Vor Beratungen der NATO über das Eindringen Russlands in ihren Luftraum bringt der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt auch den Abschuss russischer Kampfflugzeuge über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet, wird Wirkung zeigen“, sagte Hardt.
„Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.“
Jürgen Hardt, CDU-Außenexperte
Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie weit ihn die Europäer gehen lassen. „Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten“, warnte Hardt.
Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Staates eingedrungen. Die NATO-Verbündeten wollen Anfang kommender Woche darüber beraten.
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfflugzeuge den Luftraum des baltischen NATO-Landes verletzt haben sollen. „Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit.
„Während des Fluges wichen die MiG-31-Jets nicht von der abgesprochenen Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum“, hieß es weiter. Vielmehr habe die Route über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Ostsee-Insel Vaindloo geführt. Die Angaben aus Moskau ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mit Teilnehmern aus mehr als 20 Staaten und dem erklärten Ziel, mehr als eine Milliarde Fernsehzuschauer zu erreichen, ist in Russland am Samstag die ESC-Gegenveranstaltung Intervision gestartet. In einer Video-Grußbotschaft unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin das „Hauptthema“ der Veranstaltung, „den Respekt für traditionelle Werte und unterschiedliche Kulturen“.
Der Intervision-Wettbewerb war bereits zu Sowjetzeiten abgehalten worden. Im Februar hatte Putin die Wiederbelebung des Wettbewerbs angeordnet. Am Eurovision Song Contests darf Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine nicht mehr teilnehmen.
Den Auftakt zur Show in der Live-Arena nahe Moskau bildeten der russische ESC-Sieger von 2008, Dima Bilan, gemeinsam mit der ESC-Zweiten von 2015, Polina Gagarina und dem Song „In der Morgendämmerung“. „Wir befinden uns am Beginn einer neuen Ära“, jubelten die Moderatoren des russischen TV-Senders Perwy Kanal, der den Intervision-Wettbewerb maßgeblich organisiert.
23 Staaten hatten ihre Teilnahme an dem Wettbewerb angekündigt, darunter die USA. Die australische Popsängerin Vasiliki Karagiorgos, die für die USA antreten sollte, sagte ihre Teilnahme jedoch in letzter Minute ab – wegen „beispiellosen politischen Drucks durch die australische Regierung“, wie die Intervision-Organisatoren erklärten. Aus der EU hatte kein Staat seine Teilnahme angekündigt.
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Moldau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen prorussische Politiker in dem Nachbarland verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich „gegen Personen, die Moldau destabilisieren im Interesse Moskaus“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine unterstützt Moldau, und wir sind an der Stabilität unseres Nachbarn interessiert – am Erfolg Moldaus.“
Auf der Liste mit elf Namen steht auch Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau. Sie ist von Moskau zur Gegenspielerin der proeuropäischen moldauischen Präsidentin Maia Sandu aufgebaut worden. Die Sanktionen haben mehr symbolische als praktische Wirkung; sie besagen, dass diese Personen sich in der Ukraine nicht wirtschaftlich betätigen dürfen.
In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit langem über den Kurs. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, deshalb haben sich Brüssel und Staaten wie Deutschland für eine Fortsetzung der Annäherung starkgemacht. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS (Partei für Aktion und Solidarität) bei der Wahl am 28. September wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Verletzung seines Luftraums durch Russland als angemessen bewertet. Der Vorfall habe gezeigt, dass die Nato-Luftabwehr effektiv und gut funktioniere und auch die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden, sagte er nach einem Treffen im Parlament in Tallinn. Dort kamen der Nationale Verteidigungsausschuss sowie der Auswärtige Ausschuss zu einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung zusammen. Auch Außenminister Margus Tsahkna sagte: „Die Nato hat angemessen reagiert.“
Ukrainische Innovationen haben die Kriegsführung nachhaltig verändert. Rüstungsfirmen, Start-ups, Militärs, Fachleute und Politiker sind nach Lemberg gekommen, um sich über die neuesten Waffen und Kriegsstrategien auszutauschen. F.A.Z.-Redakteur Gregor Grosse berichtet von der Rüstungsmesse.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben abermals die Ölraffinerie im russischen Saratow an der Wolga angegriffen. In der Umgebung des Ziels habe es Explosionen und einen Großbrand gegeben, teilte der Generalstab bei Telegram mit. Die Raffinerie ist in der Vergangenheit mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe gewesen, nach Angaben des Generalstabs auch in der vergangenen Woche.
Der Gouverneur des Gebiets, Roman Bussargin, schrieb bei Telegram, dass eine Frau bei ukrainischen Drohnenangriffen verletzt worden sei, außerdem seien Fenster in zwei Wohnblöcken und mehrere Autos beschädigt worden. Über einen Angriff auf die Raffinerie schrieb er nichts.
Die NATO-Staaten kommen nach der von Estland gemeldeten Luftraumverletzung durch russische Kampfjets Anfang nächster Woche zu Beratungen zusammen. Es werde Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags geben, wie ein Sprecher des Militärbündnisses mitteilte. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Estland hatte dies nach dem Eindringen dreier russischer Kampfflugzeuge in den Luftraum des EU- und NATO-Staats beantragt.
Polen hat den präventiven Einsatz von Flugzeugen zur Sicherung seines Luftraums beendet. Die Operation sei kurz nach 07.00 Uhr MESZ eingestellt worden, teilt das polnische Militär mit. Anlass für den Einsatz am frühen Samstagmorgen, an dem sich auch verbündete Staaten beteiligten, waren russische Luftangriffe auf den an Polen grenzenden Westen der Ukraine. Die russische Angriffe seien inzwischen beendet.
Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk in der Nacht zum Samstag hat es nach Angaben der Ukraine ein Todesopfer und 13 Verletzte gegeben. Russische Streitkräfte hätten mit Drohnen und Raketen angegriffen, Wohngebäude beschädigt und Brände ausgelöst, erklärte der Gouverneur der Region, Serhyj Lysak, bei Telegram. Einer der Verletzten schwebe in Lebensgefahr.
Auch in anderen Region wurden schwere Angriffe gemeldet, darunter in der Umgebung der Hauptstadt Kiew. Die Behörden gaben eine landesweite Luftalarmwarnung heraus. „Der Feind greift mit Kampfdrohnen und Raketen an. Friedliche Siedlungen in der Region werden angegriffen“, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, Mykola Kalaschnyk. Der Bürgermeister von Mykolajiw teilte mit, Russland habe auch die südukrainische Stadt mit Drohnen und Raketen angegriffen, es habe jedoch keine Opfer gegeben.
Aus Russland hieß es indes, russische Streitkräfte hätten „massive“ ukrainische Angriffe in den südlichen Regionen Wolgograd und Rostow abgewehrt. In der nahegelegenen Region Saratow sei ein Mensch verletzt worden.
Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kontrolle über die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu übernehmen und haben in der Ostukraine jüngst Geländegewinne verzeichnen können.
Polen hat eigene und verbündete Flugzeuge aufsteigen lassen. Damit solle die Sicherheit des polnischen Luftraums gewährleistet werden, teilt das Einsatzkommando der Streitkräfte des Nato-Mitglieds auf der Plattform X mit. Zudem seien die bodengestützte Luftabwehr und die Radaraufklärung in höchste Bereitschaft versetzt worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt, woraufhin in fast der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst wurde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland. „Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie erhöhen und eine spürbare Wirkung entfalten wird“, schreibt Selenskyj auf Telegram. Die Maßnahmen würden sich erheblich auf die russische Wirtschaft auswirken. Das Sanktionspaket richte sich gegen die Hauptantriebskräfte der Kriegswirtschaft wie Energieeinnahmen, Finanzen, Hochtechnologie-Ressourcen und die militärisch-industrielle Basis.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich besorgt über Berichte, wonach Russland den estnischen Luftraum verletzt hat. „Das gefällt mir nicht. Ich mag es nicht, wenn so etwas passiert“, sagt Trump vor Journalisten. „Das könnte großen Ärger geben.“ Er werde sich in Kürze über den Vorfall informieren lassen.
US-Präsident Donald Trump sagt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg Geld verdienen. Dies geschehe, weil Rüstungsgüter der USA gekauft würden, erklärt Trump vor der Presse. Nach einem neuen Finanzierungsmechanismus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern aus den USA von anderen Verbündeten der Ukraine bezahlt werden.
Die Ukraine fügt bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes den russischen Truppen schwere Verluste zu. Dies sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russischen Pläne, das Logistikzentrum Pokrowsk einzunehmen, seien damit durchkreuzt worden. „Unser Militär zerstört ihre Streitkräfte“, sagte Selenskyj. Zudem hielten die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen um Kupjansk. Das Gebiet in der nordöstlichen Region Charkiw ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe.
