Der chinesischen Staatschef Xi Jinping hat laut US-Präsident Donald Trump einem Deal um die Video-App Tiktok zugestimmt. Zugleich blieb Trump vage bei den Details und machte deutlich, dass an der Vereinbarung noch gearbeitet werde. Der Tiktok-Deal sei gut unterwegs und „die Investoren machen sich bereit“, sagte er im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche von einer grundsätzlichen Einigung zur Zukunft von Tiktok in den USA gesprochen.
Zugleich versicherte Trump – erneut ohne Details – dass die Vereinbarungen einen Einfluss Chinas auf die App verhindern würden. Er bekräftigte bisherige Angaben, dass amerikanische Investoren das US-Geschäft von Tiktok übernehmen sollen. Das „Wall Street Journal“ berichtete praktisch zur selben Zeit, dass die US-Regierung von diesen Investoren im Zuge der Transaktion eine Zahlung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bekommen werde. Darauf angesprochen sagte Trump, dies sei noch nicht endgültig ausgehandelt – „aber wir werden etwas bekommen“.
Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking – die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Sie hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden oder in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür gab es in dem Gesetz keine Grundlage.
In den USA zählt Tiktok nach früheren eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. Auf den Betrieb der Kurzvideo-App außerhalb der USA – etwa in Deutschland – dürfte das Geschehen keine Auswirkungen haben.
In den USA werden Bytedance – und damit auch die Tochter Tiktok – als chinesische Unternehmen gesehen. Bytedance kontert, der Konzern sei zu 60 Prozent in Besitz internationaler Investoren und habe seinen Sitz auf den Cayman Islands. Bytedance ist allerdings wegen der Zentrale in Peking an viele chinesische Vorschriften gebunden. Und Gründer um Zhang Yiming halten zwar lediglich einen Anteil von 20 Prozent – haben aber laut Medienberichten die Kontrolle dank Aktien mit mehr Stimmrechten.
Wie vor wenigen Tagen das „Wall Street Journal“ berichtete, sollen US-Investoren wie Oracle sowie die Investmentfirmen Silver Lake und Andreessen Horowitz 80 Prozent an einer neuen US-Tochterfirma von Tiktok halten. Der Rest solle bei chinesischen Anteilseignern liegen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 – befürchtet aber, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte Newsom dem „Sydney Morning Herald“ in einem telefonisch geführten Interview. „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“
Newsom bescheinigte Trump „außerordentliche Effizienz“ in dem, was er tut. „Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.“ In der aufgeheizten Stimmung nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer „rachelüsternen“ Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Das sollte „allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen“, sagte Newsom der australischen Zeitung. „Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.“
Angesichts des radikalen Vorgehens der Trump-Regierung gegen Kritiker in Behörden, Medien, Kultur und Gesellschaft setzt sich Newsom seit Monaten als eine Art Oppositionsführer in Szene. Als Gouverneur regiert der 57-Jährige seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA. Mit Trump geriet er insbesondere wegen dessen Migrationspolitik und der damit zusammenhängenden Entscheidung des Republikaners aneinander, Nationalgardisten und Marineinfanteristen zur Niederschlagung von Protesten in den Großraum Los Angeles zu schicken – gegen den ausdrücklichen Willen Newsoms, der von gezieltem Rechtsbruch der Bundesregierung sprach.
Der einflussreiche republikanische US-Senator Ted Cruz hat die Drohungen des Vorsitzenden der US-Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, gegen den Disney-Konzern und lokale Fernsehsender scharf kritisiert. Der Republikaner, der im Senat die Aufsicht über die FCC leitet, schloss sich damit am Freitag der Kritik von Demokraten an. Carrs Drohung, Sendern wegen des Inhalts ihrer Sendungen Geldstrafen aufzuerlegen oder ihre Lizenzen zu entziehen, sei gefährlich, sagte der konservative Senator aus Texas. „Ich muss sagen, das ist wie direkt aus dem Film ‚Goodfellas’“, sagte Cruz in Anspielung auf den Mafia-Film von Martin Scorsese. „Das ist wie ein Mafioso, der in eine Bar kommt und sagt: ‚Schöne Bar, die Sie hier haben. Wäre doch schade, wenn ihr etwas zustoßen würde‘.“
US-Präsident Donald Trump wies die Kritik von Cruz am Freitag im Weißen Haus zurück und nannte Carr „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut“. „Ich bin ein sehr starker Verfechter der Meinungsfreiheit“, sagte Trump. Die US-Sender seien jedoch so sehr gegen ihn eingestellt, dass er sie als einen verlängerten Arm der Demokratischen Partei betrachte. „Sehen Sie, ich persönlich halte das für wirklich illegal“, sagte Trump über intensive Kritik an seiner Regierung. „Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist einfach Betrug, und sie betrügen.“ Trump hatte bereits am Donnerstag seine Forderung wiederholt, regierungskritischen US-Sendern die von der FCC ausgestellten Lizenzen zu entziehen.
Hintergrund ist die Aussetzung der Talkshow „Jimmy Kimmel Live“. Der zu Disney gehörende Fernsehsender ABC hatte die Sendung abgesetzt, nachdem Carr mit Ermittlungen und regulatorischen Maßnahmen gegen Sender gedroht hatte, die Kimmel ausstrahlen. Auch die Eigentümer von Dutzenden lokaler Fernsehsender, die mit ABC verbunden sind, kündigten an, die Sendung nicht mehr zu zeigen. Trump, der Brendan Carr für den Posten bei der FCC nominiert hatte, begrüßte die Entscheidung.
Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump erneut ein Schiff angegriffen, das südlich der Vereinigten Staaten unterwegs und angeblich mit Drogen beladen war. Bei dem Angriff seien drei Menschen getötet worden, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete die Toten als „Drogenterroristen“. Das Boot befand sich laut Trump in internationalen Gewässern im Zuständigkeitsbereich jenes Regionalkommandos der US-Streitkräfte, das für Mittel- und Südamerika sowie die Karibik zuständig ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Operation stattfand, ist – wie schon bei ähnlichen Fällen zuletzt – unklar.
Trump zufolge stand das Boot in Verbindung mit einer „terroristischen Vereinigung“. Er nannte aber keine Gruppe namentlich. Seinen Worten nach war das Schiff auf einer „bekannten Drogenhandelsroute“ unterwegs, „um Amerikaner zu vergiften“.
US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, dass die Demokraten im Kongress wegen Streitigkeiten über den Haushalt einen Stillstand der Regierungsgeschäfte herbeiführen. „Ich denke, dass es durchaus sein könnte, dass das Land für eine gewisse Zeit stillsteht“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er glaube nicht, dass der von seiner Partei vorgelegte Entwurf im Senat die nötige Zustimmung finden werde.
Bei den Demokraten herrscht Uneinigkeit darüber, ob sie den republikanischen Haushaltsplan mittragen sollen. Die Republikaner besitzen zwar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, doch im Senat brauchen sie für die Verabschiedung des Haushalts 60 Stimmen – und damit auch Stimmen von Demokraten.
Die Frist läuft am 1. Oktober ab. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, droht ein „Government Shutdown“: Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.
Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll für Anträge auf bestimmte Arbeitsvisa bald eine Gebühr von 100.000 Dollar fällig werden. Trump werde voraussichtlich noch am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, verlautete aus dem Weißen Haus. Dabei geht es um H-1B-Visa für hochqualifizierte Fachkräfte. Aktuell werden für ein solches Visum 215 Dollar fällig, um zunächst an einer Verlosung teilzunehmen. Bei Erfolg können Gebühren in der Größenordnung von mehreren tausend Dollar folgen. Details zur neuen Gebühr konnte die Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht in Erfahrung bringen. Das H-1B-Programm ist insbesondere für Technologiekonzerne von Bedeutung, die Fachkräfte vor allem aus Indien und China rekrutieren.
Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2025 wurden mehr als 10.000 H-1B-Visa für Amazon genehmigt. Bei Microsoft und Meta Platforms waren es den Daten der US-Einwanderungsbehörde zufolge jeweils mehr als 5000. Inhaber können die befristeten Visa verlängern lassen oder eine Greencard beantragen.
Kritiker der Visa, vor allem Einwanderungsgegner unter Trumps Anhängern, argumentieren, dass Unternehmen H-1B-Arbeitskräfte nutzen, um die Löhne zu drücken. Befürworter wie Tesla-Chef Elon Musk halten dem entgegen, dass mit dem Programm hoch qualifizierte Mitarbeiter in die USA geholt würden und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen gestärkt werde. Musk, der in Südafrika geboren und inzwischen US-Staatsbürger ist, hatte selbst ein H-1B-Visum.
Trump schien sich im Wahlkampf Ende 2024 noch der Position von Musk angeschlossen zu haben. Allerdings wollte er schon in seiner ersten Amtszeit die Nutzung der Visa einschränken. Der Präsident hat unmittelbar nach seinem zweiten Amtsantritt in der Einwanderungspolitik eine deutlich härtere Gangart eingelegt.
In der Debatte über Meinungsfreiheit in den USA vermutet Präsident Donald Trump betrügerische Absichten hinter der aus seiner Sicht überwiegend negativen Berichterstattung über ihn. Er sei zwar ein „großer Verfechter der Meinungsfreiheit“, behauptete der Republikaner. Allerdings: „Wenn jemand zu 97 Prozent negative Geschichten über eine Person zu hören bekommt, dann ist das keine freie Meinungsäußerung mehr, das ist Betrug.“ Trump warf „unredlich“ über ihn berichtenden Medienhäusern vor, faktisch Handlanger der Demokraten zu sein.
Auf Nachfrage eines Reporters, ob nicht auch harte Kritik unter die Meinungsfreiheit falle, als deren Verfechter er sich präsentiere, entgegnete Trump, er sei „immun“ gegen negative Berichterstattung über ihn geworden, direkt danach sprach er dann aber über seine Klage gegen die „New York Times“, weil die Zeitung angeblich falsch über ihn berichte.
Ein Richter hatte Trumps Klage zunächst abgewiesen, da diese nicht den juristischen Anforderungen entspreche. Er befand, dass eine Klageschrift „kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden“ sein dürfe.
Ein US-Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ und den weltgrößten Verlag Penguin Random House mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Bezirksrichter Steven Merryday bezeichnete die Klageschrift als einen „entschieden unangemessenen und unzulässigen“ Versuch, Trumps Gegner anzugreifen. Eine Klageschrift sei „kein öffentliches Forum für Beschimpfungen und Schmähungen – keine geschützte Plattform, um gegen einen Gegner zu wüten“. Sie sei zudem „kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit oder ein Podium für eine leidenschaftliche Rede bei einer politischen Kundgebung“.
In der mindestens 15 Milliarden Dollar schweren Klage geht es um drei Artikel und ein Buch. Trump wirft der Zeitung, vier Reportern und dem Verlag vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 verleumdet zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, seine Wahlkampagne zu sabotieren und seinen Ruf als erfolgreicher Geschäftsmann zu schädigen, so Trump. Die Zeitung und der Verlag weisen die Vorwürfe zurück und begrüßten am Freitag die Entscheidung des Richters. Penguin Random House ist ein Tochterunternehmen von Bertelsmann. Trumps Juristen-Team erklärte, die Klage sei schlagkräftig. Man werde daran festhalten und sie nach den Maßgaben des Richters fortsetzen. Merryday gab Trumps Anwälten 28 Tage Zeit, um eine überarbeitete Klage von maximal 40 Seiten „in professioneller und würdevoller Weise“ einzureichen.
Richter Merryday erklärte, die 85-seitige erste Klageschrift sei zu lang und umständlich. Sie verstoße gegen die Zivilprozessordnung, da eine kurze und einfache Darlegung fehle, warum die Klage Aussicht auf Erfolg haben könnte. Stattdessen enthalte sie unnötige Angriffe auf Kritiker, Lob für Trumps eigene Erfolge und seine „einzigartige Brillanz“. Die Klage bezieht sich unter anderem auf einen Leitartikel der „New York Times“ vor der Präsidentschaftswahl 2024, in dem Trump als amtsunwürdig bezeichnet wurde. Zudem geht es um ein 2024 von Penguin Random House veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Lucky Loser: Wie Donald Trump das Vermögen seines Vaters verschleuderte und die Illusion des Erfolgs schuf“. Richter Merryday ist in Tampa im US-Bundesstaat Florida ansässig. Der 74-Jährige wurde von dem ehemaligen republikanischen Präsidenten George H. W. Bush nominiert.
US-Präsident Donald Trump wird seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben kommende Woche im Weißen Haus in Washington empfangen. Er freue sich darauf, ihn dort am Donnerstag zu begrüßen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir arbeiten mit dem Präsidenten an zahlreichen Handels- und Militärabkommen“, fuhr er fort. Dabei gehe es auch um den Kauf von Boeing-Fluggeräten, um einen bedeutenden Deal zu F-16-Kampfjets und eine Fortsetzung der Gespräche zu F-35-Kampfjets, von denen man sich einen positiven Abschluss erwarte. „Präsident Erdogan und ich hatten schon immer ein sehr gutes Verhältnis“, betonte Trump.
Der Republikaner hatte den türkischen Präsidenten bereits während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus empfangen. In seinem Post machte Trump keine Angaben dazu, ob es bei dem Treffen auch um Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gehen wird. Trump hatte dabei in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit Erdogan gepocht. Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und zur Ukraine.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, wird amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Der US-Senat bestätigte ihn nun Monate nach der eigentlichen Nominierung – wenige Tage vor Beginn der UN-Generaldebatte. Zunächst war unklar, ob und in welcher Form Waltz an der Veranstaltung kommende Woche teilnehmen wird. Waltz bedankte sich in einem X-Post beim Präsidenten und dem Senat für das Vertrauen und „die Zuversicht, die Vereinten Nationen wieder großartig zu machen“. Er spielte mit „MUNGA“ auf das Kürzel von Trumps MAGA-Bewegung an, in dem die einzelnen Buchstaben für „Make America Great Again“ stehen.
Waltz war im Frühjahr eine Affäre um einen Gruppenchat über die App Signal zum Verhängnis geworden. Im März hatte er versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, zu einem Chat mit hochrangigen Regierungsmitgliedern hinzugefügt – und damit ermöglicht, dass die heikle Kommunikation über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in der Presse landete. Die Affäre bescherte der Regierung unliebsame Schlagzeilen und brachte Waltz in Erklärungsnot.
In der Folge musste Trump seinen eigenen Machtzirkel neu aufstellen: Waltz wurde als Nationaler Sicherheitsberater abberufen und sollte zu den Vereinten Nationen in New York wechseln. Außenminister Marco Rubio übernahm das Ruder. Er berät den Präsidenten seither in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik – quasi als internationaler Krisenmanager. Der letzte Amtsträger, der gleichzeitig sowohl die Rolle des Außenministers als auch des Nationalen Sicherheitsberaters ausfüllte, war Henry Kissinger Anfang der 1970er Jahre.
Venezuela hat angesichts des US-Militäreinsatzes gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik den Ton gegenüber Washington verschärft. „Es ist ein nicht erklärter Krieg, und Sie sehen ja, dass Menschen, ob sie nun Drogenhändler sind oder nicht, in der Karibik hingerichtet wurden“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Freitag zum Abschluss einer Militärübung auf der Karibikinsel La Orchila.
Mit dem dreitägigen Manöver reagierte Venezuela nach eigenen Angaben auf die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region. Washington hatte dies mit dem Kampf gegen Drogenkartelle begründet. Im September griffen die Kriegsschiffe nach US-Angaben drei venezolanische Boote in der Karibik an. Dabei wurden demnach 14 mutmaßliche Drogenschmuggler getötet. Im Auftrag der Vereinten Nationen arbeitende Menschenrechtsexperten sprachen am Dienstag von „außergerichtliche Hinrichtungen“ und riefen die USA auf, „sich aus ihrem gesetzlosen ‚Krieg gegen den Drogen-Terrorismus‘ zurückzuziehen“.
Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Nicolás Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro sieht in den militärischen Drohgebärden der USA seinerseits „die größte Bedrohung“ für Lateinamerika seit hundert Jahren. Der venezolanische Präsident kündigte für Samstag neue Militärübungen für Zivilisten an. Soldaten würden in Arbeiterviertel entsandt, um den Bewohnern den „Umgang mit Waffen beizubringen“, sagte er am Donnerstagabend. Angesichts der Spannungen mit den USA hatte Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner bereits vor einer Woche zu Schießübungen in den Kasernen aufgerufen.
Ein amerikanisches Gericht hat die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst abgewiesen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump wird Chinas Staatschef Xi Jinping nach eigenen Angaben in diesem Herbst beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Südkorea treffen. In seinem Telefonat mit Xi habe er an diesem Freitag zudem vereinbart, dass er Anfang nächsten Jahres nach China reisen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Trump deutete zudem an, dass Amerika und China eine Annäherungen in Handelsfragen erzielt haben. „Wir haben Fortschritte bei vielen sehr wichtigen Themen gemacht, darunter Handel, Fentanyl, die Notwendigkeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und die Genehmigung des Tiktok-Deals“, schrieb Trump.
Beide Länder verhandeln derzeit über Zölle sowie die Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse bei der Videoplattform Tiktok in den USA. Zuletzt hatte der amerikanische Präsident eine Frist zum Verkauf des Unternehmens, das dem chinesischen Konzern Bytedance gehört, ein weiteres Mal verlängert. Trump hatte am Donnerstag gesagt, er hoffe „etwas in Bezug auf Tiktok abzuschließen“. Eine Einigung verkündete er nun aber nicht.
Der Onlinedienst ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den Vereinigten Staaten etwa 170 Millionen Nutzer. Ein amerikanisches Gesetz aus der Zeit von Trumps Vorgänger Joe Biden verpflichtet das Unternehmen zum Verkauf der Plattform in den Vereinigten Staaten, wenn es einen Ausschluss von den App-Stores vermeiden will. Washington begründete dies mit nationalen Sicherheitsinteressen, befürchtet wurde chinesische Propaganda auf Tiktok oder ein Ausspähen von US-Nutzern.
Xi rief Trump in dem Telefonat auf, „einseitige Handelsentscheidungen“ zu vermeiden, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Der Streit über Tiktok solle durch Gespräche auf der Grundlage von „Marktregeln“ beigelegt werden, hieß es.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben am Freitag in einem Telefonat über die Zukunft der Video-App TikTok und eine Entspannung im Handelsstreit beraten. Dies berichteten chinesische Staatsmedien und ein US-Regierungsvertreter. Details wurden zunächst nicht bekannt. Das Gespräch sei das erste öffentlich bekannte der beiden seit drei Monaten. Es fand vor dem Hintergrund von Bemühungen statt, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu stabilisieren.
Hintergrund ist eine mögliche Einigung zur Zukunft von TikTok in den USA. Der US-Kongress hatte ein Gesetz verabschiedet, das einen Verkauf der US-Vermögenswerte durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance bis Januar 2025 vorschreibt, andernfalls droht eine Sperrung der Plattform in den USA. Trump hat das Gesetz jedoch bislang nicht umgesetzt, auch weil er eine Verärgerung der großen Nutzerbasis der App befürchtet. „Ich mag TikTok, es hat mir geholfen, gewählt zu werden“, sagte Trump am Donnerstag. Die Zustimmung Pekings zu einer bereits ausgehandelten Rahmenvereinbarung gilt als eine der letzten Hürden. Demnach sollen die US-Vermögenswerte von TikTok an US-Eigentümer übertragen werden, die App aber weiterhin den Algorithmus von ByteDance nutzen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit langem angespannt. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Zölle auf chinesische Waren stark erhöht, worauf Peking mit Gegenzöllen reagierte. Seit Mai gab es jedoch eine Reihe begrenzter Vereinbarungen, die den Zollkonflikt entspannten. Weitere Streitpunkte sind der Wettbewerb bei Halbleitern, der Export von Chemikalien für die Droge Fentanyl aus China sowie US-Forderungen nach mehr Käufen von Sojabohnen und Boeing-Flugzeugen. Berichten zufolge wird zudem über ein persönliches Treffen von Trump und Xi während des APEC-Gipfels in Südkorea Ende Oktober beraten.
US-Präsident Donald Trump droht TV- und Radiosendern bei Negativschlagzeilen über ihn indirekt mit dem Entzug der Sendelizenz. Auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in Großbritannien sagte Trump vor Journalisten, die großen TV-Networks im Land seien „zu 97 Prozent gegen mich“. Trotzdem habe er die Wahlen „leicht gewonnen“. Trump wörtlich: Die Networks „geben mir nur schlechte Presse. Sie bekommen aber eine Lizenz. Ich würde meinen, man sollte ihnen ihre Sendelizenzen vielleicht wegnehmen.“
