Krieg in Nahost: Hunderttausende Palästinenser flüchten aus der Stadt Gaza

Bevor Israels Armee verstärkt in die Stadt Gaza vorgerückt ist, hielten sich dort rund eine Million Menschen auf. Die Offensive soll nun fast die Hälfte der Bewohner in die Flucht getrieben haben.

Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Doha – Israel nicht erwähnt

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die jüngsten Angriffe auf die katarische Hauptstadt Doha. In der Erklärung, die von allen 15 Mitgliedern – einschließlich der USA – einstimmig angenommen wurde, wird Israel jedoch nicht erwähnt. Das Gremium unterstreicht die Bedeutung einer Deeskalation und bekundet seine Solidarität mit Katar. Zudem wird die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert.

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Katar lädt nach israelischem Angriff zu Sondergipfel ein

Nach dem israelischen Luftangriff in Katar lädt das Land zu einem Sondergipfel mit fast 60 arabischen und islamischen Staaten ein. Das Treffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sei für diesen Sonntag und Montag geplant, berichtete die katarische Staatsagentur QNA. Vor dem Treffen der Monarchen, Staats- und Regierungschefs werde es am Sonntag einen vorbereitenden Gipfel auf Ebene der Außenminister geben. Die Staaten dürften dort vor allem nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber Israel suchen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte nach dem offenbar fehlgeschlagenen Luftangriff auf die Führungsspitze der Hamas in Katar den Druck erhöht und das Land aufgefordert, die Hamas-Anführer auszuweisen: „Ich sage Katar und all den Ländern, die Terroristen Unterschlupf gewähren, entweder weist ihr sie aus oder zieht sie zur Rechenschaft. Denn wenn ihr es nicht tut, dann werden wir es tun.“

Katar verurteilte „die ausdrücklichen Drohungen mit künftigen Verletzungen der staatlichen Souveränität“, heißt es in einer auf X veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Netanjahus Worte seien ein „beschämender Versuch“, Israels Angriff zu rechtfertigen.

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EU-Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand und kritisiert Israel

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindliche Resolution, in der kritisiert wird, Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine menschengemachte Hungersnot.

Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen, 122 enthielten sich.

Das EU-Parlament wirft Israel zudem vor, durch anhaltende Militäroperationen gegen die islamistische Hamas für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sprach nach der Einigung auf die Resolution von einem wegweisenden Kompromiss. Die Regierung Netanyahu treibe mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen systematischen Vertreibungsprozess voran, sagte der Vorsitzende der SPD-Gruppe, René Repasi.

Das Parlament unterstützte ausdrücklich die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen, heißt es. Gleichzeitig teilte das Parlament mit: „Hamas und andere terroristische Gruppen sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren.“

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Westjordanland: Netanjahu treibt umstrittene Baupläne voran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Vereinbarung zur Umsetzung umstrittener Baupläne für Siedlungen im Westjordanland unterzeichnet. Es geht dabei um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wegen seiner geografischen Lage spielt das Gebiet eine wichtige Rolle im Konflikt mit den Palästinensern.

„Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns“, sagte Netanjahu bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.

Ein israelischer Planungsausschuss hatte die Baupläne für das E1-Gebiet im vergangenen Monat genehmigt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

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Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Palästinenserstaat

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel ausgesprochen. Mit 142 Ja-Stimmen nahm sie gegen zehn Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen eine Resolution an, in der „handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung skizziert werden. Montag in einer Woche wollen zudem Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien am Rande der Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen.

Die Resolution ist Ergebnis einer internationalen, von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichteten Konferenz, die von den USA und Israel boykottiert wurde. Darin wird auch der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat. Kritisiert werden die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, „die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe“ geführt hätten.

In der Resolution wird gefordert, den Krieg im Gazastreifen „jetzt zu beenden“. Zudem wird die Entsendung einer vom UN-Sicherheitsrat beauftragten internationalen Schutztruppe unterstützt. Die Erklärung wurde von allen arabischen Golfstaaten unterstützt, Deutschland und fast die gesamte EU votierten ebenfalls dafür. Israel und die USA stimmten dagegen, ebenso wie Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga. Die USA bezeichneten die Abstimmung als „einen weiteren fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag“. Israel, das die UNO seit langem dafür kritisiert, dass sie die Hamas nicht namentlich für die Anschläge vom 7. Oktober verurteilt hat, wies die Erklärung als einseitig zurück und bezeichnete die Abstimmung als Theater.

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Berlin, Paris und London verurteilen Israels Schlag in Doha

Drei Tage nach Israels Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Attacke verurteilt. Der Luftangriff in der Hauptstadt Doha verletze die Souveränität Katars und berge das Risiko „einer weiteren Eskalation in der Region“, heißt es in einer von der britischen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom Freitag.

Israels Angriff stelle mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen „eine ernsthafte Gefahr“ für das Zustandekommen einer ausgehandelten Vereinbarung dar, die die Freilassung aller Geiseln sichern und den Krieg beenden würde, heißt es darin weiter. „Die Minister fordern alle Parteien nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine sofortige Waffenruhe zu erneuern und zu verstärken“. Katar fungiert dabei zusammen mit den USA und Ägypten als Vermittler.

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Syrien und Israel verhandeln über Sicherheitsabkommen

Die Regierung in Damaskus verhandelt mit Israel über ein Sicherheitsabkommen. Das hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa der Deutschen Presseagentur zufolge bestätigt. Beide Staaten würden derzeit darüber sprechen, wie sich das Verhältnis von vor dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad wieder herstellen ließe, sagte al-Scharaa am Freitagabend im syrischen Staatsfernsehen. Bis zum Sieg von Assads Gegnern galt ein Waffenstillstandsabkommen von 1974. Danach hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Abkommen für faktisch beendet erklärt.

Nicht Syrien habe sich aus der Vereinbarung zurückgezogen, sagte al-Scharaa. Damaskus habe vielmehr von Beginn an seine Verpflichtungen eingehalten. Das israelische Militär hat seit dem erfolgreichen Aufstand gegen das Assad-Regime Hunderte Mal Ziele in Syrien angegriffen – unter anderem Waffenlager und militärisches Gerät. Auch vor dem Sturz Assads war es zu israelischen Angriffen gekommen. Das Land begründete die diese unter anderem mit dem Ziel, zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten fallen.

Israel habe einen „Zustand des Krieges“ hergestellt und begonnen, zivile wie militärische Ziele in Syrien zu bombardieren, sagte al-Scharaa. Der Übergangspräsident war Kopf der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte.

Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani hatte sich bereits Ende August mit einer israelischen Delegation in Paris getroffen, vermittelt hatten die Gespräche die USA. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Ein zentraler Streitpunkt sind die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

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Israel zerstört weiteres Hochhaus in Gaza-Stadt

Die israelische Armee hat das Hochhaus „Al-Kauthar-Turm“ in der Stadt Gaza angegriffen. Hamas-Terroristen hätten dort „Mittel zur Informationsbeschaffung installiert und Beobachtungsposten eingerichtet, um die Positionen der israelischen Truppen in der Umgebung zu überwachen“ sowie Angriffe auf Israel und die Soldaten vorzubereiten, teilte das Miltär mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auf Videobildern war zu sehen, wie das Gebäude getroffen wurde und in sich zusammensackte.

Zuvor hatte die israelische Armee einen neuen Räumungsbefehl für die dortige Zivilbevölkerung veröffentlicht. Ein Militärsprecher hatte die Einwohner des südlichen Teils des Rimal-Viertels und der Hafengegend in arabischer Sprache dazu aufgefordert, die Gegend umgehend zu verlassen. Sie sollten sich in die sogenannte humanitäre Zone Al-Mawasi weiter südlich begeben.

Die Armee hat bereits Dutzende Hochhäuser in der Stadt Gaza zerstört. Israel hatte im August angekündigt, die Armee solle die gesamte Stadt einnehmen, um die dort vermuteten Einheiten der Hamas zu zerschlagen.

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Spanien-Rundfahrt wegen Pro-Palästina-Protesten abgebrochen

In Spanien ist die letzte Vuelta-Etappe wegen propalästinensischer Proteste abgebrochen worden. An der Acht-Kilometer-Marke, die noch vor den Radfahrern lag, hatten Demonstranten die Absperrungen durchbrochen. Anschließend belegten sie die gesamte Straße. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, die nach eigenen Angaben mit 1500 Kräften im Einsatz war.

Knapp 60 Kilometer vor dem Ziel in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte eine Gruppe von Demonstranten zudem erneut das Fahrerfeld blockiert. Die Menschen standen mit einem Banner auf der Straße. Einige Fahrer versuchten, um die Gruppe herumzufahren. Ein Profi wurde von einer Demonstrantin festgehalten.

Die Proteste propalästinensischer Demonstranten waren ein zentrales Thema der diesjährigen Spanien-Rundfahrt. Sie bezogen sich auf das Vorgehen von Israel im Gazastreifen. Die Demonstranten kritisierten auch das Team Israel-Premier Tech, das im Verlauf des Rennens auf die Nennung von „Israel“ auf seinen Trikots verzichtete. Ein Einzelzeitfahren war aus Sicherheitsgründen verkürzt worden. Bei einer weiteren Etappe gab es wegen Protesten im Zielbereich keinen Sieger.

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Netanjahu nennt Kritik nach Angriff in Katar „Heuchelei“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio die internationale Kritik nach Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar zurückgewiesen. „Es ist das Recht jedes Landes nach internationalem Recht, sich über seine Grenzen hinaus gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Bürger töten und massenhaft ermorden“, sagte Netanjahu. „Die Verurteilung Israels zeugt von enormem Zynismus und Heuchelei.“

Laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats dürften Staaten Terroristen keinen Unterschlupf gewähren, fuhr Israels Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio fort. Niemand habe die USA bei ihrem Vorgehen gegen Al-Qaida in Afghanistan und Pakistan verurteilt.

Rubio hatte vor dem Abflug nach Israel gesagt, US-Präsident Donald Trump sei „nicht glücklich“ über den Luftangriff, mit dem Israel am Dienstag führende Mitglieder der islamistischen Hamas töten wollte. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Angriff in einer seltenen gemeinsamen Erklärung verurteilt.

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Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel

Nach dem israelischen Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar fordern Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten ein Waffenembargo gegen Israel. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels in Katar zeigten die Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) „absolute Solidarität“ mit Katar. Konkrete Maßnahmen werden aber nicht eingeleitet.

Israel hatte vergangene Woche versucht, in Doha gezielt die Führungsspitze der Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, demnach wurde kein Mitglied des Verhandlungsteams getötet. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt: „Ihr könnt euch verstecken, ihr könnt weglaufen, aber wir werden euch schnappen“, sagte er mit Blick auf führende Hamas-Mitglieder.

Die Länder der OIC sollten außerdem ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln, um eine Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels zu erreichen. Die „aggressive israelische Aggression gegen Katar und die Fortsetzung israelischer Aggressionen, einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion“ untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region, hieß es weiter.

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Israels Militär bestätigt Beginn von Bodenoffensive in Gaza

Das israelische Militär hat den Beginn der Bodenoffensive in der Stadt Gaza mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät bestätigt. Nach der Anweisung der politischen Spitze hätten israelische Truppen „den Bodeneinsatz in die Hamas-Hochburg ausgeweitet, in die Stadt Gaza“, sagte ein Sprecher. Es handele sich um ein „schrittweises Manöver“, an dem Luft- und Bodenstreitkräfte beteiligt seien. Ziel sei es, die Hamas-Kräfte in diesem Gebiet auszuschalten. Unter der Stadt befinde sich ein ausgedehntes, unterirdisches Tunnelnetzwerk der Hamas.

Israel gehe davon aus, dass sich bis zu 3000 kampfbereite Mitglieder der islamistischen Terrororganisation in der Stadt Gaza aufhalten. Man werde alles unternehmen, um die Sicherheit der 48 verbliebenen Geiseln und der Zivilisten in Gaza zu gewährleisten, sagte der Sprecher. Etwa 40 Prozent der Zivilisten – mehr als 350 000 Menschen – hätten die Stadt nach israelischen Militärinformationen bereits verlassen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich in der von Israel zur Kampfzone erklärten Stadt weiter Hunderttausende Palästinenser befinden.

Die Armee hat die Menschen in Gaza dazu aufgerufen, sich in eine sogenannte humanitäre Zone im Süden des Küstenstreifens zu begeben. Neben dem Einsatzplan gebe es auch einen Plan zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung, sagte der Sprecher. Internationale Hilfsorganisationen haben immer wieder vor einer Verschärfung der schlimmen humanitären Lage in dem umkämpften Gebiet gewarnt, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.

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UN-Kommission wirft Israel Völkermord vor

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission wirft Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor. Hochrangige israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hätten zu diesen Taten angestiftet, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht weiter.

„In Gaza findet ein Völkermord statt“, sagte die Leiterin der Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, Navi Pillay. „Die Verantwortung für diese Gräueltaten liegt bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene.“ Der israelische UN-Botschafter in Genf wies die Darstellungen umgehend zurück.

Zur Untermauerung ihres Vorwurfs verweist die Kommission auf das Ausmaß der Opfer, die Blockade von Hilfslieferungen und Zwangsvertreibungen. In ihrer 72-seitigen Analyse stellt sie fest, dass Israel vier von fünf Handlungen begangen habe, die in der Völkermordkonvention von 1948 als Völkermord definiert sind. Als Beweismittel nennt der Bericht unter anderem Interviews mit Opfern und Zeugen, verifizierte öffentliche Dokumente und die Auswertung von Satellitenbildern.

Die Kommission kommt zudem zu dem Schluss, dass Äußerungen von Netanjahu und anderen Regierungsvertretern ein „direkter Beweis für die völkermörderische Absicht“ seien. Der Bericht zitiert einen Brief Netanjahus an israelische Soldaten vom November 2023, in dem er den Einsatz im Gazastreifen mit einem, wie die Kommission es beschreibt, „heiligen Krieg der totalen Vernichtung“ aus der hebräischen Bibel vergleicht. Namentlich genannt werden auch der israelische Präsident Isaac Herzog und der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant.

Israels UN-Botschafter Daniel Meron nannte den Bericht eine „verleumderische Tirade“. Er sei „skandalös“und „gefälscht“. Die israelische Regierung hatte eine Zusammenarbeit mit der Kommission abgelehnt. Bei dem Gremium handelt es sich um eine unabhängige Kommission, die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden war. Sie spricht nicht offiziell für die Vereinten Nationen – die UN selbst haben den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg bislang nicht verwendet.

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Ägypten bezeichnet Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder als „Feind“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Israel öffentlich als „Feind“ bezeichnet. Das bestätigte der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, im lokalen Fernsehen. Es sei das erste Mal seit 1977, dass ein ägyptisches Staatsoberhaupt Israel in dieser Weise bezeichnet, erklärte Raschwan. Der damalige Präsident Anwar al-Sadat hatte damals seinen historischen Besuch in Jerusalem angekündigt. Zwei Jahre später schloss Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel.

In einer Rede am Montag beim arabisch-islamischen Gipfeltreffen in Katar hatte al-Sisi den Medienberichten zufolge betont: „Der Feind“ (gemeint ist Israel) müsse erkennen, dass die Länder der Region in ihrer Position gegenüber Israel geeint seien und nicht zersplittert. Vertreter aus etwa 60 arabischen und islamischen Ländern hatten in Katar zur Lage in der Region beraten. Anlass war Israels Angriff auf Hamas-Führungspersonal in der katarischen Hauptstadt Doha vergangene Woche. Bei dem Gipfel wurde Israels Vorgehen im Gazastreifen erneut scharf verurteilt.

Ägypten und Katar vermitteln neben den USA im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kommen aber seit Monaten nicht voran.

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Oppositionsführer: Netanjahu schuld an Israels Isolation

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Israels wachsende internationale Isolation verantwortlich gemacht. „Netanjahu hat gestern gesagt, wir geraten in diplomatische Isolation, wir werden Sparta sein müssen“, sagte Lapid bei einer Ansprache, die er auf der Plattform X teilte. Der antike Stadtstaat Sparta war für seine militärisch geprägte Gesellschaft bekannt.

„Hat eine höhere Macht dafür gesorgt? Du hast es verursacht – Du bist der Hauptschuldige an der diplomatischen Isolation (Israels)“, sagte Lapid an die Adresse Netanjahus. Der Ex-Ministerpräsident warf dem Regierungschef unter anderem vor, er habe zu extremistischen Äußerungen von Ministern zum Gazastreifen geschwiegen. Außerdem gebe es keine klare politische Linie. „Niemand auf der Welt versteht, was Israel will.“ Es sei unklar, wie der Gaza-Krieg enden solle. „Alles ist amateurhaft und nachlässig und arrogant“, kritisierte Lapid. Er kündigte die Einrichtung einer alternativen Regierung an, die Israel aus der Isolation führen werde. Die reguläre Parlamentswahl steht allerdings erst in mehr als einem Jahr an.

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EU-Kommission will Sanktionspläne gegen Israel vorlegen – Kritik von Außenminister Saar

Israel hat Pläne der EU-Kommission für Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, teilte Israels Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge für Sanktionen vorlegen. Die EU ist im Umgang mit Israel allerdings tief gespalten und es ist fraglich, ob es Mehrheiten dafür gibt. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt, dass es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehe, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.

Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände.

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Hilfsorganisationen: „Wir versagen gegenüber unserer kollektiven moralischen Verpflichtung“

Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York rufen Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, sich intensiv für ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas einzusetzen. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, um zu intervenieren“, hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend Hilfsorganisationen veröffentlichten Mitteilung. „Unsere Warnungen wurden ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem Spiel“, hieß es angesichts der verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Gaza weiter.

Die Organisationen monieren, wenn die UN-Mitgliedstaaten die aus dem Völkerrecht resultierenden rechtlichen Verpflichtungen weiterhin als optional betrachteten, machten sie sich nicht nur mitschuldig, sondern schafften auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft.

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Kommende Woche beginnt die UN-Vollversammlung in New York. Zu den rund zwei Dutzend Organisationen, die die Forderung unterzeichneten, zählen unter anderem auch Ärzte ohne Grenzen, Care International, der Norwegische Flüchtlingsrat und Oxfam International. Eine von den UN bestellte Kommission von Menschenrechtlern war in einem am Dienstag vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, die Kriegsführung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen ziele auf die Zerstörung der Palästinenser ab. Israel begehe Völkermord. Israel verurteilte den Bericht als skandalös.

Die Hilfsorganisationen werfen der internationalen Gemeinschaft weiter vor, es versäumt zu haben, zu handeln. Fakten würden ignoriert. Zeugenaussagen würden beiseitegeschoben. Und als direkte Folge davon würden immer mehr Menschen getötet, hieß es weiter. Die Organisationen wiesen auf die ohnehin schon katastrophale Lage im Gazastreifen hin. „Wir haben Familien getroffen, die Tierfutter essen, um zu überleben, und Blätter kochen, um ihre Kinder zu ernähren.“ Sie hätten unzählige Palästinenser getroffen, die durch die Bombardierungen Israels Gliedmaßen verloren hätten.

Israel betont stets, es bekämpfe im Krieg im abgeriegelten Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als „menschliche Schutzschilde“. Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.

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Bericht: Viele Tote in Gaza – Israel: Dutzende Ziele angegriffen

Im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen einem palästinensischen Bericht zufolge erneut viele Todesopfer gegeben. Seit dem Morgen seien 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben in der Stadt Gaza, meldete die Nachrichtenagentur Wafa. Unter den Opfern soll demnach auch eine schwangere Frau gewesen sein.

Israels Armee erklärte unterdessen, sie habe in der Stadt Gaza in den vergangenen zwei Tagen mehr als 150 Ziele angegriffen, darunter „Terroristen“ und „militärische Strukturen“. Mehrere israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Armee, die Luftwaffe habe in der Nacht rund 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen, darunter Tunnel und militärisch genutzte Gebäude. Die meisten Angriffe soll es demnach in der Stadt Gaza gegeben haben, wo Israel seit der Nacht auf Dienstag auch eine große Bodenoffensive durchführt.

Die Angaben des israelischen Militärs und jene der Nachrichtenagentur Wafa ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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EU-Kommission schlägt Aussetzung von Freihandel mit Israel vor

In Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Demnach sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.

Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch womöglich keine ausreichende Unterstützung. So könnten etwa Deutschland, Italien und einige kleinere Länder dagegen stimmen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen „moralisch und politisch verzerrt“ und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden. „Israel wird mit Hilfe seiner Freunde in Europa weiterhin gegen Versuche kämpfen, ihm zu schaden, während es sich inmitten eines existenziellen Krieges befindet“, schrieb er bei X. „Schritte gegen Israel werden entsprechend beantwortet werden, und wir hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, sie zu ergreifen.“

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Israel eröffnet neuen Fluchtkorridor im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben einen zusätzlichen Fluchtkorridor für 48 Stunden geöffnet, um die Zivilbevölkerung zum Verlassen von Gaza-Stadt zu bewegen. Damit verstärkt das Militär seine Bemühungen, die Stadt vor einer erwarteten Konfrontation mit Tausenden Hamas-Kämpfern zu räumen. Hunderttausende Menschen harren jedoch in Gaza-Stadt aus. Viele zögern, den israelischen Aufforderungen zur Flucht in den Süden zu folgen, da sie Gefahren auf dem Weg, katastrophale Zustände und Nahrungsmangel im Süden sowie eine dauerhafte Vertreibung fürchten.

Einen Tag nach der eingeleiteten Bodenoffensive rückten Panzer von drei Seiten langsam in Richtung des Zentrums von Gaza-Stadt vor. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, die Kämpfe würden sich in den nächsten ein bis zwei Monaten verschärfen. Man erwarte, dass etwa 100 000 Zivilisten in der Stadt bleiben würden, deren Einnahme Monate dauern könne.

Allein am Mittwoch wurden nach Angaben der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen mindestens 40 Menschen im Gazastreifen getötet, davon 30 in Gaza-Stadt. Zudem wurde ein Drohnenangriff auf eine Kinder-Spezialklinik gemeldet, der zwar keine Opfer forderte, aber junge Patienten und ihre Familien zur Flucht zwang.

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Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff in Doha

Ein ranghoher Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas hat sich erstmals seit dem Angriff Israels auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha öffentlich gezeigt. Ghazi Hamad sagte dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera, er sei während des Luftangriffs vergangene Woche vor Ort gewesen. Die Hamas-Delegation habe sich jedoch schnell in Sicherheit bringen können. Die Gruppe sei gerade dabei gewesen, über einen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu beraten, als es zu dem Angriff kam, sagte Hamad.

Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, demnach wurde kein Mitglied des Verhandlungsteams getötet. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt: „Ihr könnt euch verstecken, ihr könnt weglaufen, aber wir werden euch schnappen“, sagte er mit Blick auf führende Hamas-Mitglieder.

Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten reagierten bei einem Sondergipfel in Katar empört und forderten ein Waffenembargo gegen Israel. Ghazi Hamad hatte nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt worden waren, in einem Interview eine Wiederholung solcher Angriffe angekündigt.

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Merz reist nach Madrid – Differenzen in der Haltung zu Israel

Eigentlich läuft es in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien ganz gut. Beim Krieg im Gazastreifen gibt es aber deutliche Differenzen. An diesem Donnerstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid. Er will mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zusammenarbeit beider Länder, europapolitische Themen und die Sicherheitspolitik sprechen. Für den Abend ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Beim Thema Nahost kritisiert Merz zwar wie Sánchez den israelischen Militäreinsatz scharf. Während Deutschland bisher aber abgesehen von einer Einschränkung der Rüstungsexporte Sanktionen gegen Israel ablehnt, hat Spanien bereits früh konkrete Maßnahmen ergriffen. So schloss sich das Land schon 2024 als erstes EU-Mitglied der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Anfang September kündigte Sánchez dann ein komplettes Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot „für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen“ an.

Merz hat sich bislang nicht zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionen gegen Israel positioniert. Nach Vorstellung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

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Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu Jordanien

An einem von Israel kontrollierten Grenzübergang zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland hat es nach Angaben von Rettungskräften einen tödlichen Anschlag gegeben. Zwei Männer im Alter von 20 und 60 Jahren seien durch Schüsse ums Leben gekommen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Ein Angreifer sei „ausgeschaltet“ worden.

Der Angreifer kam nach Angaben der israelischen Armee in einem Lastwagen, der humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte. Er sei aus Jordanien mit dem Fahrzeug gekommen und habe das Feuer eröffnet, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Sicherheitskräfte hätten ihn „ausgeschaltet“. Nach Angaben der Armee durchsuchen israelische Truppen nun die Umgebung und legen einen Belagerungsring um die palästinensische Stadt Jericho.

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Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt

Die Hamas hat eigenen Angaben zufolge die aus Israel entführten Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt. Der Beginn und die Ausweitung der israelischen Offensive in der Stadt bedeute, dass keiner der Entführten zurück nach Israel kehre, teilte der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, mit. Die Hamas werde keine Rücksicht auf das Leben der Verschleppten nehmen, „solange (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu beschließt, sie zu töten“, hieß es weiter. Die Hamas drohte Israels Armee zugleich, sie habe „Tausende Hinterhalte und Sprengsätze vorbereitet“. Weiter hieß es: „Gaza wird ein Friedhof für eure Soldaten sein.“

Israel hatte in der Nacht zu Dienstag eine höchst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzielen. Angehörige der verschleppten Menschen werfen Netanjahu vor, die Geiseln mit der Bodenoffensive in der Stadt Gaza zu opfern. Sie fürchten um das Leben der Entführten – und dass die Hamas sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen könnte. Israelische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, die Hamas habe die Geiseln aus Tunneln geholt und in Häuser und Zelte gebracht, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern.

Im Gazastreifen werden noch 48 Geiseln festgehalten, israelischen Informationen zufolge sollen 20 von ihnen noch am Leben sein – darunter auch deutsche Staatsbürger.

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USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat

Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nichtständigen Mitglieder – bei 14 Ja-Stimmen.

Der Text drückt tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, „alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben“. Es handelte sich laut Vereinten Nationen um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates, der seit 80 Jahren besteht. Die gescheiterte Beschlussvorlage lehnt zudem jeglichen Versuch ab, „demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen herbeizuführen“ und forderte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller durch die Hamas und andere Gruppen festgehaltenen Geiseln.

US-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto Washingtons damit, dass die Resolution die Terrorgruppe Hamas unterstützt hätte. Deswegen sei der Text „inakzeptabel“. Die USA sind der engste Verbündete Israels, die Trump-Regierung steht trotz wachsender Kritik wegen der Kriegsführung im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates.

Der Druck auf Israel war zuletzt gewachsen und dürfte vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung noch weiter zunehmen: Am Montag wollen eine Reihe von Länder – darunter Frankreich – bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York Palästina als Staat anerkennen.

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Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Iran-Sanktionen rücken näher

Im Atomstreit mit Iran rückt eine Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen das Land näher. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte in New York gegen eine Resolution, die zum Ziel hatte, dass Iran weiterhin von Sanktionen verschont bleiben sollte. Damit dürften die Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran wie geplant ab 28. September deutscher Zeit wieder greifen.

Bis dahin ist allerdings noch Zeit für Verhandlungen zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Iran. Berlin, London und Paris gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Land aus dem Jahr 2015. Die drei Staaten (E3) hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstößt. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind.

Bei der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium am Freitag kamen nicht die nötigen neun Stimmen zusammen, die für die weitere Aussetzung der Sanktionen nötig gewesen wären. 9 der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage. Für den Text stimmten unter anderem Russland und China. Deutschland ist aktuell nicht Teil des Rates und deshalb nicht stimmberechtigt. Iran verurteilte die Resolution scharf. Die USA und die E3-Staaten seien verantwortlich für die Folgen dieser illegalen, haltlosen und provokativen Maßnahme, teilte das iranische Außenministerium mit. „Iran behält sich das Recht vor, angemessen auf diesen Vorgang zu reagieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Irna das Außenministerium weiter.

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Palästinenser flüchten weiterhin aus der Stadt Gaza

Wegen der höchst umstrittenen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza fliehen weiter viele Menschen von dort. Inzwischen hätten rund 480 000 Palästinenser die größte Stadt in dem abgeriegelten Küstengebiet verlassen, teilte die israelische Armee auf Anfrage mit. Am Donnerstagabend hatte ein Sprecher noch gesagt, 450 000 seien aus der Stadt geflohen. Vor dem Beginn des verstärkten militärischen Vorgehens Israels in der Stadt lebten dort rund eine Million Einwohner und Binnenvertriebene.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei israelischen Angriffen seien seit dem Morgen in verschiedenen Teilen des Gebiets mindestens 35 Menschen getötet worden. Seit Kriegsbeginn vor bald zwei Jahren gab es mehr als 65 000 Tote. Bei den Zahlen wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.

Anwohner bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass weiter viele Menschen aus der Stadt Gaza in Richtung Süden flüchteten, andere innerhalb des Ortes. Eine zeitweilig geöffnete zweite Fluchtroute aus der Stadt in den Süden des Gazastreifens wurde von der israelischen Armee wie angekündigt wieder geschlossen.

Damit bleibt den Flüchtlingen wieder nur die Al-Raschid-Straße an der Küste entlang Richtung Süden. Viele der Palästinenser können sich Berichten aus dem Küstenstreifen zufolge den Transport ihrer wenigen Habseligkeiten jedoch gar nicht leisten, sind erschöpft oder krank und trauen auch den israelischen Zusagen nicht, dass sie in den sogenannten humanitären Zonen im Süden sicher seien.

In der Stadt Gaza weiteten israelische Soldaten nach Militärangaben ihre Einsätze aus. Bei den jüngsten Angriffen soll demnach unter anderem ein hochrangiges Mitglied eines Hamas-Bataillons getötet worden sein. Zudem seien „Beobachtungsposten, die Terrororganisationen gehören“, zerstört worden, eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet, Waffen sichergestellt und Sprengfallen deaktiviert worden, teilte die Armee mit.

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Freigelassene Hamas-Geisel will wieder in die Armee

Der im Mai von der Terrororganisation Hamas nach 548 Tagen als Geisel im Gazastreifen freigelassene Israeli Edan Alexander kündigt seine Rückkehr in den Armeedienst an. „So Gott will, werde ich nächsten Monat nach Israel zurückkehren. Ich werde wieder die IDF-Uniform anziehen und stolz an der Seite meiner Brüder dienen“, sagte er auf Englisch in New York bei einer Veranstaltung der privaten US-Organisation FIDF. Sie setzt sich für die Unterstützung israelischer Soldaten ein. IDF ist die englische Abkürzung für die israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

Zugleich erinnerte er an die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. „Während ich frei bin, sind viele andere noch in Gefangenschaft. Wir dürfen sie nicht vergessen“, forderte der 21-Jährige. In Israel wird davon ausgegangen, dass noch etwa 20 von ihnen am Leben sind. Allerdings hat die Hamas behauptet, Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt zu haben, um so die umstrittene israelische Offensive zu stoppen.

Alexander war als Soldat aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 verschleppt worden. Im Mai kam er im Rahmen einer Vereinbarung der Hamas mit den USA, ohne Beteiligung Israels, frei. Alexander besitzt neben der israelischen auch die US-Staatsbürgerschaft. Seine Zeit als Hamas-Geisel in den dunklen Tunneln unter dem Küstenstreifen beschrieb er als „die härtesten Tage meines Lebens“. Es seien „Tage des Kampfes, des Schmerzes und der Trennung von meiner Familie“ gewesen. „Meine Geschichte endet nicht mit dem Überleben. Sie geht mit dem Dienst weiter“, bekräftigte Alexander. „Bis zum Sieg“, schloss er seine Rede.

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Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat an

Portugal will einen palästinensischen Staat bereits an diesem Sonntag und damit noch vor der nächste Woche beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Das bestätigte das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite. In der kommenden Woche wollen weitere einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, Deutschland werde diesem Schritt in der UN-Vollversammlung nicht folgen.

Obwohl bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit einen Staat Palästina anerkannt. Das sehr israelfreundliche Ungarn vollzog diesen Schritt etwa schon 1988. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien einen Palästinenser-Staat im vergangenen Jahr anerkannt.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte in New York gegen eine Resolution, die zum Ziel hatte, dass Iran weiterhin von Sanktionen verschont bleiben sollte. Damit dürften die Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran wie geplant ab 28. September deutscher Zeit wieder greifen. Bis dahin ist allerdings noch Zeit für Verhandlungen zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Iran. Berlin, London und Paris gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Land aus dem Jahr 2015. Die drei Staaten (E3) hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstößt. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind. Bei der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium am Freitag kamen nicht die nötigen neun Stimmen zusammen, die für die weitere Aussetzung der Sanktionen nötig gewesen wären. 9 der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage. Für den Text stimmten unter anderem Russland und China. Deutschland ist aktuell nicht Teil des Rates und deshalb nicht stimmberechtigt. Iran verurteilte die Resolution scharf. Die USA und die E3-Staaten seien verantwortlich für die Folgen dieser illegalen, haltlosen und provokativen Maßnahme, teilte das iranische Außenministerium mit. „Iran behält sich das Recht vor, angemessen auf diesen Vorgang zu reagieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Irna das Außenministerium weiter. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T17:36:37.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T20:25:00.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat“,“articleBody“:“USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-SicherheitsratDie USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nichtständigen Mitglieder – bei 14 Ja-Stimmen.Der Text drückt tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, „alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben“. Es handelte sich laut Vereinten Nationen um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates, der seit 80 Jahren besteht. Die gescheiterte Beschlussvorlage lehnt zudem jeglichen Versuch ab, „demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen herbeizuführen“ und forderte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller durch die Hamas und andere Gruppen festgehaltenen Geiseln.US-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto Washingtons damit, dass die Resolution die Terrorgruppe Hamas unterstützt hätte. Deswegen sei der Text „inakzeptabel“. Die USA sind der engste Verbündete Israels, die Trump-Regierung steht trotz wachsender Kritik wegen der Kriegsführung im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates.Der Druck auf Israel war zuletzt gewachsen und dürfte vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung noch weiter zunehmen: Am Montag wollen eine Reihe von Länder – darunter Frankreich – bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York Palästina als Staat anerkennen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T04:45:56.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T04:48:24.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt“,“articleBody“:“Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteiltDie Hamas hat eigenen Angaben zufolge die aus Israel entführten Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt. Der Beginn und die Ausweitung der israelischen Offensive in der Stadt bedeute, dass keiner der Entführten zurück nach Israel kehre, teilte der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, mit. Die Hamas werde keine Rücksicht auf das Leben der Verschleppten nehmen, \“solange (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu beschließt, sie zu töten\“, hieß es weiter. Die Hamas drohte Israels Armee zugleich, sie habe \“Tausende Hinterhalte und Sprengsätze vorbereitet\“. Weiter hieß es: \“Gaza wird ein Friedhof für eure Soldaten sein.\“Israel hatte in der Nacht zu Dienstag eine höchst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzielen. Angehörige der verschleppten Menschen werfen Netanjahu vor, die Geiseln mit der Bodenoffensive in der Stadt Gaza zu opfern. Sie fürchten um das Leben der Entführten – und dass die Hamas sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen könnte. Israelische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, die Hamas habe die Geiseln aus Tunneln geholt und in Häuser und Zelte gebracht, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern.Im Gazastreifen werden noch 48 Geiseln festgehalten, israelischen Informationen zufolge sollen 20 von ihnen noch am Leben sein – darunter auch deutsche Staatsbürger.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T19:47:21.000Z“,“dateModified“:“2025-09-20T00:13:54.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Leopold Zaak“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu Jordanien“,“articleBody“:“Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu JordanienAn einem von Israel kontrollierten Grenzübergang zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland hat es nach Angaben von Rettungskräften einen tödlichen Anschlag gegeben. Zwei Männer im Alter von 20 und 60 Jahren seien durch Schüsse ums Leben gekommen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Ein Angreifer sei \“ausgeschaltet\“ worden.Der Angreifer kam nach Angaben der israelischen Armee in einem Lastwagen, der humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte. Er sei aus Jordanien mit dem Fahrzeug gekommen und habe das Feuer eröffnet, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Sicherheitskräfte hätten ihn \“ausgeschaltet\“. Nach Angaben der Armee durchsuchen israelische Truppen nun die Umgebung und legen einen Belagerungsring um die palästinensische Stadt Jericho.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T13:38:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T14:00:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Merz reist nach Madrid – Differenzen in der Haltung zu Israel“,“articleBody“:“Merz reist nach Madrid – Differenzen in der Haltung zu IsraelEigentlich läuft es in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien ganz gut. Beim Krieg im Gazastreifen gibt es aber deutliche Differenzen. An diesem Donnerstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid. Er will mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zusammenarbeit beider Länder, europapolitische Themen und die Sicherheitspolitik sprechen. Für den Abend ist eine Pressekonferenz vorgesehen.Beim Thema Nahost kritisiert Merz zwar wie Sánchez den israelischen Militäreinsatz scharf. Während Deutschland bisher aber abgesehen von einer Einschränkung der Rüstungsexporte Sanktionen gegen Israel ablehnt, hat Spanien bereits früh konkrete Maßnahmen ergriffen. So schloss sich das Land schon 2024 als erstes EU-Mitglied der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an.Anfang September kündigte Sánchez dann ein komplettes Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot „für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen“ an.Merz hat sich bislang nicht zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionen gegen Israel positioniert. Nach Vorstellung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-18T04:00:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:26:36.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff in Doha“,“articleBody“:“Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff in DohaEin ranghoher Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas hat sich erstmals seit dem Angriff Israels auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha öffentlich gezeigt. Ghazi Hamad sagte dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera, er sei während des Luftangriffs vergangene Woche vor Ort gewesen. Die Hamas-Delegation habe sich jedoch schnell in Sicherheit bringen können. Die Gruppe sei gerade dabei gewesen, über einen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu beraten, als es zu dem Angriff kam, sagte Hamad.Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, demnach wurde kein Mitglied des Verhandlungsteams getötet. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt: „Ihr könnt euch verstecken, ihr könnt weglaufen, aber wir werden euch schnappen“, sagte er mit Blick auf führende Hamas-Mitglieder.Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten reagierten bei einem Sondergipfel in Katar empört und forderten ein Waffenembargo gegen Israel. Ghazi Hamad hatte nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt worden waren, in einem Interview eine Wiederholung solcher Angriffe angekündigt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T21:12:33.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:26:44.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“EU-Kommission schlägt Aussetzung von Freihandel mit Israel vor „,“articleBody“:“EU-Kommission schlägt Aussetzung von Freihandel mit Israel vor In Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Demnach sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: \“Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.\“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch womöglich keine ausreichende Unterstützung. So könnten etwa Deutschland, Italien und einige kleinere Länder dagegen stimmen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen „moralisch und politisch verzerrt“ und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden. „Israel wird mit Hilfe seiner Freunde in Europa weiterhin gegen Versuche kämpfen, ihm zu schaden, während es sich inmitten eines existenziellen Krieges befindet“, schrieb er bei X. „Schritte gegen Israel werden entsprechend beantwortet werden, und wir hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, sie zu ergreifen.“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T16:37:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T21:14:11.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Daniel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Israel eröffnet neuen Fluchtkorridor im Gazastreifen“,“articleBody“:“Israel eröffnet neuen Fluchtkorridor im GazastreifenDie israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben einen zusätzlichen Fluchtkorridor für 48 Stunden geöffnet, um die Zivilbevölkerung zum Verlassen von Gaza-Stadt zu bewegen. Damit verstärkt das Militär seine Bemühungen, die Stadt vor einer erwarteten Konfrontation mit Tausenden Hamas-Kämpfern zu räumen. Hunderttausende Menschen harren jedoch in Gaza-Stadt aus. Viele zögern, den israelischen Aufforderungen zur Flucht in den Süden zu folgen, da sie Gefahren auf dem Weg, katastrophale Zustände und Nahrungsmangel im Süden sowie eine dauerhafte Vertreibung fürchten. Einen Tag nach der eingeleiteten Bodenoffensive rückten Panzer von drei Seiten langsam in Richtung des Zentrums von Gaza-Stadt vor. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, die Kämpfe würden sich in den nächsten ein bis zwei Monaten verschärfen. Man erwarte, dass etwa 100 000 Zivilisten in der Stadt bleiben würden, deren Einnahme Monate dauern könne.Allein am Mittwoch wurden nach Angaben der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen mindestens 40 Menschen im Gazastreifen getötet, davon 30 in Gaza-Stadt. Zudem wurde ein Drohnenangriff auf eine Kinder-Spezialklinik gemeldet, der zwar keine Opfer forderte, aber junge Patienten und ihre Familien zur Flucht zwang.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T14:45:57.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:26:51.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bericht: Viele Tote in Gaza – Israel: Dutzende Ziele angegriffen“,“articleBody“:“Bericht: Viele Tote in Gaza – Israel: Dutzende Ziele angegriffenIm Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen einem palästinensischen Bericht zufolge erneut viele Todesopfer gegeben. Seit dem Morgen seien 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben in der Stadt Gaza, meldete die Nachrichtenagentur Wafa. Unter den Opfern soll demnach auch eine schwangere Frau gewesen sein. Israels Armee erklärte unterdessen, sie habe in der Stadt Gaza in den vergangenen zwei Tagen mehr als 150 Ziele angegriffen, darunter „Terroristen“ und „militärische Strukturen“. Mehrere israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Armee, die Luftwaffe habe in der Nacht rund 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen, darunter Tunnel und militärisch genutzte Gebäude. Die meisten Angriffe soll es demnach in der Stadt Gaza gegeben haben, wo Israel seit der Nacht auf Dienstag auch eine große Bodenoffensive durchführt.Die Angaben des israelischen Militärs und jene der Nachrichtenagentur Wafa ließen sich nicht unabhängig überprüfen.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-17T08:27:44.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T08:30:01.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Hilfsorganisationen: „Wir versagen gegenüber unserer kollektiven moralischen Verpflichtung““,“articleBody“:“Hilfsorganisationen: „Wir versagen gegenüber unserer kollektiven moralischen Verpflichtung“Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York rufen Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, sich intensiv für ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas einzusetzen. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, um zu intervenieren\“, hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend Hilfsorganisationen veröffentlichten Mitteilung. „Unsere Warnungen wurden ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem Spiel\“, hieß es angesichts der verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Gaza weiter.Die Organisationen monieren, wenn die UN-Mitgliedstaaten die aus dem Völkerrecht resultierenden rechtlichen Verpflichtungen weiterhin als optional betrachteten, machten sie sich nicht nur mitschuldig, sondern schafften auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-16T23:21:25.000Z“,“dateModified“:“2025-09-18T04:27:43.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Michelle Ostwald“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“EU-Kommission will Sanktionspläne gegen Israel vorlegen – Kritik von Außenminister Saar“,“articleBody“:“EU-Kommission will Sanktionspläne gegen Israel vorlegen – Kritik von Außenminister SaarIsrael hat Pläne der EU-Kommission für Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, teilte Israels Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge für Sanktionen vorlegen. Die EU ist im Umgang mit Israel allerdings tief gespalten und es ist fraglich, ob es Mehrheiten dafür gibt. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt, dass es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehe, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-16T17:07:51.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T08:28:20.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Oppositionsführer: Netanjahu schuld an Israels Isolation“,“articleBody“:“Oppositionsführer: Netanjahu schuld an Israels IsolationDer israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Israels wachsende internationale Isolation verantwortlich gemacht. \“Netanjahu hat gestern gesagt, wir geraten in diplomatische Isolation, wir werden Sparta sein müssen\“, sagte Lapid bei einer Ansprache, die er auf der Plattform X teilte. Der antike Stadtstaat Sparta war für seine militärisch geprägte Gesellschaft bekannt.\“Hat eine höhere Macht dafür gesorgt? Du hast es verursacht – Du bist der Hauptschuldige an der diplomatischen Isolation (Israels)\“, sagte Lapid an die Adresse Netanjahus. Der Ex-Ministerpräsident warf dem Regierungschef unter anderem vor, er habe zu extremistischen Äußerungen von Ministern zum Gazastreifen geschwiegen. Außerdem gebe es keine klare politische Linie. \“Niemand auf der Welt versteht, was Israel will.\“ Es sei unklar, wie der Gaza-Krieg enden solle. \“Alles ist amateurhaft und nachlässig und arrogant\“, kritisierte Lapid. Er kündigte die Einrichtung einer alternativen Regierung an, die Israel aus der Isolation führen werde. Die reguläre Parlamentswahl steht allerdings erst in mehr als einem Jahr an.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-16T11:51:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-17T08:28:28.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-20T00:15:32.000Z“,“datePublished“:“2023-10-07T06:58:13.000Z“,“coverageStartTime“:“2023-10-07T07:00:00.000Z“,“headline“:“Krieg in Nahost“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Krieg in Nahost“,“startDate“:“2023-10-07T07:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat anPortugal will einen palästinensischen Staat bereits an diesem Sonntag und damit noch vor der nächste Woche beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Das bestätigte das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite. In der kommenden Woche wollen weitere einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, Deutschland werde diesem Schritt in der UN-Vollversammlung nicht folgen.Obwohl bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit einen Staat Palästina anerkannt. Das sehr israelfreundliche Ungarn vollzog diesen Schritt etwa schon 1988. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien einen Palästinenser-Staat im vergangenen Jahr anerkannt. „,“video“:[]}“}“>

Wichtige Updates

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Iran-Sanktionen rücken näher

USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat

Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt

Merz reist nach Madrid – Differenzen in der Haltung zu Israel

Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff in Doha

Palästinenser flüchten weiterhin aus der Stadt Gaza

Patrick Wehner

Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat an

Freigelassene Hamas-Geisel will wieder in die Armee

Juri Auel

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Iran-Sanktionen rücken näher

Philipp Saul

USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat

Leopold Zaak

Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt

Im Gazastreifen werden noch 48 Geiseln festgehalten, israelischen Informationen zufolge sollen 20 von ihnen noch am Leben sein – darunter auch deutsche Staatsbürger.

Philipp Saul

Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu Jordanien

Philipp Saul

Merz reist nach Madrid – Differenzen in der Haltung zu Israel

Juri Auel

Hamas-Anführer Ghazi Hamad zeigt sich erstmals seit Angriff in Doha

Julia Daniel

EU-Kommission schlägt Aussetzung von Freihandel mit Israel vor

Juri Auel

Israel eröffnet neuen Fluchtkorridor im Gazastreifen

Bericht: Viele Tote in Gaza – Israel: Dutzende Ziele angegriffen

Die Angaben des israelischen Militärs und jene der Nachrichtenagentur Wafa ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Hilfsorganisationen: „Wir versagen gegenüber unserer kollektiven moralischen Verpflichtung“

„„Die Geschichte wird diesen Moment zweifellos als eine Bewährungsprobe für die Menschheit beurteilen. Und wir versagen. Wir versagen gegenüber den Menschen in Gaza, wir versagen gegenüber den Geiseln, und wir versagen gegenüber unserer eigenen kollektiven moralischen Verpflichtung“, hieß es weiter. “

Juri Auel

EU-Kommission will Sanktionspläne gegen Israel vorlegen – Kritik von Außenminister Saar

Philipp Saul

Oppositionsführer: Netanjahu schuld an Israels Isolation

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Krieg in Nahost: Hunderttausende Palästinenser flüchten aus der Stadt Gaza

Katar lädt nach israelischem Angriff zu Sondergipfel ein

EU-Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand und kritisiert Israel

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