Bundespolitik: Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Haßelmann: „Sie sollten in New York sein und es ist falsch, dass sie das nicht sind“

Als nächste Rednerin ist Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen dran. Sie beginnt erwartbar spöttisch, indem sie Merz zu seiner Erkenntnis gratuliert, dass Demokratie nur durch Kompromiss funktioniert.

Eine Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland ist laut Haßelmann nur im Einklang und nicht gegen das Ziel der Klimaneutralität erreichbar. Sie wirft Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor, durchs Land zu ziehen und Unternehmen und Arbeitnehmer zu verunsichern, in dem sie aufzählt, welche bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz sie zugunsten einer Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Standort Deutschland rückabwickeln will. „Sie können doch nicht mit den Rezepten der 70er-Jahre glauben, dass wir in der Welt auch nur eine winzige Chance haben Technologie-Weltmarktführer zu werden,“ so Haßelmann. Nur wenn Klimaneutralität und wirtschaftliche Ziele miteinander verbunden würden, habe Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Chance in der Welt.

Beim Thema Außenpolitik wirft Haßelmann die Frage auf, warum Merz im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York ist. „Sie sollten in New York sein und es falsch, dass sie das nicht sind.“ Angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten und der Dringlichkeit Lösungen für die Ukraine zu finden, sollte Merz Deutschland bei den Vereinten Nationen vertreten, findet die Grüne.

In einem Punkt sind sich Haßelmann und Merz dann doch einig. Wie Merz vor ihr äußert sich Haßelmann besorgt über die Situation in den USA. Die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft, die die Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellt, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf ein selbstbestimmtes Leben, all dass müsse den Menschen in Deutschland und den Parlamentariern im Bundestag eine Warnung sein. Auch die Demokratie in Deutschland stehe unter Druck. Es gebe eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. Als Grund dafür sieht Haßelmann, dass der Bundeskanzler seine Verantwortung und die Chance, die ihm der Bundestag und nicht zuletzt die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnimmt.

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Reichinnek nennt Haushalt Bankrotterklärung

Linken Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Rechinnek eröffnet ihre Rede mit der Bemerkung, dass angesichts des vorgelegten Haushalts wohl niemand frustrierter sei als sie. Darin sei nichts enthalten, das dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, dass diese Regierung steht an ihrer Seite stehe. Der Haushalt sei viel mehr eine Bankrotterklärung. Merz wirft sie vor, er habe keinen Plan, wie er das Land verändern möchte. „Vielleicht waren Sie einfach zu sehr damit beschäftigt, eine Hetzkampagne für eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben“, stichelt Reichinnek.

Konzepte, um etwas zu verbessern seien ja da, schiebt Reichinnek ein: Einkommenssteuerreformen zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, das Vorhaben, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Merz habe das alles vorgelegt – nun solle er sich „irgendetwas davon“ aussuchen, fordert Reichinnek. Aktuell lebten mehr als vier Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen hätten. Die Hälfte der Menschen im Land habe sich in den vergangenen beiden Jahren Geld leihen müssen – nicht zur Anschaffung neuer Luxuskarossen, sondern „schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen.“ Es seien Probleme, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichten, während einige Reiche immer reicher würden. Vermögensungleichheiten zu benennen reiche nicht aus, es müsse auch etwas dagegen getan werden, fordert die Linken Co-Fraktionsvorsitzende.

Das genaue Gegenteil dessen sehe sie aber in mehreren „Glanzleistungen“ des Haushaltsentwurfs: Das Deutschlandticket etwa werde, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, deutlich teurer. „Sie nehmen den Leuten damit nicht nur Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern erweisen dem Klimaschutz auch einen Bärendienst.“ Der Kanzler halte Reichinneks Meinung nach auch das Versprechen nicht ein, den Sozialstaat nicht abzubauen. Mehr noch – sie wirft ihm vor, genau das zu planen und verweist auf Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, Überlegungen zu Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen im Gesundheitssystem. „Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen.“

Sie wirft der Regierung zudem vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht, wie versprochen, zusätzlich zu investieren. „Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagt Reichinnek. Etwa bei den Mitteln für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau.

Langfristig merkten die Leute, dass es nicht besser, sondern schlechter würde, sagt Reichinnek. „So schüren Sie Frust und Sie wissen ganz genau, wem das nützt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen“, sagt sie an Merz gerichtet.

Lesen Sie mehr über die Co-Fraktionsvorsitzende mit SZ Plus:

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Spahn: Die Lage in der Industrie ist „brutal“

Unionsfraktionsführer Jens Spahn stellt sich rhetorisch wie schon vergangene Woche an die Seite des Kanzlers. Auf eine Kritik seiner Vorrednerin, warum er im Bundestag und nicht bei der UN-Vollversammlung in New York sei, wettert Spahn nur: „Natürlich ist es wichtig, dass der Kanzler hier ist. Wo soll er denn sonst sein?“, fragt Spahn selbstverständlich nur rhetorisch. Dann lobt er die Errungenschaften der eigenen Koalition: Die Ampelkoalition sei am Haushalt gescheitert, erinnert er. „Wir haben ihn geräuschlos verabschiedet“, sagt er. International sei Deutschland zurück in einer Führungsrolle, insbesondere, weil es der Ukraine eine Stimme gegeben habe.

Doch er kommt auch auf die wirtschaftlichen Probleme hierzulande zu sprechen: Die Lage in der Industrie sei „brutal“. Wirtschaftliches Wachstum sei der Weg aus der Krise, erklärt Spahn und es fördere Akzeptanz. Bei Fragen des Wohnens will er schon ab dem kommenden Jahr den Wohnungsbauturbo verabschiedet wissen und insbesondere jungen Menschen den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen, damit Leistung sich wieder lohnt, sagt er. Jetzt muss die Koalition also nur noch abliefern.

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Bundestag will drei neue Verfassungsrichter bestimmen

Elf Wochen, nachdem die kurzfristig abgesetzte Richterwahl die schwarz-rote Koalition in eine schwere Krise gestürzt hat, nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Posten beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Er stimmt an diesem Donnerstagnachmittag über Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger ab. Die beiden Frauen sind von der SPD nominiert worden, Spinner von der Union.

Damit sie jeweils eine der 16 Richterstellen an Deutschlands höchstem Gericht einnehmen können, müssen sie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bekommen und zugleich die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages – letzteres wären mindestens 315 Stimmen. So ist es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Abgestimmt wird in einem Wahlgang: Auf den Stimmzetteln werden also alle drei Namen stehen, bei denen die Abgeordneten jeweils „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen oder sich enthalten können.

Die Wahl ist geheim, das macht sie spannend. Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, benötigt die schwarz-rote Koalition weitere Stimmen von den Grünen wie von der Linken. Diese hat ihren Abgeordneten ihr Votum freigestellt. Union, SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung erklärt und halten die Wahl für ungefährdet.

Am 11. Juli war das anders: Da die Fraktionsspitze von CDU und CSU nicht mehr garantieren konnte, dass die eigenen Abgeordneten geschlossen für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen würden, wurde die Wahl aller drei Kandidaten kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Die SPD war wütend auf die Union, die ihren Vorschlag zuvor mitgetragen hatte; die Koalition ging mit einem ernsten Zerwürfnis in die Sommerpause. Im August erklärte Brosius-Gersdorf den Verzicht auf ihre Kandidatur, an ihrer statt nominierte die SPD Sigrid Emmenegger.

Wolfgang Janisch, Korrespondent der SZ in Karlsruhe, über Ideen, wie das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden könnte (SZ Plus):

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Pistorius kündigt Milliardenausgaben für Weltraumsicherheit an

Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen. Der SPD-Politiker nannte in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services als Ziel des Programms.

Der Minister sprach sich auch dafür aus, dass über Offensivfähigkeiten gesprochen werden müsse. Der Begriff beschreibt Systeme, um im Weltall notfalls auch militärisch wirksam zu sein oder angreifen zu können. „Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein“, sagte Pistorius.

Russland und China haben ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum nach Einschätzung von Pistorius in den vergangenen Jahren „rasant ausgebaut“. „Sie können Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören“, sagte er. Aktuell würden zwei auch von der Bundeswehr mitbenutzte IntelSat-Satelliten durch zwei russische Luch-Olymp-Aufklärungssatelliten verfolgt. China führe mit seinen Weltraumsystemen hochagile und dynamische Annäherungsmanöver durch, die man auf die Luftwaffe übertragen als Luftkampfübungen bezeichnen könne. Allein während seiner Rede überflögen insgesamt 39 chinesische und russische Aufklärungssatelliten Berlin.

Pistorius warnte, Satellitennetzwerke seien eine Achillesferse moderner Gesellschaften. „Wer sie angreift, legt ganze Staaten lahm.“ Bereits heute seien auch Systeme der Bundeswehr von Störangriffen betroffen. Die Attacken richteten sich aber nicht nur gegen die Truppe, sondern auch gegen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

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Wahl der Verfassungsrichter hat begonnen

Im Bundestag geben die Abgeordneten nun ihre Stimmen für die Besetzung von drei Verfassungsrichterposten ab. Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger müssen jeweils zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit aller Stimmen der Bundestagsmitglieder bekommen, um gewählt zu werden. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen der Opposition und hofft auf Unterstützung von Grünen und Linken. Mit einem Wahlergebnis wird für etwa 18.30 Uhr gerechnet.

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Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Im Juli war die Wahl kurzfristig abgesetzt worden, jetzt hat sie geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die schwarz-rote Koalition brauchte dafür Stimmen der Opposition. Die beiden Frauen wurden von der SPD nominiert, Spinner von der Union. Die geglückte Wahl ist eine große Erleichterung für die Koalition.

Die Juristin Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, die Juraprofessorin Kaufhold 440 und der Verwaltungsrichter Spinner 424 Ja-Stimmen. Alle lagen deshalb über dem nötigen Quorum.

Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Wahl geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert.

Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.

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Koalitionsspitzen nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag erleichtert gezeigt. „Mit dieser Wahl heute endet eine Phase der Unsicherheit, die mit der abgesetzten Richterwahl im Juli begonnen hat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig. Und die Koalition aus Union und SPD sei gut aus der parlamentarischen Sommerpause gekommen. „Wir haben Tritt gefasst. (…) Die Arbeitskoalition arbeitet, und dafür war die heutige Wahl ein wichtiger Schritt.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Abgeordneten der Linken und der Grünen, die in der Opposition sind und um deren Stimmen die SPD geworben hatte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war. „Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition habe sich handlungsfähig und entscheidungsfähig gezeigt. Auch er bedankte sich bei den Oppositionsabgeordneten, die zur Mehrheit beigetragen haben. „Jeder dieser Kollegen hat staatspolitische Verantwortung bewiesen, und das ist das, was unser Land und unsere Demokratie jetzt braucht.“

Wie viele Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird unklar bleiben, weil es sich um eine geheime Wahl handelte.

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Bundestag beendet erste Runde der Etatberatungen für 2026

Der Bundestag schließt an diesem Freitag (Beginn 9 Uhr) die erste Runde der Beratungen für den Haushalt 2026 ab. Zunächst stehen noch die Einzeletats Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde, bevor alle Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Mitte November steht die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses an, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Daran schließt sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Für das kommende Jahr plant Finanzminister Lars Klingbeil mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – rund 18 Milliarden mehr als dieses Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Der Bundesrat entscheidet derweil über den Haushalt 2025, für den in der vergangenen Woche bereits der Bundestag grünes Licht gegeben hatte. Nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung im Bund soll es nun wieder Planungssicherheit geben. Auch über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entscheidet die Länderkammer. Daneben stehen bei der Plenarsitzung (Beginn 9.30 Uhr) verschiedene Gesetzentwürfe und Länder-Initiativen auf der Tagesordnung. Zu Abstimmung stehen zudem einige Entschließungen, unter anderem zur Abschaffung des begleiteten Trinkens und zur Frage von Konten für das Taschengeld von Heranwachsenden im Fall der Trennung der Eltern.

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AfD darf erst einmal in Parteizentrale bleiben

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle muss trotz der fristlosen Kündigung des Vermieters nicht sofort umziehen, hat das Landgericht Berlin II entschieden. Sie müssen die Bundesgeschäftsstelle in Berlin aber im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Gericht. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt.

Der Eigentümer der Immobilie im Bezirk Reinickendorf wollte die AfD nicht länger als Mieter dulden. Anlass war die Wahlparty im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht von Vermieter Lukas Hufnagl verstieß die Partei damit gegen seine Vorgaben: Die Party habe auf allgemeinen Flächen stattgefunden, die die AfD nicht gemietet habe und mit der Projektion des Parteilogos gegen das vereinbarte Werbeverbot verstoßen. Der österreichische Immobilieninvestor kündigte der AfD deswegen fristlos, ohne sie vorher abzumahnen. Er verlangt eine Räumung vor dem Ende der Mietverträge, die bis Ende 2027 laufen, aber Sonderkündigungsrechte beinhalten.

Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Es handele sich „um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat. „Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen“, erklärte er vor der Urteilsverkündung.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.

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Merz will bei EU für Aufhebung des Verbrennerverbots 2035 werben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet trotz Bedenken beim Koalitionspartner SPD an einem Aus für das Verbrennerverbot der EU. „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben“, sagte Merz in Berlin. Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO₂-Neutralität aufzuzeigen.

Merz verwies zudem auf die große Zahl an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die auch nach 2035 noch auf den Straßen sein würden. Allein in Deutschland seien dies rund 40 Millionen, in Europa etwa 250 Millionen. Für diese Bestandsflotte müssten synthetische Kraftstoffe eine Option sein.

Merz drängte auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Diese habe zugesagt, dass noch in diesem Jahr entschieden werde und nicht wie ursprünglich geplant erst 2026. Eine rasche Klärung sei wichtig, damit die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen in neue Technologien hätten. Der Kanzler räumte ein, noch nicht alle Partner in seiner Regierungskoalition von seinem Kurs überzeugt zu haben. „Aber hier gibt es eine ganz klare Vorstellung von mir.“

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Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben

Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland derzeit ausgesetzt – seit 2012 gibt es sie nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das wieder ändern. Straffällig gewordene Syrer und Syrer ohne Aufenthaltsrecht sollen nach seinem Willen in ihr Heimatland abgeschoben werden können. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“

Dobrindt sagte, er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können.

Auch zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich der Minister. Sein Ziel sei, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben, so Dobrindt. „Zurzeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“

Zu solchen Gesprächen mit den Taliban sagte der CSU-Politiker: „Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt mindestens sechs solcher Missionen organisiert.“

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Bericht: Bundesinnenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban über Abschiebungen

Die Bundesregierung beginnt nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt Gespräche über Abschiebungen aus Deutschland mit der Taliban-Regierung in Afghanistans Hauptstadt Kabul. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können. Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Noch im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte.

Vor zwei Wochen hatte Dobrindt erklärt, er gehe davon aus, dass es bald Gespräche in Kabul geben werde. Bis dahin war von Gesprächen „auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden.

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

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Merz soll Autogipfel am 9. Oktober planen

Angesichts der Krise der Automobilindustrie will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Autogipfel am 9. Oktober einladen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.

Teilnehmen sollen demnach mehrere Minister, die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie, die großen Produzenten und Zulieferer sowie Vertreter der Arbeitnehmerseite. Merz hatte nach einem Koalitionsausschuss Anfang September ein solches Treffen angekündigt.

Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab oder streichen Schichten. Ob Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Porsche oder Audi: Alle verzeichneten zuletzt – teils heftige – Gewinneinbrüche. Der Autozulieferer Bosch kündigte erst am Donnerstag an, 13 000 weitere Stellen abbauen zu wollen.

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Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer nimmt deutlich zu

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in den vergangenen Monaten stark zugenommen. „Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer war lange sehr, sehr gering“, sagte die Politikerin, deren Ressort für den Zivildienst zuständig ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allein in der ersten Jahreshälfte habe es allerdings rund 1500 Anträge gegeben, obwohl die Antragsteller weder gemustert noch eingezogen werden.

Prien sprach sich dafür aus, das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben personell aufzustocken. Vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 habe das damals zuständige Bundesamt für den Zivildienst noch 600 Mitarbeiter gehabt, nun gebe es eine „Reststruktur“, weil es immer Fälle von Wehrdienstverweigerung gegeben habe. Zur derzeitigen Anzahl der Mitarbeiter machte die Ministerin allerdings keine Angaben.

Im gesamten Jahr 2022 gingen früheren Medienberichten zufolge 951 Anträge bei dem in Köln ansässigen Bundesamt ein, 2023 waren es 1079 und im vergangenen Jahr 2241. Aktive Bundeswehrsoldaten können Anträge ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente. Zuletzt lag die Gruppe der Reservisten unter den Antragstellern vorn.

Prien sprach sich auch für einen Pflichtdienst für Frauen aus. „Ich persönlich bin eine Befürworterin eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für Männer und Frauen.“ Um Frauen auch in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen, müsse die Verfassung geändert werden, was sie unterstütze.

Ende August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrdienstes verabschiedet. Dieser sieht vor, dass volljährige junge Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr erhalten. Der neue Wehrdienst basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist derzeit nicht geplant, bleibt jedoch als Option bestehen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden.

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SPD lehnt Streichung von Pflegegrad 1 ab

Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 klar zurückgewiesen. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitischem Sprecher Christos Pantazis auf Anfrage mit. Die Diskussion sei nicht neu, sagte Pantazis. Die Union habe diesen Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, die SPD habe ihn klar zurückgewiesen. „Als Verantwortungskoalition haben wir die Pflicht, Orientierung zu geben, statt mit immer neuen Kürzungsdebatten Verunsicherung zu schüren. Denn Verunsicherung ist das Einfallstor für Populisten.“ Auch Patientenschützer, Sozialverbände und die Grünen warnen vor Gedankenspielen zur Streichung des Pflegegrads.

Zuvor hatte Bild berichtet, dass es in der Koalition Überlegungen zur Abschaffung von Pflegegrad 1 gebe. Hintergrund seien demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung. Führende Politiker von Union und SPD hätten bestätigt, dass über eine solche Kürzung nachgedacht werde, heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf Anfrage lediglich auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeitet.

Die AG befasse sich umfassend mit allen Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung. „Dies umfasst unter anderem auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung, um weiterhin eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen“, so die Sprecherin. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden, damit die Kommission offen diskutieren könne. Erste Zwischenergebnisse seien im Oktober zu erwarten.

Mit dem Pflegegrad (Stufen 1 bis 5) wird der jeweilige Unterstützungsbedarf pflegebedürftiger Menschen festgelegt, unter anderem abhängig davon, wie selbständig jemand im Alltag etwa beim Anziehen, Toilettengang oder der Verpflegung noch ist. Pflegegrad 1 steht für geringe Beeinträchtigungen, Pflegegrad 5 für einen sehr hohen Unterstützungsbedarf. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatten Ende 2024 etwa 4,8 Millionen Menschen einen Pflegegrad, davon 861 000 Pflegegrad 1.

Bei Pflegegrad 1 bekommen pflegende Angehörige kostenfreie Pflegekurse. Es gibt finanzielle Zuschüsse zum Beispiel zum Einbau einer barrierefreien Dusche und für Pflegehilfsmittel wie Betteinlagen. Außerdem werden pro Monat bis zu 131 Euro (sogenannter Entlastungsbetrag) erstattet, etwa wenn ein Pflegedienst beim Duschen, Einkaufen oder Wäschewaschen hilft.

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Opposition und Verbände kritisieren möglichen Wegfall von Pflegegrad 1

Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, stoßen auf Widerspruch bei Opposition und Verbänden. „Der Pflegegrad 1 wurde 2017 eingeführt, um demenziell erkrankte Menschen in die Pflegeversicherung zu integrieren“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Damals sei dieser Schritt von allen Parteien als überfällig gefeiert worden. Eine mögliche Abschaffung wäre nicht nur ein schwerer Schlag für die Betroffenen, argumentierte Brysch. „Die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit deutscher Sozialpolitik müsste beerdigt werden.“

Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe wies Hauptgeschäftsführer Joachim Rock darauf hin, dass ein Wegfall des Pflegegrades 1 nicht nur die in dieser Gruppe eingestuften Pflegebedürftigen treffe, sondern auch deren Angehörige. „80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“.

Kritik an den Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades kam auch von der Opposition. Statt dringend notwendiger Entlastung und der Streichung von Hilfen im Alltag müsse Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür sorgen, dass die sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten in die Pflegeversicherung zurückfließen, forderte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer. „Außerdem ist ein Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung dringend geboten.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag Ates Gürpinar vertrat eine ähnliche Position. Die im Raum stehende Maßnahme würde zudem die Schwächsten der Gesellschaft treffen, sagte Gürpinar dem Spiegel.

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SPD will „Containern“ entkriminalisieren

Die SPD drängt auf die Freigabe des sogenannten Containerns. Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern zu kriminalisieren, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte der SPD-Politiker Esra Limbacher der Rheinischen Post. Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr fordert der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ein generelles Umdenken. „Jedes gerettete Lebensmittel ist ein wertvoller Beitrag zur Ressourcenschonung und zur sozialen Gerechtigkeit.“

Bislang ist Containern rechtswidrig und stellt den Straftatbestand des Diebstahls dar. Ein Versuch der Ampel-Regierung, es zu legalisieren, scheiterte vor zwei Jahren. An diesem Montag startet nun die Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“, um die Gesellschaft für das Thema Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren. Limbacher zufolge sollte es Einzelhändlern auch leichter gemacht werden, noch genießbare Lebensmittel zu verschenken. „Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden“, sagte der SPD-Politiker.

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Söder: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will auch die Befugnisse der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern – bis hin zu einem möglichen Abschuss. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon sehr bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, „sehr schnell und selbständig abzuschießen“, kündigte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Zudem solle es ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum zur Entwicklung der nötigen Drohnen geben.

Söder erklärte, dabei in enger Abstimmung mit dem Bund vor- und voranzugehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, auch die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern zu wollen: Es gehe um das Aufspüren, Abfangen und auch um das Abschießen von Drohnen. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.

Söder sagte, es brauche angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen „keine Position des Zauderns, sondern eine Position der Stärke“. Es wisse niemand, ob Spionage oder auch Sabotage das Ziel derartiger Manöver sei. „Und deswegen sagen wir: abfangen statt abwarten.“

Zu dem geplanten bayerischen Drohnenzentrum sagte Söder: „Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können.“ Die dafür nötigen Drohnen sollten in Bayern genau dafür entwickelt werden.

Laut Zahlen der Deutschen Flugsicherung gab es zuletzt deutlich mehr Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen registriert. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 113 Vorkommnisse gewesen, im Jahr 2023 nur 99.

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Merz: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. „Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz.

Die Drohnen-Überflüge, die zuletzt in Dänemark und über Schleswig-Holstein stattgefunden hätten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite hätten. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.“

Der Umgang mit dieser Gefahr sei alles andere als trivial, da die Bundesrepublik ja nun ein dicht besiedeltes Land sei. Deshalb könne man eine solche Acht-Meter-Drohne nicht einfach vom Himmel holen. „Die fliegt in irgendeinen Vorgarten, in einen Kindergarten oder in ein Krankenhaus. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen.“ Das Beste wäre, diese Drohnen erst gar nicht in den europäischen Luftraum zu lassen, betonte Merz.

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Bundeskabinett kommt zur ersten Klausurtagung zusammen

Knapp fünf Monate nach seiner Vereidigung kommt das schwarz-rote Bundeskabinett an diesem Dienstag zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um nach einem holprigen Start zu neuem Teamgeist zu finden. Inhaltlich soll es bei den zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen.

„Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Klausur.

Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro führen soll, etwa durch eine Reduzierung des Bundespersonals um acht Prozent.

Der federführende Minister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger (CDU), erläuterte vorab, es gehe dabei um rund 80 Einzelmaßnahmen. Unter anderem soll es künftig ein einheitliches Portal für die Online-Zulassung von Autos geben. Bisher regeln das die Bundesländer und Kommunalverwaltungen selbst. Angedacht ist auch die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.

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Dorothee Bär gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wendet sich gegen Forderungen, das Nutzen von Social-Media-Angeboten erst ab 16 Jahren zu erlauben. „So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig“, sagte Bär in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Man müsse sich allerdings anschauen, was die sozialen Netzwerke mit den Kindern machten. Früher seien sie im Kinderzimmer sicher gewesen, heute müssten sie noch nicht mal lesen und schreiben können, um ein Smartphone zu bedienen.

Sie selbst habe drei Kinder im Teenageralter, sagte Bär: „Das ist für Eltern eine wahnsinnige Herausforderung, immer zu schauen, was sind die Inhalte, mit denen sie da konfrontiert sind.“ In Bayern sei die private Nutzung von Smartphones an Schulen bis zur siebten Klasse verboten. „Dass man da ganz genau hinschaut, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, das finde ich schon wichtig“, sagte die CSU-Politikerin.

Angestoßen hat die Debatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie sagte, Kinder und Jugendliche müssten vor den gesundheitlichen Gefahren einer exzessiven Social-Media-Nutzung geschützt werden. Das Mindestalter „kann bei 14 oder 16 liegen, darüber werden wir sprechen müssen“. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist offen für eine Altersgrenze.

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Merz verbreitet Optimismus

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die deutsche Wirtschaft auf einem gutem Weg aus ihrer anhaltenden Krise. Der Standort werde wieder attraktiv für Investitionen, sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Kabinettsklausur in Berlin. Das zeigten die Investitionszusagen der Unternehmensinitiative „Made for Germany“. Die Firmen wollen bis 2028 rund 735 Milliarden Euro in Deutschland investieren – es ist allerdings unklar, wie viel davon wirklich neue Investitionen sind und wie viel bereits länger geplant.

„Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen“, sagte Merz. Eine Stärkung der Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen seien Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit.

Wettbewerbsfähigkeit betreffe die Steuerpolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Digitalisierung. „Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden“, sagte Merz. Am zweiten Tag der Klausurtagung soll vom Kabinett unter anderem eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ verabschiedet werden, die konkrete Maßnahmen für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorsieht, wie etwa eine einheitliche Online-KfZ-Zulassung.

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Verkehrsminister bei Kabinettsklausur zusammengebrochen

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Berlin einen Kreislaufzusammenbruch und wurde nach SZ-Informationen ins Bundeswehrkrankenhaus gebracht. Der CDU-Politiker sei am Tisch zusammengesackt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Danach sei es ihm zwar wieder besser gegangen, zur Sicherheit werde er sich aber untersuchen lassen. Beim Gruppenfoto des Kabinetts konnte Schnieder nicht mehr dabei sein.

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Ostbeauftragte Kaiser sorgt sich um Vermögensverteilung – und bringt „Grunderbe“ ins Spiel

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit wird Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, ihren ersten Bericht vorlegen. Darin geht es um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den ostdeutschen Bundesländern sowie den Stand des Zusammenwachsens von Ost und West.

Vor dem 35. Jahrestag der Wiedervereinigung machte Kaiser einen Vorstoß zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen in Ost und West. Dabei brachte sie ein „Grunderbe“ ins Spiel. Diese sei eine „spannende Idee“, ebenso die Debatte über die Vermögens- und Erbschaftssteuer und die geplante Frühstartrente, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „35 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir immer noch verkrustete Vermögensverhältnisse in Deutschland“, sagte Kaiser. „Das betrifft nicht nur Ost-West, sondern eben wirklich eine große Schere zwischen Arm und Reich.“ Deshalb gehe es um die Frage: „Wie können wir Vermögensgleichwertigkeit hinbekommen?“ Ein „Grunderbe“ wäre eine Art staatlich finanziertes Startkapital für junge Erwachsene. Bei der Frühstartrente wird mit staatlicher Hilfe von Kindheit an fürs Alter gespart.

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Kabinett setzt Klausur fort – und berät über Modernisierungsagenda

Tag zwei in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins. Das Bundeskabinett setzt seine Klausur fort. Heute geht es um die Frage, wie der Staat modernisiert werden kann. Die Staatsmodernisierung betrifft alle Ressorts, ganz besonders aber Karsten Wildberger, den Digitalminister. Er wird dem Kabinett in der Sitzung seine Modernisierungspläne vorstellen. Diese sehen einen Abbau bürokratischer Lasten um 25 Prozent vor, was Einsparungen von 16 Milliarden Euro bringen soll. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind geplant, darunter ein einheitliches Kfz-Zulassungsportal für ganz Deutschland, Unternehmensgründungen in 24 oder 48 Stunden sowie eine sogenannte „Work-and-Stay“-Agentur, die wichtig für die gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ist.

In der anschließenden Kabinettssitzung will die Koalition noch weitere Maßnahmen beschließen, die den Staat schneller, effizienter und schlanker machen sollen. Auf einer Pressekonferenz um 10.30 Uhr wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ergebnisse vorstellen. Die Pressekonferenz können Sie auf SZ.de verfolgen.

Merz, Klingbeil, Dobrindt sowie der Rest der Koalition stehen dabei unter Beobachtung der Wirtschaft. Die ist nämlich angesichts der Modernisierungsideen, die bisher durchgedrungen sind, nur wenig begeistert. „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind für die Regierung der Lackmustest, ob und wie der angekündigte Herbst der Reformen unternehmerisch spürbar wird“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie. „Die Industrie ist besorgt, dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt“, mahnte sie. Die von Wildberger geplanten Zeitvorgaben für die Umsetzung der Modernisierungsagenda wirkten wenig ambitioniert.

Auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnte, dass man nun „echte Reformen brauche, keine Symbolpolitik“. „Ganz oben steht wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es klare Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“, sagte sie. Die Unternehmen seien bereit, jetzt müsse der politische Wille folgen.

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Merz: „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“

Nach der Klausur treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor die Presse, um das vorzustellen, was die letzten eineinhalb Tage in der Villa Borsig bei Berlin besprochen wurde. Der Kanzler sagt, es habe bei der Klausur zwei Schwerpunkte gegeben: die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Modernisierung des Staates. Die angeschlagene deutsche Volkswirtschaft wolle man wieder nach vorne bringen. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagt der Kanzler. Dafür habe man unterschiedliche Maßnahmen beschlossen. Er zählt einige Punkte auf: Ausländische Pflegekräfte sollen leichter anerkannt werden und schneller Arbeit finden. Außerdem kündigt er eine Hightech-Agenda an. Was damit gemeint ist, wird nicht unbedingt klar, es gehe „bis hin zu Themen wie KI“, sagt Merz.

Die Modernisierungsagenda bestehe aus zahlreichen Punkten, die man ebenfalls auf den Weg bringen wolle oder schon auf den Weg gebracht habe, fügt er hinzu. Autos sollen künftig einheitlich über ein Portal zugelassen werden können, Visumverfahren sollen mithilfe von Künstlicher Intelligenz schneller werden. Auch Bauvorhaben sollen schneller umgesetzt werden können.

Ganz allgemein verschreibt der Kanzler seiner Koalition mehr Tempo. Bis zum 15. Oktober soll es noch mehrere Gesetzesvorhaben geben. Dann könne der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch Gesetzesvorhaben zustimmen.

Zum Schluss lobt der Kanzler noch die Stimmung in der Koalition. Man arbeite vertrauensvoll und kollegial zusammen. Das sei auf der Klausur noch einmal deutlich geworden, sagt Merz.

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Verkehrsminister hat das Krankenhaus verlassen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat das Krankenhaus nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz wieder verlassen können. Es gehe ihm besser, sagte Merz auf Journalistennachfrage vor Beginn der Kabinettsklausur in Berlin. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut.“ Schnieder war beim ersten Tag des Regierungstreffens in der Villa Borsig am Tisch zusammengesackt und kam für weitere Untersuchungen ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte.

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Innenminister Dobrindt will Drohnenabwehrzentrum gründen – und Drohnen auch abschießen

Innenminister Alexander Dobrindt hat die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums mit der Bundeswehr und den Ländern angekündigt. „Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden“, sagt er nach der Kabinettsklausur. Die schwarz-rote Koalition werde in der kommenden Woche den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Es gehe um „aufspüren, abwehren und abfangen“. Dies bedeute auch abschießen, betont Dobrindt. Man werde deshalb auch das Luftsicherheitsgesetz neu fassen.

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Auch Klingbeil will mehr Tempo

Einigkeit bei Kanzler und Vizekanzler: Es soll ein neues, schnelleres Tempo herrschen in Deutschland. Das gelte auch für den 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität, und wie dieses Geld ausgegeben werden soll, erklärt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er appelliert an die zuständigen Minister in Bund und Ländern, für eine schnelle Umsetzung der Investitionen zu sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung spürten. Die Modernisierungsagenda umfasse auch die Beschleunigung von Planungsverfahren, etwa bei Infrastrukturprojekten. Zudem müssten neben den öffentlichen Geldern auch private Investitionen angeregt werden. Ziel sei es, „dass ein anderes Tempo in dieses Land kommt“, sagt der Finanzminister. Zudem spricht sich Klingbeil für Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion aus. Dieses Projekt könne maßgeblich zum Erfolg der europäischen Idee beitragen.

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Polen verlängert Grenzkontrollen bis April

Das Nachbarland verlängert ein weiteres Mal die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Bislang waren die Überprüfungen bis zum 4. Oktober geplant, nun würden sie bis zum 4. April bestehen bleiben, teilt das Innenministerium in Warschau auf der Plattform X mit. Auch die Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen werden verlängert, „um die Migrationsroute zu kontrollieren, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt“, wird Innenminister Marcin Kierwinski zitiert. Wichtigste Aufgabe des polnischen Grenzschutzes bleibe es, die Grenze zu Belarus dichtzuhalten und vor dem Migrationsdruck zu schützen.

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen Anfang Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt.

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SPD-Rechtsexperten drängen auf AfD-Verbotsverfahren

In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag zu treffen. „Ein solches Verbotsverfahren ist kein Mittel gegen einen politischen Mitbewerber, sondern eine Intervention zum Schutz der Demokratie und ein Ergebnis der historischen Erfahrungen und der Grundprinzipien der wehrhaften Demokratie“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und des Bundestages, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Notwendig sei „die unverzügliche Vorbereitung eines Verbotsverfahrens zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“, heißt es in der „Berliner Erklärung für die Demokratie“. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Verbotsantrag Erfolg haben könne, bestehe eine Verpflichtung, diesen auch zu stellen. Neben der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD müsse die politische Auseinandersetzung mit der Partei fortgesetzt werden.

Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Er wolle die AfD lieber „wegregieren“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

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Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“

Altkanzlerin Angela Merkel hat die AfD scharf kritisiert und eine „menschenverachtende Partei“ genannt. Nach ihrer Gründung in der Eurokrise sei die AfD zunächst aus der Öffentlichkeit verschwunden, habe im Herbst 2014 aber an die Pegida-Bewegung angeknüpft, sagte die CDU-Politikerin in einem ZDF-Interview. Damals seien Neid, Hass und Rassismus verbreitet worden. Zwar gebe es Unzufriedenheiten und das Gefühl, sich weiterentwickeln zu können, sei in den ländlichen Räumen teils verloren gegangen. „Und trotzdem muss ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat.“

Die AfD teile die Menschen in die Eliten und das Volk auf und definiere, wer noch zum Volk gehöre, sagte Merkel. „Das ist einfach gegen das Grundgesetz. Dort steht: Alle Macht geht vom Volk aus und das Volk sind alle deutschen Staatsbürger.“

Als Kanzlerin ermöglichte Merkel 2015 die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. Angesichts der Flüchtlingsbewegungen von Ungarn über Österreich nach Deutschland entschied sie, die offenen deutschen Grenzen nicht zu schließen. Berühmt wurde ihr Satz: „Wir schaffen das.“ In der Vergangenheit räumte die Altkanzlerin ein, dass ihre Entscheidung zum Aufschwung der AfD beigetragen hat.

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wehrhaften Demokratie“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und des Bundestages, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Notwendig sei „die unverzügliche Vorbereitung eines Verbotsverfahrens zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“, heißt es in der „Berliner Erklärung für die Demokratie“. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Verbotsantrag Erfolg haben könne, bestehe eine Verpflichtung, diesen auch zu stellen. Neben der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD müsse die politische Auseinandersetzung mit der Partei fortgesetzt werden. Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Er wolle die AfD lieber „wegregieren“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-02T11:11:13.000Z“,“dateModified“:“2025-10-02T19:21:18.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Polen verlängert Grenzkontrollen bis April „,“articleBody“:“Polen verlängert Grenzkontrollen bis April Das Nachbarland verlängert ein weiteres Mal die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Bislang waren die Überprüfungen bis zum 4. Oktober geplant, nun würden sie bis zum 4. April bestehen bleiben, teilt das Innenministerium in Warschau auf der Plattform X mit. Auch die Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen werden verlängert, „um die Migrationsroute zu kontrollieren, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt“, wird Innenminister Marcin Kierwinski zitiert. Wichtigste Aufgabe des polnischen Grenzschutzes bleibe es, die Grenze zu Belarus dichtzuhalten und vor dem Migrationsdruck zu schützen. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen Anfang Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T10:58:23.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T11:05:08.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Nadja Lissok“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Auch Klingbeil will mehr Tempo“,“articleBody“:“Auch Klingbeil will mehr TempoEinigkeit bei Kanzler und Vizekanzler: Es soll ein neues, schnelleres Tempo herrschen in Deutschland. Das gelte auch für den 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität, und wie dieses Geld ausgegeben werden soll, erklärt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er appelliert an die zuständigen Minister in Bund und Ländern, für eine schnelle Umsetzung der Investitionen zu sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung spürten. Die Modernisierungsagenda umfasse auch die Beschleunigung von Planungsverfahren, etwa bei Infrastrukturprojekten. Zudem müssten neben den öffentlichen Geldern auch private Investitionen angeregt werden. Ziel sei es, \“dass ein anderes Tempo in dieses Land kommt\“, sagt der Finanzminister. Zudem spricht sich Klingbeil für Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion aus. Dieses Projekt könne maßgeblich zum Erfolg der europäischen Idee beitragen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T09:37:00.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T09:41:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Innenminister Dobrindt will Drohnenabwehrzentrum gründen – und Drohnen auch abschießen“,“articleBody“:“Innenminister Dobrindt will Drohnenabwehrzentrum gründen – und Drohnen auch abschießenInnenminister Alexander Dobrindt hat die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums mit der Bundeswehr und den Ländern angekündigt. \“Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden\“, sagt er nach der Kabinettsklausur. Die schwarz-rote Koalition werde in der kommenden Woche den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Es gehe um \“aufspüren, abwehren und abfangen\“. Dies bedeute auch abschießen, betont Dobrindt. Man werde deshalb auch das Luftsicherheitsgesetz neu fassen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T09:27:22.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T09:31:27.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz: \“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen\““,“articleBody“:“Merz: \“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen\“Nach der Klausur treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor die Presse, um das vorzustellen, was die letzten eineinhalb Tage in der Villa Borsig bei Berlin besprochen wurde. Der Kanzler sagt, es habe bei der Klausur zwei Schwerpunkte gegeben: die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Modernisierung des Staates. Die angeschlagene deutsche Volkswirtschaft wolle man wieder nach vorne bringen. \“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen\“, sagt der Kanzler. Dafür habe man unterschiedliche Maßnahmen beschlossen. Er zählt einige Punkte auf: Ausländische Pflegekräfte sollen leichter anerkannt werden und schneller Arbeit finden. Außerdem kündigt er eine Hightech-Agenda an. Was damit gemeint ist, wird nicht unbedingt klar, es gehe \“bis hin zu Themen wie KI\“, sagt Merz.Die Modernisierungsagenda bestehe aus zahlreichen Punkten, die man ebenfalls auf den Weg bringen wolle oder schon auf den Weg gebracht habe, fügt er hinzu. Autos sollen künftig einheitlich über ein Portal zugelassen werden können, Visumverfahren sollen mithilfe von Künstlicher Intelligenz schneller werden. Auch Bauvorhaben sollen schneller umgesetzt werden können.Ganz allgemein verschreibt der Kanzler seiner Koalition mehr Tempo. Bis zum 15. Oktober soll es noch mehrere Gesetzesvorhaben geben. Dann könne der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch Gesetzesvorhaben zustimmen. Zum Schluss lobt der Kanzler noch die Stimmung in der Koalition. Man arbeite vertrauensvoll und kollegial zusammen. Das sei auf der Klausur noch einmal deutlich geworden, sagt Merz. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T09:10:58.000Z“,“dateModified“:“2025-10-02T11:31:01.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Verkehrsminister hat das Krankenhaus verlassen“,“articleBody“:“Verkehrsminister hat das Krankenhaus verlassenBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat das Krankenhaus nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz wieder verlassen können. Es gehe ihm besser, sagte Merz auf Journalistennachfrage vor Beginn der Kabinettsklausur in Berlin. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut.“ Schnieder war beim ersten Tag des Regierungstreffens in der Villa Borsig am Tisch zusammengesackt und kam für weitere Untersuchungen ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T07:28:00.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T07:29:35.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Kabinett setzt Klausur fort – und berät über Modernisierungsagenda“,“articleBody“:“Kabinett setzt Klausur fort – und berät über ModernisierungsagendaTag zwei in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins. Das Bundeskabinett setzt seine Klausur fort. Heute geht es um die Frage, wie der Staat modernisiert werden kann. Die Staatsmodernisierung betrifft alle Ressorts, ganz besonders aber Karsten Wildberger, den Digitalminister. Er wird dem Kabinett in der Sitzung seine Modernisierungspläne vorstellen. Diese sehen einen Abbau bürokratischer Lasten um 25 Prozent vor, was Einsparungen von 16 Milliarden Euro bringen soll. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind geplant, darunter ein einheitliches Kfz-Zulassungsportal für ganz Deutschland, Unternehmensgründungen in 24 oder 48 Stunden sowie eine sogenannte \“Work-and-Stay\“-Agentur, die wichtig für die gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ist.In der anschließenden Kabinettssitzung will die Koalition noch weitere Maßnahmen beschließen, die den Staat schneller, effizienter und schlanker machen sollen. Auf einer Pressekonferenz um 10.30 Uhr wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ergebnisse vorstellen. Die Pressekonferenz können Sie auf SZ.de verfolgen.Merz, Klingbeil, Dobrindt sowie der Rest der Koalition stehen dabei unter Beobachtung der Wirtschaft. Die ist nämlich angesichts der Modernisierungsideen, die bisher durchgedrungen sind, nur wenig begeistert. \“Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind für die Regierung der Lackmustest, ob und wie der angekündigte Herbst der Reformen unternehmerisch spürbar wird\“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie. \“Die Industrie ist besorgt, dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt\“, mahnte sie. Die von Wildberger geplanten Zeitvorgaben für die Umsetzung der Modernisierungsagenda wirkten wenig ambitioniert.Auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnte, dass man nun \“echte Reformen brauche, keine Symbolpolitik\“. \“Ganz oben steht wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es klare Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung\“, sagte sie. Die Unternehmen seien bereit, jetzt müsse der politische Wille folgen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T06:47:14.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T09:12:27.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Ostbeauftragte Kaiser sorgt sich um Vermögensverteilung – und bringt \“Grunderbe\“ ins Spiel“,“articleBody“:“Ostbeauftragte Kaiser sorgt sich um Vermögensverteilung – und bringt \“Grunderbe\“ ins SpielKurz vor dem Tag der Deutschen Einheit wird Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, ihren ersten Bericht vorlegen. Darin geht es um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den ostdeutschen Bundesländern sowie den Stand des Zusammenwachsens von Ost und West. Vor dem 35. Jahrestag der Wiedervereinigung machte Kaiser einen Vorstoß zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen in Ost und West. Dabei brachte sie ein \“Grunderbe\“ ins Spiel. Diese sei eine „spannende Idee“, ebenso die Debatte über die Vermögens- und Erbschaftssteuer und die geplante Frühstartrente, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „35 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir immer noch verkrustete Vermögensverhältnisse in Deutschland“, sagte Kaiser. „Das betrifft nicht nur Ost-West, sondern eben wirklich eine große Schere zwischen Arm und Reich.“ Deshalb gehe es um die Frage: „Wie können wir Vermögensgleichwertigkeit hinbekommen?“ Ein „Grunderbe“ wäre eine Art staatlich finanziertes Startkapital für junge Erwachsene. Bei der Frühstartrente wird mit staatlicher Hilfe von Kindheit an fürs Alter gespart. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-10-01T06:32:09.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T06:35:16.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Verkehrsminister bei Kabinettsklausur zusammengebrochen“,“articleBody“:“Verkehrsminister bei Kabinettsklausur zusammengebrochenVerkehrsminister Patrick Schnieder hatte bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Berlin einen Kreislaufzusammenbruch und wurde nach SZ-Informationen ins Bundeswehrkrankenhaus gebracht. Der CDU-Politiker sei am Tisch zusammengesackt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Danach sei es ihm zwar wieder besser gegangen, zur Sicherheit werde er sich aber untersuchen lassen. Beim Gruppenfoto des Kabinetts konnte Schnieder nicht mehr dabei sein. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-30T11:41:50.000Z“,“dateModified“:“2025-09-30T11:58:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz verbreitet Optimismus“,“articleBody“:“Merz verbreitet OptimismusBundeskanzler Friedrich Merz sieht die deutsche Wirtschaft auf einem gutem Weg aus ihrer anhaltenden Krise. Der Standort werde wieder attraktiv für Investitionen, sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Kabinettsklausur in Berlin. Das zeigten die Investitionszusagen der Unternehmensinitiative „Made for Germany“. Die Firmen wollen bis 2028 rund 735 Milliarden Euro in Deutschland investieren – es ist allerdings unklar, wie viel davon wirklich neue Investitionen sind und wie viel bereits länger geplant.„Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen“, sagte Merz. Eine Stärkung der Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen seien Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit.Wettbewerbsfähigkeit betreffe die Steuerpolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Digitalisierung. „Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden“, sagte Merz. Am zweiten Tag der Klausurtagung soll vom Kabinett unter anderem eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ verabschiedet werden, die konkrete Maßnahmen für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorsieht, wie etwa eine einheitliche Online-KfZ-Zulassung. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-30T08:39:36.000Z“,“dateModified“:“2025-09-30T08:41:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dominik Fürst“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Dorothee Bär gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16″,“articleBody“:“Dorothee Bär gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wendet sich gegen Forderungen, das Nutzen von Social-Media-Angeboten erst ab 16 Jahren zu erlauben. „So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig“, sagte Bär in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.Man müsse sich allerdings anschauen, was die sozialen Netzwerke mit den Kindern machten. Früher seien sie im Kinderzimmer sicher gewesen, heute müssten sie noch nicht mal lesen und schreiben können, um ein Smartphone zu bedienen.Sie selbst habe drei Kinder im Teenageralter, sagte Bär: „Das ist für Eltern eine wahnsinnige Herausforderung, immer zu schauen, was sind die Inhalte, mit denen sie da konfrontiert sind.“ In Bayern sei die private Nutzung von Smartphones an Schulen bis zur siebten Klasse verboten. „Dass man da ganz genau hinschaut, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, das finde ich schon wichtig“, sagte die CSU-Politikerin.Angestoßen hat die Debatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie sagte, Kinder und Jugendliche müssten vor den gesundheitlichen Gefahren einer exzessiven Social-Media-Nutzung geschützt werden. Das Mindestalter „kann bei 14 oder 16 liegen, darüber werden wir sprechen müssen“. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist offen für eine Altersgrenze.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-30T07:45:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-30T07:48:35.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/social-media-verbot-mindestalter-tiktok-instagram-deutschland-li.3298440″,“headline“:“Social-Media-Verbot in Deutschland: Mindestalter für Tiktok und Insta?“,“description“:“Tiktok erst ab 16? Das fordern viele Politiker. Was bringt ein Verbot? Welche rechtlichen und technischen Hürden gibt es?“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bundeskabinett kommt zur ersten Klausurtagung zusammen“,“articleBody“:“Bundeskabinett kommt zur ersten Klausurtagung zusammenKnapp fünf Monate nach seiner Vereidigung kommt das schwarz-rote Bundeskabinett an diesem Dienstag zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um nach einem holprigen Start zu neuem Teamgeist zu finden. Inhaltlich soll es bei den zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen.„Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Klausur.Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro führen soll, etwa durch eine Reduzierung des Bundespersonals um acht Prozent.Der federführende Minister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger (CDU), erläuterte vorab, es gehe dabei um rund 80 Einzelmaßnahmen. Unter anderem soll es künftig ein einheitliches Portal für die Online-Zulassung von Autos geben. Bisher regeln das die Bundesländer und Kommunalverwaltungen selbst. Angedacht ist auch die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-30T06:34:42.000Z“,“dateModified“:“2025-10-01T07:26:34.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ „,“articleBody“:“Merz: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. „Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz.Die Drohnen-Überflüge, die zuletzt in Dänemark und über Schleswig-Holstein stattgefunden hätten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite hätten. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.“Der Umgang mit dieser Gefahr sei alles andere als trivial, da die Bundesrepublik ja nun ein dicht besiedeltes Land sei. Deshalb könne man eine solche Acht-Meter-Drohne nicht einfach vom Himmel holen. „Die fliegt in irgendeinen Vorgarten, in einen Kindergarten oder in ein Krankenhaus. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen.“ Das Beste wäre, diese Drohnen erst gar nicht in den europäischen Luftraum zu lassen, betonte Merz. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-29T20:15:11.000Z“,“dateModified“:“2025-09-29T20:15:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Söder: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen“,“articleBody“:“Söder: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfenBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will auch die Befugnisse der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern – bis hin zu einem möglichen Abschuss. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon sehr bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, „sehr schnell und selbständig abzuschießen“, kündigte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Zudem solle es ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum zur Entwicklung der nötigen Drohnen geben.Söder erklärte, dabei in enger Abstimmung mit dem Bund vor- und voranzugehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, auch die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern zu wollen: Es gehe um das Aufspüren, Abfangen und auch um das Abschießen von Drohnen. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.Söder sagte, es brauche angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen „keine Position des Zauderns, sondern eine Position der Stärke“. Es wisse niemand, ob Spionage oder auch Sabotage das Ziel derartiger Manöver sei. „Und deswegen sagen wir: abfangen statt abwarten.“Zu dem geplanten bayerischen Drohnenzentrum sagte Söder: „Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können.“ Die dafür nötigen Drohnen sollten in Bayern genau dafür entwickelt werden.Laut Zahlen der Deutschen Flugsicherung gab es zuletzt deutlich mehr Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen registriert. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 113 Vorkommnisse gewesen, im Jahr 2023 nur 99.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-29T11:50:04.000Z“,“dateModified“:“2025-09-30T06:34:50.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-10-02T19:22:39.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“SPD-Rechtsexperten drängen auf AfD-Verbotsverfahren In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag zu treffen. „Ein solches Verbotsverfahren ist kein Mittel gegen einen politischen Mitbewerber, sondern eine Intervention zum Schutz der Demokratie und ein Ergebnis der historischen Erfahrungen und der Grundprinzipien der wehrhaften Demokratie“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und des Bundestages, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Notwendig sei „die unverzügliche Vorbereitung eines Verbotsverfahrens zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“, heißt es in der „Berliner Erklärung für die Demokratie“. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Verbotsantrag Erfolg haben könne, bestehe eine Verpflichtung, diesen auch zu stellen. Neben der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD müsse die politische Auseinandersetzung mit der Partei fortgesetzt werden. Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Er wolle die AfD lieber „wegregieren“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.“,“video“:[]}“}“>

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Zum Schluss lobt der Kanzler noch die Stimmung in der Koalition. Man arbeite vertrauensvoll und kollegial zusammen. Das sei auf der Klausur noch einmal deutlich geworden, sagt Merz.

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