Streit um Geld für Straßenbau: Klingbeil kontert Aussagen von Verkehrsminister Schnieder

Der Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen – und macht dem Kollegen eine Ansage.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Streit um Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen zurecht. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert SPD-Chef Klingbeil seinen Kabinettskollegen Schnieder von der CDU auf, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden.

Zudem verlangt Klingbeil von seinem Kabinettskollegen, über den aktuellen Stand beim „dringend erforderlichen“ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte unterrichtet zu werden.

Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Schnieder hatte dies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beklagt und Bedarf an mehr Geld für den Neu- und Ausbau der Autobahnen angemeldet.

Die Länder forderten Klarheit vom Bund, viele Ländervertreter äußerten Kritik an der Bundesregierung. Auch der ADAC kritisierte die vom Bundesverkehrsministerium genannten Finanzlücken. Der Automobilclub sprach von einem „Offenbarungseid“. Nur finanzielle Korrekturen könnten die Planungssicherheit in den Regionen sichern, sagte eine Sprecherin des Autoclubs.

Klingbeils formeller Brief – mit der namenlosen Anrede „Sehr geehrter Herr Kollege“ – ist nun die Antwort darauf: Der SPD-Politiker nennt zu Beginn seines Schreibens die „aktuelle Medienberichterstattung zu fehlenden Finanzmitteln im Straßenbereich“ als Anlass. Er legt darin den finanziellen Rahmen dar, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat – und verweist auf die Verantwortung von Schnieders Ressort für die Priorisierung und Ausgabe der geplanten Mittel.

Der Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen – und macht dem Kollegen eine Ansage.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Streit um Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen zurecht. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert SPD-Chef Klingbeil seinen Kabinettskollegen Schnieder von der CDU auf, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden.

Zudem verlangt Klingbeil von seinem Kabinettskollegen, über den aktuellen Stand beim „dringend erforderlichen“ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte unterrichtet zu werden.

Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Schnieder hatte dies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beklagt und Bedarf an mehr Geld für den Neu- und Ausbau der Autobahnen angemeldet.

Die Länder forderten Klarheit vom Bund, viele Ländervertreter äußerten Kritik an der Bundesregierung. Auch der ADAC kritisierte die vom Bundesverkehrsministerium genannten Finanzlücken. Der Automobilclub sprach von einem „Offenbarungseid“. Nur finanzielle Korrekturen könnten die Planungssicherheit in den Regionen sichern, sagte eine Sprecherin des Autoclubs.

Klingbeils formeller Brief – mit der namenlosen Anrede „Sehr geehrter Herr Kollege“ – ist nun die Antwort darauf: Der SPD-Politiker nennt zu Beginn seines Schreibens die „aktuelle Medienberichterstattung zu fehlenden Finanzmitteln im Straßenbereich“ als Anlass. Er legt darin den finanziellen Rahmen dar, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat – und verweist auf die Verantwortung von Schnieders Ressort für die Priorisierung und Ausgabe der geplanten Mittel.