hintergrund
Erklärung auf Gipfel in Berlin Europäer wollen multinationale Truppe für die Ukraine
Stand: 15.12.2025 23:31 Uhr
Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin geht es um die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
In verschiedenen Gesprächsrunden wurde in den vergangenen zwei Tagen in Berlin über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen. Am Montagabend gab es im Kanzleramt einen Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs. Die Runde der insgesamt zwölf Politikerinnen und Politiker veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung.
Darin heißt es, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas hätten sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Bildung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine: Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich in der Erklärung.
- Eine „anhaltende und erhebliche Unterstützung“ für die Streitkräfte der Ukraine. Als Zielmarke wird für Friedenszeiten eine Armeestärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Das soll der Abschreckung dienen und Verteidigung ermöglichen.
- Mit einem US-geführten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung soll frühzeitig vor künftigen Angriffen gewarnt werden. Potenzielle Verletzungen eines Waffenstillstands sollen zurückverfolgt und auf diese soll reagiert werden können. Ein Mechanismus zur Konfliktreduzierung soll gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen erarbeiten.
- Zudem ist von einer „rechtlich bindenden Verpflichtung“ die Rede. Im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs sollen dadurch „Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit“ ergriffen werden. Konkret werden der Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen genannt.
- Zugesagt werden auch umfangreiche Investitionen in den wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau der Ukraine. Die Rede ist zudem von Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen „und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt“. In diesem Zusammenhang wird auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen.
Reaktion von Russland unklar
Die Erklärung wurde außer von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.
An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Delegation teil. Doch mehr als ein Zwischenschritt kann die Erklärung von Berlin nicht sein. Denn: Russland saß nicht mit am Tisch. Die USA werden die Ergebnisse nun wieder mit dem Kreml rückkoppeln.
hintergrund
Erklärung auf Gipfel in Berlin Europäer wollen multinationale Truppe für die Ukraine
Stand: 15.12.2025 23:31 Uhr
Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin geht es um die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
In verschiedenen Gesprächsrunden wurde in den vergangenen zwei Tagen in Berlin über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen. Am Montagabend gab es im Kanzleramt einen Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs. Die Runde der insgesamt zwölf Politikerinnen und Politiker veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung.
Darin heißt es, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas hätten sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Bildung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine: Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich in der Erklärung.
- Eine „anhaltende und erhebliche Unterstützung“ für die Streitkräfte der Ukraine. Als Zielmarke wird für Friedenszeiten eine Armeestärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Das soll der Abschreckung dienen und Verteidigung ermöglichen.
- Mit einem US-geführten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung soll frühzeitig vor künftigen Angriffen gewarnt werden. Potenzielle Verletzungen eines Waffenstillstands sollen zurückverfolgt und auf diese soll reagiert werden können. Ein Mechanismus zur Konfliktreduzierung soll gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen erarbeiten.
- Zudem ist von einer „rechtlich bindenden Verpflichtung“ die Rede. Im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs sollen dadurch „Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit“ ergriffen werden. Konkret werden der Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen genannt.
- Zugesagt werden auch umfangreiche Investitionen in den wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau der Ukraine. Die Rede ist zudem von Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen „und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt“. In diesem Zusammenhang wird auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen.
Reaktion von Russland unklar
Die Erklärung wurde außer von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.
An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Delegation teil. Doch mehr als ein Zwischenschritt kann die Erklärung von Berlin nicht sein. Denn: Russland saß nicht mit am Tisch. Die USA werden die Ergebnisse nun wieder mit dem Kreml rückkoppeln.
