Der Kanzler hat in der Generaldebatte kunstvoll jeden Eindruck vermieden, er beklage sich über die Bremswirkungen seines Koalitionspartners. Vor einem „Kahlschlag“ in der Sozialpolitik haben zwar auch die Grünen gewarnt, die er deshalb in seiner Rede mehrmals anging. Aber weit aufgeregter bis hin zur Parteivorsitzenden und Bundessozialministerin war die SPD.
Die Linie des Kanzlers, Deutschland könne sich diesen Sozialstaat (gemeint war das Niveau, nicht das Prinzip) nicht mehr leisten, wurde mehr von der SPD als von den Grünen verzerrt und zum neoliberalen Popanz stilisiert. Übertroffen wurde die SPD nur von der Linkspartei.
Wer gewinnt? Klingbeil oder Bas?
Mittlerweile haben sich Union und SPD zusammengerauft, ohne dass man wüsste, wozu. Wer die Richtung in der SPD vorgibt, ob Lars Klingbeil oder Bärbel Bas, ist noch nicht entschieden. Dass Merz den grünen Sack prügelt, aber den SPD-Esel meint, lässt jedenfalls nicht auf allzu große Harmonie schließen.
Die fehlt auch andernorts. Lars Klingbeil und Patrick Schnieder liefern sich ein Verwirrspiel um ein zentrales Projekt der Regierung, das Sondervermögen für Infrastruktur. Die Debatte gab keinen Aufschluss darüber, wie verhindert werden soll, dass daraus zwar Geld für die Sanierung ausgegeben wird, aber zu wenig für Neubauten. Spahn sprach da ein Machtwort: Alles ist möglich.
So einfach ist es nicht, wo der Erfolg all der Bemühungen dieser Regierung greifbar werden soll, in den Kommunen. Dort wünschte man sich nicht minder: Alles ist möglich. Doch vorläufig ist vielleicht das Geld da, um die Löcher zu stopfen, die so groß sind wie noch nie. Aber darüber hinaus? Merz ist noch nicht einmal ein Jahr lang Kanzler. Auch für ihn wird diese Regierung noch zur Geduldsprobe.
