Die USA haben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff angegriffen und dabei nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen aus Venezuela getötet. Bei den Opfern handele es sich um „drei männliche Terroristen“, die sich auf dem Weg in die USA befunden hätten und in internationalen Gewässern getroffen worden seien, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Mit dem Beitrag teilte der US-Präsident auch ein 27 Sekunden langes Video, das zeigt, wie ein Boot angegriffen wird. Der Angriff sei am Morgen auf seinen Befehl hin erfolgt, schrieb Trump. US-Streitkräfte seien dabei nicht verletzt worden.
„Diese extrem gewalttätigen Drogenkartelle STELLEN EINE BEDROHUNG für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und wesentliche Interessen der USA dar“, betonte der US-Präsident – und fügte eine komplett in Großbuchstaben verfasste Drohung hinzu: „Seien Sie gewarnt – Wenn Sie Drogen transportieren, die Amerikaner töten können, werden wir sie jagen!“ Illegale Aktivitäten dieser Kartelle hätten seit Jahrzehnten verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten und Millionen Amerikaner das Leben gekostet. Damit sei nun Schluss.
Es ist bereits der zweite Angriff dieser Art. Anfang September hatte das US-Militär bei einem Schlag gegen ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff in der Karibik elf Menschen getötet. Auch in diesem Fall schrieb Trump, mit dem Boot hätte Rauschgift von Venezuela aus in die USA gebracht werden sollen. Das US-Außenministerium erklärte hingegen zunächst, die Drogenlieferung sei wahrscheinlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder in ein anderes karibisches Land gewesen.
Unklar war zudem, auf was für einer rechtlichen Grundlage die USA handelten – diese Frage stellt sich auch jetzt.
Anders als beim US-Angriff vor etwa zwei Wochen erwähnte Trump dieses Mal nicht konkret die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua. Seine Regierung stuft die Gruppierung als ausländische Terrororganisation ein. Die mächtigste Bande Venezuelas ist in Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung, illegalen Bergbau und die Schleusung von Migranten verwickelt. Zuletzt dehnte der Tren de Aragua seine Einflusszone auch auf weitere Länder Lateinamerikas und die USA aus.
US-Vizepräsident JD Vance hat eine Episode des Podcasts von Charlie Kirk moderiert, um an den getöteten rechten Aktivisten zu erinnern. Seine Gäste und er stellten das Vermächtnis Kirks ins Zentrum, das sie stark religiös aufluden. Zugleich machten sie erneut deutlich, wen das Lager von US-Präsident Donald Trump für das Attentat als verantwortlich ansieht: die politische Gegenseite.
Die im Weißen Haus aufgezeichnete Sonderausgabe des Podcasts wurde auf der bei US-Konservativen populären Plattform Rumble übertragen. Vance erklärte darin, man setze alles daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären – und gegen „das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen“ vorzugehen, das seiner Darstellung nach Gewalt fördere.
In der von Vance moderierten Podcastfolge gab es Schuldzuweisungen. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach von einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und nannte sie eine „inländische Terrorbewegung“. Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung „im Namen von Charlie“ zu zerschlagen.
Beobachter warnen, eine solche Rhetorik könne nicht nur als Rechtfertigung für Vergeltung dienen, sondern auch als Vorwand genutzt werden, um demokratische Strukturen und politische Gegner zu schwächen. Sie werten dies als weiteren Beleg für den autoritären Regierungsstil unter Trump.
Im Podcast wurde Kirks Vermächtnis stark religiös gerahmt. Die Runde – neben Vance und Miller nahmen auch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teil – leitete daraus den Auftrag ab, Kirks Netzwerk fortzuführen und auszubauen. Vor allem junge Konservative sollten sich demnach offen zum Christentum bekennen und Kirks Botschaften in Politik und Gesellschaft weitertragen.
Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA hat Präsident Donald Trump eine Einigung mit China angedeutet. Es gebe einen „Deal“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Freitag an. Chinesische Staatsmedien berichteten, beide Seiten hätten einen „Rahmenkonsens“ zu Tiktok erzielt.
Trump nannte Tiktok zwar nicht namentlich. Er erklärte aber, bei der Einigung gehe es „um ein ‚gewisses‘ Unternehmen, das junge Menschen in unserem Land sehr gerne retten wollen“. Die Nutzer würden „sehr glücklich“ über die Einigung sein, fügte er hinzu. Details nannte er nicht.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete unter Berufung auf Vizehandelsminister Li Chenggang, Washington und Peking hätten einen „grundlegenden Konsens über die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit TikTok erzielt“. In diesem Rahmen werde China „die nationalen Interessen und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden schützen“.
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance; ein US-Gesetz aus der Zeit von Trumps Vorgänger Joe Biden verpflichtet das Unternehmen zum Verkauf der Plattform in den USA, wenn es einen Ausschluss von den App-Stores vermeiden will. Washington begründete dies mit nationalen Sicherheitsinteressen, befürchtet wurde chinesische Propaganda auf Tiktok oder ein Ausspähen von US-Nutzern. Nach Protesten junger Nutzerinnen und Nutzer hatte Trump die Verkaufsfrist jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf diesen Mittwoch. Ende Juni sprach der US-Präsident erstmals von einem möglichen Käufer für die Plattform.
US-Finanzminister Scott Bessent sprach ebenfalls von einem möglichen „Deal“ über Tiktok. Bessent äußerte sich in Madrid, wo eine US-Delegation seit Sonntag mit China über die Zölle auf Importprodukte und andere strittige Themen verhandelt.
Fünf Tage nach dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk hat sich nach Angaben der Ermittler der Verdacht gegen den festgenommenen 22 Jahre alten Mann aus Utah erhärtet. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, teilte dem Sender Fox News am Montag mit, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein. Zudem sei im Elternhaus des Verdächtigen ein schriftlicher Hinweis auf die Tat gefunden worden. Der festgenommene Tyler Robinson habe darin festgehalten, er habe die Gelegenheit, Kirk zu töten, und werde sie nutzen, sagte Patel. Das Dokument sei zwar zerstört worden, das FBI habe aber „forensische Hinweise auf die Notiz gefunden“.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben bei den US-Behörden gegen eine deutliche Verschlechterung der Visa-Regelungen für Journalisten ein. Die vorgeschlagene Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalisten in den USA sei eine „objektive Verschlechterung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Deswegen versuche man sich dafür einzusetzen, „dass es dazu nicht kommt“. Nach Angaben des Sprechers läuft noch eine sogenannte Kommentarfrist für die Regelungen, die die Bundesregierung für Gespräche mit US-Behörden nutzen will. Internationale Medien und Journalistenverbände hatten sich in der vergangenen Woche alarmiert über die Pläne des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums geäußert. Demnach sollen Journalisten-Visa künftig nur noch 240 Tage, also rund acht Monate gültig sein. Bislang gelten die Visa für bis zu fünf Jahre. Für Medien, deren Korrespondentinnen und Korrespondenten in der Regel einige Jahre in einem Land bleiben, würde das eine deutliche Verschlechterung bedeuten.
Scharfe Kritik des früheren US-Botschafters Richard Grenell an dem ZDF-Journalisten Elmar Theveßen hat der Mainzer Sender mit einem Verweis auf die Pressefreiheit gekontert. Grenell hatte den Leiter des ZDF-Studios in Washington unter anderem als linksradikal bezeichnet und gefordert, ihm das US-Visum zu entziehen. Das ZDF teilte knapp mit, man nehme die Aussagen zur Kenntnis. „Die Arbeit von Elmar Theveßen ist durch die Pressefreiheit geschützt.“ Sie sei ein hohes Gut, in Deutschland und in den USA.
Am Samstag hatte Grenell auf X einen Videoausschnitt von „Auslandsjournal – der Podcast“ geteilt, in dem Theveßen sich unter anderem zu Stephen Miller äußert, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. Theveßen sprach darin von einer Tech-Elite, die versuche, die US-Demokratie zu schwächen. „Und so wie die gibt es auch andere, wie zum Beispiel Stephen Miller (…), der sehr extreme Ansichten hat, der in seinen Überzeugungen auch ein Stück weit, ich sag mal, aus der Ideologie des Dritten Reiches kommt.“ Theveßen spielte damit auf den Juristen Carl Schmitt an, der als NS-Vordenker gilt.
Grenell, ein enger Vertrauter Trumps, schrieb mit Bezug auf Theveßen: „Dieser linksradikale Deutsche ruft immer wieder zu Gewalt gegen Menschen auf, mit denen er politisch nicht übereinstimmt.“ Als Journalist gebe er sich lediglich aus, so Grenell. „Sein Visum sollte widerrufen werden.“ Belege für die Behauptung zu den Gewaltaufrufen führt er nicht an.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte Grenells Forderung: „Solange sich Journalistinnen und Journalisten im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit bewegen, gehören staatliche Zwangsmaßnahmen wie der Entzug des Visums nicht in das Arsenal freiheitlicher Demokratien“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. In einem Brief an die US-Botschaft in Berlin habe der Verband gefordert, solche Drohungen zu unterlassen.
US-Präsident Donald Trump hat im Zuge seines umstrittenen Vorgehens gegen illegale Einwanderung Washington gedroht, den nationalen Notstand in der Hauptstadt auszurufen und sie unter Bundesverwaltung zu stellen. Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeisterin Muriel Bowser, dass die städtische Polizei nicht mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zusammenarbeiten werde. Dabei geht es um die Weitergabe von Informationen über Personen, die sich illegal in den USA aufhalten oder einreisen. „Ich werde den nationalen Notstand ausrufen und die Stadt, wenn nötig, unter Bundesverwaltung stellen“, schrieb Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Trump warf „linksradikalen Demokraten“ vor, Bowser zu ihrer Ankündigung gedrängt zu haben. Sollte die Polizei die Zusammenarbeit mit der ICE einstellen, „würde die Kriminalität mit voller Wucht zurückkehren“.
Trump hatte im August Truppen der Nationalgarde in die Hauptstadt entsandt, um nach seinen Worten „Recht, Ordnung und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“. In nur wenigen Wochen sei die Kriminalität praktisch auf null gesunken, erklärte Trump. Bowser hatte den Einsatz der Nationalgarde zuvor gelobt, da dies zu einem starken Rückgang der Kriminalität geführt habe. Sie wies die städtischen Behörden zudem an, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen.
Derzeit patrouillieren mehr als 2000 Soldaten in der Stadt. Trump hatte die Polizei der Hauptstadt bereits unter direkte Bundeskontrolle gestellt und Bundesbeamte, darunter Mitarbeiter der ICE, zu Kontrollen auf die Straßen beordert. Die Nationalgarde dient als Miliz, die den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten untersteht, es sei denn, sie wird in den Bundesdienst berufen. Die Nationalgarde des District of Columbia untersteht jedoch direkt dem Präsidenten.
Eineinhalb Wochen nach der Festnahme von 425 südkoreanischen Arbeitern in den USA hat US-Präsident Donald Trump bestimmte ausländische Facharbeiter in den USA für „willkommen“ erklärt. „Wir heißen sie willkommen, wir heißen ihre Mitarbeiter willkommen, und wir sind bereit, stolz zu sagen, dass wir von ihnen lernen und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft sogar besser sein werden als sie in ihrem eigenen ‚Spiel'“, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Weiter schrieb Trump, ausländische Facharbeiter würden benötigt, um in den USA „extrem komplexe Produkte“ herstellen zu können. „Chips, Halbleiter, Computer, Schiffe, Züge und so viele andere Produkte, deren Herstellung wir von anderen lernen müssen oder in vielen Fällen neu lernen müssen, weil wir früher darin großartig waren, aber jetzt nicht mehr“, schrieb der Republikaner dazu. Er wolle „Investitionen nicht verschrecken oder hemmen“.
Mitarbeiter der US-Einwanderungspolizei ICE hatten Anfang September in einer im Bau befindlichen Batteriefabrik der südkoreanischen Unternehmen Hyundai und LG im US-Bundesstaat Georgia 475 Arbeiter festgenommen, die größtenteils aus Südkorea stammen. Sein Vorgehen löste in dem mit den USA verbündeten Land Protest aus.
Weil der im Fall des getöteten rechtsgerichteten US-Aktivisten Charlie Kirk festgenommene Mann weiter die Zusammenarbeit mit den Behördenverweigert, versuchen die Ermittler nun, durch Gespräche mit Freunden und Familie ein Motiv für die Tat zu ermitteln. Das sagte der Gouverneur von Utah, Spencer Cox, am Sonntag. Der 22-jährige mutmaßliche Schütze Tyler Robinson werde am Dienstag formell angeklagt. Er bleibt in Utah in Haft. Die Tat hatte in den USA Ängste vor einer Zunahme politischer Gewalt geschürt.
Robinson habe den Ermittlern kein Geständnis abgelegt, sagte Cox dem Sender ABC. „Er kooperiert nicht, aber alle Personen in seinem Umfeld kooperieren, und ich denke, das ist sehr wichtig“, erklärte der republikanische Gouverneur. Eine Person, die mit den Ermittlern spreche, sei der Mitbewohner Robinsons, bei dem es sich um eine Transfrau handle. Auf die Frage, ob die Geschlechtsidentität des Mitbewohners für die Ermittlungen relevant sei, sagte Cox, genau das versuche man derzeit herauszufinden.
Robinson, ein Student, wurde nach einer 33-stündigen Fahndung im Haus seiner Eltern festgenommen. Obwohl er in einer konservativen Region aufwuchs, sei „seine Ideologie ganz anders als die seiner Familie“ gewesen, sagte Cox, ohne Details zu nennen. Einem Haftbefehl zufolge hatte Robinson eine Abneigung gegen Kirk und dessen Ansichten geäußert. Ermittler fanden in vier Patronenhülsen Gravuren. Diese enthielten Verweise auf Internet-Memes und Videospiele. Eine Inschrift lautete demnach: „hey faschist! FANG!“, eine Anspielung auf ein populäres Videospiel.
Es hätte ein riesiger Erfolg der US-Behörden werden sollen, endete aber im Chaos. Wie die Razzia in einer Batteriefabrik zu einer diplomatischen Krise führte, können Sie im Bericht des F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent in Washington, Winand von Petersdorff-Campen, hier nachlesen.
Der Tatverdächtige im Fall des tödlichen Schusses auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk ist bei den Ermittlungen laut Bundesstaat Utah nicht kooperativ. „Der Verdächtige hat bisher nicht kooperiert“, sagte Gouverneur Spencer Cox in der TV-Sendung „Meet the Press“ bei NBC News.
Der Tatverdächtige — laut Medien ist Tyler Robinson 22 Jahre alt — stamme aus einer konservativen Familie, seine „Ideologie“ weiche aber davon ab. „Es gab eindeutig eine linke Ideologie bei diesem Attentäter“, sagte der Gouverneur. US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach dem Tod Kirks bereits Kritik an „radikalen Linken“ geäußert.
Der Tatverdächtige habe sich an „dunklen Orten“ im Internet aufgehalten und habe viel Zeit mit Gaming verbracht, sagte der Republikaner Cox weiter. Auf die Frage der Moderatorin, ob er glaube, dass soziale Medien eine direkte Rolle bei diesem Attentat gespielt haben könnten, sagte der Gouverneur: „Ich glaube, dass soziale Medien bei jedem einzelnen Attentat und Attentatsversuch, den wir in den letzten fünf, sechs Jahren gesehen haben, eine direkte Rolle gespielt haben.“
China hat Donald Trump einem Bericht zufolge zu einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Peking eingeladen. Das Weiße Haus habe noch nicht geantwortet, berichtete die „Financial Times“ am Samstag (Ortszeit). Grund seien große Differenzen in Handelsfragen und bei der Bekämpfung des Fentanylhandels. Die unzureichenden Fortschritte in den Gesprächen verringerten die Wahrscheinlichkeit eines Gipfels in Peking, hieß es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Wahrscheinlicher sei nun ein weniger formelles Treffen von Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im Oktober in Südkorea. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen.
An diesem Sonntag treffen sich hochrangige Vertreter beider Länder in Madrid, um über eine Reihe von Streitthemen zu verhandeln. Dazu gehören die Handelskonflikte, die Zukunft der Video-App TikTok und die Drohung Washingtons, die Volksrepublik wegen seiner Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen dabei mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammen. Es ist das vierte Treffen dieser Art innerhalb von vier Monaten.
Nach dem tödlichen Angriff auf den rechtsradikalen Trump-Unterstützer Charlie Kirk richtet die von ihm gegründete Organisation Turning Point USA eine öffentliche Gedenkstunde aus. Sie ist am Sonntag (21. September) in einem Sportstadion bei Phoenix im US-Bundesstaat Arizona geplant, wie die Organisation auf ihrer Website mitteilte. Das Stadion hat mehr als 60.000 Sitzplätze. Ob auch Vertreter der US-Regierung teilnehmen werden, ist noch nicht bekannt.
Zum Begräbnis liegen ebenfalls bislang keine Informationen vor. Donald Trump hatte in Aussicht gestellt, dorthin zu kommen. In der nächsten Woche reist der US-Präsident zunächst für mehrere Tage zu einem Staatsbesuch nach London.
In den USA stößt das rigorose Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Migranten ohne Bleiberecht erneut auf juristischen Widerstand. Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan warf der Regierung am Samstag vor, bei der Abschiebung von Migranten aus Nigeria und Gambia nach Ghana gezielt Einwanderungsgesetze umgangen zu haben und beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Sie räumte jedoch ein, es sei unklar, welche Maßnahmen sie ergreifen könne. Anwälte einiger der Betroffenen hatten erklärt, ihre Mandanten befürchteten, in ihre Heimatländer gebracht zu werden, wo ihnen Folter oder Verfolgung drohe.
Am Freitag hatten fünf der Migranten Klage eingericht. Ihre Anwälte gaben an, ihre Mandanten seien aus einem Abschiebezentrum in Louisiana geholt, gefesselt und in ein US-Militärflugzeug gesetzt worden, ohne dass man ihnen ihr Ziel mitgeteilt habe. Einer der Migranten, ein bisexueller Mann, sei bereits nach Gambia geschickt worden und halte sich dort versteckt. Die anderen vier würden unter elenden Bedingungen in einer von der ghanaischen Armee betriebenen Hafteinrichtung festgehalten.
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela hat die Regierung in Caracas der US-Regierung eine weitere Provokation vorgeworfen. US-Soldaten hätten in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Venezuela ein Fischerboot gekapert, sagte Außenminister Yván Gil. Bewaffnete Besatzungsmitglieder des Zerstörers „USS Jason Dunham“ seien 48 Seemeilen nordöstlich der venezolanischen Insel La Blanquilla an Bord des Fischerboots „Carmen Rosa“ gegangen, hätten die neun Fischer für acht Stunden festgehalten und jede Kommunikation unterbunden.
„Wer den Befehl für die Provokation gegeben hat, sucht nach einem Vorwand, um eine kriegerische Eskalation in der Karibik zu rechtfertigen“, hieß es in einer Mitteilung des venezolanischen Außenministeriums. Außenminister Gil zeigte bei der Pressekonferenz ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie sich US-Soldaten in einem Schlauchboot dem Fischerboot nähern.
