Stand: 31.08.2025 19:30 Uhr
Im Haushalt 2027 droht eine Milliardenlücke. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus – die Union ist erbost. Jetzt legt der SPD-Chef im Bericht aus Berlin nach: Alle müssten ihren Beitrag leisten.
Seit mehreren Wochen wird im politischen Berlin darüber diskutiert, ob es höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende braucht, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Finanzminister Lars Klingbeil hatte solche Steuererhöhungen Mitte August im ZDF-Sommerinterview nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, machte der SPD-Chef deutlich. Daraufhin erntete er heftigen Widerspruch aus der Union.
Nun hat Klingbeil seine Position im Bericht aus Berlin verteidigt und konkretisiert: Die Lücke im Haushalt für das Jahr 2027 sei durch Projekte wie die Mütterrente und die Kompensation der Kommunen beim „Wachstumsbooster“ noch einmal gewachsen – das sei allen Regierungsparteien bekannt. „Ich glaube, es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die eine so große Lücke im Haushalt schließen musste“, so Klingbeil. „Und ich rate, dass sich alle so lange alle Optionen offen halten, bis wir Vollzug melden können, dass die 30 Milliarden getilgt sind und dass die Lücke weg ist.“
Klingbeil warnt vor Kürzungen beim Sozialstaat
Mit Blick auf die Verweigerung der Union, über Steuererhöhungen zu sprechen, sagte Klingbeil: „Ich bin gespannt, welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen.“ Der SPD-Chef warnte davor, in diesem Zusammenhang vor allem auf Kürzungen bei sozialstaatlichen Leistungen zu setzen: „Es gibt einige, das merke ich manchmal in der politischen Debatte, die sind anscheinend so drauf, dass sie meinen, man könnte alles Geld beim Sozialstaat, bei der Rente, bei Gesundheit, bei Pflege, bei anderen Dingen einsparen.“
Klingbeil sagte, es gehe jetzt um ein Gesamtpaket, das gerecht und ausgewogen sein müsse. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen, das ist so. Aber da ist ganz wichtig auch das Gefühl: Es betrifft alle und alle leisten ihren gerechten Beitrag dazu.“ Er sei froh, dass die Debatte jetzt losgehe. „Mir ist wichtig, dass wir nicht erst damit anfangen, wenn es auf den Haushalt 2027 zuläuft, sondern dass wir das in den nächsten Wochen tun werden.“
Merz erteilt Steuererhöhungen klare Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte Überlegungen zu Steuererhöhungen unterdessen eine klare Absage. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF. „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. „Das weiß die SPD.“
Der Kanzler fügte hinzu: „Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt.“
Söder fordert SPD zur Vertragstreue auf
Auch Söder kritisierte Klingbeils Überlegungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte er dem Handelsblatt. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, mahnte Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf die SPD.
Söder wandte sich auch gegen Überlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Das sei für ihn ausgeschlossen.
