exklusiv
Stand: 15.09.2025 06:00 Uhr
Die Ermittlungen im Huawei-Bestechungsskandal laufen noch – ein beschuldigter EU-Parlamentsmitarbeiter spricht dennoch exklusiv mit dem SWR und BR über die Methoden des chinesischen Tech-Konzerns.
Von Marilina Görz y Moratalla, SWR und Astrid Freyeisen, BR
6 Uhr morgens, März 2025: Acht Polizisten stehen vor einer Haustür in Brüssel. Sie sind gekommen, um das Haus zu durchsuchen. Es ist der Wohnsitz eines Mitarbeiters im Europaparlament. Er selbst arbeitet zu diesem Zeitpunkt in Straßburg – in Brüssel sind nur seine Frau und die Kinder. So schildert der EU-Parlamentsmitarbeiter M. exklusiv gegenüber dem SWR und BR den Tag, an dem die belgischen Ermittler Wohnungen durchsuchten, offenbar um Beweise für einen mutmaßlichen neuen Bestechungsskandal im EU-Parlament sicherzustellen.
Noch am selben Tag werden auch die Büros in Brüssel und Straßburg des Beschuldigten Parlamentsassistenten versiegelt und durchsucht. Der Mitarbeiter wird festgenommen und kommt für 36 Stunden in Untersuchungshaft. Der Grund: EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen von Lobbyisten des chinesischen Konzerns Huawei bestochen worden sein – darunter auch er.
Laut den Ermittlungsunterlagen der belgischen Behörden, die dem SWR und dem BR vorliegen, soll der Beschuldigte M. von Huawei über einen Mittelsmann Geld in mehreren Überweisungen erhalten haben.
Immer wieder Zusammenarbeit mit Huawei
Im Sommer dieses Jahres können zwei Reporterinnen des SWR und BR den beschuldigten EU-Parlamentsmitarbeiter M. in einem Park in Brüssel treffen – denn er war von der Ermittlungsrichterin kurz nach seiner Festnahme unter Auflagen entlassen worden. Er sei unschuldig, sagt er. Über den Fall dürfe er nicht sprechen, aber er sei bereit über die Lobby-Methoden des chinesischen Konzerns zu reden.
In dem Gespräch hält er sich strikt an die Auflagen und berichtet uns, dass er in den 20 Jahren seiner Arbeit für unterschiedliche Abgeordnete immer wieder mit dem chinesischen Techkonzern Huawei zusammengearbeitet habe. Konkret sei es um das Smart-Village-Konzept gegangen. Dabei geht es darum, Dörfer digital zu vernetzen – damit man dort genauso schnell remote arbeiten oder online einkaufen kann, wie in der Stadt.
Bei der Suche nach einem technologischen Partner, wäre der beschuldigte Parlamentsmitarbeiter auf den chinesischen Technologiekonzern Huawei gestoßen, der die Pilotdörfer digital ausstatten wollte. Nach seinen Worten war Huawei die einzige Firma, die das Projekt unterstützen wollte – und das kostenlos.
Reisen und übertrieben Geschenke?
Die Firma, so M., habe in der Zusammenarbeit versucht, „eine Atmosphäre zu kreieren, in der gewisse Zuwendungen als normal gelten. Es gab Einladungen zu Reisen.“ Laut belgischer Justiz gab es zudem übertriebene Geschenke. Doch er selbst und die Abgeordneten, für die er gearbeitet habe, hätten solche Geschenke nie angenommen, betont M. „Korruption ist ein sehr starkes Wort“, meint der beschuldigte EU-Parlamentsmitarbeiter – doch im Rückblick erinnert er sich: „Man hatte schon den Eindruck gehabt, dass die relativ viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen zufriedenzustellen.“
Es sei schwer, in Brüssel bei all den Lobbyisten die Balance zu halten, zwischen dem was vielleicht politisch gefährlich sein könnte, was politisch relevant bzw. irrelevant sei: „Daher bestand die Möglichkeit, dass mir das irgendwann auf die Füße fällt.“
Acht Beschuldigte
Ins Rollen kam der mutmaßliche Huawei-Korruptionsfall durch einen Geheimdienst-Hinweis im Januar 2023. In der Folge begannen die belgischen Behörden umfassend zu ermitteln, hörten Gespräche von Huawei-Mitarbeitern ab und durchleuchteten Konten. Fast zwei Jahre lang suchten die Ermittler nach Beweisen, bevor sie Mitte März 2025 zuschlagen konnten. Acht Personen sind laut der belgischen Justiz mittlerweile beschuldigt, unter anderem wegen aktiver Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
Teil dieses Netzwerkes soll auch mindestens ein EU-Abgeordneter sein. Es geht um den italienischen EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello von Forza Italia. Ihm wird vorgeworfen, fast 7.000 Euro über ein System von mutmaßlichen Scheinrechnungen bekommen zu haben und durch Änderungsanträge versucht zu haben, EU-Gesetzgebung im Sinne von Huawei zu beeinflussen.
Doch während das Büro eines Mitarbeiters nach Beweismitteln durchsucht werden kann, gilt für einen gewählten Parlamentarier die Immunität. Daher beantragte die belgische Staatsanwaltschaft im Mai dieses Jahres beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunitäten von mehreren EU-Abgeordneten, die mutmaßlich Verbindungen zu der Bestechungsaffäre haben könnten. Die des Italieners, aber auch die des ehemaligen Vorgesetzten des Beschuldigten M.: Die Rede ist von Nikola Minchev, einem jungen liberalen EU-Abgeordneter aus Bulgarien.
Einladung zum Fußballspiel
Auch er spricht exklusiv mit dem SWR und BR über den Huawei-Korruptionsfall und den Beschuldigungen gegen ihn. Nach seinen Worten sei er unter Korruptionsverdacht geraten, weil er im Oktober 2024 einer Einladung zum Fußballspiel gefolgt sei. Gastgeber soll ein Huawei-Lobbyist gewesen sein, dessen Tochter an dem Tag Geburtstag hatte. Vor Ort sollen, so Minchev, zehn Personen gewesen sein, auch Kinder. „Es ging nie um Geschäfte, politische Arbeit oder eine eventuelle Kooperation“, weist Minchev die Vorwürfe gegen ihn zurück: „Ich bin nicht in illegale Machenschaften verwickelt.“
Denn, was er nach eigenen Angaben erst später durch die Presse erfuhr: Der Organisator des Abends sollte der Hauptdrahtzieher im Korruptionsskandal um Huawei sein. Den Kontakt zu dem Organisator habe sein ehemaliger Mitarbeiter hergestellt, erklärt Minchev gegenüber dem SWR und BR. Um seine Unschuld zu beweisen, will der EU-Abgeordnete Minchev, der erst seit der Wahl im vergangen Juni 2024 dabei ist, dass seine Immunität jetzt so schnell wie möglich aufgehoben wird. Doch das kann dauern.
Mit dieser Frage muss sich nämlich zunächst der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes auseinandersetzen, bevor das Europäische Parlament im Plenum darüber abstimmt. Bislang fanden nach Informationen, die dem SWR und BR vorliegen, nur wenige Sitzungen statt – und die hinter verschlossenen Türen.
Kritik an langsamer Aufklärung
Daniel Freund von den Grünen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament und Berichterstatter für ein unabhängiges Ethikgremium kritisiert die langsamen Prozesse im Europäischen Parlament scharf: „Die Immunitätsaufhebung dauert oft Monate. In der ganzen Zeit dürfen Büros nicht durchsucht werden und darf noch nicht mal ermittelt werden.“ Und man gebe im Grunde Beschuldigten erstmal die Möglichkeit, Beweise beiseitezuschaffen, damit wenn dann endlich die Immunität aufgehoben wird, die Ermittler dann im Zweifel nichts mehr finden.
Der chinesische Techkonzern Huawei erklärt auf Anfrage des SWR und BR, dass die belgischen Behörden sie bis heute nicht darüber informiert hätten, dass irgendwelche Tochtergesellschaften von Huawei formell angeklagt wurden. Zwei Huawei-Mitarbeiter seien entlassen worden, eine weitere Person suspendiert. Huawei verfolge einen Standpunkt von null Toleranz gegenüber Korruption.
Mehr zum Thema hören Sie im Podcast 11km Stories Huawei, Folge 3: Huawei und Europa
