .5px;n flex-direction: row;n gap: 5px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts__date, .tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts__time__val {n display: inline;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts__date, .tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts__time {n font-size: var(–t4-txt-sm);n color: var(–t4-muted);n font-weight: 400;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-meta__ts__icons {n display: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-author__thumb__img {n border-radius: 999px;n width: 32px;n height: 32px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-author__name {n letter-spacing: .5px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-event {n border-top: 0;n margin-bottom: 48px;n line-height: 1.5;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-event.tik4-event–highlight:before {n width: 0;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-event:not(.tik4-event–highlight, .tik4-event–pin) .tik4-event__body {n padding: 0;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-event:last-child {n margin-bottom: 0;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-event h2 {n letter-spacing: .2px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-extension–inline-ad.tik4-extension–between-event {n overflow: visible;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-load-more-bottom {n align-items: center;n margin-top: 24px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-load-more-bottom__button {n font-size: var(–t4-txt-sm);n color: #fff;n letter-spacing: 1px;n box-shadow: none;n background-color: #29293a;n border: 0;n border-radius: 0;n width: 180px;n padding: 7px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-load-more-bottom__button:hover {n color: #fff;n background-color: #3e3e58;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-load-more-bottom__button svg {n display: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-media-image {n max-width: 480px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-media-body__punctuation {n display: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-media-body {n flex-direction: column-reverse;n gap: 3px;n font-style: normal;n display: flex;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-media-body__title {n color: var(–t4-txt);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-media-body__credit {n font-size: var(–t4-txt-xs);n}nn.tik4.tik4.tik4 blockquote:before {n background: var(–t4-muted);n border-radius: 0;n width: 1px;n}nn.tik4.tik4.tik4 blockquote {n color: var(–t4-muted);n font-style: italic;n font-weight: 200;n}nn.tik4.tik4.tik4 blockquote.tik4-quote__blockquote {n color: var(–t4-txt);n}nn.tik4-rich-text a {n border-bottom: 1px solid var(–t4-txt);n transition: border-bottom .15s ease-in-out;n}nn.tik4-rich-text a:hover {n border-bottom-color: #0000;n}nn.tik4-rich-text.tik4-rich-text h1 {n font-size: var(–t4-txt-xl);n line-height: var(–t4-txt-xl-lh);n margin-top: 0;n margin-bottom: 0;n}nn.tik4-rich-text.tik4-rich-text h1 ~ * {n margin-top: .5em;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-by {n margin-top: 12px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs {n margin: 0;n padding: 48px 0 80px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__label {n letter-spacing: .015em;n border-top: 1px solid var(–t4-txt);n color: var(–t4-primary);n padding: 32px 0;n font-family: SZ Text, Georgia, Times, serif;n font-size: 19px;n font-style: italic;n font-weight: 500;n line-height: 1.5;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__label:after {n content: „Die wichtigsten Ereignisse:“;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__label__t {n display: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__item:before {n content: none;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__item {n color: var(–t4-txt);n margin: 0;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__title {n color: var(–t4-txt);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__title__content:hover {n color: var(–t4-txt);n text-underline-offset: 4px;n text-decoration: underline 2px;n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__title__content:after {n content: url(„https://www.sueddeutsche.de/szde-assets/img/arrow_down.svg“);n width: 18px;n height: 18px;n margin-left: 8px;n transition: transform .2s;n position: absolute;n transform: translateY(3px);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__title__content:hover:after {n transform: translateY(6px);n}nn.tik4.tik4.tik4 .tik4-hs__list {n flex-direction: column;n row-gap: 24px;n display: flex;n}nn:root {n –t4-sz-we-border–l: #c0c1c6;n –t4-sz-we-border–d: #71737f;n}nn.tik4.tik4.tik4 {n –t4-primary–l: #009990;n –t4-primary–d: #009990;n –t4-secondary–l: #b2dfd9;n –t4-secondary–d: #69c1b8;n –t4-txt–l: #29293a;n –t4-txt–d: #c0c1c6;n –t4-muted–l: #71737f;n –t4-muted–d: #71737f;n –t4-txt-xl: 21px;n –t4-txt-base: 18px;n –t4-txt-sm: 14px;n –t4-ev-p-y: 12px;n –t4-ev-p-x: 12px;n –t4-ev-h-bg–l: #d8efec;n –t4-ev-h-bg–d: #29293a;n –t4-ev-p-bg–l: #d8efec;n –t4-ev-p-bg–d: #29293a;n}nn.tik4–on-light, .tik4–on-auto {n –t4-sz-we-border: var(–t4-sz-we-border–l);n}nn.tik4–on-dark {n –t4-sz-we-border: var(–t4-sz-we-border–d);n}nn@media (prefers-color-scheme: dark) {n .tik4–on-auto {n –t4-sz-we-border: var(–t4-sz-we-border–d);n }n}n“,“schemaOrg“:“{„@context“:“https://schema.org“,“@type“:“LiveBlogPosting“,“author“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“liveBlogUpdate“:[{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren“,“articleBody“:“Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformierenBundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat laut einem Medienbericht eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. \“Das Hauptproblem ist, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das BAföG gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug ist\“, sagte Bär der \“Rheinischen Post\“ einem Vorabbericht zufolge.Das Image des BAföG habe sich seit ihrer eigenen Studienzeit kaum verbessert. Ziel müsse es sein, das BAföG digitaler, einfacher und bekannter zu machen, sagte die Ministerin demnach. \“Wir möchten das verstaubte Image aufbrechen und das Angebot interessanter machen.\“ Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit eines attraktiven und einkommensunabhängigen Bildungskredits. \“Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, setzen wir uns für faire Konditionen ein und wollen ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen\“, sagte die Ministerin der Zeitung.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T22:55:02.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T22:55:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs“,“articleBody“:“Die Linke mit großem MitgliederzuwachsDie Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet. „Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren. In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu. Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T16:02:12.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:14:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf“,“articleBody“:“Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichaufDie AfD kommt im neuen ZDF-Politbarometer auf einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und zieht mit 26 Prozent erstmals mit der Union gleich. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während CDU und CSU einen Punkt verlören. Die SPD bliebe bei 15 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen leicht auf zehn Prozent sinken, während die Linke auf elf Prozent (+ eins) klettert.Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen sechs Prozent. Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine parlamentarische Mehrheit.Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Auch in anderen Umfragen ist die AfD in den vergangenen Wochen mit der Union gleichgezogen oder hat sie sogar überholt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T06:53:55.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:02:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten““,“articleBody“:“Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden. Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T02:47:51.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:02:30.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten“,“articleBody“:“Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kostenDer Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz in München, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Erst zu Beginn des laufenden Jahres war der Preis von 49 auf 58 Euro gestiegen.Vivien Timmler schreibt über die Hintergründe (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T13:56:45.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T14:02:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandticket-preis-neu-li.3314099″,“headline“:“Das Deutschlandticket bleibt – und wird teurer: Bald kostet es 63 Euro“,“description“:“Das Deutschlandticket wird zum neuen Jahr teurer. Darauf haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Ist das ein Bruch des Koalitionsvertrags?“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kemmerich wechselt von der FDP zum Team Freiheit“,“articleBody“:“Kemmerich wechselt von der FDP zum Team FreiheitDer Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von der früheren AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten Team Freiheit an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der \“Bürgerbewegung\“, wie das Team Freiheit in einem Post auf der Plattform X und auf seiner Website bekanntgab. Kemmerich und Petry würden \“ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten\“, heißt es darin. Der 60-Jährige hatte erst vergangene Woche seinen Austritt aus der FDP öffentlich gemacht.Kemmerich war 2020 mit Stimmen von CDU, AfD und FDP überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat Kemmerich zurück. Danach galt seine Beziehung zur Bundes-FDP als belastet.Der Kemmerich-Austritt schwächt die rechte Strömung in der FDP, schreibt Bastian Brinkmann: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T08:08:38.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T08:11:55.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/politik/kemmerich-fdp-li.3311583″,“headline“:“FDP: Thomas Kemmerich‘ Austritt schwächt die rechte Strömung in der Partei“,“description“:“Thomas Kemmerich war auf FDP-Parteitagen umstritten. Nun verlässt er die Partei. Ein Satz in seinem Abschiedsbrief nährt Spekulationen.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch“,“articleBody“:“Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf RekordhochDie Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so viel Kindergeld ausgezahlt wie noch nie. Zusammen mit dem Kinderzuschlag beliefen sich die Ausgaben auf ein Rekordhoch von 57,50 Milliarden Euro, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die beiden Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuermitteln finanziert.2024 betrug das Kindergeld monatlich 250 Euro pro Kind. Für 2025 wurde es auf 255 Euro monatlich erhöht. Der zusätzlich zum Kindergeld gezahlte Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Den Zuschlag erhalten auf Antrag Familien, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern, jedoch nicht für die Kinder ausreicht.Den Angaben zufolge zahlte die Familienkasse für 17,62 Millionen Kinder rund 54,54 Milliarden Euro Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag in Höhe von 2,96 Milliarden Euro floss an mehr als 1,33 Millionen Kinder. Die gesetzliche Neuregelung des Zuschlags und sein zunehmender Bekanntheitsgrad haben laut BA in den vergangenen Jahren zu einer deutlich höheren Inanspruchnahme geführt. 2019 wurde der Zuschlag durchschnittlich für 270 000 Kinder gezahlt. Seit Ende 2024 steige die Zahl der beziehenden Familien nur noch geringfügig an. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T02:13:40.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:21:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung“,“articleBody“:“Deutschlandticket: Sonderkonferenz über PreiserhöhungNächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln an diesem Donnerstag in München bei einer Sonderkonferenz über eine erneute Preiserhöhung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Dem Vernehmen nach könnte die Fahrkarte die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld des Treffens erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten. Die Ländervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen über einen Kompromiss verhandelt – auf einen konkreten Preis konnten sie sich aber bisher nicht einigen. In einer Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T02:11:55.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:20:17.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde“,“articleBody“:“Was bei der Generaldebatte offenkundig wurdeDie sogenannten Generaldebatten zum Haushalt sind im Jahreskreis des Parlaments eigentlich Höhepunkte. Die an diesem Mittwoch war inhaltlich nicht überraschend, rhetorisch solide, in ihrer politisch-strategischen Konstellation aber interessant: Zum zweiten Mal durfte Alice Weidel eine solche Debatte eröffnen, sie sitzt der größten Oppositionsfraktion vor. Im Tonfall ruhig und getragen, in ihren Inhalten aber ätzend und aggressiv: Die AfD-Chefin versuchte, ihre Partei denen als letztmögliche Zuflucht anzubieten, denen CDU und CSU zu links oder zu wenig konservativ sind, denen die Kompromisse, die die Union in der Koalition eingehen muss, zu schlecht sind. Weidel hingegen kann kompromisslos auftreten und dementsprechend hart; dass sie dabei auch Ängste schürt, dürfte Strategie sein.Der Kanzler ignorierte das in seiner Erwiderung weitgehend: Friedrich Merz sagte nicht, dass im Land alles gut laufe. Er sagte, dass seine Regierung doch noch gar nicht so lange im Amt sei, dass sich jetzt schon alles zum Besseren gewendet haben könnte. (Auch wenn er den Stimmungsumschwung ursprünglich mal bis zum Juli herbeigeführt haben wollte.) Und er machte deutlich, dass seine Politik in weiten Teilen von der kriegerischen Aggression Russlands dominiert werde.Grüne und Linke suchten ihre Rolle: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete wie üblich schneller, als den Parlaments-Stenografen lieb sein dürfte – eine klare Linie hatte ihre Rede nicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Koalition gebe nur Geld fürs Militär aus, die armen Menschen im Land würden dies mit bitteren Sozialkürzungen bezahlen müssen. Die Grünen hingegen scheinen immer noch unter dem Trennungsschmerz zu leiden, nicht mehr regieren zu dürfen. Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte, dass es die Ampelkoalition echt nicht leicht gehabt habe, dass Merz nun tue, was er vorher immer ausgeschlossen oder der Ampel als falsche Politik vorgeworfen habe. Und natürlich: Dass er den Klimaschutz einfach abwickele. All das hat seine Berechtigung. Einen echten Gegenentwurf zeichnete Dröge aber nicht.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T09:21:30.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T12:30:58.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der Linksfraktion“,“articleBody“:“Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der LinksfraktionDie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel wegen einer Aussage über Katrin Göring-Eckard, der sie vorwarf, Gewalt zu verherrlichen. Zugleich stellt sie fest, dass durch einen Zwischenruf aus der Linksfraktion \“Nazis wie Sie\“, die Fraktionschefin der AfD herabgewürdigt wurde. Der Urheber des Zwischerufs ließe sich nicht feststellen. Darüber zeigen sich einige Abgeordnete sichtlich unzufrieden. \“Sie wollen der Plenaraufsicht doch nicht unterstellen, dass sie absichtlich den Namen nicht liefere\“, ermahnt Klöckner sie. Die Hausregeln treffen alle Abgeordneten in gleichem Maße, sagt sie, dazu zähle, dass man sich nicht gegenseitig mit Extremismus-Vorwürfen überziehe, selbst wenn es \“dem einen oder anderen nicht passt, was Neutralität bedeutet.\““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T08:59:35.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T09:15:22.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Katharina Erschov“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Spahn wirft AfD \“Verrat am Vaterland vor\““,“articleBody“:“Spahn wirft AfD \“Verrat am Vaterland vor\“Der Unionsfraktionschef arbeitet sich aber nicht nur an den Grünen ab. Nach einigen Minuten richtet er den Blick nach rechts und spricht in Richtung der AfD. Die Partei rede \“kulturpessimistisch den Untergang\“ herbei. An die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gerichtet sagt er, in ihrer Rede sei ein \“Radikalismus der Sprache\“ sichtbar geworden. Die Rede habe das wahre Gesicht der Partei gezeigt, die sich durch Verhaltensregeln öffentlich eigentlich mäßigen wollte. Dann wirft er Weidel und ihrer Partei Russlandnähe vor. \“Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes\“, sagt Spahn. Die Nähe zu Russland und China habe nichts mit Patriotismus zu tun, \“das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit\“, ruft er unter dem Applaus von Union und SPD und den Grünen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T08:51:54.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T09:16:22.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Spahn: Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur“,“articleBody“:“Spahn: Deutschland braucht funktionierende InfrastrukturSeine Rede beginnt Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, mit Robert Habeck, dem früheren Wirtschaftsminister von den Grünen. Dieser stehe für drei Jahre Rezession, die Grünen sollten sich daher mit Kritik an der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot zurückhalten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen und dem Haushalt kritisiert. Daraus fließe Geld in Wahlgeschenke ab, so der Vorwurf.Trotz seiner Kritik an Habeck spricht Spahn dann einen Satz, der sehr gut von Habeck kommen könnte: \“Politik ist die Kunst des Möglichen\“. Mit diesem Satz leitet er über zum Sondervermögen Infrastruktur, also dem Geldtopf in Höhe von 500 Milliarden Euro. Daraus kann die Regierung in Brücken, Straßen und den Klimaschutz investieren. Das sei wichtig, denn \“ein funktionierendes Deutschland brauche eine funktionierende Infrastruktur\“, sagt Spahn.Dann klappert Spahn das ab, was zuvor schon der Bundeskanzler angedeutet hat: Das Bürgergeld soll reformiert, das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland wiederhergestellt und die Migration weiter begrenzt werden. Die Bundesregierung habe bereits abgeliefert und mit der Verschärfung ihrer Migrationspolitik bewirkt, dass die Zahl der Asylanträge um 60 Prozent gesunken seien.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T08:45:45.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T08:52:16.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Reichinnek prognostiziert einen \“Herbst der sozialen Grausamkeiten\““,“articleBody“:“Reichinnek prognostiziert einen \“Herbst der sozialen Grausamkeiten\“Jetzt spricht Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion. Sie erwähnt zu Beginn ihrer Rede den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil, um den geht es in dieser Haushaltswoche ja eigentlich. Sie verweist auf Klingbeils Zitat, in Deutschland müssten die Bagger rollen. \“Das einzige, was in Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer\“, sagt Reichinnek in Richtung des Finanzministers und kritisiert damit die sehr hohen Verteidigungsausgaben. Die liegen in diesem Jahr bei insgesamt 95 Milliarden Euro. Für den Kampf gegen die Klimawandel oder für den Sozialstaat sei hingegen kein Geld da, sagt Reichinnek.Danach kritisiert sie besonders die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld zu reformieren. \“Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen\“ sagt sie. Sie wirft dem Kanzler und seiner Regierung eine \“zynische und widerliche Politik\“ vor. Sie sieht eine Umverteilung von unten nach oben, die müsse man aber umkehren. Sie stellt mehrere Ansätze aus dem Programm der Linken in den Raum: einen höheren Mindestlohn, eine Vermögenssteuer, ein Klimageld, die Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel. \“Machen Sie einfach irgendwas\“, sagt Reichinnek in Richtung des Kanzlers. Es stehe kein \“Herbst der Reformen\“ an, sondern ein \“Herbst der sozialen Grausamkeiten\“.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T08:30:52.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T08:38:29.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-20T14:59:03.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformierenBundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat laut einem Medienbericht eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. \“Das Hauptproblem ist, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das BAföG gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug ist\“, sagte Bär der \“Rheinischen Post\“ einem Vorabbericht zufolge.Das Image des BAföG habe sich seit ihrer eigenen Studienzeit kaum verbessert. Ziel müsse es sein, das BAföG digitaler, einfacher und bekannter zu machen, sagte die Ministerin demnach. \“Wir möchten das verstaubte Image aufbrechen und das Angebot interessanter machen.\“ Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit eines attraktiven und einkommensunabhängigen Bildungskredits. \“Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, setzen wir uns für faire Konditionen ein und wollen ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen\“, sagte die Ministerin der Zeitung.“,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Lilith Volkert

CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Philipp Saul

Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind schon in Sicht: Der Etat für 2026 soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Patrick Wehner

Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Philipp Saul

Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Patrick Wehner

Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Philipp Saul

Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Vivien Timmler schreibt über die Hintergründe (SZ Plus):

Philipp Saul

Kemmerich wechselt von der FDP zum Team Freiheit

Der Kemmerich-Austritt schwächt die rechte Strömung in der FDP, schreibt Bastian Brinkmann:

Patrick Wehner

Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Patrick Wehner

Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Kassian Stroh

Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Zum zweiten Mal durfte Alice Weidel eine solche Debatte eröffnen, sie sitzt der größten Oppositionsfraktion vor. Im Tonfall ruhig und getragen, in ihren Inhalten aber ätzend und aggressiv: Die AfD-Chefin versuchte, ihre Partei denen als letztmögliche Zuflucht anzubieten, denen CDU und CSU zu links oder zu wenig konservativ sind, denen die Kompromisse, die die Union in der Koalition eingehen muss, zu schlecht sind. Weidel hingegen kann kompromisslos auftreten und dementsprechend hart; dass sie dabei auch Ängste schürt, dürfte Strategie sein.
Der Kanzler ignorierte das in seiner Erwiderung weitgehend: Friedrich Merz sagte nicht, dass im Land alles gut laufe. Er sagte, dass seine Regierung doch noch gar nicht so lange im Amt sei, dass sich jetzt schon alles zum Besseren gewendet haben könnte. (Auch wenn er den Stimmungsumschwung ursprünglich mal bis zum Juli herbeigeführt haben wollte.) Und er machte deutlich, dass seine Politik in weiten Teilen von der kriegerischen Aggression Russlands dominiert werde.
Grüne und Linke suchten ihre Rolle: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete wie üblich schneller, als den Parlaments-Stenografen lieb sein dürfte – eine klare Linie hatte ihre Rede nicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Koalition gebe nur Geld fürs Militär aus, die armen Menschen im Land würden dies mit bitteren Sozialkürzungen bezahlen müssen. Die Grünen hingegen scheinen immer noch unter dem Trennungsschmerz zu leiden, nicht mehr regieren zu dürfen. Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte, dass es die Ampelkoalition echt nicht leicht gehabt habe, dass Merz nun tue, was er vorher immer ausgeschlossen oder der Ampel als falsche Politik vorgeworfen habe. Und natürlich: Dass er den Klimaschutz einfach abwickele. All das hat seine Berechtigung. Einen echten Gegenentwurf zeichnete Dröge aber nicht.

Katharina Erschov

Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der Linksfraktion

Leopold Zaak

Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland vor“

Leopold Zaak

Spahn: Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur

Leopold Zaak

Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Mehr laden

TickarooLive Blog Software

Bundespolitik: CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan

Related posts

Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Chef

Reiche für Kurswechsel bei der Energiewende

Spahn verspricht Unterstützung für neue SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag startet in die Haushaltswoche

Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf

Merz stützt Reiche: Werden Energiepolitik korrigieren

Merz verkündet Einigung bei Aktivrente

Generaldebatte: Merz gegen Weidel im Bundestag

Grünen-Chef über Sondervermögen: „Das war anders abgemacht“

Weidel attackiert Merz mit scharfen Worten

Kurzanalyse: Weidels Selbstbewusstsein lässt frösteln

Kurzanalyse: Der Kanzler macht die Außen- zur Innenpolitik und verteidigt sich vor den Bürgern

Merz: „Putin testet längst die Grenzen“

Grüne wollen Merz den Spiegel vorhalten

Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Spahn: Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur

Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland vor“

Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der Linksfraktion

Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Kemmerich wechselt von der FDP zum Team Freiheit

Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren

CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren

Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Kemmerich wechselt von der FDP zum Team Freiheit

Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Rüge für Alice Weidel und einen Unbekannten aus der Linksfraktion

Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland vor“

Spahn: Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur

Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Münchens letzter Fasshersteller: „Das ist schon eine rüde Romantik“

Streit um Geld für Straßenbau: Klingbeil kontert Aussagen von Verkehrsminister Schnieder

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

RECOMMENDED NEWS

BROWSE BY CATEGORIES

BROWSE BY TOPICS

POPULAR NEWS

Recent News

Category

Recent News

Welcome Back!

Create New Account!

Retrieve your password