Michaela Wiegel, Korrespondentin
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung von drei Rafale-Kampfflugzeugen nach Polen angekündigt. Sie sollen bei der Luftraumüberwachung helfen. Das habe er mit dem polnischen Ministerpräsidenten nach den russischen Drohnenangriffen vereinbart.
Die Bundesregierung weitet als Reaktion auf das Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen nach Polen ihre Hilfe für die Luftraumüberwachung über dem östlichen NATO- und EU-Partner aus. Das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. „Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern und ausweiten.“
Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem Patriot-Flugabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag auch für die drei baltischen EU- und NATO-Staaten.
Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Kornelius sagte, Deutschland werde zudem die Unterstützung für die Ukraine intensivieren. In der EU werde die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines robusten 19. Sanktionspakets hinarbeiten.
Der Bau eines Munitionswerks des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Ukraine wird wohl konkret. „Am 9. September ist in einer sicheren Region der Ukraine ein Grundstück für den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von Rheinmetall-Granaten für den Bedarf der Verteidigungskräfte zugewiesen worden“, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal auf der Plattform X.
Belarus hat nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag 52 Gefangene freigelassen. Die Personen verschiedener Nationalitäten seien auf dem Weg nach Litauen, teilte ein Sprecher der US-Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen. Lukaschenko habe sich zu einem „großen Deal“ zur Freilassung von Gefangenen bereiterklärt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Litauischen Angaben zufolge stammen die Freigelassenen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, Lettland und Litauen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump um die Lieferung von Langstreckenwaffen bitten, sollte Russland einen Waffenstillstand weiter ablehnen. Dies sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Das teilte das polnische Außenministerium mit. Polen hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Unterstützung von NATO-Verbündeten mehrere russische Drohnen abgeschossen, die in seinen Luftraum eingedrungen waren. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges, dass ein NATO-Mitglied russisches Militärgerät über dem eigenen Territorium zerstört hat.
In der russischen Oblast Belgorod ordnen die Behörden wegen eines ukrainischen Angriffs an, dass Schulkinder zu Hause bleiben sollen. Einkaufszentren müssten geschlossen werden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Er sprach von einem „massiven“ ukrainischen Drohnenangriff. Belgorod grenzt direkt an die Ukraine und war wiederholt Ziel von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte.
Polens Staatschef Karol Nawrocki hat wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dies sei Teil der Konsultationen, die er mit den Verbündeten geführt habe, schrieb Nawrocki auf dem Portal X. „Die heutigen Gespräche haben die Einigkeit der Bündnispartner bestätigt.“
In der polnischen Staatsführung pflegt der rechtskonservative neue Präsident Nawrocki einen besonders engen Draht zu Trump. Dieser reagierte auf die deutliche Eskalation im Ukraine-Krieg vorerst nur mit einem kryptischen Post auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social: „Was ist los mit Russland, dass es mit Drohnen den polnischen Luftraum verletzt? Nun geht’s aber los!“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des polnischen NATO-Luftraums durch russische Drohnen kein Versehen war. Er teile die Einschätzung des polnischen Präsidenten Donald Tusk, „dass die Behauptung der russischen Regierung, dies sei sozusagen ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in Berlin.
Er sehe in dem Vorfall wie Tusk auch „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“. Merz sprach von einer „neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen“. Die NATO-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. „Das wird Diskussionen in der NATO auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen.“
Welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten, sagte Merz nicht. Er betonte aber: „Wir sind und bleiben verteidigungsbereit und wir sind und bleiben entschlossen, die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der NATO signifikant zu erhöhen.“
Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk von den europäischen Verbündeten konkrete Hilfsangebote zur Luftverteidigung erhalten. Tusk schrieb auf dem Portal X, er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen.
Nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum habe es mehr als nur Solidaritätsbekundungen gegeben, erklärte Tusk. Er nannte aber keine Details zu der angebotenen Unterstützung. Erstmals in mehr als dreieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges hatten die polnische Luftwaffe und in Polen stationierte Nato-Kräfte russische Drohnen abgeschossen.
In dem Bemühen, internationale Unterstützung zu mobilisieren, telefonierte der polnische Staatschef Karol Nawrocki mit US-Präsident Donald Trump, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Für Donnerstagnachmittag berief Nawrocki den polnischen Rat für nationale Sicherheit ein.
US-Präsident Donald Trump hat Russland die Verletzung von Polens Luftraum vorgeworfen. „Was ist mit Russland, das den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt?“ schrieb Trump am Mittwoch in einer Kurzbotschaft auf seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu: „Los geht’s!“ Was Trump damit genau meinte, blieb unklar.
Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte der US-Präsident wegen des Vorfalls mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki telefonieren. „Präsident Trump und das Weiße Haus verfolgen die Berichte aus Polen, und es gibt Pläne, dass Präsident Trump heute mit Präsident Nawrocki sprechen wird“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP.
Bei der Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine hat Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den bisherigen Hauptgeber USA abgelöst. Deutschland sei „jetzt der größte Unterstützer mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, ungefähr neun Milliarden Euro“, sagte Pistorius im Bundestag.
Er verwies darauf, dass die US-Regierung nun Waffen über den neuen Nato-Mechanismus PURL („Prioritized Ukraine Requirements List“) an die Ukraine abgebe. Das Bündnis koordiniert dabei die Umsetzung der Lieferung von Waffen, die in den USA beschafft, aber von Partnern finanziert werden. Die Herausforderung sei es nun, die Ukraine in ihrer Industrie und in der Luftverteidigung zu stärken „und alle an Bord zu halten für die Unterstützung der Ukraine“, sagte Pistorius.
Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es habe nicht geplant, Ziele in Polen zu treffen. Es habe einen erfolgreichen Großangriff mit Drohnen auf militärische Einrichtungen in der Westukraine gegeben, so das Ministerium. Es verweist zudem darauf, dass die russischen Drohnen, „die angeblich die Grenze zu Polen überquert haben“, eine Reichweite von nicht mehr als 700 Kilometern hätten. Dennoch sei man zu Konsultationen mit dem polnischen Verteidigungsministerium zu diesem Thema bereit, hieß es weiter. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum. „Russland hat damit leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen“, sagte Wadephul in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland angesichts der Verletzung des polnischen Luftraums „rücksichtsloses Vorgehen“ vor. Dieses reihe sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der NATO, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“ Es sei gut, dass Polen zusammen mit den NATO-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig habe erkennen und abwenden können.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, Polen genieße die volle Solidarität der Bundesregierung „angesichts der russischen Verletzung des polnischen Luftraums“. Man lasse sich nicht einschüchtern und handle gemeinsam entschlossen. Zur Frage, von wo diese Drohnen gestartet worden sind, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, man habe keinen Grund, an den polnischen Angaben zu zweifeln.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte meldete sich am Mittag zu dem Vorfall zu Wort. Er hob hervor, dass die Abwehr der Drohnen im polnische Luftraum eine gemeinsame und erfolgreiche Aktion der NATO gewesen sei. Beteiligt waren demnach polnische F-16- und niederländische F-35-Kampfflugzeuge, italienische Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Tankflugzeuge der Allianz und deutsche Patriot-Batterien zur Luftverteidigung. Der Nordatlantikrat habe die Lage angesichts des polnische Antrags auf Artikel-4-Konsultationen erörtert. Ob es ein absichtlicher Angriff gewesen sei, wollte Rutte nicht sagen; die Untersuchung laufe noch. Klar sei aber, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle. Man bleibe wachsam und werde „jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen“.
