Streit zwischen Bund und Ländern Entlastungen für Gastro und Pendler auf der Kippe?
Stand: 22.10.2025 09:14 Uhr
Das von Schwarz-Rot versprochene Steuerminus für Gastronomen und die höhere Pauschale für Pendler drohen zu platzen. Die Länder wollen die Entlastungen nicht mittragen. Doch auf Hilfe vom Bund können sie laut Finanzminister Klingbeil nicht hoffen.
Wenn es nach dem Willen der schwarz-roten Koalition geht, sollen ab kommenden Jahr einige Wahlversprechen in die Tat umgesetzt werden. Etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand. Was nun mahnende Worte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach sich zieht.
Im Interview mit der Bild forderte der SPD-Politiker die Länder auf, das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung mitzutragen. Immerhin gehe es um „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger“. Doch Klingbeil stellte auch klar: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“
Länder und Kommunen fürchten Steuerminus in Milliardenhöhe
Und eben das ist der Knackpunkt im Streit zwischen Regierungskoalition und Ländern. Denn die befürchten durch die geplanten Entlastungen milliardenschwere Einbußen bei den Steuereinnahmen. Davor hatte am vergangenen Freitag nochmals der Bundesrat eindringlich gewarnt. Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. Diese drohenden Finanzlöcher solle der Bund mit Ausgleichszahlungen kompensieren.
Doch nach den jüngsten Aussagen des Finanzministers ist klar: Auf einen solchen Ausgleich können Länder und Kommunen wohl nicht hoffen. Damit droht den im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Gastronomen, einem Plus bei der Pendlerpauschale und auch höheren Pauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten das Aus. Denn der Bundesrat kann diese Vorhaben mit seinem Veto auf Eis legen.
Im Falle des von der Bundesregierung geplanten, sogenannten Investitionsboosters hatte sich Schwarz-Rot auf einen Ausgleich eingelassen. Dem hatte in der vergangenen Woche auch der Bundestag mehrheitlich zugestimmt. Hier wurden die drohenden Steuereinbußen für Länder und Kommunen bis 2029 auf rund 13,2 Milliarden Euro geschätzt.
Bundesrat soll voraussichtlich im Dezember abstimmen
Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt. Sollten sie in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe ab Jahresbeginn 2026 wieder auf sieben Prozent sinken. Dieser Steuersatz galt bereits während der Corona-Pandemie, um die Branche finanziell zu entlasten. Seit Anfang 2024 liegt die Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent.
Die Pendlerpauschale soll – ebenfalls ab Jahresbeginn – einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Die Ehrenamtspauschale soll von derzeit 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.
Zunächst müssen diese drei Maßnahmen im Bundestag eine Mehrheit finden. Gelingt das, komme sie zur Abstimmung in die Länderkammer. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 20. Dezember über die Entlastungen entscheiden.
