Donald Trump will mit Nationalgarde, FBI und Drogenfahndern gegen die angeblich ausufernde Kriminalität in Memphis vorgehen. Der demokratische Bürgermeister ist dagegen.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, als
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde nach Memphis unterzeichnet. Auf Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump. Grund sei die angeblich ausufernde Kriminalität in der von Demokraten regierten Stadt. Der demokratische Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab.
Die Taskforce werde eine „Replik“ derjenigen sein, die er im August in die Hauptstadt Washington entsandt hatte, sagte Trump. An dem Einsatz in Memphis sollen demnach neben der Nationalgarde, auch die Bundespolizei FBI und Drogenfahnder beteiligt sein. Ein genaues Startdatum nannte er nicht.
Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien und der Hauptstadt Washington, D. C.
Trump will Nationalgarde auch in Chicago, New York und New Orleans einsetzen
Trump drohte erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. „Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein“, sagte Trump. Der Bürgermeister von Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen seine Pläne ab. Seit vergangener Woche ist die Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.
Zuletzt hatte er auch mit dem Einsatz der Nationalgarde in New York und New Orleans gedroht. Auch in St. Louis im Bundesstaat Missouri könne er sich vorstellen, einzugreifen, sagte Trump.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Anfang September hatte ein Gericht den Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles als illegal verurteilt. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco teilte mit, US-Präsident Donald Trump habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten. Das Urteil wurde jedoch vorerst ausgesetzt. Die US-Regierung dürfte weiter dagegen vorgehen.
Donald Trump will mit Nationalgarde, FBI und Drogenfahndern gegen die angeblich ausufernde Kriminalität in Memphis vorgehen. Der demokratische Bürgermeister ist dagegen.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, als
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde nach Memphis unterzeichnet. Auf Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump. Grund sei die angeblich ausufernde Kriminalität in der von Demokraten regierten Stadt. Der demokratische Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab.
Die Taskforce werde eine „Replik“ derjenigen sein, die er im August in die Hauptstadt Washington entsandt hatte, sagte Trump. An dem Einsatz in Memphis sollen demnach neben der Nationalgarde, auch die Bundespolizei FBI und Drogenfahnder beteiligt sein. Ein genaues Startdatum nannte er nicht.
Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien und der Hauptstadt Washington, D. C.
Trump will Nationalgarde auch in Chicago, New York und New Orleans einsetzen
Trump drohte erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. „Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein“, sagte Trump. Der Bürgermeister von Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen seine Pläne ab. Seit vergangener Woche ist die Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.
Zuletzt hatte er auch mit dem Einsatz der Nationalgarde in New York und New Orleans gedroht. Auch in St. Louis im Bundesstaat Missouri könne er sich vorstellen, einzugreifen, sagte Trump.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Anfang September hatte ein Gericht den Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles als illegal verurteilt. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco teilte mit, US-Präsident Donald Trump habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten. Das Urteil wurde jedoch vorerst ausgesetzt. Die US-Regierung dürfte weiter dagegen vorgehen.
